proDUISBURG e.V. hat Verwechslungsgefahr mit politischer Gruppierung gebannt
Unterlassungserklärung beendet Namensstreit zugunsten des Traditionsvereins

Duisburg, 11. März 2015 - Die bürgerschaftliche Vereinigung proDUISBURG e.V. hat den Namensstreit mit einer politischen Gruppierung im Stadtrat für sich entschieden. Der Geschäftsführer der Fraktion im Rat unterschrieb eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese Erklärung liegt dem juristischen Beistand von proDUISBURG e.V., Rechtsanwalt Dirk Hoß, vor.
Darin kündigt das Ratsmitglied an, dass sich seine Fraktion, die einen zum Verwechseln ähnlichen Namen gewählt hatte, bis zum 25. März umbenennen wird. Die Kombination der Begriffe „pro“ und „Duisburg“ wird dabei ausgeschlossen. Ebenfalls heißt es in der Erklärung: "Eine Vereinsgründung und/oder Eintragung ins Vereinsregister in Kombination mit den Begriffen ‚pro‘ und ‚Duisburg‘ durch mich oder mit mir gemeinsam agierende politische Akteure wird nicht erfolgen."

Hermann Kewitz, Vorsitzender von proDUISBURG e.V. zeigte sich zufrieden mit dem juristischen Bemühen zum Schutz des guten Namens eines Vereins, der sich bereits seit 1910 zum Wohle der Stadt Duisburg einsetzt. „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dieses Thema für uns mit der Unterlassungserklärung vom Tisch ist“, erklärt der Vorsitzende der bürgerschaftlichen Vereinigung mit fast 400 Mitgliedern. „Wir wollten verhindern, dass proDUISBURG mit etwas anderem in Verbindung gebracht wird als dem Werben für ein positives Bild unserer Stadt. Wir sehen die Unterlassungserklärung deshalb als wichtigen Erfolg für uns und für Duisburg an“, sagt Hermann Kewitz.
Und weiter:  „Wir sind nicht Partei und waren nicht Partei, umso mehr war es uns wichtig, eine Verwechslungsgefahr mit einer politischen Gruppierung auszuschließen. Wir haben uns geschützt und wir haben den guten Namen proDUISBURG beschützt“, so der Vorsitzende. Bereits im Dezember hatte der Verein den Versuch der Gruppierung, eine Facebook-Seite mit diesem Namen zu etablieren, erfolgreich unterbunden.

Hermann Kewitz bedankte sich bei dem Beiratsmitglied von proDUISBURG e.V., Frank Albrecht, der als Jurist auf Seiten des Vereins die rechtlichen Anstrengungen begleitet hat. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dirk Hoß habe er erfolgreich die Interessen von proDUISBURG e.V. vertreten.

Darüber hinaus dankte der Vorsitzende Oberbürgermeister Sören Link, der in der Ratssitzung am 2. März2015 klar Position zugunsten von proDUISBURG e.V. bezogen habe.
„Überdies haben wir aus der Bürgerschaft und zahlreichen  weiteren Gruppierungen viel Rückhalt während der vergangenen Wochen erfahren. Das hat gut getan, weil es die Wertschätzung unserer Arbeit für Duisburg deutlich gemacht hat. Dieser Zuspruch hat uns zusätzlich bestärkt, mit allen unseren Möglichkeiten unseren Namen zu verteidigen. Denn wir wollen uns unbelastet von solchen Diskussionen auf unseren Einsatz für die Stadt konzentrieren“, so der Vorsitzende.

Oberbürgermeister Link äußert sich zur Namensgebung einer Fraktion
Von 'Pro NRW' zu 'Bürgerbewegung Pro Duisburg'
Jochem Knörzer

Duisburg, 03. März 2015 - Die Fakten sehen aktuell so aus: Die Ratsmitglieder Malonn, Bißling und Ingenillem haben dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sich die bisherige Fraktion 'Pro NRW' - so auch der Name der Partei, die die Ratssitze gewonnen hat - in Fraktion 'Pro Duisburg' umbenannt habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember gab es eine erneute Umbenennung in  'Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg'.

Laut Aussagen der Verwaltung hat die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, diese irreführende Namensgebung zu verhindern. Rein juristisch betrachtet, ist eine weitere Auseinandersetzung eine zivilrechtliche Angelegenheit, bei der die Stadt formal unbeteiligt ist.

Oberbürgermeister Sören Link stellt jedoch klar: "Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung will ich jedoch deutlich mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass der gute Name des Vereins proDUISBURG e.V. hier kalkuliert missbraucht wird. proDUISBURG ist ein Verein, dessen Engagement  für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt nicht wegzudenken ist. Und dabei übernimmt proDUISBURG bewusst nur eine Partei - nämlich die des Bürgers. Ich fordere die Fraktion deshalb noch einmal nachhaltig dazu auf, dieses Possenspiel zu beenden und eine Fraktionsbezeichnung zu wählen, die sich nicht mit fremden Federn schmückt. Ich finde jedenfalls, dass es ein Armutszeugnis für die eigene politische Arbeit ist, wenn einem schon in der Fraktionsbenennung nur einfällt, sich bei den Inhalten anderer zu bedienen."

Unabhängig von dem Inhalt der Stellungsnahme des OB, dem ich absolut zustimme, stellte ich mir bereits beim Lesen der Pressemitteilung die Frage, ob einem Oberbürgermeister, selber 'Parteigenosse der SPD', so eine öffentliche, politische  Stellungsnahme, eben in der Position des 'Ersten Bürgers der Stadt', zusteht.
Der eingetragene Bürgerverein 'proDuisburg' engagiert seit 1910 für die Stadt Duisburg und BürgerInnen dieser Stadt. Dass dieser Verein sich, zurecht, dagegen wehrt, 'politisch missbraucht' zu werden, sollte unsere aller Unterstützung finden!
Auch der Oberbürgermeister sollte sich hinter den Verein stellen ... aber nicht davor.