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10.2025 Kommunen werden mit
Rekord-Defizit allein gelassen
Kommunen
verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9
Milliarden Euro
So titelte heute, am 1. April 2026
- nein, sicher kein Aprilscherz - Destatis die folgende
Meldung:
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen
im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9
Milliarden Euro auf.
Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das
höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen
Vereinigung im Jahr 1990. Das Defizit übertraf den
bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 (24,8 Milliarden
Euro) um weitere 7,1 Milliarden Euro.
• Deckungslücke
der kommunalen Haushalte immer größer
• Ausgaben der
kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum
Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 %
•
Grundsteuern 2025 aufkommensneutral
Darauf folgte
die Pressemeldung des 'Aktionsbündnis für die
Würde unserer Städte'
Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast
32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun
veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts
hervor.
Besonders bitter für die Betroffenen:
Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den
Landeshauptstädten in Sicht.
Kinder
laufen in der Schulpause nach Hause, um dort auf die
Toilette zu gehen, weil der Zustand in der Schule nicht
zumutbar ist. Autofahrer sehen auf ihrer täglichen Strecke
jeden Tag dasselbe Schlagloch.
Szenen wie diese sind
in vielen Städten trauriger Alltag.
Und anstatt
einer Verbesserung der Situation wird es schlimmer: Zum
zweiten Mal in Folge besteht ein historisch schlechtes
Finanzdefizit. Die neue Veröffentlichung des Statistischen
Bundesamts stellt fest, dass in den Kern- und
Extra-Haushalten der Kommunen im vergangenen Jahr 31,9
Milliarden Euro fehlten – 7,1 Milliarden Euro mehr als
noch 2024 und so viel wie noch nie.
Der Anstieg der Ausgaben um 22,4 Milliarden Euro (5,6
Prozent) konnte durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von
15,3 Milliarden Euro nur zu gut zwei Drittel ausgeglichen
werden. Wegen dieses Rekorddefizits können die Städte und
Gemeinden die beschriebenen Probleme nicht mehr angehen.
Im Gegenteil: Die Investitionen werden
zurückgehen. Die Kommunen müssen wieder Kredite aufnehmen
oder Steuern und Abgaben erhöhen, um die Aufgaben
überhaupt erfüllen zu können, die ihnen Bund und Länder
übertragen haben.
Bei einer Reihe dieser Aufgaben
sind die Kosten in jüngster Vergangenheit schier
explodiert, etwa bei der „Jugendhilfe“ (8,8 Prozent) und
der „Eingliederungshilfe“ (11,2 Prozent). Das hat neben
gestiegenen Personalausgaben (6,5 Prozent) und der
wirtschaftsbedingten Steuerschwäche wesentlich zu dem
Rekorddefizit geführt.
Noch mehr
Einschnitte für Bürgerinnen und Bürgern
Für
die Kommunen heißt das, dass sie ihren Bürgerinnen und
Bürgern wieder mehr Einschnitte zumuten müssen.
Schwimmbäder, Sporthallen und Büchereien sind betroffen,
wichtige Sanierungen bleiben erkennbar aus.
Das
verstärkt den Vertrauensverlust bei den Menschen vor Ort.
Bisher ist dennoch nicht zu erkennen, dass die
Betroffenen Unterstützung bekommen.
„Wir erfahren in
Berlin und den Landeshauptstädten viel Verständnis, aber
keine Hilfe“, sagen Martin Murrack und Silke
Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die
Würde unserer Städte“.
Dabei ist mit dem
Rekorddefizit eindeutig zu erkennen, was den Kommunen
strukturell fehlt: Sie brauchen Sofort-Maßnahmen in Höhe
von 32 Milliarden Euro jährlich, um ihren freien Fall zu
stoppen.
Diese müssen Bund und Länder jeweils zur
Hälfte zur Verfügung stellen.
Kaputtsparen, dass zeigt
die Vergangenheit, ist keine Lösung, sondern der Einstieg
in noch viel größere Probleme. Dies gilt es zu verhindern.
Gleichfalls müssen die Kommunen aber auch zügig von
bürokratischen Lasten befreit werden.
Das muss
schneller gehen, um auch Kosten reduzieren zu können.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
haben sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund
zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom
Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe
Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im
Sozialbereich.
Die Mitglieder
sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bergkamen,
Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus,
Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken,
Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal,
Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main,
Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim- Gustavsburg, Gladbeck,
Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln,
Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz,
Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen,
Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers,
Mönchengladbach, Mörfelden- Walldorf, Mülheim an der Ruhr,
Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen,
Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens,
Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid,
Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen,
Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop,
Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath,
Wuppertal und Zweibrücken.
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