OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 in Duisburg 

 

Kommentar
Kommunalwahl 2009 und ihr gar nicht so langer Schatten

Duisburg, 11. April 2008 - Die SPD Duisburg hat ihren Oberbürgermeister-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 aufgestellt. Vom Zeitpunkt her war das richtig. Es steht zu erwarten, dass die Mehrheit im Landtag mit den Stimmen der CDU und der FDP die notwendige Gesetzesänderung zur vorgezogenen Kommunalwahl - gekoppelt an die Europawahl - den Wahltag 7. Juni 2009 durchbringen wird. Gegen den massiven Widerstand der der Opposition mit den Sozialdemokraten.

Für Duisburg heißt die Entscheidung - sofern die SPD-Gremien die Kandidatur Brandts absegnen, was in Ermangelung anderer Kandidaten klar ist - , dass frühzeitig der Abwägungsprozess für die Bürger einsetzen kann. Zur Erinnerung: Die Wahrnehmungen in allen Schichten der Duisburger Bevölkerung zur aktuellen Lage der Stadt in Hinsicht auf die Finanznöte ist eindeutig: Die Misere ist natürlich nicht erst seit der Kommunalwahl 2004 entstanden. Das Trio Zieling, Brandt und Bildau sowie die Dezernenten mit SPD-Parteibuch Dr. Peter Langer (Kämmerer), Jürgen Dressler (Stadtplanung) sowie Reinhold Spaniel (Sport und Soziales) standen lange Jahre mit in der Verantwortung.

Interessant ist die von der SPD in Auftrag gegebene Umfrage. In vielen Bereichen trauen die Befragten zum einen den Sozialdemokraten zum anderen aber auch der CDU die bessere Kompetenz zu. Deutet dieser Kompetenz-Mix auf die Bundeslösung große Koalition hin? Das ist in Duisburg kaum vorstellbar. Dazu ist die Lagerbildung doch zu ausgeprägt, seit Jahrzehnten in dieser Stadt bestens gepflegt worden.

Also stellt sich die Frage, inwieweit der bis vor einem Jahr noch als Stellvertreter des amtierenden Oberbürgermeisters fungierende Jürgen Brandt den Amtsinhaber real gefährden kann. Unter den Bürgern und erstaunlicherweise bei nicht wenigen eingefleischten Sozialdemokraten ist man da eher skeptisch. Die Person Brandt steht nicht für Erfolge, nicht für hemdsärmliges Auftreten oder gar Bürgernähe. Die alten Sozialdemokarten der Stadt wünschen sich einen, wie Josef Krings ihn verkörperte. Als echten Herausforderer Sauerlands sehen sie den eigenen Mann aktuell eher nicht. Brandt muss also schnell und wirkungsvoll überzeugen, eigentlich sein eigenes bisheriges Profil umkrempeln.

Die zweite Frage der kommenden 15 Monate: War das 2004 tatsächlich nur eine Ohrfeige für die Arbeit Bärbel Zielings oder steckte tatsächlich mehr dahinter?
Dass nicht alle Bürger der Stadt in Zeiten von Hartz IV der jetzigen Mehrheit vertrauen liegt auf der Hand. Die Entwicklung der Stadt hat aber die richtige Richtung genommen. Es ist eine Aufbruchstimmung spürbar, aber diese ist beileibe nicht überall angekommen. Geht auch gar nicht in so kurzer Zeitspanne. Also sollte Schwarz-Grün noch eine weitere Amtszeit erhalten um das umzusetzen, was diese Mehrheit angeschoben hat? Die zur Zeit schwer einschätzbare Gunst der Wähler ist ein wenig in der Bürgerumfrage 2007 erkennbar, indes noch lange nicht auf 2009 umsetzbar. Zu viele Unwägbarkeiten stehen für den Bürger im Raum. Eine durchaus klare Meinung herrscht allerdings bei der Person Sauerland: Ja, der ist bekannt, engagiert und versucht viel umzusetzen. Seit Oktober 2004 war das Aushängeschild der CDU sozusagen im steten Wahlkampf. Für sich und seine Partei. Das ist sein Bonus. Jürgen Brandt haftet eher die Rolle des unglücklich Agierenden an. 2009 waren auch die Linken noch kein echtes Thema, jetzt aber schon. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie hier in Duisburg die 10 Prozent erreichen. Und was dann? Kommt dann Rot-Rot? Die SPD ist nach der Hessenwahl klug beraten, sich frühzeitig und eindeutig festzulegen. Harald Jeschke
OB-Kandidatur der SPD in Duisburg: Parteichef Jäger bleibt in Düsseldorf - Jürgen Brandt soll es für die Duisburger Sozialdemokraten richten
Kommentar: Die Kommunalwahl 2009 und ihr gar nicht so langer Schatten
Duisburg, 10. April 2008 - Das amtliche Fahrzeug-Kennzeichen DU - OB  2009 hat er schon, nun soll das Amt noch hinzukommen. So zumindest wünschen es sich Duisburgs Sozialdemokraten und ihr frisch vorgeschlagener Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters zur Kommunalwahl 2009.

Die Personalfindungskommission der SPD hatte heute unter Vorsitz von Johannes Pflug MdB Jürgen C. Brandt als Kandidaten für den Oberbürgermeister vorgeschlagen. Der Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig dem Vorschlag angeschlossen und wird diesen jetzt in den sechs Bezirkskonferenzen der Partei zur Diskussion stellen. Beschlossen wird dann die Nominierung auf einem Parteitag am 27.April 2008 in der Rheinhausenhalle.
So zeichnet es sich also in Ermangelung anderer Kandidaten ab, dass der ehemalige Stadtdirektor, Chef des Umwelt- und auch des Rechtsamtes der Stadt sowie der engste Vertraute der bei der Kommunalwahl 2004 abgewählten Duisburger Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling gegen Amtsinhaber Adolf Sauerland von der CDU antreten soll.  SPD-Parteichef Ralf Jäger soll im Landtag mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Versuch starten, Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsidenten abzuwählen. So weit so klar. Brandts Ziele: Für mehr Arbeitsplätze als bisher in dieser Stadt sorgen, mehr Gerechtigkeit auch für die immer zahlreicher werdenden Schwächeren und nach Aufwertung der Stadtmitte die Situation der Stadtteile verbessern.
Adolf Sauerland - Amtsinhaber (CDU)
Bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 erreichte im ersten Wahlgang zunächst keiner der Bewerber die für die Wahl erforderliche Stimmenmehrheit. In der anschließenden Stichwahl am 10.10.2004 erreichte Adolf Sauerland die höchste Stimmenzahl und wurde mit 61,2 % der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt und löste seine Amtsvorgängerin Bärbel Zieling ab. Damit ist erstmals seit 50 Jahren ein Christdemokrat auf dem OB-Stuhl.

"Ich bin gern und voller Tatendrang angetreten und habe mir vorgenommen, Oberbürgermeister aller Duisburger zu sein", so OB Sauerland in seiner Antrittsrede vor dem Rat der Stadt. Und weiter: "Was wir erlebt haben, war kein Sonder-, sondern ein Normalfall der Demokratie. Er mag uns auch daran erinnern, dass uns politische Macht - oder besser: Verantwortung - nur auf Zeit verliehen ist. Nutzen wir diese Zeit bestmöglich."
Als Vorsitzender des Rates ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters, den Rat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten. Er hat Stimmrecht im Rat. Im Haupt- und Finanzausschuss führt er kraft Gesetzes den Vorsitz.
In Fällen äußerster Dringlichkeit, die einen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung nicht zulassen, kann der Oberbürgermeister gemeinsam mit einem Mitglied des Rates entscheiden.
Ist der Oberbürgermeister der Überzeugung, ein Beschluss des Rates, eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sei rechtswidrig oder gefährde das Wohl der Stadt, kann er diesen Beschluss beanstanden oder ihm widersprechen. Dies hat aufschiebende Wirkung: Der Beschluss kann so lange nicht ausgeführt werden, bis der Rat die Angelegenheit endgültig entschieden hat.

Als Chef der Verwaltung ist der Oberbürgermeister Vorgesetzter aller städtischen Bediensteten. Die Verwaltungsgeschäfte leitet er gemeinsam mit den Beigeordneten, mit denen er sich regelmäßig in der Verwaltungsvorstandskonferenz berät. Als Verwaltungschef hat der Oberbürgermeister zudem die Ratsentscheidungen inhaltlich vorzubereiten und rechtzeitig die notwendigen Beratungsunterlagen vorzulegen. Nach der politischen Beratung obliegt ihm die Ausführung der Beschlüsse. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten und hat ihm auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Akten der Verwaltung zu gewähren.

Als oberster Repräsentant obliegt dem Oberbürgermeister die Vertretung der Stadt nach außen. In einer Vielzahl von regionalen und überregionalen Gremien vertritt er die städtischen Interessen.
Besonders die vielen Repräsentationsaufgaben bedeuten eine starke zeitliche Beanspruchung. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Ehrungen, Feierstunden und Jubiläen im Terminkalender des Oberbürgermeisters stehen. Oft lädt er zu Empfängen ins Rathaus, um verdiente Bürger der Stadt oder Gäste aus anderen Städten und Ländern willkommen zu heißen. Prominente Besucher tragen sich dabei ins "Goldene Buch" der Stadt ein.