Duisburg, 25. März 2020 - Verstöße gegen die CoronaSChVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:

I.
Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind

 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO

 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht, und

 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffentliche Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen)

CoronaSchVO	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1	Trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift	Einrichtungsleitung	2.000 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 1	Verstoß gegen das Besuchsverbot	Besucherin/  Besucher	200 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 2	Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2	Einrichtungsleitung	800 Euro

§ 2 Abs. 3	Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung nach Satz 2	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	2.000 Euro
§ 2 Abs. 4	Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung	Teilnehmende Person	400 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 1	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	5.000 Euro
§ 3 Abs.  1 Nr. 2	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	4.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 3	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	5.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 4	Betrieb einer der genannten Einrichtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmäßiger Kontrolle	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kontrolle verantwortlich ist	4.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 5	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	2.500 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 6	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	5.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 7	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	5.000 Euro
§ 3 Abs. 2	Organisation von Sportveranstaltungen bzw. Zusammenkünften	Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 3 Abs. 2	Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften	Teilnehmende Person	250 Euro
§ 4	Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift	Einrichtungsleitung	1.000 Euro
§ 5 Abs. 1 S. 2	Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500 -1.000 Euro je nach Geschäftsgröße

§ 5 Abs. 2	Teilnahme als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot	Inhaber des Marktstandes	500 Euro
§ 5 Abs. 3	Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne entsprechende Schutzvorkehrungen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.000 Euro
§ 5 Abs. 4 S. 1	Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 bis 3 fallenden Verkaufsstellen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.500 Euro
§ 5 Abs. 4 S. 2	Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500 Euro
§ 5 Abs. 5	Verstoß gegen das Verkaufsverbot	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.000 Euro
§ 5 Abs. 6	Nichtumsetzung der dort normierten Maßnahmen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 7 Abs. 2  S. 1	Verstoß gegen das Verkaufsverbot	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.000 Euro
§ 7 Abs. 2 S. 2	Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 7 Abs. 3 S. 1	Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.000 Euro
§ 7 Abs. 3 S. 2 und S. 3	Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen	Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung erbringt	1.000 Euro
§ 8 Alt. 1	Vorhalten von Übernachtungsangeboten	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	4.000 Euro

§ 8 Alt. 2	Angebot von Reisebusreisen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	4.000 Euro
§ 9 Abs. 1 S. 1	Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	4.000 Euro
§ 9 Abs. 1 S. 2	Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 9 Abs. 2 S. 1	Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 9 Abs. 2 S. 2	Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung	Kundin, Kunde	200 Euro
§ 10	Zugang zu einem Einkaufszentrum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befindet	Kundin, Kunde	400 Euro
§ 10	Zugang zu einem Einkaufszentrum zu einem anderen als dem in § 10 gestatteten Zweck	Kundin, Kunde	400 Euro
§ 11 Abs. 1 S. 1	Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen fällt	Teilnehmende Person	400 Euro
§ 11 Abs. 1 S. 2	Nichteinhaltung der  Hygiene- und infektionsschutzvorgaben	Veranstalter, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
§ 12 Abs. 1	Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen (bei mehr als 10 Personen: Straftat (s.o.))	Jede/r Beteiligte	200 Euro
§ 12 Abs. 2 S. 1	Picknicken für jeden Beteiligten	Jede/r Beteiligte	250 Euro