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Duisburg,
27. September 2024 - Bärbel Bas und Mahmut Özdemir,
SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg, freuen sich über
einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der Kommunen im
Kampf gegen Schrottimmobilien stärkt: „Der
gestrige Beschluss zur Reform des
Zwangsversteigerungsgesetzes ist ein bedeutender
Erfolg. Es gibt in Duisburg zu viele Fälle, in denen
Schrottimmobilien ersteigert werden, um schnelles Geld zu
machen – oft auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und des
gesamten Stadtteils. Dagegen gehen wir nun vor.“
„Gerade die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich
intensiv und direkt beim Bundesjustizminister für diese
Reform eingesetzt“, betont Bas. „Durch die neue Regelung
erhalten Kommunen ein effektives und unbürokratisches
Werkzeug, um diese kriminellen Machenschaften zu
unterbinden.“
Was sich konkret ändert: Kommunen
bekommen nun das Recht, im Rahmen eines
Zwangsversteigerungsverfahrens einen Antrag auf
gerichtliche Verwaltung zu stellen, wenn der Verdacht
besteht, dass das Verfahren mit kriminellen Absichten
genutzt wird. Dadurch wird dem neuen Eigentümer das Recht
entzogen, die Immobilie selbst zu verwalten. Sämtliche
Mieteinnahmen gehen an eine gerichtlich bestellte
Verwaltung, die diese treuhänderisch verwahrt.
„Das Geschäftsmodell, bei dem ein Investor eine
Schrottimmobilien ersteigert, Mieteinnahmen kassiert, aber
den Kaufpreis nicht zahlt, machen wir dadurch nachhaltig
unattraktiv“, erklärt Mahmut Özdemir. „Für Duisburg
bedeutet diese Gesetzesänderung eine klare Stärkung im
Kampf gegen problematische Immobilien. Die Stadt kann nun
schneller und gezielter Abrisse vornehmen oder, wenn
möglich, Sanierungen anstoßen“, sind sich Bärbel Bas und
Mahmut Özdemir einig. „Das verbessert nicht nur die
Lebensqualität in unseren Stadtteilen, sondern schafft im
Idealfall auch neuen, dringend benötigten Wohnraum.“
Schrottimmobilien sind Gebäude mit gravierenden
baulichen Mängeln, deren Eigentümerin oder
Eigentümer weder Sanierungen vornehmen noch sich um ihren
Erhalt kümmern. Oft können diese ihre Kredite nicht
bedienen, was zur Zwangsversteigerung der Immobilien
führt. Mit dem Zuschlag geht die Immobilie sofort in das
Eigentum der Interessenten über. So können diese
Mieteinnahmen generieren – unabhängig davon, ob der
gebotene Kaufpreis tatsächlich gezahlt wird.
Hauptleidtragende sind die Mieterinnen und Mieter, die
dringend Wohnraum benötigen und teils keine Alternative
haben, als in diesen heruntergekommenen Immobilien zu
wohnen. Doch auch das gesamte Wohnumfeld leidet, da Müll,
Gerüche und Lärm aus diesen Immobilien oft die
Lebensqualität im Viertel massiv beeinträchtigen.
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