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Duisburg, 21. Juni 2018 - Die Saalmiete
einschließlich Zusatzkosten für das Congress Centrum
Düsseldorf Ost beträgt pro Verhandlungstag im
LoveparadeStrafverfahren ca. 29.000 EUR.
Darin
enthalten sind neben der Bruttomiete für die Räumlichkeiten
sämtliche Zusatzkosten, insbesondere Kosten für die gesamte
Ausstattung, die jeweiligen Auf- und Abbaukosten,
Technikpersonal, Brandschutz, ärztliche Notfallversorgung,
Ordner auf dem Außengelände, Aufenthaltscontainer für das
Justizpersonal, Aktencontainer usw..
Gegenüber der vorläufigen Kostenplanung aus dem Jahr
2014 (s. dazu Presseerklärung vom 26.02.2014) sind vor allem
die Anforderungen an die umfangreiche Saaltechnik und an das
Sicherheitspersonal deutlich gestiegen, sodass entsprechend
höhere Kosten anfallen.
Zu diesen Kosten kommen justizinterne
Personalkosten für die beteiligten Richter, Staatsanwälte,
ca. 40 Justizwachtmeister und mehrere Protokollkräfte hinzu.
Die konkreten auf das Verfahren bezogenen Personalkosten
hängen davon ab, wie viele Verhandlungstage pro Jahr
stattfinden und wie lange die Hauptverhandlungstage jeweils
dauern. Diese Kosten lassen sich daher derzeit nicht
hinreichend verlässlich bestimmen.
Hinzuzurechnen sind außerdem die Sitzungsgelder,
Reisekosten und Auslagen für 32 Verteidiger, ca. 35
Nebenklagevertreter und Sachverständige sowie Kosten der
Zeugen. Diese Kosten hängen vor allem von der Sitzungsdauer
am jeweiligen Sitzungstag und von den individuellen
Modalitäten der Anreise der Beteiligten ab. Sie lassen sich
derzeit nicht hinreichend konkret bestimmen. Deren
Berechnung bleibt dem Kostenfestsetzungsverfahren nach
Abschluss des Strafprozesses vorbehalten.
Sämtliche Kosten für den Saal und das Justizpersonal
unterfallen nicht den Verfahrenskosten. Das bedeutet, dass
diese nicht von den Verfahrensbeteiligten getragen werden
müssen.
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