|
Schreiben der Fraktion PSL im Rat der Stadt Duisburg an
Frau Regierungspräsidentin Lütkes
Duisburg, 31. August 2016 - Die Stadt Duisburg teilte am
heutigen Spätnachmittag mit, dass die
Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen planerisch
abgeschlossen ist. Statt wie bisher sieben eigenständige
kleine Ämter mit einem entsprechenden Überbau zu
betreiben, gibt es ab Januar
2017 ein „Amt für bezirkliche Angelegenheiten”.
Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es keine
Veränderungen, denn die Bezirksrathäuser und die
Bürger-Service-Stationen bleiben unverändert erhalten.
Erhalten bleiben selbstverständlich auch die
Bezirksvertretungen und die Bezirksbürgermeisterin oder
der Bezirksbürgermeister. Für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ändert sich, dass es zukünftig nur eine
Amtsleitung gibt, eine zentrale Haushaltssachbearbeitung
sowie eine zentrale Verwaltung.
Vor
Ort bleibt neben dem Bürger-Service ein Bezirksmanager,
ein Schriftführer und eine dritte Stelle für die Betreuung
der bezirklichen Angelegenheiten. Die Änderung folgt dem
Wunsch der Bezirksregierung, die bezirklichen Strukturen
wirtschaftlicher zu betreiben. Durch die Maßnahme werden
rund 1,4 Millionen Euro jährlich eingespart. Die
Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Neuorganisation
der Bezirksämter wird im September in den Rat eingebracht.
BZ auf ein Wort von Harald
Jeschke und Jochem Knörzer
"Wir wollen bürgernah sein,
wissen, wie der Bürger in den Bezirken tickt und was er
will", sagte OB Sören Link vor seinem Amtsantritt und auch
noch nach der Wahl. Immer.
Vor allen Duisburgs
Sozialdemokraten hatten vor einigen Jahren vor einer
Kommunalwahl 2009 z. B. mit der SPD-Vizechefin, und
heutigen Regierungspräsidentin in Köln, Gisela Walsken und
Bärbel Bas ein fast 80 Seiten starkes bürgernahes Konzept
vorgestellt.
Mit sieben Bezirksämtern.
Das war
natürlich bürgernah.
Nun folgt die Stadt, nein,
die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, denn andere Parteien und
Wählerbündnisse blieben bei dieser Entscheidung (wieder
einmal) 'außen vor', dem angeblichen Diktat aus
Düsseldorf!
Das erinnert an die Erhöhung der
Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, wissend, dass das der
Bürger mit Unmut registrieren, bis zur nächsten Wahl aber
wieder vergessen wird. So wie mit den Baumfäll-Freilosen
an der Mercatorstraße.
Da wird mit elegant
formulierten Passagen wie "Bürger-Service-Stationen
bleiben unverändert erhalten" und "dass es zukünftig nur
eine Amtsleitung gibt, eine zentrale
Haushaltssachbearbeitung sowie eine zentrale Verwaltung."
versucht, den Bürger im Vorfeld zu besänftigen. Natürlich
wird es Einschränkungen geben.
Das wird die SPD
hoffentlich noch mehr zu spüren bekommen als die CDU, die
versucht, sich schlau zurückzuhalten, aber alle Beschlüsse
mit dem früheren Erzfeind SPD nun stets mitträgt. So wie
es nun schon in der zweiten Legislaturperiode im Bezirk
Mitte als Beispiel gebend umgesetzt wurde.
Alles
mit der wirklich hohlen Begründung: Man darf den Rechten
im Rat keinen Spielraum geben. Wohlgemerkt, auch diese
Rechten sind demokratisch vom Wähler, vom Bürger dorthin
gewählt worden! Die 'Sozen' und 'die Schwatten' drohen mit
einer NPD-Ratsfrau und fünf bis sieben weiteren
Kandidaten, nachdem sich 'Pro NRW' und 'AfD' 'RuckZuck'
zerlegt hatten, bei einer Ratsgröße von aktuell 84
Ratsmandaten. Noch Fragen?
Und mit den
anderen „Kleinen“ etwas auszuhandeln ist eben mühsam, das
will man nicht, das hat man nicht nötig.
Sieht so demokratisches Verhalten aus? Nein!
Was das
alles mit Nähe zum Bürger zu tun hat? Nichts!
Der Bürger mag leider eingefahrene
Gleise. So sagt man. Auch wenn man sich nun überall hinter
dem Diktat aus Düsseldorf verstecken wird - mehr kann man
den Bürger, vornehmlich den Senioren oder Menschen mit
eingeschränkter Bewegungsfähigkeit nicht verärgern.
1,4 Millionen Euro will man zulasten der Duisburger
BürgerInnen einsparen. Bei der letzten 'Einsparung', der
Änderung der
Fraktionsgelderzuwendung, griffen SPD und
CDU dabei ordentlich in die Haushaltskasse der
Stadt Duisburg und genehmigten sich zusätzlich
einhunderttausend (100.000) bzw. fünfzigtausend (50.000)
Euro!
Wie viel wird es diesmal sein?
|
