Düsseldorf/Duisburg/Hamminkeln, 13. April 2021 - Heute
lag im Posteingang der BZ-Mail eine Pressemitteilung der
'Piraten'. Die Partei gehört zu dem Bündnis
"Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten". Ein
Blick in die Unterstützerliste offenbart das Fehlen der
Bürger-, Mittelstand- und Mitte-Gruppen und die
Linkslastigkeit bis hin zur linksradikalen antifa. Diese
Organisationen dürften sich insbesondere an den
Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo und dem
'Störungsverbot' stören.
§ 7
Störungsverbot (1) Es ist verboten,
eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern
oder zu vereiteln. (2) Nach Absatz 1 ist insbesondere
verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu
behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen
oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen, 2. in der
Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder
ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu
erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung
von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende
Versammlungen gerichtet sind oder
3. bei einer öffentlichen Versammlung der
Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der
rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt
oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie
während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich
anzugreifen.
Unabhängig davon, dass
Rechtsnationalismus und rechtsextreme Organisationen weder
in Deutschland noch in anderen Ländern eine tragbare
Alternative zur Demokratie darstellen, ist die Anmaßung
linker und linksextremer Organisationen, zu entscheiden, was
und wer 'Rechts' ist, nicht akzeptabel! Ebenso die
gewaltbereite Störung angemeldeter und genehmigter
Demonstrationen.
Demokratie und Meinungsfreiheit für
sich zu beanspruchen, nicht aber Andersdenkenden
einzuräumen, gehören zu den Merkmalen des Faschismus!
Hier folgt die Pressemitteilung:
Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen
hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und
außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen
Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW
PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
"Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"
lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab,
denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der
Versammlungsfreiheit.
Frank
Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen
erklärt: „Schleppende oder fehlende Maßnahmen, z.B. für
mehr Klimaschutz oder gegen die Erstarkung der Rechten,
zwingen die Bürger:innen in Nordrhein-Westfalen immer wieder
auf die Straße. Dass Innenminister Reul der vielfältige
Protest im Land nicht passt, ist dabei ein offenes
Geheimnis. Wenn die Landesregierung in ihrem Entwurf jetzt
von einem "Ausgleich von Versammlungsfreiheit und
öffentlicher Sicherheit" spricht, macht sie damit mehr als
deutlich, dass sie in Versammlungen der Bürger:innen eine
Gefahr sieht und nicht die Wahrnehmung eines essentiell
wichtigen Grundrechts! Damit stellt sie sich gegen die
Menschen im Land, vor denen sie offenbar jeden Respekt
verloren hat. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist geprägt von
Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er
darf so nicht beschlossen werden!“
Andrea
Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer
PIRATEN, ergänzt: „Mit anlasslosen Kontrollen
anreisender Demonstrationsteilnehmer:innen und der
Möglichkeit, bestimmten Personen im Vorfeld mit
Meldeauflagen die Teilnahme an Versammlungen zu verbieten
wird polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Die
Kriminalisierung von Blockaden und das sogenannte
Militanzverbot richtet sich vor allem gegen
antifaschistische Protestformen. Dieser Gesetzentwurf greift
massiv in unsere Freiheit ein.“
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