Düsseldorf/Duisburg 28. Februar 2012 - Der Landtag NRW hat in seiner Plenarsitzung am 28. Februar 2012 die nordrhein-westfälischen Delegierten für die 15. Bundesversammlung gewählt. Nordrhein-Westfalen entsendet 133 Delegierte von insgesamt 1240 Delegierten in die Bundesversammlung, die am 18. März 2012 den Bundespräsidenten wählen wird.

Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag (Drs. 15/4160) aller fünf Fraktionen stehen für die nordrhein-westfälische SPD 50 Delegierte, für die CDU 49, für Bündnis 90/Die GRÜNEN 17, die FDP 9 und DIE LINKE 8 Delegierte. Wählbar für die Bundesversammlung sind alle Personen, die auch für den Deutschen Bundestag wählbar sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder müssen also nicht aus dem Kreis der Mitglieder des Landtags kommen.
In dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen befinden sich daher nicht nur Abgeordnete, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens. So entsendet die CDU neben Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, der zum neunten Mal Mitglied der Bundesversammlung ist und 1979 bei der Wahl von Karl Carstens zum Bundespräsidenten erstmals nordrhein-westfälischer Delegierter war, beispielsweise Alice Schwarzer, Friedrich Merz, den Vorsitzenden des Beamtenbundes Peter Heesen, den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Helmut Linssen sowie Mevlüde Genc, die 1993 bei dem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen fünf Verwandte verloren hatte.

Prominente auf der Liste der NRW-SPD sind u.a.: Dr. Marion Ackermann, Direktorin der Kunstsammlung NRW, der Komiker Ingo Appelt, der Vorsitzende des DGB NRW Andreas Mayer-Lauber, der Historiker Prof. Bernd Faulenbach, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie die Speerwurf Europameisterin 2010 Linda Stahl.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben neben der Ministerin Silvia Löhrmann und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, den Regisseur Sönke Wortmann sowie Gamze Kubasik, Tochter eines Opfers der rechtsextremistischen Anschläge, auf der Liste.
Die Liste der FDP besteht ausschließlich aus Landtagsabgeordneten, darunter der Vorsitzende Dr. Gerhard Papke, die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel. DIE LINKE entsendet nach eigenem Bekunden „Menschen von der Basis“ wie Corinna Schönwetter und Ellen Diederich sowie Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung gewählt, die allein zu diesem Zweck in Berlin zusammentritt. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich hohen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden, zusammen. Die 15. Bundesversammlung 2012 besteht insgesamt aus 1.240 Mitgliedern. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundesländer ermittelt sich nach dem Verhältnis der jeweils aktuell festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen entsendet als bevölkerungsreichstes Land 133 Mitglieder.

Düsseldorf/Duisburg 22. Februar 2012 - In einer Sondersitzung am Dienstag, 28. Februar 2012, 14 Uhr, wird der Landtag NRW die 133 nordrhein-westfälischen Delegierten für die Bundesversammlung wählen. Diese wird am 18. März 2012 in Berlin den Bundespräsidenten wählen.

In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte.
 
ÖPNV-Expertenkommission NRW entwickelt Zukunftskonzepte für Bus und Bahn im Nahverkehr
Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, haben die Mitglieder der Kommission vorgestellt.
Die 18-köpfige Expertengruppe wird analysieren, wie sich der öffentliche Personennahverkehr mittel- und langfristig verändern wird und welcher Finanzbedarf künftig besteht.

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: „Ein zukunftsfähiges ÖPNV-Konzept umfasst viele Aspekte. Da braucht es Sachverstand nicht nur von der Politik, sondern von vielen Seiten. Ich bin deshalb gespannt auf die Ergebnisse der ÖPNV-Zukunftskommission im nächsten Jahr.“

Staatssekretär Horst Becker wies darauf hin, dass Bund und Länder dringend Lösungen für die künftige Finanzierung des ÖPNV finden müssen: „Die Länder und der Bund müssen sich auf die Neuregelungen für die Regionalisierungsmittel und die Entflechtungsmittel verständigen, damit die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn gut für die Zukunft aufgestellt werden können.“

Vorsitzende der Kommission sind Gisela Nacken, Dezernentin der Stadt Aachen für Planung und Umwelt und von 1990 bis 1999 NRW-Landtagsabgeordnete mit Schwerpunkt Verkehrspolitik, und Wolfgang Röken, Abgeordneter von 1995 bis 2010 und zuletzt Vorsitzender des NRW-Landtagsausschusses für Bauen und Verkehr.

Die Kommission setzt sich aus verschiedenen Fachleuten des ÖPNV zusammen.

Die Mitglieder sind:
- Peter Büddicker, Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen
- Dr. Markus Faber, Deutscher Landkreistag
- Ernst Giesen, Deutscher Städte- und Gemeindebund
- Folkert Kiepe, Deutscher Städtetag
- Dr. Herbert Kemming, Institut für Landes- und Stadtentwicklungs¬forschung gGmbH
- Reiner Engel, Pro Bahn e.V. Bundesverband
- Dr. Horst Zierold, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
- Johannes Krems, Verband Nordrhein-Westfälischer Omibusunter¬nehmen
- Iko Tönjes, Verkehrsclub Deutschland
- Martin Husmann, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
- Dr. Wilhelm Schmidt-Freitag, Zweckverband Nahverkehr Rheinland
- Dr. Hermann Paßlick, Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe,
- Prof.-Dr.-Ing. Felix Huber, Bergische Universität Wuppertal,
- Prof.-Dr.-Ing. Udo Becker, Technische Universität Dresden
- Prof.-Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann, Rheinisch-Westfälisch Technische Hochschule
- Prof.-Dr. Karl-Hans Hartwig, Westfälische Willhelms-Universität Münster

Mitte 2013 sollen die Ergebnisse der Kommission vorliegen.

Aktuelle Stunden zum Verfassungsschutz und zum Trinkwasserschutz
Eilantrag zur Lagerung von Brennelementekugeln

Düsseldorf/Duisburg 5. Februar 2012 - Die Neujustierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, diskutieren. Zur Begründung ihres entsprechenden Antrags verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass in der vergangenen Woche Bundes- und Landesbehörden in Düsseldorf einen mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet hätten, der Zwickauer Terrorzelle eine Waffe und Munition besorgt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass diese Waffe für Mordanschläge genutzt werden könnte. Der Vorgang mache deutlich, dass Hinweisen aus der Zivilgesellschaft vermehrt nachgegangen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter optimiert werden müsse.

„Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr? Lautet das Thema der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Februar 2012. Der Landesregierung werfen die beiden Fraktionen vor, überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers an der Ruhr nicht umzusetzen. Bis zum Jahr 2010 sei viel getan worden, seit 2010 werde von der jetzigen Landesregierung nichts mehr getan. Die Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Ankündigungen der Regierung und ihrer Tatenlosigkeit sei offensichtlich.

In einem Eilantrag, der in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, debattiert werden wird, fordert die CDU-Fraktion eine klare Position der Landesregierung zu der Frage, wie die Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus gelagert werden sollen. Zu diesem Datum endet die Genehmigung für die Lagerung der Brennelementekugeln im Forschungszentrum. Die Bundesregierung habe der NRW-Regierung angeboten, gemeinsam die bestmögliche Lösung für die Lagerung zu suchen. Das setze aber eine klare Position der Landesregierung voraus.