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Schreiben der Fraktion PSL im Rat der Stadt Duisburg an
Frau Regierungspräsidentin Lütkes
Duisburg,
27. September 2016 - Die Sitzung des Rates der
Stadt begann mit einem Umtrunk auf den 40. Geburtstag des
Oberbürgermeisters und einer Gratulation an Ratsherrn
Hagenbuck zu seinem 70. Geburtstag im Juli dieses Jahres.
Direkt zur Tagesordnung bat Ratsherr
Vüllings um Rücknahme der Mitteilungsvorlage
„Neustrukturierung der Bezirksämter“ (TOP 63), da
bis zu Beginn der Sitzung keine Stellungnahme der
Bezirksregierung zum von uns angezweifelten Gremienweg
vorlag. Der Oberbürgermeister kam der Bitte nicht
nach.
Im Folgenden erläuterte der OB mit einer
Rede die Grundzüge des Entwurfs der Haushaltssatzung und
Haushaltsplanung 2017. Im Anschluss lieferte die
Kämmerin Prof. Dr. Diemert Details zum Zahlenwerk des
herausfordernden Haushaltes in Duisburg und verkündete,
dass auch im Jahr 2016 ein konsolidierter Haushalt in
Sicht sei.
Der Sitzungsplan für das Jahr 2017 wurde
einstimmig genehmigt. Ein Antrag der Grünen auf Erhöhung
des Ratssitzungsrhythmus auf 9mal jährlich wurde von den
großen Fraktionen abgelehnt. Den folgenden
Beschlussvorlagen wurde bis TOP 19 mehrheitlich
zugestimmt.
Zur Gründung der Ruhr: Hub GmbH (TOP
19) gab es einen Antrag der Linken, die einen jährlichen
Bericht und die Gründung eines Beirates forderte. Der
Antrag wurde getrennt abgestimmt und fand für beide
Forderungen keine Mehrheit. Die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte wurden ohne große Diskussionen
beschlossen. Mit dem TOP 23 wurde die dringend benötigte
Finanzierung und Ausschreibung der Beschaffung von neun
Straßenbahnfahrzeugen beschlossen. Die Anfrage von
Ratsherrn Vüllings wieviel Werkstattpersonal betroffen
sei, wenn die Werkstattleistungen eingekauft würden,
konnte zur Sitzung nicht konkret beantwortet werden.
Wieviel Personal aktuell in der Werkstatt arbeitet wird zu
Protokoll beantwortet.
Zum TOP 24 „Gründung des
Vereins: Metropolregion Rheinland e.V.“ gab es zwei
Anträge der Grünen, die eine Vertagung der
Beschlussfassung, Überweisung in die politische Gremien
und eine Erweiterung der Satzung vorsahen. Beide Anträge
wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Linken auf
erste Lesung wurde ebenfalls abgelehnt und der
Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.
Zum TOP 26: „Projekt Unser Haus Europa“ gab es
unerträgliche Anmerkungen von Ratsherrn Malonn und
Ratsherr Bissling.
Die weiteren Beschlussvorlagen
der Verwaltung fanden alle eine Mehrheit im Rat der Stadt.
Es wurden Jahresabschlüsse der Stadt festgestellt,
Bildungsgänge am Berufskolleg genehmigt, die Konzeption
des Verkehrsknotenpunktes am Marientor bewilligt und
Aufstellungsbeschlüsse gefasst.
TOP 41: „Neugestaltung
des Deichpark Laar“ wurde bereits zu Beginn der Sitzung
auf Antrag der SPD in 1. Lesung gegeben.
JungesDuisburg/DaL brachte drei Anträge in den Rat ein.
Dem Antrag auf einer Beteiligungsoffensive, mit der Bürger
online befragt werden, wurde von Ratsfrau Söntgerath
begrüßt, trotzdem gab es keine Mehrheit für den Antrag.
Der JuDu/DaL Antrag auf ein Konzept für ein Key Account
Management wurde von unserer Fraktion und anderen
Fraktionen als Aufgabe der GfW angesehen, auch dieser
Antrag fand keine Mehrheit obwohl er in einen Prüfantrag
umgewandelt wurde, den die PSL-Fraktion unterstützte. Der
Antrag der Fraktion JuDu/DaL auf Abendmärkte für
Berufstätige wurde nach kurzer Diskussion zurückgezogen,
da sich der Aufsichtsrat des Duisburg Kontors bereits mit
einer Ausweitung der Zeiten beschäftigt.
Wie
erwartet führte die Mitteilungsvorlage der Stadt zur
Neustrukturierung der Bezirksämter (TOP 63)
zu ausführlichen Stellungnahmen im Rat der Stadt.
Die GRÜNEN beantragten für ihren eingebrachten Antrag zur
Änderung der Mitteilungsvorlage eine geheime Abstimmung,
die eine Mehrheit fand. Von 78 Anwesenden stimmten geheim
23 für den Antrag der GRÜNEN und 54 gegen den Antrag, bei
einer Enthaltung. Leider wurde keine namentliche
Abstimmung gefordert, bei der die Ratsmitglieder auch
gegenüber ihren Bezirken hätten Stellung beziehen müssen.
Die nächste Diskussion entspann sich beim TOP 73,
dem Antrag von SPD und CDU zur Steigerung der
Attraktivität und des Einkaufserlebnisses in der
Innenstadt. Der Antrag fand in allen Punkten, die getrennt
angestimmt wurden, trotzdem eine Mehrheit. Die
PSL-Fraktion hatte dabei Punkt c) des Antrages, aufgrund
des aus unserer Sicht nicht praktizierbaren Konsumverbotes
von Alkohol, abgelehnt
Der gemeinsame Antrag der
Linken, der GRÜNEN und der PSL zum Integrationsgesetz
wurde nach längerer Diskussion abgelehnt. Die Verwaltung
betonte, dass bereits wenn möglich von der
Härtefallregelung Gebrauch gemacht würde.
Nach
weiteren Anfragen, die alle zu Protokoll beantwortet
werden, wurde mit dem letzten TOP 85 der öffentlichen
Sitzung der gemeinsame Antrag der Linke, der GRÜNEN und
der PSL-Fraktion: Resolution zur Fortführung und Ausbau
der BuT-Schulsozialarbeit aufgerufen.
Zum
Ende der Sitzung geschah dann das Wunder, dass
der Antrag – nach Streichung des Begriffes Resolution im
Titel - auch durch die Fraktionen der CDU und SPD getragen
wurde und somit eine große Mehrheit fand.
Die
Sitzung endete um 19:55 Uhr. Es folgte eine
nichtöffentliche Sitzung.
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