1 

Niederschrift der öffentlichen Sondersitzung am 08.03.2012 und der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung am 19.04.2012  

Beschlussvorlagen  

2 

Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  
 - einstimmig abgelehnt
 

Tenor der BV Mitte: "Wer Wind sät, kann Sturm ernten!" Oder: Wenn die Verwaltung glaubt, dass man mit der Aufforderung wasch mich, aber mach mich nicht nass durchkommt, liegt sie völlig daneben.

In den Redebeiträgen der Fraktionen war der rote Faden schnell erkennbar: Die Bezirksvertreter lehnten die Verwaltungsvorschläge vor allem beim Vorschlag zur Reduzierung der Bezirksvertretungen und deren politisch gewählten Vertreter rundweg ab. Sie wiesen aber daraufhin, dass die BV Mitte als erstes Gremium von Beginn der Wahlperiode freiwillig auf die Besetzung des stellvertretenden Bezirksbürgermeister verzichtet hatte. Einigen wäre es auch denkbar, die Zahl der Bezirksvertreter insgesamt zu verringern, um einen noch deutlicheren Sparwillen zu dokumentieren. Auch wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bezirksvertreter gut vorstellen könnten, wenn die Zahl der Bürgermeister dieser Stadt reduziert wird. Neben dem OB würde einer reichen. Allerdings können sich die Bezirksvertreter eine Zusammenlegung von Bezirksämtern vorstellen.

"Es kann nicht sein, dass die Verwaltung hier ungeschoren davon kommt" begann SPD-Fraktionssprecher Dr. Lothar Tacke seine geharnischte Rede. "Es ist die Aufgabe der Politik, die  immer stärker auftretenden Unzuständigkeiten wie der Abzug von Mitarbeitern oder Pseudo-Einrichtungen wie Bürgerforen oder Duisburg 2027 entgegen zu wirken. Hier wurden eine große Zahl von Verwaltungsfachleuten eingesetzt und eine Menge an teuren Hochglanzbroschüren erstellt. Wir hatten zum Beispiel auch eine gut funktionierende Schulverwaltung, was man von der Bildungsholding nicht sagen kann. Das hat alles hat nichts mit echter Bürgernähe zu tun", empörte sich Dr. Lothar Tacke über teure Einrichtungen der Verwaltung oder Einschränkungen im Bürgerservice.
"Es ist nicht der Bürgernähe dienlich, wenn der Bürger nur die Obrigkeit sieht.  Wir sind die gewählten Vertreter und alles andere ist nicht zielführend. Es gibt also aus unserer Sicht hohe Einsparungspotenziale." haje

3 

3. Änderung der Satzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)  
 - knapp mehrheitlich abgelehnt

Bei dieser Tagesordnung ging es natürlich zum teil ans Eingemachte. Kontrovers diskutiert waren die Vorschläge der Verwaltung, enorme Sparpotenziale, die allein bei der digitalen Nutzung und  weg von der Papierflut bringen könnte. Während die SPD hier ein erneutes "Unterjubeln" der Verwaltung in Hinsicht auf nun eine Holschuld der Politik und nicht der Beibehaltung der Bringschuld der Verwaltung erkannt haben will und allein schon deshalb abzulehnen sei. Es geht um Fachinformationen bei Bauanfragen.

4 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010  
 - einstimmig, bezirkliche Bezüge ausgenommen

5 

Auflösung der Emil-Rentmeister-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gitschiner Straße, 47053 Duisburg-Mitte zum 01.08.2011  
 - einstimmig

6 

"Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg"
hier: Prüfaufträge der Maßnahmenplanung  
 - einstimmig

7 

Umsetzung Schulkonsens
hier: Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule Globus am Dellplatz, 47051 Duisburg, Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe sowie Neugründung einer dauerhaften Dependance am Standort Gitschiner Straße (zzt. Emil-Rentmeister-Schule)  
 - einstimmig

8 

Fortschreibung der „Richtlinien der Stadt Duisburg für die Förderung des Sports und der sportlichen Freizeit (Sportförderrichtlinien)“  
 - einstimmig

9 

Fortschreibung der „Richtlinien der Stadt Duisburg zur Gewährung von Investitionszuschüssen an Sportvereine“  
 - einstimmig

10 

Verabschiedung der „Richtlinien für die Förderung von Sportveranstaltungen“  
 - einstimmig

11 

Neukonzeption der Unterhaltungskostenzuschüsse  

Beschlussentwurf
1. Zukünftig werden ausschließlich Vereine ab einer Zuschussuntergrenze in Höhe von 300,00 € jährlich berücksichtigt. Die Unterhaltungskostenpauschale aller Vereine oberhalb dieser Bagatellgrenze wird um 3% gekürzt.
2. Die eingesparten Mittel fließen zu 70% in einen Rettungsfonds, der zur Existenzsicherung
der Vereine unterhalb dieser Bagatellgrenze eingerichtet wird. Die übrigen 30% der generierten Finanzmittel werden zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
3. Mittel aus dem Rettungsfonds können bei nachweislich außergewöhnlichen Belastungen
der Vereine, deren Unterhaltungskostenpauschale um 100% gekürzt wurde, beim zuständigen Bezirksamt, ohne Anspruch auf Auszahlung, beantragen werden.
4. Die Anträge sind durch die Bezirksämter auf Notwendigkeit der Maßnahmen zu prüfen.
In Abstimmung zwischen den Bezirksämtern und DuisburgSport wird eine Prioritätenliste der Bedarfe erstellt. Maßnahmen, die den Betrag der Rückstellung übersteigen, sind von der Förderung ausgeschlossen.
5. Die neuen Zahlungsmodalitäten treten zum 1.1.2013 in Kraft.
6. Alle Leistungsempfänger sind verpflichtet, einen Verwendungsnachweis über die ausgezahlte
Förderung einzureichen. In dringenden Einzelfällen kann DuisburgSport ohne Absprache mit den Bezirksämtern Zuschüsse aus dieser Rückstellung gewähren.
 

Ausgangssituation
Auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf ist zukünftig von Zahlungen der Unterhaltungskostenzuschüsse (freiwillige Leistung) bis zu einer nicht definierten Auszahlungshöhe abzusehen, da dem relativ hohen Verwaltungsaufwand ein geringer Beitrag zur Existenzsicherung der Vereine gegenüber steht.
DuisburgSport wurde durch die BR beauftragt, weitere Einsparungen zu erzielen und eine entsprechende zielorientierte Lösung zu finden.
Sachstand
Jährlich werden 109 Vereine mit Vereinsanlagen ohne vertragliche Regelung zur finanziellen Pflegeaufwandsentschädigung mit einem Unterhaltungskostenzuschuss bedacht. Auf der Basis des Gleichbehandlungsprinzips wird dieser Zuschuss analog der Pauschalzuschüsse für übergebene Platzanlagen mit vertraglicher Regelung ausgezahlt.
Die Höhe der Bezuschussung wurde auf Grundlage der DS 4318/3 vom 10.11.1987 bemessen und richtet sich nach Ausstattung, Größe und Pflegeaufwand der jeweiligen Anlage. Die Gesamtfördersumme der Unterhaltungskostenzuschüsse beträgt 402.511,73 € pro Jahr.
Analyse
Die Analyse der Auszahlungsbeträge hat ergeben, dass 17,4% (19 Vereine) mit einem Betrag i. H. v. bis zu 200,00 €, 27,5% (30 Vereine) mit einem Betrag i. H. v. bis zu 300,00 €, 38,5% (42 Vereine) der berücksichtigten Vereine mit einem Betrag i. H. v. bis zu 500,00 € und 52,3% (57 Vereine) mit einem Betrag bis zu 1.000,00 € jährlich berücksichtigt werden.
Ergebnis
Durch Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 300,00 € werden insgesamt bei 30 betroffenen Vereinen 4.336,10 € eingespart. Durch eine 3%ige Solidaritätskürzung bei der Unterhaltungskostenpauschale der übrigen 79 Vereine (Förderbetrag über 300,00 €) werden zusätzlich 11.945,27 € generiert.
Vom gesamten Einsparungsbetrag in Höhe von 16.281,37 € werden11.396,96 € als Rückstellung in den Rettungsfonds gezahlt, 4.884,41 € dienen der Haushaltskonsolidierung.
  - einstimmig

12 

Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bussardstraße und Öffnung der Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr  
 - einstimmig

13 

Denkmalschutz - Wohn- und Geschäftshaus, Neue Marktstraße 4 in 47051 Duisburg (ZA-2011-0013)  
 - einstimmig

14 

Nutzungsänderung (Wohngebäude) von zwei Wohnungen in ein Service-Center (Kundenbetreuer-Büro), Im Schlenk 45, 47055 Duisburg (Az.: BV 2012-0285)  
 - einstimmig

15 

Errichtung eines Bürogebäudes, Paul-Esch-Straße 90, 47053 Duisburg (Az.: BV 2012-0407)  
 - einstimmig

16 

19. Verlängerung des Vorbescheides mit dem Az.: A 91-0128, Errichtung eines Doppelhauses (2 Einfamilienhäuser) mit Garagen, Düsseldorfer Straße, 47053 Duisburg (Az.: FB 2012-0053)  
 - einstimmig

17 

9. Verlängerung zum planungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Lintorfer Straße 97, 47055 Duisburg (Az.: FB 2012-0063)  
 - einstimmig

18 

Baumfällmaßnahme auf dem Grundstück Marientorstr. 46 (Haus am Hafen) Gemarkung Duisburg, Flur 17, Flurstück 139  
 - einstimmig

19 

Kindertageseinrichtung Templerstraße Templerstr. 20 47058 Duisburg hier: Fällgenehmigung  

 - einstimmig

20 

Kindertageseinrichtung Templerstraße, Templerstraße 20 in 47058 Duisburg
hier: Kita Ausbauprogramm U3   - einstimmig

21 

Kindertageseinrichtung Schumannstraße, Schumannstr. 4 - 6 in 47057 Duisburg hier: Kita Ausbauprogramm U3  
 - vertagt

22 

Kindertageseinrichtung Musfeldstraße, Musfeldstraße 38 - 40 in 47051 Duisburg hier: Kita Ausbauprogramm U3  
 - vertagt

Anträge/Anfragen  

23 

Errichtung einer Schleuse für den Busverkehr   - einstimmig

24 

Errichtung von Fahrradständern im Rheinpark am Ziegenpeter mit Beschilderung  - einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

25 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015; Haushaltssicherungskonzept - Kenntnisnahme
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters  

26 

Entwicklung der Schülerzahlen an Duisburger Schulen  - Kenntnisnahme

27 

Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes in Nordrhein-Westfalen  - Kenntnisnahme

28 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS-Nr. 12-0334 vom 2.3.2012 zu den Leistungszahlen der fünf Stadtteilbibliotheken, der zwei kombinierten Schul- und Stadtteilbibliotheken und des Bücherbusses   - Kenntnisnahme

29 

Modellprojekt "Familienzentren" des Landes Nordrhein Westfalen  - Kenntnisnahme

30 

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2012 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
hier: Sachstand zum 15.03.2012 sowie Auswirkungen auf den Bedarfsplan für Kinder mit Behinderungen  - Kenntnisnahme

31 

Wohnbericht 2011 der Stadt Duisburg   - Kenntnisnahme

32 

Fahrplanmaßnahmen im kommunalen ÖPNV in Duisburg zum 10.06.2012   - Kenntnisnahme

33 

Einnahmen und Ausgaben im Bereich Ausgleichszahlung/Pflanzverpflichtung nach der Baumschutzsatzung hier: Übersicht der Ausgaben und Darstellung der ausgeführten Maßnahmen in der Pflanzperiode 2010/2011   - Kenntnisnahme

34 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung   - Kenntnisnahme

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

35

Erweiterung der Tarifordnung Sport um die schulischen Lehrschwimmbecken und das Lehrschwimmbecken der Glückauf-Halle in Duisburg-Homberg   - einstimmig

36

Wirtschaftsplan 2012 DuisburgSport   - einstimmig

37

Veränderungen im Investitionsplan 2012 des Immobilien-Management Duisburg  - einstimmig 

38

Ausbau der Kardinal-Galen-Straße in Duisburg-Duissern   - einstimmig
 

Beschlussentwurf
1. Dem Ausbau der Kardinal-Galen-Straße zwischen dem Duissernplatz und der
Neckarstraße/Siegstraße mit einem voraussichtlichen Herstellungsaufwand (investiv) in
Höhe von 932.000 € wird zugestimmt.
2. Dem Fällen von zwei, unter die Baumschutzsatzung fallenden Bäumen im Zuge der
geplanten Straßenbaumaßnahme wird zugestimmt. Ersatzpflanzungen werden im Bereich der Baumaßnahme vorgenommen. Die Realisierung dieser Maßnahme steht unter dem Vorbehalt einer Investitionsgenehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Umfang der Maßnahme
Die geplante Baumaßnahme umfasst den Bereich zwischen dem Kreisverkehr Duissernplatz und der Einmündung Neckarstraße / Siegstraße. Die Maßnahme beinhaltet ferner die notwendigen baulichen Anpassungsarbeiten an die Falkstraße, die Nahestraße, die Mainstraße, die Neckarstraße, die Lennestraße und die Anschlussstelle der A 59.
Vorhandene Situation
Die in Ost-West Richtung verlaufende Kardinal-Galen-Straße bildet die Verbindung zwischen dem Innenstadtbereich mit den umliegenden Stadtteilen und dient, über die Anschlussstelle der A 59, der Anbindung an das überregionale Autobahnnetz zu den weiterführenden Autobahnen A 40, A 3 und A 42. Die verkehrliche Bedeutung der Straße spiegelt sich auch in den hohen Verkehrsbelastungszahlen wieder. Ferner ist die Straße Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Duisburg und als solche Haupteinsatzweg für Rettungsfahrzeuge der nahegelegenen Hauptfeuerwache. Die bauliche Substanz der Fahrbahn ist auf Grund der jahrzehntelangen Belastung verbraucht. Obwohl in Teilbereichen auf den ersten Blick noch akzeptabel, zeigt sich bei näherer Betrachtung das ganze Ausmaß der Schäden.

39

Neubau der Abfahrtsrampe A 40 DU-Häfen (aus Richtung Kaiserberg) mit Anschluss an die städtische Straße Am Schlütershof in Duisburg-Kaßlerfeld  - 1. Lesung

40

Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren, dabei Erweiterung von 5 Gruppen mit 105 Kindern auf 7 Gruppen mit 120 Kindern, Templerstraße 20, 47058 Duisburg (Az.: BN 2012-0127)  - einstimmig

41

Errichtung und Betrieb einer mobilen Siebanlage für mineralische Deponiebaustoffe für einen Zeitraum von 10 Monaten auf dem Gelände der Deponie Duisburg Hochfeld Süd, Kruppstraße 39, 47055 Duisburg (Az.: GA 2012-0016)  - einstimmig

42

Neubau und Umbau der Bäckerei, Am Churkamp 5, 47059 Duisburg (Az.: BV 2011-1499)  - einstimmig

43

Nutzungsänderung von Ladenlokal für Einzelhandel in ein Frühstückscafe mit Mittagstisch, Hultschiner Straße 81, 47055 Duisburg (Az.: BV 2012-0533)  - einstimmig

44

Errichtung und Betrieb eines erhöhten Hubschrauber-Sonderlandeplatzes zum Zwecke der Luftrettung, hier: Nachträgliches Genehmigungsverfahren für den im Betrieb befindlichen Hubschrauberlandeplatz, Zu den Rehwiesen 9, 47055 Duisburg (Az.: GC 2011-0001)  - einstimmig

45

Errichtung von vier Garagen zur Versorgung der umliegenden Wohnbebauung, Fliederstraße 146, 47055 Duisburg (Az.: BV 2012-0531)  - einstimmig

46

Errichtung von drei Balkonanlagen, Schreiberstraße 4, 47058 Duisburg (Az.: BV 2012-0566)  - einstimmig

47

Erweiterung und Modernisierung eines Einfamilienhauses, Realschulstraße 54, 47051 Duisburg (Az.: BV 2012-0475)  - einstimmig

48

Errichtung eines beleuchteten Werbepylons, Tiergartenstraße 55, 47053 Duisburg (Az.: E 2012-0071)  - einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

49

Verschiedenes  

49.1

Rücktritt des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters  

Bezirksbürgermeister Spiekermann (CDU) und sein Stellvertreter Reinhard Meyer (SPD) traten zurück. Dies war Bestandteil der politischen Koalition zwischen den beiden größten Fraktionen der SPD und der CDU. Um die Ausgewogenheit herzustellen war vereinbart worden, dass jede Fraktion eine "Halbzeit" lang den Bezirksbürgermeister stellt.

zu gleichen Teilen der Die BV Mitte hatte von Beginn an auf den zweiten Stellvertreter verzichtet.

49.2

Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters  

der Neudorfer Sozialdemokrat Reinhard Meyer wurde zum neuen Bezirksbürgermeister, Hartmut Spiekermann (CDU) zu dessen Stellvertreter gewählt.