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Duisburg,
24. November 2016 - Am heutigen Donnerstag fand die
letzte Sitzung des Rates der Stadt Duisburg in 2016 statt.
Traditionell begann die Sitzung mit den Reden der
Fraktionen zum Haushalt. Nach zwei Stunden nicht immer
anregender Reden, die oftmals wenig mit dem Haushalt zu
tun hatten, begann die eigentliche Ratssitzung mit den
Abstimmungen zu den Haushaltsvorlagen.
Der vorgelegte Haushalt wurde in Gänze mit der Mehrheit
von SPD und CDU beschlossen. Der vorher von JuDu/Dal
eingereichte Antrag „Duisburg besser machen“ wurde nach
kurzer Diskussion von CDU, SPD, Grünen und Linken
abgelehnt. Aufgrund der Resolution der städtischen
Beschäftigten an den Rat der Stadt Duisburg beantragte die
GRÜNEN beim TOP 5 die HSP-Maßnahme 0-110031 abzusetzen.
Dies fand Zustimmung auch bei der PSL aber keine Mehrheit
im Rat.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte bis
zum TOP 17 erfolgten ohne Diskussion und wurden
mehrheitlich beschlossen. Zum TOP 17 „Wirtschaftsplan 2017
Duisburg Kontor“ beantragte Ratsherr Vüllings 1. Lesung,
da die Anfrage der PSL nicht zur Sitzung beantwortet
werden konnte. Der Antrag auf 1. Lesung wurde durch die
Stimmen von SPD und CDU abgelehnt und dem Wirtschaftsplan
zugestimmt. Unsere Fraktion stimmte konsequenterweise
dagegen.
Zum TOP 24 „Jahresabschluss 2015“ stellte
Frau Prof. Dr. Diemert klar, dass ein Jahresüberschuss bei
einer verschuldeten Kommune aus haushaltsrechtlichen
Gründen nur zur Deckung des Fehlbetrages verwendet werden
kann.
Unsere Fraktion stimmte dem Antrag der LINKE
zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte zu, dieser
fand aber keine Mehrheit. Die Beschlussvorlage der
Verwaltung dazu (TOP 29) wurde mehrheitlich beschlossen,
gegen unsere Stimme.
Den Beschlussvorlagen der
Verwaltung (TOP 30 – TOP 61) wurde mehrheitlich und
unspektakulär zugestimmt. Beschlossen wurden unter anderem
Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des
Kulturentwicklungsprogrammes, Sonderzuschüsse zu
Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen, Die Berufung
ehrenamtlicher Richter, die Umgestaltung der
Friedrich-Wilhelm Straße und des Ostausganges des
Duisburger Hauptbahnhofes, Satzungsänderungen städtischer
Gesellschaften, die Prüfung von Konzernabschlüssen sowie
Bebauungspläne.
Dem Antrag der Linken auf
Benennung von Straßen nach Frauen (TOP 65) wurde nach
erstaunlich umfangreicher Diskussion gegen die Stimmen der
CDU mit den Stimmen der SPD beschlossen und fand auch
Zustimmung der PSL-Fraktion.
Der Antrag der LINKEN
auf ein Kulturmobil für Kinder und Jugendliche in
Flüchtlingsunterkünften wurde zurückgezogen, da Dezernent
Herr Krützberg ausführlich schilderte, dass es ein solches
Angebot bereits gebe.
Zur Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsräumungen in der
Harnackstraße und Hortensienstraße in Hamborn/Marxloh,
sowie weiteren Räumungen in Hochfeld und Ruhrort“ (TOP 82)
erläuterte Rechtsdezernentin Frau Dr. Lesmeister, dass
keine Zwangsräumungen stattgefunden haben, sondern
Schließungen von Gebäuden, die gegen geltende Brandschutz-
und Sicherheitsauflagen verstoßen hätten.
Zu allen
weiteren Anfragen sagte die Verwaltung eine schriftliche
Beantwortung zu.
Unser Antrag auf Nutzung des
kostenlosen Beratungsangebotes von KOINNO wurde
zurückgezogen und wird im Fachausschuss Personal- und
Verwaltung gestellt.
Um 19:40 Uhr folgte eine
nichtöffentliche Sitzung.
Wir wünschen einen
schönen Jahresausklang.
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