Die, in einem Nachtrag eingebrachten Tagesordnungspunkte 54 bis 59 wurden auf Antrag der CDU Fraktion in den Rat geschoben, weil die dazugehörigen Drucksachen erst so spät geliefert worden seien und die Fraktion noch keine Zeit zur Beratung gefunden hatte.

Hierbei handelte es sich: 

·         um die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV)

·         um die Übertragung der Veranstaltungsorganisation der Duisburger Marketing GmbH (DMG) auf die Frische Kontor Duisburg GmbH (FK)

·         um den Wirtschaftplan 2013 DMG

·         um die Rückführung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) in die Kernverwaltung

·         um die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt des Amtes für Soziales und Wohnen

·         um eine Mitteilungsvorlage hinsichtlich des Verfahrens und Beteiligung der Stadt Duisburg bezüglich eines Programms der Landesregierung `Wachstum und Beschäftigung des Landes NRW´

Darüber hinaus wurden die Tagesordnungspunkte 6 (Auslagerung des Geschäftsfeldes erneuerbare Energien auf die `ThermoPlus´), TOP 9 (Beirat der `filmforum´ GmbH), TOP 20 und 21 (Ausstattung VHS und Stadtbibliothek im neuen `Stadtfenster´) ebenfalls in die Sitzung des Rates in einer Woche geschoben.

Die Tagesordnungspunkte 6, 20 und 21 auf Antrag der Grünen Fraktion. Einerseits befürchteten sie, dass das Thema `erneuerbare Energien´ in der ThermoPlus untergeht und beim Stadtfenster befürchten sie, dass das von ihnen gewünschte `NS-Dokumentationszentrum´ im Gebäude `Stadtfenster´ nicht mehr realisiert werden kann.

Der Tagesordnungspunkt 16 (Umsetzung des Schulkonsenses NRW in Duisburg) wurde zu Beginn der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen.

Beim Tagesordnungspunkt 3 stellte Elke Patz (SPD) die Frage nach der Logik bei der angestrebten Veränderung der Vergütungen für die Mitglieder des Umlegungsausschusses. Die anwesende Verwaltungsspitze fand hierzu keine Antwort und will diese in der Ratssitzung liefern.

Anmerkung des Verfassers: Nicht nur bei dieser Frage, sondern auch bei einigen anderen Fragen (auch in der Vorbesprechung der Kooperationsfraktionen) zeigten sich die Dezernenten, bis auf Reinhold Spaniel, hatten diese den  Informationsgehalt eines Spruches des Orakels von Delphi.

Alle, in der Tagesordnung für den heutigen Tag noch vorhandenen Beschlussvorlagen wurden zumindest mehrheitlich beschlossen, wobei nur bei den Tagesordnungspunkten 4  sich zunächst die CDU-Fraktion und bei 11 die FDP-Fraktion gegen die Vorlage votierten. Dabei ging es zunächst um einen Beschluss zu Satzungsänderungen und Angelegenheiten der Geschäftsleitung der DVV (4) und danach um die Erhöhung der Vergnügungssteuer bei Spielautomaten (11).

Die Tagesordnungspunkte 38 bis 52 waren Mitteilungsvorlagen, die sich im Wesentlichen mit der Haushaltssituation der Stadt befassten und wurden ohne Fragen oder Anregungen der Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen. Lediglich beim Tagesordnungspunkt 53 (Verstärkte Zuweisung von Asylbewerbern) stellte Herr Wörmann (CDU) die Frage, warum die Asylbewerber mit Geld- und nicht mit Sachleistungen bedacht würden, ob es dazu Erfahrungen aus anderen Kommunen gäbe. Der zuständige Dezernent, Reinhold Spaniel antwortete hierzu, dass eben die Erfahrung auch in anderen Kommunen gezeigt habe, dass die Versorgung mit Sachleistungen für die Stadt wesentlich teurer ist, als Geldleistungen. Duma