1 

Wiederwahl eines Beigeordneten  

Es geht um Karl Janssen (Kultur- und Schuldezernent), dessen Wiederwahl  für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für das Dezernat III ansteht.
Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

Aus internen Kreisen und den Medien ist zu vernehmen, dass SPD-Ratsherr und Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Oberhausen Heiko Blumenthal ein möglicher Kandidat als Nachfolger für Karl Janssen sein soll.

Dazu beantragte Herr Happel von der BürgerUnion (Einzelmandatsträger einer Wählergemeinschaft) die geheime Abstimmung.

Bei personellen Entscheidungen reicht die Stimme eines Ratsmitgliedes dazu aus. 

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war, dass 32 Mitglieder des Rates für die Weiterbeschäftigung des Beigeordneten stimmten und bei einer Enthaltung 40 Stimmen gegen die Weiterbeschäftigung votierten, Damit gibt es keine  weitere Amtszeit für Karl Janssen in Duisburg. Seine Wahlzeit endet im ersten Halbjahr 2013.

2 

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 24.09.2012  Kenntnissnahme

Beschlussvorlagen  

3 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  mehrheitlich beschlossen

4 

Benennung von Delegierten für die 7. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2012  einstimmig beschlossen

5 

Genehmigung einer Dienstreise   einstimmig beschlossen

Den ersten Lacher und ein dickes Kompliment aus der Sicht des Berichterstatters in Richtung des Oberbürgermeisters,  gab es beim Tagesordnungspunkt 5. Da ging es um einen Beschluss bzgl. der Dienstreise eines Bürgermeisters, Herrn Kocalar (Linke), zum Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Herr Grün von der Fraktion der DWG (Duisburger Wählergemeinschaften, er selbst gehört der Wählergemeinschaft `Duisburger Alternativen Liste´ an) forderte einen Bericht des Bürgermeisters über die Inhalte dieser Tagung ein.

Der Oberbürgermeister, Sören Link, schlug vor, dass der Bürgermeister Kocalar diesen Bericht den interessierten Damen und Herren des Rates ja nach dem Ende der Ratssitzung geben könne. Das wurde von Herrn Grün so akzeptiert.

6 

Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates  einstimmig beschlossen

7 

Änderung der Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen  einstimmig beschlossen

8 

Wieder- und Neubestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg
Änderung der Vergütung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses  

Beim Tagesordnungspunkt 8, der die Vergütung der Mitglieder des Umlegungsausschusses beinhaltete, antwortete der Beigeordnete, Herr Tum, dann auf die Frage, die die SPD-Ratsfrau, Elke Patz, schon im Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte und die dort nicht beantwortet worden konnte. Dabei ging es um die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und gerechtere Verteilung bei den Mitgliedern des Umlegungsausschusses.

einstimmig beschlossen

9 

Neuwahl eines Mitgliedes des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg gemäß § 11 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz- LG) Nordrhein -Westfalen  einstimmig beschlossen

10 

Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Zoo Duisburg Aktiengesellschaft (Zoo AG)  einstimmig beschlossen

11 

Wirtschaftliche Situation der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Geschäftsjahr 2012, Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung  mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 11(außerplanmäßige Aufwendung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft von 20 Mio. €) sorgte für einige Verwirrung, denn die Fraktion der Grünen distanzierte sich von einem Antrag, den sie im Vorfeld mit eingebracht hatten. Am Ende enthielten sich die Grünen und gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde dem Antrag zugestimmt.

12 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG hier: Satzungsänderungen, Angelegenheiten der Geschäftsleitungen  

mehrheitlich beschlossen

13 

Liquidation der Kraftwerk Duisburg-Wanheim GmbH  einstimmig beschlossen

einstimmig beschlossen

14 

Umhängung der ThermoPlus WärmeDirektService Duisburg GmbH von der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH auf die Stadtwerke Duisburg AG sowie Auslagerung des Geschäftsfeldes Erneuerbare Energien auf die ThermoPlus  mehrheitlich beschlossen

15 

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Medizinischen Versorgungszentrum Duisburg Süd GmbH (MVZ GmbH) bei Entaltungen einstimmig beschlossen

16 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Verlängerung der Kündigungsfrist  mehrheitlich beschlossen

17 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg, hier: Wirtschaftsplan 2013  einstimmig beschlossen

18 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg (filmforum GmbH) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag und Entsendung von Mitgliedern für den Beirat der filmforum GmbH  einstimmig beschlossen

19 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Wirtschaftsplan 2013  bei Enthaltungen einstimmig  beschlossen

20 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH hier: Wirtschaftsplan 2013  einstimmig beschlossen 

21 

Haushaltssanierungsplan (HSP-Maßnahme 7-000027) Übertragung der Veranstaltungsorganisation von der Duisburg Marketing GmbH (DMG) auf die FrischeKontor Duisburg GmbH (FK) 
 Es gab wieder eine erregte Diskussion.FDP und CDU stellten die errechneten Einsparungen der Verwaltung hierzu infrage (obwohl die Vertreter der CDU in den jeweiligen Aufsichtsräten zugestimmt hatten) und stimmten gegen die Beschlussvorlage, ohne dabei eine Mehrheit zu finden.

mehrheitlich beschlossen

22 

Rückführung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: HSP-Maßnahme Nr. 7-000023  

Beschlussentwurf
Der mit der IDE geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag vom 01.07.1994 in der Fassung vom 08.11.2010 soll vorzeitig mit Wirkung zum 31.12.2012 aufgehoben werden. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft soll eingestellt werden.
Hierzu sollen in der Gesellschafterversammlung der IDE folgende Beschlüsse gefasst werden:
2.1. Die Geschäftsführung wird angewiesen, der vorzeitigen Aufhebung des Geschäftsbesorgungsvertrags zuzustimmen.

3. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wird eingestellt.
Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der IDE wird angewiesen, das Stimmrecht der Stadt im Sinne der Beschlüsse zu 2. auszuüben.

Der zwischen der Gesellschafterin Stadt Duisburg und der IDE auf Basis des Ratsbeschlus- ses vom 03.05.1994 (DS 7175/11) abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag bildet die
wesentliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit und Finanzierung der IDE. Dieser Vertrag wurde in der Folgezeit mehrfach modifiziert, vgl. zuletzt die Ratsbeschlüsse zu DS 08-2272
vom 08.12.2008 und vom 04.10.2010 zu DS 10-1690. Er hat derzeit eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 (§ 8). Der Vertrag regelt, dass die IDE der Stadt Duisburg ihre zur Erfüllung ihrer
Aufgabe nach Maßgabe des Geschäftsbesorgungsvertrages entstehenden Aufwendungen entsprechend dem hierzu von der Gesellschafterversammlung zu beschließenden Wirt-
schaftsplan zzgl. eines Gewinnanteils von 3% zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellt (§ 4 Absatz 1 Satz 1 der Ergänzungsvereinbarung vom 27.02.2009 zum Geschäftsbesorgungs- vertrag). Ferner ist im Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich der Beendigung dieses Ver-
trages geregelt, dass die Stadt in alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft eintritt, die diese in Erfüllung dieses Vertrages erworben hat bzw. eingegangen ist; hierzu stellt die Stadt die
IDE im Innenverhältnis, und, soweit die Zustimmung der Gläubiger erfolgt, auch im Außenverhältnis von allen ihren Verpflichtungen frei (§ 9 Absatz 1).

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 hat der Rat der Stadt am 25.06.2012 beschlossen, durch die Überführung des Geschäftsbetriebs der IDE in die Ämterorganisation zum 01.01.2013 rechtsformbedingte Kosten sowie steuerliche Belastungen des bisherigen Geschäftsbesorgungsentgelts von insgesamt rd. 600 TEUR mit
der Perspektive weiterer Einsparungen durch eine Geschäftsprozessoptimierung einzusparen, wobei für 2013 mit Restrukturierungskosten von ca. 50 TEUR zu rechnen ist (HSP- Maßnahme Nr. 7-000023 / DS 12-0019/3).
Zur Umsetzung dieser HSP-Maßnahme ist der Geschäftsbesorgungsvertrag vorzeitig mit Wirkung zum 31.12.2012 durch Aufhebungsvereinbarung zu beendigen und die Geschäftsführung mittels eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses anzuweisen, dieser vorzeitigen Vertragsbeendigung seitens der Vertragspartnerin IDE zuzustimmen. Die Stadt tritt damit gemäß der oben aufgeführten Regelung in § 9 Absatz 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages in alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft ein, die diese in Erfüllung dieses Vertra- ges erworben hat bzw. eingegangen ist. Der Geschäftsbetrieb der IDE soll eingestellt werden.

Dem entsprechend werden Eckpunkte dieser Aufhebungsvereinbarung sein:
Überführung des Personals der IDE zur Stadt Duisburg und Zuordnung zum Stadt- entwicklungsdezernat zur Sicherstellung des reibungslosen Übergangs der Aufgaben der Innenstadtentwicklung,
 Entgeltliche Übernahme der Versorgungsansprüche/Pensionsrückstellungen und sonstiger Wirtschaftsgüter (Betriebs- und Geschäftsausstattung) durch die Stadt sowie
 Kündigung sonstiger Verträge der IDE.

3. Personelle Aspekte / Betriebsübergang gem. § 613a BGB
Die Aufhebungsvereinbarung beinhaltet, dass sich die Beteiligten darüber einig sind, dass die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer-/innen der IDE im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB unverändert auf die Stadt Duisburg übergehen. Dies gilt nicht für den Anstellungsvertrag mit Herrn Geschäftsführer Dr. Oehmke (hier gilt nicht Arbeitsrecht, sondern Gesellschaftsrecht), für den eine separate Lösung zu finden ist.
Der Personalrat war bei der Vorbereitung zur Maßnahmenumsetzung umfänglich eingebunden.

Die Rückführung der `Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft´ in die Kernverwaltung (Einsparung im Haushalt) wurde ebenfalls gegen die Stimmen von DWG und Einzelmandatsträger Happel beschlossen. 

23 

Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
hier: Änderung der Vergnügungssteuersatzung  

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit wurde von der FDP und Happel abgelehnt, aber dennoch mit Mehrheit beschlossen

24 

Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet Duisburg (Übernachtungsabgabesatzung)
hier: Aufhebungssatzung  einstimmig beschlossen

25 

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Personal- und Versorgungshaushalt 2012  einstimmig beschlossen

26 

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt des Amtes für Soziales und Wohnen  einstimmig beschlossen

27 

Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2010  einstimmig beschlossen

28 

Einstellung zusätzlicher Auszubildender und Trainees im Jahre 2013mehrheitlich beschlossen

29 

Prüfung der Gültigkeit der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12.02.2012, der Oberbürgermeisterwahl am 17.06.2012 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 01.07.2012  einstimmig beschlossen

30 

Verlängerung der Gültigkeit des aktuellen Frauenförderplans der Stadtverwaltung Duisburg (DS 08-2023) aufgrund der bevorstehenden Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW (LGG) bis 2015  einstimmig beschlossen

31 

3. Änderung der Satzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)  

Es gab eine kurze Diskussion zur 3. Änderung der Bezirkssatzung. Diese Drucksache wurde bereits in 3. Lesung behandelt und Ratsherr Hagenbuck (DWG, hier Wählergemeinschaft `Sozial und Gerecht´) beantragte eine erneute Lesung. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Ergänzungsantrag der Kooperation (rot-rot-grün) dazu wurde einstimmig angenommen.

32 

Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung"  als 1. Lesung beschlossen

33 

Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" der Stadt Duisburg  einstimmig beschlossen

34 

HSP 2012-2021 Maßnahme 3-401015 - "Änderung der Schulstruktur",
hier: Auflösung der Heinrich-Böll-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gartsträucherstraße, 47137 Duisburg-Meiderich zum 01.08.2013  einstimmig beschlossen

35 

Umsetzung Schulkonsens
Sukzessive Auflösung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Hitzestraße 23-25 in 47055 Duisburg  einstimmig beschlossen

36 

Einrichtung des Bildungsganges "Zweijährige Berufsfachschule - Fachrichtung Gesundheit und Soziales - erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife" am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg zum 01.08.2013  

mehrheitlich beschlossen

37 

Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsganges "Eisenbahner/in im Betriebsdienst - Fachrichtung Lokführer und Transport" am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2012  einstimmig beschlossen

38 

Honorarordnung der Volkshochschule Duisburg  einstimmig beschlossen

39 

Zukunftskonzept Niederrheinische Musik- und Kunstschule
hier: Namensänderung der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule  einstimmig beschlossen

40 

Ausstattung der Volkshochschule im Stadtfenster  

Es gab zu den Tagesordnungspunkten 40 und 41 erneut eine heftige Diskussion, die insgesamt über 45 Minuten ging.
Das NS-Dokumentationszentrum hat keinen Platz im `Stadtfenster´ soll aber an zentraler Stelle in dieser Stadt untergebracht werden.   

Anmerkung: Über eine Hauptschulschließung wird keine 45 Sekunden beraten, hier benötigte der Rat 45 Minuten!

einstimmig beschlossen

41 

Ausstattung der Zentralbibliothek im "Stadtfenster"  

CDU und DWG forderten eine Unterbringung im `Stadtfenster´ aufgrund vorhergegangener Ratsbeschlüsse. Dem folgte die Mehrheit bei Anerkennung der Bedeutung dieses Informationszentrums nicht.

42 

HSP 2012 - 2021 Maßnahme 3-403003 Zukunftskonzept NMKS - Fortschreibung ab 2013  einstimmig beschlossen

43 

Betreff: HSP-MaßnahmeNr. 3-410000 „Neuausrichting der kulturellen Leistungen der Stadt Duisburg“
hier:
Anpassung der Eintrittsentgelte im Kultur- und Stadthistorischen Museum und im Museum der Deutschen Binnenschifffahrt  bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen

44 

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021; hier: Rückbau der Erziehungshilfe durch den Einsatz von 8 zusätzlichen Streetworkern (HSP-Maßnahme 3-510013)  einstimmig beschlossen

45 

Haushaltssanierungplan 2012 bis 2021 Handlungskonzept zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen – Einrichtung von Stellen zur Diagnostik bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (HSP -Maßnahme: 3-510014)  einstimmig beschlossen

46 

Familienförderung/Elternarbeit Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Unterstützung der Elternarbeit in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen (DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.08.2007) Nachhaltige Etablierung der Familienförderung 

einstimmig beschlossen

47 

10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  einstimmig beschlossen

48 

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Duisburg
1. Beschluss über die Anregungen aus der Anhörung gemäß § 42 b und § 42 c Landschaftsgesetz NRW 2. Satzungsbeschluss  mehrheitlich beschlossen

49 

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW);
Bitte an den Rat der Stadt, die Vorlage zur Schließung des Essenberger Friedhofs abzulehnen  bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen

50 

Einschränkung der Bestattung auf dem städtischen Friedhof Essenberg 
 als 1. Lesung beschlossen

51 

Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept (GFK) Duisburg - VERBINDEN UND VERNETZEN - DURCH GRÜN ZU BLAU -  mehrheitlich beschlossen

52 

Änderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transportvon gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen
hier: Stellungnahme der Stadt Duisburg  mehrheitlich beschlossen

53 

European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren hier: Sachstandsbericht und Energiepo-litisches Arbeitsprogramm - EPA 2013  einstimmig beschlossen

54 

Herrichtung des Rad- und Fußweges „Rheinische Bahn“ von Essen nach Duisburg hier: Abschnitt Duisburg  mehrheitlich beschlossen

55 

Wirtschaftsplan 2013 des Immobilien-Management Duisburg  einstimmig beschlossen

56 

Befugnisse des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais  

einstimmig beschlossen

Auf der Grundlage der DS 12-1461 hat der Rat der Stadt am 24.09.2012 entschieden, dass der Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg die Aufgaben des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais wahrnehmen soll.
Zu den Aufgaben des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais gehören Entscheidungen, Auftragsvergaben sowie eine Kostenkontrolle der Einzelmaßnahmen, die zur Wiederherstellung der Mercatorhalle (kleiner und großer Saal) und des Veranstaltungs- und Kongressbereiches vorgenommen werden müssen, soweit sie nicht in den Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters fallen.
Der baubegleitende Projektausschuss CityPalais entscheidet insbesondere über Vergaben von Planungs- und Bauleistungen mit einem Auftragswert über 200.000 Euro. Über alle Vergaben unterhalb dieser Wertgrenze wird der Ausschuss im Rahmen von Mitteilungsvorlagen informiert.
Sobald die Immobilie wieder in den operativen Betrieb übergeht, endet die Funktion des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais. Die Festlegung darüber wird im Rat der Stadt treffen.

57 

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2011 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2011  einstimmig beschlossen

58 

HSK/HSP Maßnahme 5-650007 Vermietung von Lehrerparkplätzen  

mehrheitlich beschlossen - FDP lehnte ab, DWG Enthaltung

IMD-Geschäftsführer Uwe Rohde bezifferte die Parkplatz-Kapazität auf rund 1700 Stellplätze, bei deren Bewirtschaftung (25 Euro) zunächst rund 300 000, später etwa 440 000 Euro erzielt werden könne.

Im April 2012 hat das Immobilien-Management Duisburg begonnen, die HSK Maßnahme, Vermietung von Parkplätzen an Lehrerinnen und Lehrer an Duisburger Schulen, umzusetzen. Als Reaktion darauf ergaben sich verschiedenste organisatorische Fragestellungen seitens der Lehrkräfte bis hin zu juristischen Fragestellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Mieterhebung für Lehrerparkplätze.
Mit DS 12-0716 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.05.2012 beschlossen die HSK Maßnahme 5-650007 zurückzustellen, bis das Immobilien-Management Duisburg und die Verwaltung ein stimmiges Konzept zur Bewirtschaftung von Schulparkplätzen vorlegt.
Zunächst hat das Immobilien-Management Duisburg mit Datum 25.04.2012 die Bezirksregierung Düsseldorf angeschrieben und die Rechtsauffassung der Stadt Duisburg dargestellt, nämlich, das es grundsätzlich rechtmäßig ist, Parkentgelte von den Lehrkräften zu verlangen.
Mit Datum 25.06.2012 hat die FDP unter der DS Nr.: 16/137 eine kleine Anfrage im Landtag gestellt, in der unter 3. die Landesregierung zur Zulässigkeit einer kommunalen Parkplatzgebühr für Lehrerinnen und Lehrer gefragt wurde. Mit Datum 27.07.2012 unter der DS-Nr.: 16/453 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales im Namen der
Landesregierung im Einvernehmen mit allen Ressorts beantwortet und klargestellt, dass es für Lehrerinnen und Lehrer keinen Anspruch darauf gibt, dass überhaupt ein Parkplatz am Dienstort vorhanden sein muss und dass dieser auch nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss, sofern er vorhanden ist.
Da nun die juristische Frage der Zulässigkeit der Vermietung der Schulparkplätze abschließend geklärt ist, sollen die Parkplätze zu folgenden vertraglichen Bedingungen an Lehrerinnen und Lehrer und anderes nicht städtisches Personal der Schulen vermietet werden:
1. monatliche Miete je Stellplatz 25 Euro zzgl. MwSt
2. für Schwerbehinderte wird auf Nachweis der Schwerbehinderung G mit mind. 70 % ein Stellplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt.
3. LehrerInnen mit wechselndem Einsatz an verschiedenen Schulstandorten, z.B. Dependancen, zahlen gegen Nachweis nur für einen Parkplatz die monatliche Miete gem. 1.
4. Die Parkplätze werden durch das Immobilien-Management Duisburg nicht personifiziert bzw. nicht fest zugewiesen.
5. Es wird seitens der Stadt Duisburg kein Versicherungsschutz für Beschädigungen, Diebstahl etc. an den Fahrzeugen der Mieter gewährt.
6. Es wird keine Zufahrtskontrolle wegen Parkberechtigungen durchgeführt. 7. Es wird kein bzw. nur eingeschränkter Winterdienst erfolgen.
An den 156 aktiven Schulstandorten sind in Teilen Absperrvorrichtungen an den Parkplätzen vorhanden, so dass die Parkplatzzufahrten verschlossen werden können. An den Parkplätzen, an denen noch keine Absperrvorrichtungen vorhanden sind, sollen diese sukzessive nachgerüstet werden. Die Kosten für die Nachrüstung der Absperrvorrichtungen
sollen durch die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze gedeckt werden. An einigen Parkplätzen ist das Absperren nicht möglich, da die Zufahrten teilweise über öffentliche Verkehrsflächen führen.

Zunächst könnte aufgrund der Voraussetzungen der Beschaffenheit und Lage der Schulparkplätze an 49 Schulstandorten die Umsetzung sofort erfolgen. Die weitere Umsetzung soll dann in den Jahren 2013 – 2014 abgeschlossen werden.
Durch die Vermietungen könnten in der ersten Umsetzungsphase ca. 320.000 € Netto- Mieteinnahmen p.a. generiert werden, wenn 100 % der Parkplätze vermietet würden.
Für die Nachrüstung der fehlenden Absperrvorrichtungen würden ca. 50.000 € p.a. in den nächsten 2 Jahren benötigt. Die Zielgröße für die Mieterlöse nach der vollständigen Umsetzung, wird ca. 480.000 € p.a., zugunsten des Haushalts betragen. Die Erlöserwartungen entsprechen dem Haushaltssanierungsplan.
Nach positiver Beschlussfassung wird das Immobilien-Management Duisburg an den Schulen Bekanntmachungen mit einer zentralen Telefonnummer aushängen, unter der sich dann interessierte LehrerInnen zwecks Anmietung eines Lehrerparkplatzes innerhalb einer Frist von 4 Wochen melden können.
Nach Ablauf der 4 Wochen Frist werden dann sämtliche Parkplätze gesperrt, für die sich keine Mietinteressenten gemeldet haben.

59 

Neubau einer 4-fach Sporthalle in Duisburg Hamborn, Kampstr. 2a, 47166 Duisburg  einstimmig beschlossen

60 

Eingabe gem. § 24 GO NRW; Grundstück vor der ehemaligen Geestschule in Duisburg-Friemersheim   einstimmig beschlossen

61 

6. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung)  einstimmig beschlossen

62 

4. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) mehrheitlich beschlossen

62.1 

4. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) einstimmig beschlossen

63 

5. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung) einstimmig beschlossen

64 

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)einstimmig beschlossen

65 

6. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und -Gebührensatzung)  einstimmig beschlossen

66 

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Duisburg (Friedhofsgebührensatzung)  

67 

5. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für besondere Dienstleistungen  einstimmig beschlossen

68 

Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR - Wirtschaftsplan 2013 und Unternehmenssatzung  mehrheitlich beschlossen

69 

Erlass der Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für den Wirtschaftsweg Im Haag in Duisburg-Rumeln-Kaldenhausen  einstimmig beschlossen

70 

Bebauungsplan Nr. 876 1. Änderung - Walsum -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  einstimmig beschlossen

71 

Veränderungssperre Nr. 102 -Alt-Hamborn-
Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

72 

Bebauungsplan Nr. 1169 -Obermarxloh- "Duisburger Straße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

73 

Bebauungsplan Nr. 1141 -Beeck- "Friedrich-Ebert-Straße/Marktplatz"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

74 

Bebauungsplan Nr. 1058 -Alt-Homberg- "Feldstraße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

75 

Veränderungssperre Nr. 101 -Ruhrort-
Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

76 

Flächennutzungsplanänderung Nr. 4.26 -Baerl-
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschlussfassung  einstimmig beschlossen

77 

Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel -
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig beschlossen

78 

Bebauungsplan Nr. 1194 -Dellviertel- "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 1040 - Dellviertel - "Kölner
Straße"
2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich desBebauungsplanes Nr. 1009 B
3. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 1194
4. Prioritätenliste  einstimmig beschlossen

79 

Bebauungsplan Nr. 1193 - Bergheim - "Am Holderbusch"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  einstimmig beschlossen

80 

Bebauungsplan Nr. 1168 - Buchholz - "Am Schellberg"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

81 

Bericht über nicht abschließend ausgeführte Beschlüsse des Rates der Stadt und der Ausschüsse  bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen  

82 

Beschlüsse der Bezirksvertretung ernst nehmen: Kombibad Homberg nicht schließen  

Hier war dann endlich der Antrag der FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg an der Reihe. Der wurde von der Mehrheit abgelehnt

83 

Finanzierung Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln  Mehrheit lehnte ab

84 

Resolution: Nicht reden, sondern handeln! Wirklich kein Kind zurücklassen! 

Der Antrag der CDU-Fraktion `Wirklich kein Kind zurücklassen´ wird in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis beraten

85 

Änderung der Ausschussbesetzung  

86 

Teilnahme an dem Pilotprojekt zur Einführung eines SozialTickets; hier: Sachstand  mündliche Benatwortung

86.1 

Sachstand Sozialticket  

Mitteilungsvorlagen  

87 

Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA Niederrhein GmbH) Kenntnisnahme

88 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
hier: Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.09.2012  Kenntnisnahme

89 

Stärkungspakt Stadtfinanzen
hier: Korrektur der Basisdaten zur Berechnung der "Strukturellen Lücke"  Kenntnisnahme

90 

Finanzsachstandsbericht zur Ergebnisrechnung der Stadt Duisburg zum 30.09.2012  Kenntnisnahme

91 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen 2012, 2. Nachweisung  Kenntnisnahme

92 

Universität Duisburg-Essen  Kenntnisnahme

93 

Euregio Rhein Waal  Kenntnisnahme

94 

Öffentliche Konsultation der Landesregierung zu den "Eckpunkten des Operationellen Programms EFRE 2014 - 2020 für Wachstum und Beschäftigung des Landes NRW"
hier: Verfahren und Beteiligung durch die Stadt Duisburg  Kenntnisnahme

95 

Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Brand in der Gesenkschmiede in Wanheim am 14.06.2012  Kenntnisnahme

96 

Genehmigung zur Erweiterung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)
Beantwortung der Anfrage der Franktion Bündnis 90/Die Grünen (DS12-0989)  Kenntnisnahme

97 

Verstärkte Zuweisung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen nach DuisburgKenntnisnahme
hier: Kurzfrstige Schaffung neuer Unterbringungsplätze  

98 

Vorgehensweise und Zeitplan Projekt Duisburg2027 / Teilräumliche Strategiekonzepte  Kenntnisnahme

99 

Mitteilung über eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Düsseldorf zum Neubau einer KV-Drehscheibe in Duisburg-Ruhrort Hafen / Duisburg-Meiderich
- Anhörungsverfahren -  Kenntnisnahme

Nachtrag  

100 * 

Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 08.11.2012 zur Errichtung einer Werbeanlage für beleuchteten, wechselnden Plakatanschlag, Friedrich-Ebert-Str. 480, 47178 Duisburg (AZ: E2012/-0119)  bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen

101 * 

DUISBURGER UMWELTTAGE 2013 „Umwelt schützen - Fairtrade handeln“   einstimmig beschlossen

102 * 

Bebauungsplan Nr. 1195 -Hochfeld- "Hochfeldstraße"
Aufstellungsbeschluss  in erster Lesung beraten

103 * 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6.46 - Hohenbudberg -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschlussfassung  beschlossen

104 * 

Bebauungsplan Nr. 946.1 Änderung - Rheinhausen - "Gewerbepark Hohenbudberg"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss   einstimmig beschlossen

105 * 

Umbesetzungen in Gremien   einstimmig beschlossen

106 * 

Änderung der Ausschussbesetzung  einstimmig beschlossen

107

NS-Dokumentationszentrum  mehrheitlich abgelehnt