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Vereidigung von Herrn Beigeordneten Carsten Tum gemäß § 71 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen  

Der für acht Jahre in der letzten Ratsitzung gewählte Beigeordnete leistete vor der heutigen Sitzung des Rat den notwendigen Eid mit einem Zitat von Henry Ford über die Zusammenarbeit.

2 

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 12.12.2011, 30.01.2012 und 22.02.2012  

Der Rat der Stadt Duisburg tagte heute in öffentlicher Sitzung zu genau 100 Tagesordnungspunkten.

Aufgrund der Abwahl von Adolf Sauerland mussten etliche Aufsichtsräte und sonstige Gremien neu besetzt werden. Bis zur Neuwahl eines/einer Oberbürgermeister/in ist hier im Wesentlichen Stadtdirektor Dr. Greulich vertreten.

Etliche Gesellschaftsversammlungen und ihre Wirtschaftspläne rundeten das Routinebild ab, bis auf 2 waren bis hierbei alle Beschlüsse einstimmig.
 

Die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 hatten es dann allerdings in sich:

·        Den Auftakt machte der `Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2012´  (Öffnung an Sonntagen). Nach erheblichen Diskussionen stimmte die Fraktion `Die Linke´ und Ratsherr Wörmann (CDU) gegen die Vorlage, der Rest des Rates dafür.
 

·        Bei der, in zweiter Lesung zu beratenden, Zielvereinbarung zwischen dem Rat der Stadt und dem Integrationsrat ging dann richtig `die Post ab´. Nach heftigen gegenseitigen Vorwürfen der Diskussionsteilnehmer drohte Ratsherr Grün (DAL/DWG), wenn der Rat nicht den Entwurf des Integrationsrates annehmen würde und  den Änderungsbeschlüssen aus den Fachausschüssen des Rates keine Absage erteile, wäre das ganze Projekt gescheitert.
Die Mehrheit des Rates ließ sich nicht davon beeindrucken und stimmte gegen die Stimmen von CDU, DWG, Ratsherrn Happel, Bürgermeister Lensdorf und FDP-Ratsfrau Cerrah für die Zielvereinbarung mit den Änderungen der Ausschüsse.
 

·        Last not least kam dann noch das `Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa´. Hierzu gab es etliche Anträge der Fraktionen, SPD/Grüne/Linke, CDU und DWG. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt, weil er längst von der Verwaltung erfüllt war. Der Antrag der drei Fraktionen wurde mehrheitlich angenommen und die Anträge der DWG-Fraktion wurden bis auf einen, bei dem die Fraktion sich auf eine wertfreie Formulierung einließ, abgelehnt.

Neu einzurichtende Bildungsgänge an den Duisburger Berufskollegs wurden einstimmig beschieden und bei der Förderung der Begegnungs-, Beratungszentren und der Seniorentreffs eine zusätzliche Änderung der Bezirksvertretung Rheinhausen mit leichten Änderungen mehrheitlich (gegen Ratsherrn Happel) beschlossen.

Bei den Tagesordnungen 46 und 47, bei denen es noch einmal um den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Marxloh im Grüngürtel Nord ging, stimmte nur das BL-Ratsmitglied (Bettermann) dagegen. Schließlich war die BL nach Ortsbesichtigung von Anfang an gegen den Abriss in Marxloh, sah die Maßnahme in Bruckhausen dagegen allerdings als gerechtfertigt an.

Die Beschlüsse hinsichtlich der Ansiedlung von der Fa. Ostermann auf dem `ZEUSS-Gelände´ in Meiderich liefen einstimmig.
 

Am Ende gab es noch richtig Streit bei der Mitteilungsvorlage zum Antrag der SPD-Fraktion, der Faktion die Linke und der Fraktion der Grünen zur Frage, warum bei der Unterschriftenwertung zum Abwahlantrag des OB die fehlenden Hausnummern nicht als gültig gewertet wurden. Die Verwaltung teilte in der Vorlage mit, dass ca. 4000 Unterschriften doch gültig gewesen sind, obwohl diese anfänglich, besonders auf Votum des CDU-Ratsherrn Enzweiler, als nicht gültig eingestuft wurden.
 

So konnte auch ´Schnee von gestern´ am Ende der öffentlichen Sitzung die Gemüter noch einmal in Rage bringen.

3 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

12-0306 

4 

Regelmäßige Gedenkveranstaltung für die Opfer der Loveparade 2010 und Unterstützung einer Selbsthilfekontaktstelle    einstimmig beschlossen

Problembeschreibung / Begründung
Auf Einladung von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich haben Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins „Loveparade Selbsthilfe - Verein der Hinterbliebenen und Verletzten des 24. Juli 2010 und ihrer Angehörigen“ stattgefunden. Der Verein „Loveparade Selbsthilfe“ ist aus dem Verein „Massenpanik Selbsthilfe e.V.“ hervorgegangen und vereinigt unter seinem Dach sowohl die Hinterbliebenen der Todesopfer als auch die Verletzten und ihre Angehörigen.
Gedenkveranstaltung
Der Stadt Duisburg ist sehr daran gelegen, ein würdiges Gedenken an die Opfer der Loveparade 2010 zu unterstützen. Diese Absicht deckt sich mit den Wünschen des Vereins „Loveparade Selbsthilfe“, der sich für eine jährliche Gedenkveranstaltung für die Hinterbliebenen und Verletzten am Unglücksort ausgesprochen hat. Die Betroffenen legen großen Wert darauf, Form und Ausgestaltung der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Loveparade-Unglück selbst zu bestimmen.
Die Stadt Duisburg bringt sich mit einer finanziellen Förderung sowie der Unterstützung in Fragen der Organisation und gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen ein. Grundsätzlich wünschen sich die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade eine Gedenkveranstaltung an einem jeden 24. Juli am Unglücksort im kleinen Kreis. Darüber hinaus soll an einem exponierten Ort in der Stadt eine Gedenkveranstaltung für die breite Öffentlichkeit organisiert werden.
Selbsthilfekontaktstelle
Bei den Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade gibt es nach Darstellung der Vertreter des Vereins „Selbsthilfe Loveparade“ einen großen Beratungsbedarf in unterschiedlichen Problemlagen. Der Verein möchte zu diesem Zweck eine wöchentliche Beratung im Konferenz-und Beratungszentrum „Kleiner Prinz“ anbieten. Der Verein wünscht, dass ihm ein Besprechungsraum zur Verfügung gestellt wird. Ferner sieht der Verein einen Bedarf für eine Verwaltungskraft auf 400-Euro-Basis zur Erledigung unumgänglicher administrativer Aufgaben.
Mit dieser Vorlage wird dem Auftrag des Rates der Stadt vom 11. Juli 2011 (DS 11-1240) an die Verwaltung, „mit den Angehörigen und VertreterInnen der Opfer über eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung im würdigen Rahmen am 24. Juli zu sprechen und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen“ entsprochen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte bei vergleichbaren Veranstaltungen ist mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro jährlich zu rechnen.
 

11-1240/1 

5 

Entsendung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG)    einstimmig beschlossen

12-0348 

6 

Entsendung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der Via Verkehrsgesellschaft mbH (VIA)   einstimmig beschlossen

12-0349 

7 

Bestellung eines Nachfolgemitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein Ruhr (ZV VRR)   einstimmig beschlossen

12-0351 

8 

Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)   einstimmig beschlossen

12-0352 

9 

Abberufung und Benennung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG (duisport)   einstimmig beschlossen

12-0353 

10 

Vertretung der Stadt Duisburg im Kuratorium des Johanniter-Krankenhauses Rheinhausen, 47228 Duisburg   einstimmig beschlossen

12-0415 

11 

Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2012 des Städtetages Nordrhein-Westfalen   einstimmig beschlossen

12-0104 

12 

 Beratung unter unter TOP 22   einstimmig beschlossen

12-0419 

13 

Änderung der Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen  
 einstimmig beschlossen

12-0267 

14 

Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses   einstimmig beschlossen

12-0407 

15 

Genehmigung einer Dienstreise   einstimmig beschlossen

12-0290 

16 

Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der GEBAG - Duisburger Baugesellschaft mbH  

Beschlussentwurf   einstimmig beschlossen
1. Der Regelung in § 10 Nr. 7. des Gesellschaftsvertrages
„Die Gesellschafterversammlung kann dem Aufsichtsrat weitere Aufgaben übertragen.“
wird folgender Satz vorangestellt:
Dem Aufsichtsrat obliegt der Abschluss und die Beendigung der Anstellungsverträge
der Geschäftsführung.
2. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, das Stimmrecht der Stadt im Sinne des Beschlusses zu 1. auszuüben.
 

Begründung
Nach § 13 Nr. 2. b) des im Rahmen des Formwechsels neu gefassten Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
Eine ausdrückliche Regelung über die dienstrechtliche Anstellung der Geschäftsführung
enthält der Vertrag nicht. Nach dem gesellschaftsrechtlichen Schrifttum soll in
diesem Fall „im Zweifel“ das Bestellungsorgan - hier die Gesellschafterversammlung - auch die dienstvertragliche Anstellung obliegen. Die Zuweisung der Anstellungsbefugnis an den Aufsichtsrat hat somit klarstellenden Charakter. Dies entspricht der Kompetenzverteilung nahezu sämtlicher Satzungen von Unternehmen der Stadt Duisburg und ist auch sachgerecht, da der Aufsichtsrat aufgrund seiner Beratungs- und Überwachungstätigkeit unternehmensspezifische Besonderheiten bei den Anstellungsverträgen berücksichtigen kann.
 

12-0385 

17 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2010/2011
   einstimmig beschlossen

12-0140 

18 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier: Wirtschaftsplan 2012  
 einstimmig beschlossen
Um 30 Prozent konnten die Kosten gesenkt, die Besucherzahl auf sensationelle 118 000 Filmfreunde  im Jahr 2011 hochgehievt werden, was einen Zuwachs von 20 Prozent ausmachte.

12-0147 

19 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH
hier: Wirtschaftsplan 2012   bei Enthaltung FDP und Ratsherr Happel einstimmig beschlossen

11-2218 

20 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2012   einstimmig beschlossen

12-0080 

21 

Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Gesellschafterversammlung der GfB Wirtschaftspläne 2012 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  bei Enthaltung FDP und Nein-Stimme von Ratsherr Happel mehrheitlich beschlossen

12-0389 

22 

und 12

Aufhebung des Beschlusses des Rates der Stadt Duisburg vom 06.12.2010 (DS 10-2155) über die Einschränkung der Unterrichtungspflicht von städtischen Vertretern in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen bei Verlängerung von Anstellungsverträgen für Beteiligungen von weniger als 10 %  

Stadtdirektor Greulich: "Die Auffassung der Bezirksregierung ist eine andere als die unsere, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht."

einstimmig beschlossen
 

12-0419 

23 

NKF-Gesamtabschluss hier: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2010 der Stadt Duisburg  einstimmig beschlossen

12-0375 

24 

9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Duisburg (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung)  Nein Happel

12-0278 

25 

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2012  Linke und CDU-Ratsherr Wörmann lehnten ab, die breite Mehrheit war dafür, trotz Ablehnung der BV Walsum

11-2345/1 

26 

Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg  

11-2262 

26.1  

Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg  

Hier gab es eine mehr als halbstündige Debatte, die harte Töne (Ratsherr Grün: "Wenn sie das hier verabschieden ist das alles tot!") zum Inhalt hatte und eine Sitzungsunterbrechung benötigte, damit die Verwaltung rechtlich Stellung beziehen konnte. Rechtsdezernent Wolfgang Rabe: "Es liegt hier eine Zielvereinbarung zwischen dem rat und dem Integrationsrat vor, die wie das Wort Vereinbarung sagt, mit dem Integrationsrat vereinbar sein sollte, also beide Seiten zu einer Einigung zur Folge haben soll. Ist das von einer Seite nicht akzeptiert, ist es auch keine Vereinbarung."
Hörte sich einfach an, war es aber nicht. Die CDU nahe stehenden Vertreter im Integrationsrat wie die Ratsherren Dogan und Grün warfen dem Antragstellern (SPD, Linke und Grüne) vor, die Muttersprache aushöhlen zu wollen, was die vehement bestritten und auf die von vielen Ausschüssen mitgetragen zehn Handlungsfelder verwiesen, bei denen seit zweieinhalb Jahren eine Menge Demokraten mitgewirkt hätten.
 

Bei Nein-Stimmen der CDU, DWG, Cerrah, FDP und Happel sowie Bürgermeister Lensdorf (Sitzungsleiter und OB-Vertreter) von der Mehrheit angenommen
 

11-2262/1 

27 

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa  einstimmig beschlossen

Dezernent Karl Janssen wies darauf hin, dass die notwendige Arbeit am Ort auch passiert und eine Einschulung oder Kita-Angebote eine zentrale Stelle der Verwaltung eingerichtet werden soll. Hier sollen die Erfahrungen mit der Stadt Dortmund einfließen. Der Dezernent wieder darauf hin, dass die Stadt keine Krankenhilfe leisten dürfe und die Verwaltung ohne die freien Träger ohnehin kaum eine Chance hätte.

Rechtsdezernent Rabe berichtete von der guten Kooperation des Ordnungsamtes mit der Polizei. Hier personell etwas umsetzen zu können gelinge aber nicht so leicht. Auch sei dem Wunsch nach einer gemeinsamen Wache derzeit nicht umsetzbar. Die Polizei hat bisher nur ein Polizeibüro an der Rheinhauser Straße. Ob hier in der Zukunft eine gemeinsame Wache daraus werden könne ist ungewiss. Derzeit sind aber von morgens bis in den späten Abend zwei Ordnungskräfte in zwei Schichten als Streife unterwegs.
 

11-1934 

27.1 

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa  

11-1934/6 

27.2

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa  

11-1934/9 

27.3

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa;
hier: Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft  

11-1934/10 

27.4

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa; hier: Bevölkerungsentwicklungsplan  

11-1934/11 

27.5

Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa; hier: Einbindung von ansässigen Vereinen und bürgerschaftlichen Organisationen  

11-1934/12 

28 

1. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Duisburg vom 07.04.2010  

einstimmig beschlossen

12-0115 

29 

Unteraussschuss Universität des Schulausschusses  

Der Schulausschuss richtet einen Unterausschuss Universität ein, der über Angelegenheiten und Entwicklungsperspektiven der Duisburger Universität im Kontext mit der Duisburger Stadtverwaltung berät und informiert. Das Ziel soll eine bessere organisierte Vernetzung zwischen Stadt und Universität sein, um die Chancen, die sich aus der Existenz der Universität in Duisburg ergeben, besser zu nutzen.

Zum Tragen kam Variante 1 die großen Fraktionen stimmberechtigt, die kleineren Fraktionen beratend

einstimmig beschlossen
 

11-1333/1 

30 

Errichtung des Bildungsganges "Berufliches Gymnasium der Fachrichtung Technik - Schwerpunkt Maschinenbautechnik" am Robert-Bosch-Berufskolleg in Duisburg-Hamborn  einstimmig beschlossen

11-1957 

31 

Errichtung der Bildungsgänge "Zweijährige Berufsfachschule - Schwerpunkt Elektrotechnik und - Schwerpunkt Metalltechnik" am Robert-Bosch-Berufskolleg in Duisburg-Hamborn zum 01.08.2012  einstimmig beschlossen

11-1942/1 

32 

Errichtung des Bildungsganges "Berufliches Gymnasium der Fachrichtung Technik - Schwerpunkt Elektrotechnik" am Robert-Bosch-Berufskolleg in Duisburg-Hamborn  

einstimmig beschlossen

11-1958 

33 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Theodor-König-Gesamtschule in Duisburg-Meiderich  einstimmig beschlossen

12-0102 

34 

Einrichtung des Bildungsganges "geprüfte/r Handelsassisten/in - Einzelhandel" am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg.Mitte zum 01.08.2012  einstimmig beschlossen

12-0129 

35 

Wiedereinrichtung des dualen Bildungsganges "Eisenbahner/in im Betriebsdienst - Fachrichtung Lokführer und Transport" am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2012  einstimmig beschlossen

12-0101 

36 

Errichtung des Bildungsganges "Berufsgrundschuljahr - Schwerpunkt Logistik für die Hafenberufe" im Rahmen eines Schulversuch am Schiffer Berufskolleg RHEIN in Duisburg-Homberg  einstimmig beschlossen

12-0093 

37 

Verteilung der allgemeinen Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege  

mehrheitlich Happel dagegen

12-0077 

38 

Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren und der Seniorentreffs ab 2013  inklusive BV Rheinhausen - abgeänderter Beschluss) mehrheitlich Happel dagegen

12-0094 

39 

Erfahrungsbericht zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet von Duisburg
hier: Unfallstatistik 2008-2010  Unter Berücksichtigung aller BVs ausgenommen Rheinhausen einstimmig beschlossen

11-1590 

40 

Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung „ Grüne Hauptstadt“  einstimmig beschlossen

12-0315 

41 

Bauprogramm 2012
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg  einstimmig beschlossen

11-2318 

42 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2010 für die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und Service Duisburg (ESD)  einstimmig beschlossen

11-2156 

43 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2010 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport  einstimmig beschlossen

11-2302 

44 

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2010 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2010  einstimmig beschlossen

12-0159 

45 

Bebauungsplan Nr. 1169 -Obermarxloh- "Duisburger Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig beschlossen

12-0069 

46 

Flächennutzungsplan Nr. 2.26 - Marxloh - Grüngürtel Duisburg-Nord
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschlussfassung  mehrheitlich Bettermann dagegen

11-2406 

47 

Bebauungsplan Nr. 1105 - Marxloh - Grüngürtel Duisburg-Nord
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  mehrheitlich Bettermann dagegen

11-2408 

48 

Flächennutzungsplan Nr. 3.27 -Bruckhausen- Grüngürtel Duisburg-Nord
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungsnahmen
2. Korrektur der Begriffsbestimmung "Kleingärten"
3. Aktualisierung der Begründung4. Beschlussfassung   einstimmig beschlossen

12-0084 

49 

Bebauungsplan Nr. 1104 -Bruckhausen- Grüngürtel Duisburg-Nord
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Ergänzung der Textlichen Festsetzungen
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

12-0083 

50 

Bebauungsplan Nr. 1186 - Mittelmeiderich - "Bahnhof Meiderich"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1135
2. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1186
3. Prioritätenliste
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
5. Beschluss zur öffentlichen Auslegung   einstimmig beschlossen

12-0085 

51 

Aufhebung Veränderungssperre Nr. 88 -Mittelmeiderich-
Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

12-0086 

52 

Veränderungssperre Nr. 99
Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

12-0087 

53 

Flächennutzunsplan-Änderung Nr. 3.29 -Obermeiderich-
hier: 1. Aktualisierung der Begründung der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29   einstimmig beschlossen

12-0103 

54 

Bebauungsplan Nr. 333/57 A -Meiderich- 1. Vereinfachte Änderung
hier: 1. Aktualisierung der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 333/57 A
1. Vereinfachte Änderung
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 333/57 A
1. Vereinfachte Änderung   einstimmig beschlossen

12-0105 

55 

Bebauungsplan Nr. 1158 -Obermeiderich- "Zeus-Gelände"
1. Teilung des Planverfahrens Nr. 1158 in die Planverfahren Nr. 1158/I, 1158/II und 333/5
1. Vereinfachte Änderung
2. Weiterführung des Planverfahrens Nr. 1158/I gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, des Planverfahrens Nr. 1158/II gemäß § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 und § 9 Abs. 2a BauGB und des Verfahrens Nr. 333/57 A gemäß § 13 BauGB
3. Aktualisierung der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 1158/I
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1158/I  

 einstimmig beschlossen

12-0106 

56 

Bebauungsplan Nr. 1158/II -Obermeiderich- "Zeus-Gelände/Südteil"
1. Aktualisierung der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 1158/II
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1158/II   einstimmig beschlossen

12-0107 

57 

Bebauungsplan Nr. 1141 - Beeck - "Friedrich-Ebert-Straße/Marktplatz"
1. Erweiterung und Anpassung des Geltungsbereiches
2. Öffentliche Auslegung   einstimmig beschlossen

12-0005 

58 

Bebauungsplan Nr. 1043 - Alt-Homberg - "Trasse der Eisenbahnstraße"
hier: Weiteres Vorgehen bezüglich der Lärmproblematik  1. Lesung

12-0003 

59 

Flächennutzungsplan Nr. 4.26 -Baerl-
1. Aktualisierung der Begründung
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung Nr. 4.26   einstimmig beschlossen

12-0113 

60 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2033 -Baerl- "Nahversorgungszentrum"
1. Erweiterung des Geltungsbereiches
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung   einstimmig beschlossen

12-0114 

61 

Bebauungsplan Nr. 1180 - Duissern - "Zoo"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste   einstimmig beschlossen

12-0135 

62 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.52 - Mitte –
hier:
1. Entscheidung über Anregungen im Rahmen des Moderationsverfahrens
2. Entscheidung über Anregungen im Rahmen der landesplanerischen Abstim-mung 3. Entscheidung über Anregungen im Rahmender Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB
4. Entscheidung über Anregungen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 5. Entscheidung über Anregungen im Rahmen eines§ 24 GO NRW Antrages
6. Aktualisierung der Begründung und des Umweltberichts
7. Beschluss der Flächennutzungsplan-Änderung  mehrheitlich inklusive BV Mitte-Beschluss

12-0249 

63 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2034 - Neudorf-Süd - "Koloniestraße/Sternbuschweg"
1. Abschluss eines Durchführungsvertrages 2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung 3. Entscheidung über Äußerungenund Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
4. Aktualisierung der Begründung
5. Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

12-0092 

64 

Bebauungsplan Nr. 1129 - Dellviertel - "Duisburger Freiheit"
1. Überarbeitung des Bebauungsplanes
2. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung   einstimmig beschlossen

12-0139 

65 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2032 - Hochemmerich - "Duisburger Straße"
hier: 1. Abschluss eines Durchführungsvertrages
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

12-0126 

66 

Bebauungsplan Nr. 1012 - Rheinhausen-Mitte -
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses   einstimmig beschlossen

12-0110 

67 

Bebauungsplan Nr. 1188 - Hochemmerich "südlich Ursulastraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste   einstimmig beschlossen

12-0111 

68 

Bebauungsplan Nr. 1187 - Bergheim, "Breslauer Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste   einstimmig beschlossen

12-0112 

Anträge/Anfragen  

69 

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grüne und der Fraktion Die Linke;
hier: Duisburger Sortimentsliste  1. Lesung

12-0320 

70 

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grüne und der Fraktion Die Linke;
hier: Vorbehalts- und Rettungswegenetz  mehrheitlich Nein CDU, DWG, FDP und Happel Antrag angenommen

12-0321 

71 

Resolution: Keine Castortransporte mit Atommüll durch NRW (Jülich - Ahaus)  Nein CDU, DWG, FDP und Happel Antrag angenommen

12-0377 

72 

Vorlage eines Sparkonzeptes  CDU, DWG und Happel dafür - mehrheitlich abgelehnt

12-0405 

73 

Änderung der Ausschussbesetzung   einstimmig beschlossen

12-0429 

74 

Resolution des Stadtrates zu Ladenöffnungszeiten  

Der Rat der Stadt Duisburg stellt fest:
1. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 hat sich in Duisburg
bewährt.
2. Sowohl die flexiblen Öffnungsmöglichkeiten an Werktagen als auch die Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen ermöglichen unserem Einzelhandel bessere Chancen im Wettbewerb gerade mit Blick auf den massiv zunehmenden Internethandel.
3. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die liberalen Öffnungszeiten. Sie entsprechen den Bedürfnissen der Verbraucher und ermöglichen mehr Flexibilität. Denn sowohl das Freizeitverhalten als auch die Arbeitsbedingungen der Bürger haben sich verändert.
4. Das Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Belebung unserer Stadt beigetragen.
5. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen zu einem Ladenschlussgesetz zu machen.
Einzelhändler und Verbraucher können und wollen selbst entscheiden, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise ihre Geschäfte öffnen möchten.
Begründung
Im November 2006 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) beschlossen und damit eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ermöglicht. Die Verbraucher und Einzelhändler können seitdem selbst entscheiden, wann sie einkaufen beziehungsweise verkaufen wollen.
Nach § 4 LÖG können Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen selbst entscheiden, wann sie ihr Geschäft von Montag bis Samstag öffnen. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - bis auf Bäckereien und Blumenläden - grundsätzlich geschlossen bleiben. Lediglich an vier Sonntagen dürfen die Geschäfte ab 13:00 Uhr bis zu fünf Stunden offen sein.
Ein Evaluierungsbericht der Landesregierung bestätigt, dass Bürger und Einzelhändler die bestehenden liberalen Ladenöffnungszeiten unverändert beibehalten wollen. Auch bei einer Expertenanhörung im Landtag haben die kommunalen Spitzenverbände, die Verbraucherzentrale, der Einzelhandel, die Wirtschaftsverbände und der Tourismusverband NRW eindringlich davor gewarnt, die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen wieder zu beschneiden und den Menschen vorzuschreiben, wann oder was sie einkaufen müssen.
Dennoch will die Landesregierung das Ladenöffnungsgesetz erheblich einschränken und ein Ladenschlussgesetz umsetzen. Hierin ist eine massive Gefährdung Duisburgs als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort und eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu sehen. mehrheitlich abgelehnt

12-0270 

75 

Bewerbung um den Stiftungspreis der Stitung "Lebendige Stadt"   einstimmig beschlossen

12-0420 

76 

Keine Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im "Essenberger Bruch"  abgelehnt

12-0421 

77 

Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der WBD-AöR   einstimmig beschlossen

12-0422 

78 

Änderung der Ausschussbesetzung   einstimmig beschlossen

12-0411 

79 

Änderung der Ausschussbesetzung   einstimmig beschlossen

12-0430 

80 

Nachfrage zum Thema "Kostenersparnis durch Netbooks für Mandatsträger?"  in der Mai-Sitzung erneut ein Thema

12-0423 

Mitteilungsvorlagen  

81 

Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die
Linke. (DS 11-2210/1)  Kenntnisnahme
 

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 24.11.2011 wurde die Zulässigkeit des
Bürgerantrages zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 GO NRW ohne Anerkenntnis der Ungültigkeit der von der Verwaltung als solche vorgeschlagenen Unterschriften beschlossen. Mit dem Beschluss wurde u. a. der Auftrag an die Verwaltung verbunden, dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 12.12.2011 mitzuteilen,
 wie viele der aufgrund fehlender Hausnummern zur Ungültigkeit vorgeschlagenen
Unterschriften durch Einsicht in das Melderegister als ansonsten in allen anderen Teilen
als fehlerfreie Eintragungen zu gelten haben und
 in welche Vorwürfe / Erkenntnisse sich die aufgrund von Fremdergänzungen zur
Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften gliedern.
Der gewünschte Termin (12.12.2011) konnte aufgrund der unverzüglich nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerantrages einzuleitenden Vorbereitungen für die Durchführung der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht erfüllt werden. Hierzu hat die Verwaltung in der Sitzung des Rates der Stadt am 30.01.2012 (vgl. TOP 21) ausführlich Stellung genommen.
Nach Abschluss der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters wurden die
betreffenden Eintragungen in den Unterschriftenlisten in der Zeit vom 28.02.2012 bis zum 02.03.2012 von der Verwaltung erneut geprüft und das Ergebnis nachfolgend in der gewünschten Form dokumentiert.
Die Prüfung führte dabei zu folgenden Ergebnissen, die hiermit zur Kenntnis gegeben
werden:
1. Fehlende / falsche / unvollständige Hausnummer 4.790
davon
a) fehlende Hausnummer 4.112
b) falsche Hausnummer 648
c) unvollständige Hausnummer 30
Von den insgesamt 4.790 Eintragungen mit fehlender / falscher / unvollständiger
Hausnummer
 konnten die Personen mit Eingabe von Namen und Vornamen
dennoch gefunden werden 4.462
 war die Eingabe von mindestens drei Merkmalen (z. B. Name,
Vorname und Geburtsdatum) erforderlich, um die Person zu finden 313
 war die Eingabe von mindestens vier Merkmalen (z. B. Name,
Vorname, Geburtsdatum und Straße) erforderlich, um die Person zu finden 4
 konnte die Person überhaupt nicht gefunden werden 11
 hätten zusätzliche Mängel an der Eintragung auch mit eingetragener /
korrekter / vollständiger Hausnummer dennoch zur Ungültigkeit geführt 42
2. Fremdergänzungen 1.103
Folgende Erkenntnisse ließen in der angegebenen Anzahl von Eintragungen auf Fremdergänzungen schließen:
 anderes Schriftbild 91
 anderes Schriftbild und andere Schriftfarbe 131
 anderes Schriftbild und anderer Stift 12
 anderes Schriftbild und häufig auftretendes, gleichartiges Schriftbild
bei Fremdergänzungen 26
 anderes Schriftbild, andere Schriftfarbe und anderer Stift 454
 anderes Schriftbild, andere Schriftfarbe und häufig auftretendes, gleichartiges Schriftbild bei Fremdergänzungen 45
 anderes Schriftbild, andere Schriftfarbe, anderer Stift und häufig
auftretendes, gleichartiges Schriftbild bei Fremdergänzungen 344

11-2210/2 

82 

Bestellung von Herrn Dr. Jan Schlenker zum Geschäftsführer der Klinikum Duisburg GmbH sowie der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH  Kenntnisnahme

12-0399 

83 

Gesellschafterversammlung der Immobilien Service Duisburg GmbH (ISD)  Kenntnisnahme

12-0068 

84 

Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH (GFW DU)  Kenntnisnahme

12-0281 

85 

Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Controllingbericht zum 31.12.2011  Kenntnisnahme

10-1668/5 

86 

Besucherzahlen 2011 der von DuisburgSport betriebenen Bäder  Kenntnisnahme

12-0171 

87 

Immobilien- und Standortgemeinschaft Wallquartier
hier: Information über das Ergebnis der schriftlichen Unterrichtung der Eigentümer im
Satzungsgebiet  Kenntnisnahme

12-0124 

88 

7. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027  Kenntnisnahme

12-0127 

89 

Erklärung der lokalen Metallindustrie zu Duisburg2027  Kenntnisnahme

12-0125 

90 

Grüngürtel Duisburg-Nord
Städtebauliche Maßnahmen in Marxloh
Zwischenbericht Fortschreibung 2011  Kenntnisnahme

12-0100 

91 

Grüngürtel Duisburg-Nord
Sanierungsverfahren Duisburg-Bruckhausen und - Beeck (Bereich an der Arnold-Overbeck- Straße) Fortschreibung des Zwischenberichts 2011  Kenntnisnahme

12-0096 

Nachtrag  

92

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2010  einstimmig

12-0287 

93

Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl im Mai 2012  einstimmig

12-0433 

94

Änderung der Ausschussbesetzung  einstimmig

12-0442