Düsseldorf/Duisburg, 27. Januar 2022 -
Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für
energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt. Dies
hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
heute mitgeteilt. Ab sofort können damit keine neuen Anträge
für die Bundesförderung gestellt werden. Bis zuletzt wurde
über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und
die energetische Sanierung unterstützt. Die Allianz für mehr
Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der
Bundesregierung ab.
„Diese Entscheidung der
Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens,
die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den
freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik
inklusive Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung macht
hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich
durch die Rechnung. Die Entscheidung sollte deshalb
schleunigst zurückgenommen werden – zum Wohle von
Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und
Eigentümer“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes
Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter,
Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen:
„Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das
sind die Folgen der heutigen Entscheidung. Sie verhindert
aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu
bezahlbaren Mieten. Vor allem die sozial verantwortlich
handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften
brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr
Handeln.“
„Mit einem Federstrich wird dem kompletten
Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen.
KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als
Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.“ Das
angedachte Angebot, Liquiditätslücken für baureife Projekte
durch eventuell zinsverbilligte Kredite zu vermeiden,
bezeichnet Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW
NRW, als völlig unzureichend. „Damit darf die
Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue
Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad
acta legen“, so Gendziorra.
„Die übereilte
Entscheidung der Bundesregierung ist alles andere als
nachhaltig. Gerade Hauseigentümer stehen beim klimaneutralen
Umbau ihrer Immobilien besonders im Fokus. Der sofortige
Stopp der Förderung ist weder ein Beitrag für den
Klimaschutz, noch für bezahlbares Wohnen“, erklärt Erik Uwe
Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland
Westfalen.
Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ ist der
Zusammenschluss aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie
den wohnungswirtschaftlichen Verbänden (Verband der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen
(VdW), BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen – Verband der
mittelständischen Immobilienwirtschaft, Haus & Grund
Nordrhein-Westfalen).
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