1 

Wahl einer/eines Beigeordneten  

Der Stellenausschreibung vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten, ob zunächst die ebenfalls vakante Planungsamtsleiterstelle besetzt werden solle, nachdem die Kommunalaufsicht die Ausschreibung für beide Stellen abgelehnt hatte. In Nothaushaltskommunen wie Duisburg gilt grundsätzlich eine einjährige Wiederbesetzungssperre.
Nachdem die Kommunalaufsicht schließlich die Besetzung einer der beiden Stellen genehmigt und anheimgestellt hatte, zu entscheiden, welche, beschloss eine Ratsmehrheit im Oktober die Ausschreibung der Dezernentenstelle. Diese ist eine sogenannte politische Beamtenstelle und wird für 8 Jahre besetzt. Wiederwahl ist möglich.
Der Bewerber Carsten Tum hat sich den Fraktionen der Kooperation (Rot-Grün-Rot)vorgestellt und diese werden sich aller Voraussicht nach für seine Bestellung einsetzen. C. Tum (48) ist seit 4 Jahren Planungsdezernent in Gladbeck. Er verfügt als ausgebildeter Diplom-Ingenieur und Raumplaner sowie nach seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit über eine hervorragende fachliche Eignung und Erfahrung. In seinem beruflichen Werdegang war Tum bereits beim Regionalverband RVR, im Planungsamt Oberhausen und als IBA-Beauftragter tätig. Der gebürtige Hamburger wohnt seit 20 Jahren mit seiner Familie in Röttgersbach und ist mit den Problemen und Herausforderungen Duisburgs und der Region vertraut.
 

- mehrheitlich gewählt bei Nein-Happel, Enthaltung-CDU+FDP, Ja-SPD+BL+Grüne+Linke+DWG 

Blumen gab es für Carsten Tum nach erfolgreicher Wahl vom SPD-Fraktionssprecher Herbert Mettler

2 

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 14.09.2011, 17.10.2011 und 24.11.2011  
 - Kenntnisnahme

weitere Beschlussvorlagen  

3 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
 - einstimmig

4 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015  
 - einstimmig
 4.1 - mehrheitlich beschlossen

5 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012
hier: Entwurf Stellenplan 2012 und Stellenübersicht  
 - einstimmig

6 

Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2011  
 - Kenntnisnahme

7 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG) hier: Jahresabschluss 2010  
 - geschoben
Mettler: "Solange in die Warteschleife schieben, bis die Anwälte die Schadenersatzforderung gegen die ehemalige Geschäftsführung endgültig geklärt haben!"

8 

Hauptversammlung der GEBAG - Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (GEBAG) hier: Jahresabschluss 2010
 - geschoben

9 

GEBAG - Bestellung Wirtschaftsprüfer 2011  
 - einstimmig

10 

Genehmigung einer Dienstreise  
 - einstimmig bei Enthaltungen

11 

Mercatorjahr 2012; hier: Initiative der bürgerschaftlichen Vereinigung "proDUISBURG e.V."  
 - einstimmig

12 

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über eine besondere Öffnungszeit für Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.04.2012 in der Duisburger City  
 - einstimmig

13 

Taxengewerbe  
 - mehrheitlich beschlossen

14 

Bebauungsplan Nr. 933 1. Änderung - Mittelmeiderich - "Von-der-Mark-Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 - einstimmig

15 

Bebauungsplan Nr. 1170 - Dellviertel - "Duisburger Freiheit Nord"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

16 

Veränderungssperre Nr. 98 - Dellviertel -
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

17 

Bebauungsplan Nr. 1185 - Dellviertel - "Am Güterbahnhof"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

Anträge/Anfragen  

18 

Änderung der Ausschussbesetzungen  
 - einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

19 

Beteiligungsbericht 2010  
 - Kenntnisnahme

Nachtrag  

Nachtrag Beschlussvorlagen  

20

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
hier: Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  
 - einstimmig

 dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 mitzuteilen, wie viele

der aufgrund fehlender Hausnummern zur Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften

durch Einsicht in das Melderegister als ansonsten in allen anderen Teilen als fehlerfreie

Eintragungen zu gelten haben,

 dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 mitzuteilen, in welche

Vorwürfe/Erkenntnisse sich die aufgrund von Fremdergänzungen zur Ungültigkeit

vorgeschlagenen Unterschriften gliedern (bspw. mehrere Einträge in gleicher Schrift,

unterschiedliche Farben bei einem Eintrag u.ä.).

Wir fragen:

1. Warum wurden die Ergebnisse bis heute nicht vorgelegt?

2. Wann ist mit den Antworten zu rechnen?

3. Liegen bereits Teilergebnisse vor und wenn ja, welche?