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Duisburg, Februar 2015 - Anteilsübertragung Klinikum
Duisburg
Der Rat der Stadt Duisburg hat
den Oberbürgermeister im November 2013 beauftragt, zu
prüfen, ob und unter welchen Bedingungen städtische
Anteile des Klinikums an Dritte veräußert werden können
und ob der bestehende Managementvertrag mit Sana
möglicherweise rückabgewickelt werden kann. Ergebnis der
Überprüfung war, dass Anteilsübertragungen nicht ohne
Zustimmung des Anteilseigners Sana möglich sind. Auch
für eine Rückabwicklung des Anteilsverkaufs an Sana gibt
es keine Rechtsgrundlage. Dies wurde dem Rat im
September 2014 mitgeteilt.
Dem Oberbürgermeister wurde
daraufhin der Auftrag erteilt, mit der BGU über ein
Engagement beim Klinikum zu verhandeln. Im Zuge der
Gespräche schloss die BGU eine vollständige Beteiligung
aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen jedoch aus.
Sana hingegen signalisierte Bereitschaft, die
Partnerschaft mit dem Klinikum auszubauen.
Im Zuge
der Gespräche kam es zusammengefasst zu nachfolgenden
Vereinbarungen zwischen der Stadt Duisburg und der Sana
Kliniken AG: Unter der Voraussetzung der
Übertragung von 2 Prozent der Gesellschaftsanteile an
der Klinikum Duisburg GmbH durch die Stadt Duisburg an
Sana garantiert Sana 100 Millionen
Investitionsverpflichtung für den Standort Wedau bis
2022.
Es entstehen Neu- und
Erweiterungsbauten. Standortgarantie für „Wedau“ und
„Rheinhausen“.
5 Millionen Euro
Investitionsverpflichtung für die Sanierung des Bertha
Krankenhauses. Wahrung der Arbeitnehmerinteressen durch
die Anwendung des öffentlichen Tarifrechts und den
Verbleib in der Zusatzversorgung. Medizinische Qualität
und Ausbau des medizinischen Leistungsspektrums an
beiden Standorten. Betreiben der städtischen
Seniorenheime als Tochtergesellschaft der Klinikum
Duisburg GmbH. Das Engagement des Klinikums in Aus-,
Fort- und Weiterbildung als Akademisches Lehrkrankenhaus
wird fortgesetzt.
Mitarbeiterfonds von 5
Millionen Euro Inhaltliche Weiterentwicklung,
Kapazitätsveränderungen, die Umsetzung kooperativer
Ansätze und die Ausrichtung des Personals auf künftige
Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung dieser
Leitplanken Anpassungen notwendig machen. Die Mittel des
Fonds dienen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie
Maßnahmen zur Strukturveränderung und deren
sozialverträglichen Ausgestaltung.
Des Weiteren ist
die Intensivierung der Kooperation mit der
Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Duisburg im
Bereich der Neurochirugie und Übertragung des
unfallchirugischen Versorgungsauftrages an die BGU
vorgesehen. Die geplanten Vereinbarungen zwischen der
Stadt Duisburg und Sana ermöglichen einen deutlichen
Ausbau der Leistungsfähigkeit des Klinikums Duisburg.
Der Investitionsstau insbesondere der baulichen Anlagen
konnte in der Vergangenheit durch die Stadt Duisburg
vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nicht
aufgelöst werden. Sana sieht sich hingegen in der Lage,
das gesamte Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro
allein am Standort Wedau zu finanzieren.
Mit
diesem Kooperationsansatz wird der Interessenlage des
Klinikums und des Bertha Krankenhauses bestmöglich
entsprochen. Mit der Realisierung von Um- und
Erweiterungsbauten in Höhe von 100 Millionen Euro kann
in Wedau eine der modernsten Kliniken
Nordrhein-Westfalens entstehen, die sowohl den
Bedürfnissen der Patienten, aber auch denen der
Beschäftigten Rechnung tragen kann.
Für die
Gesellschafterin Stadt Duisburg hatte die Beibehaltung
der Arbeitnehmerrechte nach aktuellem Status oberste
Priorität:
Wesentliche Arbeitnehmerinteressen werden
durch die Anwendung des öffentlichen Tarifrechts und den
Verbleib in der Zusatzversorgung gewährleistet. Der bei
der Klinikum Duisburg GmbH und ihren
Tochtergesellschaften bestehende Tarifstatus bleibt –
unter Fortsetzung der Mitgliedschaft im Kommunalen
Arbeitgeberverband – erhalten. Ein Austritt aus dem
kommunalen Arbeitgeberverband wird vertraglich
ausgeschlossen.
Es ist beabsichtigt, die bereits
enge Kooperation zwischen dem Klinikum Duisburg und der
Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik zu festigen –
die Zustimmung der Planungsbehörde vorausgesetzt. Es ist
ebenso erklärtes Ziel, dass künftig die
neurochirurgischen Leistungen in den Räumlichkeiten der
Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Duisburg durch
das Klinikum Duisburg erbracht werden.
In einem
weiteren Schritt wird vorgeschlagen, 48 Prozent der
Geschäftsanteile an der Klinikum Duisburg GmbH zu einem
Kaufpreis von 15,05 Millionen an Sana zu veräußern. Der
Betrag wird in sieben Raten ausgezahlt; die Zahlungen
werden investiv vereinnahmt. 1 Prozent der Anteile
verbleibt bei der Stadt Duisburg.
Weiteres
Vorgehen Die skizzierten Ergebnisse werden in einer
Vorlage zusammengefasst und dem Haupt- und
Finanzausschuss (23.2.2015) sowie dem Rat (2.3.2015) mit
der Bitte um Zustimmung vorgelegt.
Wahrung der
Arbeitnehmerinteressen
Insgesamt beschäftigen das Klinikum und die
Seniorenzentren 2.000 Mitarbeiter. Seit 2009 ist deren
Zahl um 10 Prozent gewachsen. Das Angebot von Sana
bewegt sich in den folgenden personalpolitischen
Leitplanken:
1. Tarifverträge
Das Tarifrecht des öffentlichen
Dienstes wird weiterhin angewandt.
2. Kommunaler
Arbeitgeberverband (KAV)
Das Klinikum Duisburg bleibt Mitglied
im Kommunalen Arbeitgeberverband.
3. Dienst- und
Beschäftigungszeiten
Dienst- und Beschäftigungszeiten
werden uneingeschränkt anerkannt und übernommen.
4. Mitarbeiterfonds
Die Mittel des Mitarbeiterfonds
betragen 5 Millionen Euro. Diese dienen der Aus-, Fort-
und Weiterbildung sowie für Maßnahmen zur
Strukturveränderung und deren sozialverträglichen
Ausgestaltung in den patientenfernen Bereichen.
5. Altersvorsorge
Die Mitgliedschaft für alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Zusatzversorgungskasse (ZVK) wird garantiert.
6. Familienfreundliche
Arbeitsbedingungen
Dem Klinikum Duisburg ist eine
Kindertageseinrichtung angeschlossen und es bestehen
Angebote für familienfreundliche Arbeitszeiten-
und Urlaubsregelungen. Diese Politik wird weiter
verfolgt.
7. Aus-, Fort- und
Weiterbildung
Das Klinikum zählt als Akademisches
Lehrkrankenhaus der Universität Duisburg-Essen und als
Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe zu den größten
Ausbildungsbetrieben. Diese Angebote bleiben auch
künftig erhalten.
Erste Proteste der Fraktion Die
Linke:
Die Ratsfraktion der Linken
setzt sich für den Erhalt des Klinikums Duisburg mit
einem Mehrheitsanteil der Stadt ein.
Zu den Übernahmeplänen des
Sanakonzerns sagt die Fraktionsvorsitzende M.
Ammann-Hilberath: „Wir halten die Information der
Ratsmitglieder durch die Duisburger Medien für falsch.
Aufgrund der Dimension der anstehenden Entscheidung
hätten wir eine persönliche Mitteilung an die
KommunalpolitikerInnen für notwendig gehalten.“
Zur Entscheidung über die
Anteilsübernahme durch den Sanakonzern in der nächsten
Ratssitzung meint Ammann-Hilberath: „In den
zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des
Klinikums Duisburg kontinuierlich schlechter als es die
jeweiligen Wirtschaftspläne vorsahen. Sana bestimmt nach
dem Managementvertrag von 2007 praktisch allein den Kurs
der Geschäftsführung. Die Stadt hat – obwohl
Mehrheitsgesellschafterin – auf die Option eines
weiteren Geschäftsführers verzichtet. Obwohl Sana seit
2007 Investitionsmittel für den in die Jahre gekommen
Bau gehabt hätte, erfolgten außer Renovierungen bisher
keine realen Sanierungen.
Seit dem Einstieg von Sana
hat die Geschäftsführung mehrmals gewechselt. Falsche
Entscheidungen wie die Nichtübernahme von
ausgebildeten Pflegekräften
und viele Leihkräfte bei Pflegern und Ärzten haben die
Personalkosten enorm gesteigert. Die
Patientenzufriedenheit ist stark gesunken. Die LINKE
hatte dies bereits im Rat thematisiert. Wichtige
Fachkräfte sind offenbar vergrault worden. Insbesondere
mit dem Argument hoher Investitionen
wollte Sana die Stadt zum Verkauf ködern. Die
Finanzierung von Baumaßnahmen erfolgt aus einem Cashpool
des Konzerns. Darüber hinaus hat die Geschäftsleitung
keine Geschäftsbeziehungen mehr zur Stadtsparkasse.
Die Ertragslage hat sich dramatisch verschlechtert.
Während früher noch ein jährlicher Überschuss von 6–7
Mio. € erwirtschaftet wurde, landet man jetzt bei über 5
Mio. € Verlusten. Des Weiteren würde ein möglicher Erlös
aus einem Verkauf der städtischen Anteile dazu verwendet
werden müssen, Altschulden im Haushalt der Stadt
abzulösen.
Dass „privat“ besser sei als
„öffentlich“, ist auch in diesem Fall widerlegt worden.
DIE LINKE Ratsfraktion wird sich weiter für den Erhalt
des Klinikums Duisburg mit städtischer
Mehrheitsbeteiligung einsetzen. Duisburg braucht ein
kommunales Krankenhaus zur öffentlichen Daseinsfürsorge.
Unsere Erfahrungen mit dem Sanakonzern geben uns sowohl
für die Beschäftigten als auch für die
PatientInnen Anlass zu größten Befürchtungen. Unsere
Fraktion wird einem Anteilsverkauf an Sana auf keinen
Fall zustimmen.“
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