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Archiv Politik aktuell: Juli 2011
Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“
 

Ziel übertroffen – 30.000 plus Unterschriften gesammelt
Duisburg, 18. Juli 2011 - Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat das selbst gesteckte Ziel, bis zum Beginn der Sommerferien in der ersten Phase der Kampagne 30.000 Unterschriften zu sammeln, übertroffen.
Mittlerweile liegen weit über 30.000 Unterschriften sicher in einer Anwaltskanzlei gelagert. „Ein genauer Überblick ist schwierig“, so Werner Hüsken, einer der drei Sprecher der Initiative. „Laufend kommen Unterschriftenlisten aus den Stadtteilständen, den Sammelstellen und von Bürgerinnen und Bürgern zurück, die selbstständig sammeln.“
Künftig sind nur noch Zahlen über die Summe gesammelter Unterschriften authorisiert, die von den Sprechern der Bürgerinitiative genannt werden.
Durch das mit der Anwaltskanzlei vereinbarte Zählsystem ist diese Summe auch nur einem kleinen Kreis bekannt.
„Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir keine Namen in Computern erfassen, um Doppelunterschriften zu erkennen“ so Theo Steegmann.
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vor allem an dem Infostand am Life-saver in der Stadtmitte zu unterschreiben, ist ungebrochen. Der Infostand ist täglich von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr besetzt.
„Wir sind zuversichtlich, unser Ziel: 60.000 Unterschriften bis zum 19. Oktober zu erreichen“, so die Sprecher. „Dann muss das Abwahlverfahren – nach Prüfung der Listen durch das Wahlamt – eingeleitet werden.“
Künftig sind die Helfer der Initiative an einem orangenen Button zu erkennen.
Das Logo der Initiative kann als Button gegen eine Spende an den Ständen erworben werden.
 

Nach Sauerlands Rede im Rat mehr Andrang beim Unterschriftenstand zum "Neuanfang in Duisburg"

Samstag, 16. Juli 2011 - "Solch eine lasche Aussage nach einem Jahr war eine Unverschämtheit von diesem Herrn Sauerland. Das hätte er den Angehörigen und uns ersparen sollen. Deswegen haben wir alle mobilisiert um auch zu unterschreiben", einige Damen - und Herren - erbosten sich auch Tage nach der Rede im Rat des amtierenden Oberbürgermeisters vom Montag.
"Wie lange will der unsere Stadt eigentlich noch Schaden zufügen? Warum geht der nicht freiwillig? Hat der Mann denn gar keinen Anstand im Leib?" wollte sich ein älterer Herr gar nicht beruhigen.  "In unserem Haus fragen die Mieter jeden Tag ihre Nachbarn,. ob sie auch endlich die Unterschrift geleistet hätten", erklärte ein andere Duisburger. "Bei uns in den Kleingärten werden die Vorstände aufgefordert, doch endlich die Listen in den Vereinsheimen auszulegen", berichtete ein anderer.
Das Abwahlverfahren und die jetzt initiierte erneute Unterschriftenaktion zum "Neuanfang in Duisburg" erhält immer mehr Unterstützung. In ganz Deutschland beobachtet man genau, was hier in Duisburg geschieht.

 

Planungs-Amtsleiter Martin Linne wechselt über den Rhein und wird Beigeordneter der Stadt Krefeld - Duisburg verliert einen fähigen Kopf
Martin Linne: ""Es hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen."

Krefeld/Duisburg, 14. Juli 2011 - In Duisburg war die Position des Planungsdezernenten seit der gewollten Nicht-Berücksichtigung des vorherigen Amtsinhabers Jürgen Dressler vakant. Der Rat, der sich vorher eindeutig gegen eine Wiederwahl Dresslers artikuliert hatte und diesen in die Pension schickte, war sich dann aber völlig uneins, was die Neubesetzung angeht. Ab Dezember 2010 wirkte alles um diese wichtige Position eher politisch diffus.
Stadtdirektor Dr. Peter Greulich übernahm das Amt, ansonsten war Funkstille. Zumindest im "Außenbereich" von Politik und Verwaltung. In den inneren Zirkeln aber wurde diskutiert. Die Grünen wollten unbedingt eine Frau ins Rennen schicken, bei den anderen gab es diverse Überlegungen, aber nichts war konkret.
Dann überraschte Christoph Hölters vom Planungsamt mit seinem Wechsel zum 1. Juli ins Amt des Planungsdezernenten der Stadt Neuss. Jetzt folgt ihm Martin Linne auf die linke Rheinseite. Mit Vorschlag der Grünen in Krefeld, mit den Stimmen heute der Grünen, CDU, SPD und UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) bei drei Nein-Stimmen der FDP und Enthaltung der Linken.
Martin Linne wird sich noch mit dem politischen "Übervater" Wilfried Fabel (mächtiger CDU-Fraktionschef in Krefeld) ein wenig vorlieb nehmen müssen, hat aber nun ein Amt mit doppelt so vielen Mitarbeitern (300) als er es hier in Duisburg als Amtsleiter hatte.
War das alles so geplant oder gar gewollt?
"Es hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen. Die Grünen in Duisburg wollten eine Frau, die Grünen in Krefeld hatten mich vorgeschlagen und auch gewählt", räumte Martin Linne ein wenig verbittert ein. Mit anderen Worten: Er wäre gern Planungschef in Duisburg geworden. Was ja auch irgendwie Sinn gemacht hätte, bei all den Projekten, die er mit angestoßen, begleitet oder auch schon umgesetzt hatte. Wann er nun wechselt, ist noch offen. "Es wird wohl so schnell als möglich sein, aber ich muss hier noch gemeinsam Strukturen entwickeln für die Projekte, die wir begonnen haben." Als da sind Factory Outlet Center, Duisburger Freiheit, Altmarktcenter usw.

Martin Linne (rechts) mit Kurt Krieger
Mit der Pensionierung von Reinhard Luderer im Januar oder Bezirksamtsleiter Mitte Wolfgang Komorowski jetzt ist der Anfang mit der anstehenden Pensionierungswelle des Duisburger Verwaltungswissens der geburtenstarken Jahrgänge gemacht worden. Das Ausbluten durch den nicht notwendigen Weggang von zwei noch jungen Planern ist höchst bedenklich.
Ist dies der Beginn einer Flucht aus einer Stadt, die seit einem Jahr zu viele Negativschlagzeilen machte und zudem kein Geld mehr hat? Es ist zumindest zum Teil ein Produkt der eigenen Unentschlossenheit und Zerrissenheit in dieser Stadt, was sich wie Mehltau auf leider zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gelegt hat und überdeutlich zu spüren ist. Harald Jeschke.

 

Sauerlands Erklärung
BZ
- auf ein Wort 
von Jochem Knörzer

Duisburg, 11. Juli 2011 - Da fehlen mir die Worte!
Und so kann ich nur auf meinen Artikel vom 7. Juli 2011 'Fürchtet Sauerland das Abwahlbegehren der Duisburger Bürgerinnen und Bürger?' verweisen.

 

Heute, vor der Ratssitzung
Jochem Knörzer

Duisburg, 11. Juli 2011 - Der Medienrummel vor der heutigen Ratssitzung erinnerte an die Tage nach der Loveparade-Katastrophe.
Aus ganz Nordrhein-Westfalen waren die schreibende Zunft mit elektronischen Aufnahmegeräten oder mit Schreibblock und Stift, die 'drehende' Zunft mit Mikrofon und Kamera und die 'schießende' Zunft mit aller Art Objektive nach Duisburg gereist.
Das "Warum" klärte sich dann in einem Gespräch unter Kollegen.
"Hast du schon was Neues gehört?"
"Was Neues?"
"Mensch, über die Erklärung von Sauerland, die er gleich im Rathaus vorlesen will!"
"Nöö."
"Die Verantwortung hat er ja endlich in einem Interview übernommen, der erklärt heute seinen Rücktritt."
"Nöö."
"Wie, nöö?"
"Er lernt es in diesem Leben nicht mehr! Der tritt nicht zurück. Das werden wir weder heute noch irgendwann erleben. Sollte er tatsächlich als erster Oberbürgermeister von den Bürgern abgewählt werden, wird man ihn aus dem Rathaus raustragen müssen!"
"Kennst du dich hier aus? Bist du aus Duisburg?"
"Ja."
"Und was sollen wir dann hier?"
Mit einem 'Schulterzucken' endete die kurze Unterhaltung.

Nach der "Sauerland Erklärung" verabschiedete sich der Kollege mit den Worten: "Beim nächsten Mal rufe ich dich vorher an!"

 

Fürchtet Sauerland das Abwahlbegehren der Duisburger Bürgerinnen und Bürger? A
Jochem Knörzer

Duisburg, 7. Juli 2011 - Zu spät, Herr Sauerland, 349 Tage zu spät! Fast ein Jahr nach der 'Loveparade-Katastrophe' in Duisburg, die 21 Menschen das Leben kostete und über 500 Menschen an Leib und Seele verletzte, wendet sich Adolf Sauerland in einem Interview, dass der WDR am 13. Juli 2011 ausstrahlen wird, an die Opfer und deren Angehörigen und bittet um Verzeihung.
Seine Begründung, er habe geglaubt, dass eine Entschuldigung die juristische Verantwortung nach sich ziehe, lässt starke Zweifel an der Aufrichtigkeit der "späten" Abbitte.

Seit dem 20. Juni 2011 werden in Duisburg Unterschriften, mindestens 55.000 gültige, zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von OB Adolf Sauerland gesammelt. Bereits nach acht Tagen hatten 10.000 Duisburgerinnen und Duisburger ihre Unterschrift geleistet, mittlerweile dürften 20.000 überschritten sein und es sind reichlich Unterschriftenlisten in allen Duisburger Stadtteilen unterwegs.

Ein Schelm, der das mit der viel zu späten Abbitte des Herrn Sauerland in Verbindung bringt!

 

Wählergruppe 'Bürgerlich-Liberale': Abwahlmöglichkeit ist basisdemokratisch!
PM-BL

Duisburg, 30. Juni 2011 - Bereits Mitte August 2010 hat die basisdemokratisch orientierte Wählergemeinschaft 'Bürgerlich-Liberale' (BL) öffentlich die Änderung der Gemeindeordnung gefordert!

Daher unterstützt die
BL dieBestrebungen der Duisburger Bevölkerung, die Frage der Abwahl des amtierenden OB, Herr Sauerland, selbst in die Hand zu nehmen.

Wir sind der Ansicht, dass durch die Änderung der Gemeindeordnung sichergestellt ist, dass, unabhängig von Parteienfilz, Ideologien und Netzwerken, die wahlberechtigten Duisburger/Duisburgerinnen das Recht haben, ihre Entscheidung für oder gegen einen amtierenden Oberbürgermeister selber zu treffen.

Jede/r wahlberechtigte Duisburgerin oder Duisburger soll in der Lage sein, am Ende in der Wahlkabine völlig unbeeinflusst ihr/sein Votum abzugeben.


Duisburg hat die Wahl
Download der Unterschriftenliste:
Neuanfang für Duisburg