Politik in Duisburg Donnerstag 4. März 2010
Sondersitzung Mittwoch, 10. März

Öffentlicher Teil
Duisburg, 4. März 2010 - Das Haushaltssicherungskonzept 2010 war heute das beherrschende Thema in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. Inhaltlich verweise ich hier auf die Drucksachen 10-0358, 10-0219, 10-0363, 10-0252, 10-356 und 09-1906/1. Sie hier alle wiederzugeben, wäre inhaltlich verwirrend und zu umfangreich.
 Einzelhandels- und Zentrenkonzept  wurde - zumindest in Kurzfassung - in der Drucksache 10-0371 vorgestellt. Der Grundstücksmarktbericht 2010 ist in der Drucksache DS 10-0396 enthalten.
Ein Grundsatzdebatte, wie sie beispielsweise im Kulturausschuss am Vortag stattfand, erfolgte hier nicht. Der Ausschuss arbeitete sich zumindest am Anfang ohne größere Diskussion durch die Tagesordnung. Was die Abschaltung der Straßenbeleuchtung anbelangt, gibt es massive Sicherheitsbedenken hinsichtlich Kriminalität und Verkehrssituation.
Diese Beschlussvorlage wurde nach einem etwas peinlichen Auszählverfahren abgelehnt. Die neue Sondernutzungssatzung wurde von den Linken als Affront gegen bürgerschaftliches Engagement bezeichnet. Als Beispiel wurden die 40 € Gebühren für Info-Stände genannt. Die Sondernutzungsordnung wurden im Ausschuss ebenfalls abgelehnt.
Ein wenig Politikerschelte sei an dieser Stelle erlaubt. So etwa 15.45 nimmt die Ausschusssitzung einen reichlich merkwürdigen Verlauf. Es wird ab diesem Zeitpunkt über Details diskutiert, die für den Außenstehenden Beobachter unverständlich sind. Haben keine Vorbesprechungen stattgefunden, was wie warum im Ausschuss besprochen wird?
"Sie wollen nicht sparen. Sie haben in den vergangenen Jahren nicht sparen wollen. Sie werfen daher heute Nebelkerzen," wirft Bürgermeister Lensdorf der SPD vor.
"Wir nicken nicht ab, was sich der Oberbürgermeister im stillen Kämmerlein ausgedacht hat," hält die SPD dagegen. "Die CDU hat doch bislang immer kategorisch `Nein!´ gesagt, wenn wir mit einem Sparvorschlag gekommen sind." KaMa
 

TOP
1 

Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 18.01.2010  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

 

Beschlussvorlagen  

2 

Haushaltssicherungskonzept 2010
hier: Maßnahmen-Nr. 5- 6100005 Reduzierung konsumtiver Baumaßnahmen  

 

Beratungsergebnis:

Protokollauszug beachten 

3 

Haushaltssicherungskonzept 2010;
hier: Einsparungen in der Straßenbeleuchtung HSK-Nr. 5-610003  

 

Beratungsergebnis:

Abgelehnt 

4 

Haushaltssicherungskonzept 2010; hier:
Überprüfung der Vertragssituation DVG/Stadt im Bereich Stadtbahn Rhein-Ruhr HSK-Nr.: 5 610001  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltungen) 

5 

Haushaltssicherungskonzept 2010;
hier: Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)  

 

Beratungsergebnis:

Abgelehnt 

6 

Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013hier: Beratung in den Fachausschüssen  

 

Beratungsergebnis:

Protokollauszug beachten 

6.1 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 hier: Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen  

 

Beratungsergebnis:

Protokollauszug beachten 

6.2 Nachtrag: 04.03.2010 * 

Antrag der CDU-Fraktion
hier: Haushaltsicherungskonzept 2010  

 

Beratungsergebnis:

Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt. 

7 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013;
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters  

 

Beratungsergebnis:

Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt. 

8 

Bauprogramm 2010 hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg  

 

Beratungsergebnis:

Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt. 

9 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.27 - Röttgersbach - Mattlerstraße
a) Erweiterung des Änderungsbereiches
b) Beschluss zur zweiten öffentlichen Auslegung  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen 

10 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.30 - Obermarxloh -
1. Aufstellungsbeschluss  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

11 

Bebauungsplan Nr. 1112 - Obermarxloh - Factory-Outlet-Center (FOC) -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

11.1 

Rhein-Ruhr-Halle und Factory-Outlet-Center (FOC) spezifische Einzelhandelsentwicklung in Duisburg-Hamborn  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

12 

Bebauungsplan Nr. 944.1, vereinfachte Veränderung - Beeckerwerth -
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen 

13 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 79 - Hochheide - Satzungsbeschluss  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen 

14 

Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug von Kaßlerfeld bis Tausendfensterhaus  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

14.1 Nachtrag: 04.03.2010 * 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
hier: Änderungsantrag zur DS 10-0372 Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug von Kaßlerfeld bis Tausendfensterhaus  

 

Beratungsergebnis:

In 1. Lesung beraten 

15 

Ausbau der Oranienstraße in Duisburg-Duissern  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltungen) 

16 

Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Interkulturelle Urbanität" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans -  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen 

17 

Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Duisburg 2027: Stadt der Gleichberechtigung der Frauen! Gleichberechtigt leben, arbeiten und wohnen" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans -  

 

Beratungsergebnis:

Einstimmig beschlossen 
  Sondersitzung Mittwoch, 10. März 2010

18 

Einrichtung eines Kommunalen Grundstücksfonds Duisburg
hier: Änderung der politischen Zuständigkeiten für die unbebauten Grundstücke im Eigentum von Dezernat V / Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement (61)  

 

Beratungsergebnis:

  

 

18.1 

Einrichtung eines Kommunalen Grundstücksfonds Duisburg
hier: Ergänzende Informationen  

 

Beratungsergebnis:

  

 

19 

Statusbericht 2009 zum Konzept Ruhr -
Beitrag der Stadt Duisburg zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr  

 

Beratungsergebnis:

  

 

20 

Eingabe nach § 24 GO NRW 1. Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 652 - Duisburg Ungelsheim - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 652 - Duisburg Ungelsheim - 3. Erlass einer Erhaltungssatzung gem. § 172 BauGB für den Bebauungsplan  

 

Beratungsergebnis:

  

 

21 

Eingabe nach § 24 GO NRW zur Erhaltung des Luisenparks als Öffentliche Grünfläche/Parkanlage  

 

Beratungsergebnis:

  

 

 

Mitteilungsvorlagen  

22 

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Kurzfassung -  

 

Beratungsergebnis:

 

 

23 

Bebauungsplan Nr. 1141 - Beeck-Friedrich-Ebert-Straße/Marktplatz- 1. Aufstellungsbeschluss 2. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 3. Priorität  

 

Beratungsergebnis:

  

 

24 

Veränderungssperre Nr. 87 in Duisburg-Wanheimerort hier: Satzungsbeschluss  

 

Beratungsergebnis:

  

 

25 

Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG auf Erlass eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen einschließlich einer 1. Teilgenehmigung  

 

Beratungsergebnis:

  

 

26 

Deutsche Umwelthilfe sucht die "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"  

 

Beratungsergebnis:

  

 

27 

Initiative "Das Ruhrtal"  

 

Beratungsergebnis:

  

 

 

Anfragen  

28 

Anfrage der DWG-Fraktion
hier: Finanzierung der Denkmalpflege und eventueller Entsorgungskosten auf Schacht-Gerdt  

 

Beratungsergebnis:

  

 

 

Nachtrag  

29 Nachtrag: 25.02.2010 * 

Fahrplanmaßnahmen im kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel am 13.06.2010  

 

Beratungsergebnis:

  

 

30 Nachtrag: 25.02.2010 * 

European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren hier: Sachstandsbericht und Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2010 (EAP 2010)  

 

Beratungsergebnis:

  

 

31 Nachtrag: 25.02.2010 * 

Grundstücksmarktbericht 2010  

 

Beratungsergebnis:

  

 

32 Nachtrag: 04.03.2010 * 

Antrag der DWG-Fraktion
hier: Weiterführung der Umgehungsstraße Laar/Beeck  
  Beratungsergebnis: