Nachdem die Tagespunkte abgearbeitet waren, gab es unter dem Punkt Verschiedes vernichtende Kritik am Hochseil-Klettergarten am Ruhrdeich. "Die Bilder von diesem Klettergarten erschrecken. Hier liegt ein extremer Baumfrevel vor", emp�rte sich SPD-Fraktionssprecher Dr. Lothar Tacke. Die BV Mitte fordert das st�dtische Amt f�r Umwelt und Gr�n auf, sich hier einzubringen.

Beschlussvorlagen

2

Qualit�tsverbesserung der st�dtischen Spielpl�tze in Duisburg; Zwischenbericht 2012  

Beschlussentwurf
1. Der Zwischenbericht 2012 �Qualit�tsverbesserung der st�dtischen Spielpl�tze in Duisburg� (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen
2. Den Ma�nahmeempfehlungen zur Ver�nderung der Spielplatzversorgung (Anlage 2) wird zugestimmt.
3. Der Verfahrens�nderung bei der Aufstellung der Spielplatzsanierungsprogramme 2013 ff. (Anlage 3) wird zugestimmt.

Es gab seitens der BV Mitte viel zu bem�ngeln, wobei der Beschlussentwurfspunkt Nummer 3 auf erheblichen Widerstand der Bezirksvertreter stie�. "Da werden alle Mittel in einen Topf gesteckt. Das geht gar nicht", so Sozialdemokrat Dr. Lothar Tacke. So wurde dem Antrag der CDU durch Fredy Wagenmeyer, dass die Verwaltung eine neue Vorlage erstellt eintimmig beschlossen.

3

Bebauungsplan Nr. 1191 - Neudorf-Nord - "Fernbusbahnhof"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste

4

Bebauungsplan Nr. 1172 - Duissern - Wilhelmsh�he
Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  einstimmig beschlossen

5

Denkmalschutz - Gr�nderzeitliches Wohnhaus, Hedwigstra�e 1 in 47058 Duisburg (ZA-2011-0007)  einstimmig beschlossen

Foto Stadt Duisburg

6

Errichtung von 3 Einfamilienh�usern in 2-geschossiger, offener Bauweise - 22. Verl�ngerung zu A 89-0045, Zum Drachensteig 1, 47057 Duisburg (Az.: FB 2012-0087)  einstimmig beschlossen

Rekord: es war der 22. Antrag!

7

Errichtung eines Parkplatzes mit 288 Stellpl�tzen als Ersatzparkplatz f�r die MSV Arena, Kruppstra�e, 47055 Duisburg (Az.: BN 2012-0157)  einstimmig beschlossen

8

Nutzungs�nderung von Leerstand in Lager f�r Container / Textilwaren (Lager 5) und Reifenlager mit Montage (Lager 6) sowie Errichtung von W�nden und Anbau eines WC, Paul-Esch-Stra�e 94 - 122, 47053 Duisburg (Az.: BN 2012-0036)

einstimmig beschlossen

9

Errichtung zweier Mobilfunkmasten auf einem B�rogeb�ude mit Systemtechnik neben dem Geb�ude, Kulturstra�e 21 - 25, 47055 Duisburg (Az.: BV 2012-0805)

einstimmig beschlossen

10

Nutzungs�nderung in einem Hochhaus von KKH-Krankenkassenverwaltung in eine Arztrufzentrale im 1. OG, Friedrich-Wilhelm-Stra�e 86 - 96, 47051 Duisburg (Az.: BN 2012-0078)  einstimmig beschlossen

11

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit einem Carport f�r 14 Stellpl�tze, Am Buchenbaum 24, 47051 Duisburg (Az.: BV 2012-0591)  einstimmig beschlossen

12

�nderung eines gastronomischen Betriebes, hier: Schank- und Speisewirtschaft mit regelm��igen Musikdarbietungen (�nderung der Betriebsart), Koloniestra�e 99, 47057 Duisburg (Az.: BV 2012-0574)  einstimmig beschlossen

13

Errichtung einer internen Treppe von EG ins 1. OG und Nutzungs�nderung einer Wohnung im 1. OG in eine Physiotherapiepraxis, D�sseldorfer Stra�e 512, 47055 Duisburg (Az.: BV 2012-0605) einstimmig beschlossen

14

Errichtung von zwei Eingangstransparenten, eines Profilschriftzuges, 13 Hinweisschilder und einer digitalen Preisanzeige, Mercatorstra�e 15, 47051 Duisburg (Az: E 2012-0095)  einstimmig beschlossen

15

Aufstockung von vier Starterh�uschen an der Regattabahn Duisburg, Kruppstra�e 30 a - 30 b, 47055 Duisburg (Az.: BV 2011-0863)  einstimmig beschlossen

16

Bauvoranfrage zur Nutzungs�nderung von Gewerbe-/Lagerhalle zu einer Pkw-Garage (= Parkgarage) sowie Erstellung von zus�tzlichen offenen Stellpl�tzen im Hofbereich (insgesamt 50 Stellpl�tze) zur Nutzung von 6 - 22 Uhr, Am Buchenbaum 20 a - 22 a, 47051 Duisburg (A 2012-0039)  einstimmig beschlossen

17

Antrag auf Abweichung von baurechtlichen Vorschriften zur Errichtung einer Mobilfunkanlage, hier: Mobilfunkstation, Duissernstra�e 109, 47058 Duisburg (Az.: FC 2012-0010)  einstimmig beschlossen

Antr�ge/Anfragen

18

Verwendung der Mittel "Pflege des Ortsbildes 2012"  einstimmig beschlossen

Aus den �Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2012� werden folgende Ma�nahmen finanziert:
1. Weihnachtsb�ume 6.500,00 �
2. Instandsetzungen/Aufwertungen von �ffentlichen Einrichtungen, Sicherheitsma�nahmen, Vervollst�ndigungen und notwendige Wartungen im �ffentlichen Bereich � einschlie�lich Pflege zur Bestandssicherung 8.700,00 �
3. Reinigungsma�nahmen/-aktionen und Ma�nahmen zur Gefahrenabwehr
1.900,00 �
4. Mittel f�r kurzfristige, unabweisbar notwendige Ma�nahmen 2.800,00 �
Gesamt: 19.900,00

Mitteilungsvorlagen

19

Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung des Fachbereichs 95 - Bezirksamt Mitte -
f�r den Zeitraum Januar bis Juni 2012  Kenntnisnahme

20

Qualifizierung der Innenstadt-Nordtangente K�hnen-, Gutenbergstra�e mit der Anlage einer Radverkehrsanlage in Duisburg-Mitte hier: Mehrkosten   Kenntnisnahme (Dringlichkeitsbeschluss)

21

Eingabe nach � 24 GO NW
hier: Aussetzung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Duisburger Freiheit" und
grundlegende Neuaufstellung  Kenntnisnahme

22

Bilanz DUISBURGER UMWELTTAGE 2012 �Abfall und Umwelt�  Kenntnisnahme

23

M�ndliche Mitteilungen der Verwaltung

Nachtrag: 22.08.2012 *

Nachtrag

Nachtrag: 22.08.2012 *

Beschlussvorlagen

24 Nachtrag: 23.08.2012 *

Bahnhofsvorplatz - Sachstand und weiteres Vorgehen  einstimmig beschlossen

25 Nachtrag: 22.08.2012 *

Parkraumbewirtschaftung in DU-Duissern  einstimmig beschlossen 

Erhebungen in 2012
Im Fr�hjahr 2012 wurden morgens, mittags, nachmittags und abends an unterschiedlichen Tagen die parkenden Fahrzeuge in der ZONE P1 erfasst. Die Auslastungsraten der durchge�f�hrten Erhebungen sind in den Anlagen 3 - 7 dokumentiert. Zu �blichen Zeiten stehen in dem gesamten Gebiet ca. 1811 �ffentliche Parkpl�tze zur Verf�gung. Diese waren um 8:00 Uhr zu 88% und um 11 :00 Uhr zu 89% belegt.
Um 15:00 Uhr betrug die Belegung ca. 84%. Auf das gesamte Gebiet betrachtet, k�nnen die v. g. Auslastungsraten noch f�r Wohnquartiere mit geringem Gewerbebesatz als durchaus �blich bewertet werden.

Betrachtet man jedoch die Parkraumbelegung detailliert auf den Stra�enabschnitten, die aufgrund ihrer Lage und ihrer Entfernung f�r die Besch�ftigten der DB Netz und f�r die Besch�ftigten in Neudorf-Nord besonders attraktiv sind, stellt sich die Situation wie folgt dar: In diesem Gebiet befinden sich ca. 843 PP. Diese waren um 8:00 Uhr zu 100%, um 11 :00 Uhr zu 101 % und um 15:00 Uhr zu 94% belegt.
Da diese hohen Belegungsraten ausschlie�en, kurzfristig einen freien Parkplatz in Zieln�he zu finden, ergeben sich erheb�liche Parksuchverkehre. Zu Zeiten der Stra�enreinigung wurde in diesem Teilgebiet eine Auslastungsrate von 122% ermittelt. D. h. die Nachfrage �bersteigt das Angebot.

In den Abend- und Nachtstunden (nach 20:00 Uhr) wurden in der gesamten ZONE P1 ca. 1701 parkende Fahrzeuge erfasst. Da in dem Wohnquartier keine Einrichtung besteht, die ma�gebliche Fremdparkverkehre in den Abend- bzw. Nachtstunden ausl�st, kann die Annahme getroffen, dass es sich bei den um 20:00 Uhr erfassten Kfz um Bewohnerfahrzeuge handelt.
Die 94%ige Auslastung dokumentiert, wie sehr der �ffentliche Parkraum von den Anwohnern beansprucht wird. Da in Wohnquartieren abends und nachts nur noch eine geringe Parkraumnachfrage besteht, kann auch diese hohe Auslastung zu den Zeiten als akzeptabel bewertet werden.  

Parkraumkonzept f�r die zuk�nftige ZONE P1
Wie eingangs erw�hnt, dient der Bereich von Duissern �berwiegend der Wohnnutzung. In solchen Quartieren k�nnen als Fremdparker die Besucher der Anwohner, die Besch�ftigten, die Kunden und die Besucher der ans�ssigen Firmen, Betriebe, B�ros und Praxen sowie die Sozialen Dienste, Handwerker und Lieferanten ausgemacht werden.
Eine Bewirtschaftung des �ffentlichen Parkraumes mittels Parkdauerbeschr�nkung wird lediglich die Interessen der Langzeitparker (i. d. R. die Besch�ftigten) konterkarieren, denn alle anderen v. g. Nutzergruppen stellen ihre Fahrzeuge im allgemeinen nur stundenweise ab.
Eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheinautomat (PSA) erscheint hier unwirtschaftlich, weil durch die wenigen gewerblichen Ansiedlungen in dieser Zone, im Vergleich zur ZONE N, die zu erwartenden Einnahmen aus den PSA den j�hrlichen Unterhaltungsaufwand von den PSA vermutlich nicht decken w�rden.
Mit einer Parkdauerbeschr�nkung mittels Auslegen einer Parkscheibe w�re das langfristige Parken ausgeschlossen, mit Ausnahme f�r die Bewohner, die im Besitz des Bewohnerparkausweises der ZONE P1 sind. Damit k�nnen in der ZONE P1 zuk�nftig wieder viel mehr �ffentliche Parkpl�tze tags�ber von mehreren Parkern genutzt werden.
Weil dann die Chancen auf einen zielnahen Parkplatz wieder viel gr��er sind, wird eine Parkdauerbeschr�nkung auf max. 90 Minuten als ausreichend bewertet. Da zudem die Parkscheibe bei der Ankunft auf die n�chste halbe bzw. volle Stunde vorgestellt werden darf, ergibt sich eine tats�chliche Parkdauer von bis zu 119 Minuten.

 Bewirtschaftungszeiten
Sie orientieren sich an den zahlreichen Einrichtungen f�r Bildung und Freizeitsport, die in der angrenzenden ZONE N ans�ssig sind und teilweise bis 22 Uhr sowie samstags ge�ffnet haben. Um den Besuchern dieser Einrichtungen, denen gen�gend private Stellpl�tze z. B. in der Tiefgarage des Zentrums f�r Bildung und Weiterbildung (ZBW/Berufskolleg) angeboten werden, zuk�nftig keinen Anreiz mehr zu bieten, den �ffentlichen Parkraum in Duissern langfristig zu belegen, soll die Beschr�nkung der Parkdauer in der ZONE P1, ebenso wie kostenpflichtige Bewirtschaftung in der ZONE N, montags bis freitags von 8 - 20 Uhr und samstags von 8 - 14 Uhr gelten.
Einheitliche Bewirtschaftungszeiten in r�umlich zusammenh�ngenden Quartieren (hier Neudorf-Nord und Duissern) sind zudem einpr�gsamer f�r Fremdparker. Die Grenzziehung der ZONE P1 erfolgte unter Ber�cksichtigung der Auswertungsergebnisse der Parkraumuntersuchungen, der zu erwartenden Verdr�ngung der Langzeitparker in heute noch unkritische Wohnlagen sowie unter Ber�cksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalgr��e f�r Parkzonen mit Bewohnerparkregelung.
Die Grenze der ZONE P1 umschlie�t zuk�nftig das Wohnquartier M�lheimer Stra�e, Hedwigstra�e, Hansastra�e (bis zum Duissernplatz), Blumenthaistra�e und Zieglerstra�e.

Zone P1

Auch diese Grenzziehung ist f�r Anwohner und Nichtanwohner verst�ndlich definiert und daher auch leicht einpr�gsam. Als Besonderheiten sind zu erw�hnen, dass die Hedwigstra�e und die Teilabschnitte der M�lheimer Stra�e, die bislang Bestandteil der ZONE N waren und kostenpflichtig bewirtschaftet werden, zuk�nftig Bestandteil der ZONE P1 sind.
Die kostenpflichtige Bewirtschaftung des �ffentlichen Parkraumes soll aber Bestandschutz genie�en, die Bewohner der ZONE P1 sind mit Erwerb des Bewohnerparkausweises ihrer Zone von der Bedienpflicht an den Parkscheinautomaten befreit.

 � aufgrund der r�umlichen N�he zum Gewerbestandort OB Netz die Hansastra�e bis zum Duissernplatz mit in die Bewirtschaftung einbezogen wird

� die �ffentlichen Parkpl�tze auf den beiden Mittelstreifen der M�lheimer Stra�e weder Bestandteil der ZONE P1 noch der ZONE N sind. Die Bewohner mit Bewohnerparkausweis sind somit nicht von der Bedienpflicht der dort vorhandenen Parkscheinautomaten befreit

� die bestehenden zeitlichen Parkdauerbeschr�nkungen zugunsten des Kunden�verkehrs Lutherplatz auch zuk�nftig Bestand haben (Gerhard-Hauptmann-Stra�e), d. h. auch die Bewohner d�rfen dort w�hrend der Bewirtschaftungszeiten nicht l�ngerfristig parken.


Parkraumsituation zuk�nftiger Bewohner, die in der ZONE P1 gemeldet sind und dort auch tats�chlich wohnen, haben Anspruch auf Erteilung des Bewohnerparkausweises P1. Dieser kann f�r eine Jahresgeb�hr von 30,70� f�r bis zu 2 Jahren erworben werden. Dieser Parkausweis berechtigt den Besitzer, den �ffentlichen Parkraum in der ZONE P1 zeitlich uneingeschr�nkt zu nutzen und entbindet ihn von der Bedienpflicht der PSA in der ZONE P1. Alle anderen d�rfen den Parkraum in der Zone nur noch entsprechend den Bewirtschaftungsvorgaben nutzen.
Durch die Parkdauerbeschr�nkung steigen die Chancen auf einen zielnahen freien Parkplatz deutlich an. Die nahezu zweist�ndige Parkdauer erscheint daher ausreichend bemessen, um Eink�ufe, Arztbesuche etc. abzuwickeln. Durch die Parkdauerbeschr�nkung schlie�t sich zuk�nftig tags�ber eine langfristige Nutzung der Parkraumes durch Nichtanwohner aus. Da Duissern ebenso wie Neudorf-Nord sehr gut mit dem �PNV erschlossen ist, besteht f�r Berufspendler eine akzeptable Alternative.

Zeitschiene  

bis zum 15.09.2012
� Pr�fung durch die Stra�enverkehrsbeh�rde und entg�ltige Entscheidung hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Anordnungen ab dem 01.10.2012
� Anpassung der verkehrsrechtlichen Anordnungen (so zeitig wie m�glich)
� Erteilung der Bewohnerparkausweise ab dem 01.11.2012
� Beginn der Parkraumbewirtschaftung in der ZONE P1
� �berwachung des ruhenden Verkehrs mit Aufkl�rungskampagne ab dem 15.11.2012
� Beginn der normalen �berwachung   

Behindertenparkpl�tze sidn ebenfalls von der Ma�nahme ausgenomen und ben�tigen keinen Anwohner-Parkschein. Motorr�der sind von der Regelung ausgenommen. Sie werden geduldet.

26 Nachtrag: 22.08.2012 *

16. Verl�ngerung des Vorbescheides BS 92-0037, Paul-R�cker-Stra�e 6 b, 47059 Duisburg (Az.: FB 2012-0110) einstimmig beschlossen

27 Nachtrag: 22.08.2012 *

Errichtung eines Standpylons, Mercatorstra�e 25, 47051 Duisburg (Az.: E 2012-0118)  einstimmig beschlossen

28 Nachtrag: 23.08.2012 *

Errichtung einer Flachschildanlage, Grabenstra�e 149 a, 47057 Duisburg (Az.: E 2012-0117) einstimmig beschlossen

29 Nachtrag: 24.08.2012 *

Nutzungs�nderung von Spitzboden in Wohnen (Nr. 29, 31, 37), Keller in Wohnen (Nr. 33, 35), Aus- und Umbau der Dachgeschosse und Anbau von Balkonen, Nahestra�e 29 - 37, 47051 Duisburg (Az.: BV 2012-0414)  einstimmig beschlossen

30 Nachtrag: 24.08.2012 *

Gesamtschule Mitte, Zweigstelle Pappenstra�e Pappenstr. 49 in 47057 Duisburg hier. Sanierung der Brandschutzklappen  einstimmig beschlossen 

Das Thema wurde auch hier nach dem Fall "Mercatorhalle" als sensibel angesehen. Die Gesamtma�nahme zur Sanierung der Brandschutzklappen, Einbau von Rauchmeldern sowie Heizungs- und Sanit�rarbeitender ist mit 100 000 Euro an Kosten veranschlagt worden.

31 Nachtrag: 23.08.2012 *

B�rgerantrag gem�� � 24 Gemeindeordnung NRW durch Frau Horstmann, Pappenstr. 5, 47057 Duisburg.

hier: Jugendwahn und Altersdiskriminierung in 47057 Duisburg- Neudorf - Nord

Die Antwort von Stadtdierktor Dr. Greulich wurde einstimmig begr��t

Nachtrag: 22.08.2012 *

Mitteilungsvorlagen

32 Nachtrag: 22.08.2012 *

Parkraumbewirtschaftung in der ZONE N
Mitteilungsvorlage �ber die Wirkungsanalyse nach der Umsetzung des Konzeptes 2011  Mitteilungsvorlage zum Top 25

33 Nachtrag: 22.08.2012 *

Verschiedenes

33.1

Schwerwiegender Umweltversto� im Hochfelder Industriegebiet

Antrag der CDU und der SPD

Schwerwiegender Umweltversto� im Hochfelder Industriegebiet
Der Bezirksb�rgermeister des Bezirks Duisburg-Mitte wird gebeten, bei der Bezirksregierung zu erfragen, inwieweit durch den schwerwiegenden Umweltversto� auf dem Hochfelder Industriegebiet von einer Gef�hrdungslage f�r die benachbarten Anwohner/innen in Hochfeld und Neuenkamp auszugehen ist.

Begr�ndung: �ber die Medien war zu erfahren, dass ein schwerwiegender Umweltversto� vor einem Duisburger Sch�ffengericht verhandelt wird, der sich auf dem ehemaligen Gel�nde der Kupferh�tte im Hochfelder Industriegebiet zugetragen hat.
Seit Jahren weist die BV-Mitte gemeinsam mit dem B�rgerforum Duisburg 2027 eindringlich auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung und Verlagerung der dort ans�ssigen Industrie�unternehmen hin, die sich durch staub- und l�rmintensive Emissionen hervortun.
Vor diesem Hintergrund ist die Informationspolitik der Duisburger Fachverwaltung umso unverst�ndlicher, die weder die politischen noch die b�rgerlichen Gremien �ber den Vorfall informiert hat.   einstimmg angenommen

33.2

L�rmminderung D�sseldorfer Stra�e  

Antrag der Gr�nen

Der Oberb�rgermeister wird gebeten, f�r die D�sseldorfer Stra�e, zwischen der Kreuzung Karl-Jarres-Stra�e im Norden und der Kreuzung Wedauer Stra�e im S�den, ein
Verkehrsverbot f�r Lkw �ber 7,5 t nachts von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aus Gr�nden des Schutzes der Wohnbev�lkerung vor L�rm und Abgasen mit sofortiger Wirkung anzuordnen.
Begr�ndung:
Auf der D�sseldorfer Stra�e ist laut L�rmminderungsplan von Fassadenmittelungspegeln f�r den ganzen Tag (LDEN) von mehr als 75 dB auszugehen. Dies ist die h�chste Schallimmissionsklasse in der Kartierung.
Nach der L�rmkartierung wurden erhebliche bauliche Verdichtungen auf beiden Seiten der D�sseldorfer Stra�e durch Sozialwohnungen und durch altengerechte Wohnungen sowie ein Altenwohnheim (AWO-Cura) vorgenommen. Insofern ist die Priorit�t im L�rmminderungs- plan zwischenzeitlich erheblich nach oben gerutscht. Zeitgleich liegen Beschwerden von Anwohnern vor, wonach Lastz�ge nachts auf der D�sseldorfer Stra�e mit erheblicher Geschwindigkeit (also �ber Tempo 50) fahren. Die dadurch hervorgerufenen Ersch�tterungen seien noch in den H�usern der Nebenstra�en sp�rbar. �berpr�fungen ergaben, dass diese Wahrnehmung zutrifft.
Das n�chtliche Fahrverbot f�r Lkw erscheint angemessen und geeignet, einen ma�geblichen Beitrag zur Senkung des n�chtlichen Ger�uschpegels und zur Vermeidung von Ersch�tterungen zu leisten.

Der Antrag der Gr�nen wurde als Pr�fauftrag einstimmg angenommen