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Sondersitzung am Donnerstag, 19. Januar 2012 - Saal 100 ab 18:00 Uhr 

Öffentlicher Teil von Harald Jeschke:
- Bezirkspolitiker drohen mit Klage auf Untätigkeit der Verwaltung: Erneuter Beschluss zur Freigabe des Lkw-Verkehrs auf der Charlottenstraße mit Fristsetzung gefordert

- Die Bezirksvertretung Duisburg-Mitte spricht sich gegen den Bau eines neuen
Kernkraftwerks im niederländischen Borssele aus.

 

16:30 SONDERSITZUNG
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mitte Duisburg-Mitte
18:00 Uhr: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

1 

 Beschlussvorlage
1. DS 11-2335 Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel -Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  einstimmig beschlossen
 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  heute war nötig, da es sozusagen eine veränderte Planung gibt. Es war jetzt nach Abrücken von StraßenNRW von einem Zwölf-Meterabstand zur Platte auf nur noch sechs Meter, dass der Grünbereich - derzeit Parkfläche - an der oberen Mercatorstraße erhalten bleiben kann.

Zum Verkehrskonzept soll im Bereich der Mercatorstraße auch eine Ampelführung und ein Tempolimit noch unter einer 30er Geschwindigkeit geben, aber kein Shared-Space-Bereich wie am Opernplatz.

 

Bürgeranregungen/Kritik: Den anwesenden Bürgern ging es um:

- Bushaltestelle so nah wie möglich am Hauptbahnhof

- um ein vernünftiges Verkehrskonzept Mercatorstraße

- um Lärmschutz zur A59 hin

- um Überdachung im Nahbereich des Hauptbahnhofs (gab es bis Anfang der 70er Jahre).

- um ein generelles Verkehrskonzept, da es derzeit viel zu chaotisch sei, nicht nur wegen der Großbaustelle A59-Erweiterung

Fakten

- dass zunächst der Hauptbahnhof-Vorplatz ab dem Frühjahr endlich hergerichtet wird

- der Neubau des neuen Domizils von Multi Development - mit viel Einzelhandel im Erd- aber auch im ersten Geschoss und eigener, privater Zufahrt zur Tiefgarage gebaut werden soll.


Beschlussentwurf
Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Ergebnis der Erörterung im weiteren Verfahren
auszuwerten.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Nach den Erläuterungen der Planungen der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 1 wird die
Sitzung der Bezirksvertretung Mitte unterbrochen, um den Bürgerinnen und Bürgern gemäß
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Gelegenheit zur Erörterung zu geben.
Hiermit findet zugleich die gemäß § 23 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen (GO NW) vorgeschriebene Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
statt.

Begründung
zum Bebauungsplan Nr. 1009 A – 1. Änderung –Dellviertel - für einen Bereich zwischen Königstraße, BAB 59, Friedrich-Wilhelm-Straße und Mercatorstraße

 
   
 
 

Öffentlicher Teil Sitzung BV  Mitte ab 16:30 Uhr:  

1 

Niederschriften der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung am 08.12.2011 und der Sondersitzung mit Bürgerbeteiligung am 08.12.2011   einstimmig beschlossen

 

Beschlussvorlagen  

2 

Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über eine besondere Öffnungszeit für Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.04.2012 in der Duisburger City   einstimmig beschlossen

3 

Bebauungsplan Nr. 1170 - Dellviertel - "Duisburger Freiheit Nord"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste   einstimmig beschlossen

4 

Veränderungssperre Nr. 98 - Dellviertel -
Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

5 

Bebauungsplan Nr. 1185 - Dellviertel - "Am Güterbahnhof"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste   einstimmig beschlossen

6 

Errichtung einer Mischanlage mit zwei Silos (Ersatz der vorh. Anlagen), Vulkanstraße 36, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0081)   einstimmig beschlossen

7 

Erweiterung eines Parkplatzes, Bungertstraße 27, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-314)   einstimmig beschlossen

8 

Erweiterung des Kindergartens, Wildstraße 31, 47057 Duisburg (Az.: BN 2011-0320)   einstimmig beschlossen

9 

Änderung einer Schule, Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, Errichtung einer außenliegenden Stahltreppe als 2. Rettungsweg für das Schulgebäude, Brückenstraße 96 - 98, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0303)   einstimmig beschlossen

10 

Errichtung einer Elektroladestation und Nutzungsänderung von zwei Stellplätzen, Margaretenstraße, 47055 Duisburg (Az.: BN 2011-0295)   einstimmig beschlossen

11 

Erweiterung einer Versammlungsstätte, hier: Ausbau der überdachten Terrasse zum Fitnessraum und Errichtung einer Terrasse für das Restaurant, Kruppstraße 28 a, 47055 Duisburg (Az.: BN 2011-0246)   einstimmig beschlossen

12 

Errichtung eines OG auf vorhandenem EG-Anbau mit Schleppdach unter Nutzung und Erweiterung einer vorhandenen Terrassenüberdachung zzgl. Garten- und Treppenabgang, auskragende Dachkonstruktion für späteren Aufzugvorbau ab Garage, Werthacker 89, 47058Duisburg (Az.: BV 2011-1363)   einstimmig beschlossen

13 

Einbau von Bananenkammern und Kühlräumen, Am Churkamp 20, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0319)   einstimmig beschlossen

14 

Errichtung eines Hörsaalzentrums für die Universität, Lotharstraße, 47057 Duisburg (Az.: BN 2011-0331)   einstimmig beschlossen

 

Mitteilungsvorlagen  

15 

Bedarfsplan für Kinder mit Behinderungen in Tagesbetreuung  Kenntnisnahme

16 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung  

 

Nachtrag  
 

Beschlussvorlagen  

17

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Logistik-Siloanlage für Kunststoffgranulate, Essenberger Straße 60, 47059 Duisburg (Az.: A 2011-0126)   Nach Antrag Dr. Tacke als 1. Lesung einstimmig beschlossen

18

Errichtung einer baulichen Anlage für gewerbliche Zwecke, hier: Errichtung einer Leichtbauhalle mit 5 t Kranbahn, Vulkanstraße 60, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-1457)   einstimmig beschlossen (1 Enthaltung/Linke)

19  

Errichtung einer Rampenüberdachung, Gießingstraße, 47055 Duisburg (Az.: BN 2011-0286)   einstimmig beschlossen

20  

Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Düsseldorfer Straße 100, 47051 Duisburg (Az.: BV 2011-1482)  bei einer Nein-Stimme Linke beschlossen

 

Anträge/Anfragen  

21  

Widerspruch und Resolution gegen das geplante Kernkraftwerk im niederländischen Borssele 
 bei einer Enthaltung (FDP)  einstimmig beschlossen

22

Verschiedenes  

Antrag SPD und CDU

Die seit 2004 für Lkw-Verkehr gesperrte Charlottentraße am Marientor/Knotenpunkt Vulkanstraße wieder für den Lkw-Verkehr zur Entlastung des Bereiches freigeben.  einstimmig beschlossen

 

Zu dieser Beschlusserneuerung setzten die Antragsteller eineFrist. "Sollte bis zum 19. April 2012 dieser erneute Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt sein, werden wir eine Klage auf Untätigkeit der Verwaltung anstreben", ließ Dr. Lothar Tacke als Sprecher der kooperierenden Fraktionen von SPD und CDU aber auch für die gesamte BV Mitte keinen Spielraum mehr.
   

Resolution

Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt nachfolgende Resolution und bittet
Bezirksbürgermeister den Inhalt der Landesregierung NRW zur Kenntnis zu geben.


Die Bezirksvertretung Duisburg-Mitte spricht sich gegen den Bau eines neuen
Kernkraftwerks im niederländischen Borssele aus.

Seit der Erforschung der radioaktiven Strahlung ist bekannt, welche schädlichen
Auswirkungen diese auf jeden Organismus hat. Ohne entsprechende Messgeräte erkennt niemand die Gefahr, denn Strahlung ist nicht wahrnehmbar! So mussten auch viele Grundlagenforscher ihr Leben lassen.

Unmenschlich waren die Wirkungen der als Waffen eingesetzten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki und trotz dieser negativen Kenntnisse werden nukleare Prozesse zur Energiegewinnung eingesetzt. Hier zeigen die Gaus der Kernkraftwerke von Tschernobyl und Fukushima, dass Kernkraftwerke eine nicht kalkulierbare Gefahr für die Menschen darstellen. Einmal außer Kontrolle geraten, stellen sie selbst für technisch hochentwickelte Nationen kaum beherrschbare nukleare Verläufe dar. Durch die auftretenden radioaktiven Fallouts sind die betroffenen Gebiete für Generationen von Menschen nicht mehr bewohnbar.


Seit dem Start der friedlichen Nutzung der Kernspaltung wird über eine sichere Endlagerung diskutiert, Lagerstätten untersucht und viel Geld in Gutachten investiert. Eine Lösung gibt es bis heute nicht. Wer sollte auch die Verantwortung übernehmen für eine sichere Endlagerung über mehrere 100.000 Jahre? Der Zeitraum seit Christi Geburt ist für uns einigermaßen überschaubar, die für eine sichere Endlagerung nötigen Zeiten liegen außerhalb der menschlichen Vorstellungskraft.
Die Niederlande sind, wie die Bundesrepublik Die Anzahl der durch einen Gau betroffenen groß. Die Hilfsmaßnahmen bei einem Störfall vor fast nicht lösbare Probleme. Im Fall eines Gaus würde, bei der vorhandenen Dichte der Bevölkerung, das Rettungswesen kollabieren, das Leben sehr vieler Menschen wäre schlagartig in Gefahr.

Für dieses Szenario sind unsere Rettungsorganisationen nicht ausgebildet und es gibt kein Management für solche Fälle. Die Katastrophe von Fukushima hat deutlich gezeigt, dass auch technisch hoch entwickelte Nationen versagen, die Gefahr für die Menschen ist bis heute nicht beseitigt und große anrainende Flächen können für Jahrzehnte nicht mehr von Menschen bewohnt werden. Das hat die Bundesregierung Deutschland veranlasst, aus der Energiegewinnung durch Kernkraft auszusteigen.

Wir hoffen, dass dieser Weg auch in den Niederlanden beschritten wird, deshalb bitten wir die Landesregierung NRW eindringlich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die niederländischen Behörden Einspruch gegen das geplante Atomkraftwerk zu erheben. einstimmig beschlossen
 

Anmerkung: Die Einspruchsfrist für Bürger endete am 12. Januar 2012, die der Landesregierung aber nicht.