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Archiv Politik aktuell: September 2011 |
LINKSFRAKTION verurteilt brutalen
Überfall
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Duisburg, 29. September 2011 -
Zu dem brutalen Überfall auf unseren Bezirksvertreter Mirze
Edis (BV Süd) erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der brutale Überfall einer Gruppe türkischstämmiger Männer
auf unseren Bezirksvertreter Mirze Edis am vergangenen
Samstag macht uns fassungslos. Er hat schwere
Kopfverletzungen erlitten. Die Gesamtfraktion der LINKEN
verurteilt den brutalen Überfall entschieden. Die Täter sind
bekannt und wie er selbst Belegschaftsmitglieder der
Hüttenwerke Krupp Mannesmann, aber dort bisher nicht
aufgefallen. Mirze Edis selbst kann sich die Brutalität der
Attacke nicht erklären. Er hat sich als Betriebsrat sogar
noch für das berufliche Fortkommen eines der beiden Schläger
– ein früherer Jugendvertreter – eingesetzt. Über Tatmotive
und -hergang sind inzwischen verschiedene Versionen in
Umlauf. Wir appellieren nachdrücklich, die Aufklärung der
Polizei, den Zeugen und dem anstehenden Strafverfahren zu
überlassen.
Wir gehen davon aus, dass die Täter ihrer gerechten Strafe
zugeführt werden. Derartige Vorkommnisse dürfen das
friedliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht gefährden,
weder zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, noch
in der Migrantenbevölkerung selbst.
Die Gesamtfraktion der LINKEN wünscht Mirze Edis gute
Genesung und eine baldige Wiederaufnahme seiner politischen
und gewerkschaftlichen Arbeit.“
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SPD-Landtagsabgeordneter Sören Link begrüßt Initiative zur
Umsetzung der Gebührenfreiheit für das letzte
Kindergartenjahr in Duisburg
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Duisburg, 29. September 2011 -
„Es kann nicht sein“, so Link,
„dass die Stadt Duisburg die Landesinitiative nutzt, um ihr
Haushaltsdefizit zu verringern und dazu ausgerechnet die von
SPD und Grünen im Landtag beschlossenen Mittel einsetzt, die
den Familien auch in Duisburg zugutekommen sollen. Deswegen
ist es gut und richtig, dass die Ratsfraktionen von SPD,
Grünen und den Linken angekündigt haben, die entsprechende
Satzung in Duisburg ändern zu wollen.“
Hintergrund der aktuellen Debatte ist die Tatsache, dass die
Stadt Duisburg anstelle der beitragsfreien Kinder im letzten
Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die
Geschwisterkinder im Kindergarten belastet. Das führt dazu,
dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben,
trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr, dann
für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen.
Dies trifft vor allem die Familien mit geringen Einkünften,
denen durch das neue Gesetz der Zugang zu frühkindlichen
Förderungsangeboten erleichtert werden soll. Die
rot-rot-grüne Ratskooperation hat einen Antrag im
Jugendhilfeausschuss gestellt, der diesen Missbrauch
unterbinden soll. „Wir brauchen in Duisburg endlich eine
Politik, die im Sinne dieses Gesetzes das Wohl der Kinder
und die Unterstützung der Eltern in den Mittelpunkt stellt
und damit die Lebenschancen dieser Kinder verbessert“, so
Link weiter. „Die jetzige Regelung, beschlossen von
Oberbürgermeister Sauerland und der CDU, ist unsensibel und
unsozial und darf so nicht hingenommen werden.“
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Bürgerlich-Liberale-Süd zum "Sozialticket" Kommentar von Klaus Rietz
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Duisburg, 27. September 2011 - Das in der Verbandsversammlung des VRR angekündigte „Sozialticket„ soll nun endlich spätestens zum 01. November des Jahres auch in Duisburg eingeführt werden. So weit, so schlecht. Allein der Begriff Sozialticket diskriminiert die bedürftigen Menschen. "Warum nennt man es beispielsweise nicht 'Mobilitätsticket'?", fragt sich der Vorsitzende der Wählergruppe Bürgerlich-Liberalen im Stadtteilteam Süd, Thorsten Schwarz? "Man wird doch wohl keine
„äußere Kennung„ bei den Betroffenen einführen wollen?", so Schwarz weiter. "Auch der, gerade für den Nutzer-Kreis, hohe Preis von knapp 30 Euro, rechtfertig eher nicht den Namen 'Sozialticket'", so Peter Schorn von der BL-Süd. Der Mobilitätsbedarf innerhalb des Regelsatzes wurde vom Gesetzgeber mit ca. 4 % angesetzt, das entspricht einem Betrag von knapp 15 Euro, andere deuten auf knapp 20 Euro.
Dass nun das Sozialticket so spät und zu diesem überhöhten Preis kommt, ist weniger eine Hilfe als
ein Skandal. Selbst ein vom VRR selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ticket zum Preis von 20 Euro im Vergleich zu einem Ticket zum Preis von 30 Euro keine Verluste für den VRR einbringen würde, da diese Differenz durch den Neukundenzuwachs abgefedert würde. Das wird am Dortmunder Beispiel ganz deutlich. Im letzten Jahr wurde der Preis dort für das Ticket von 15 auf 30 Euro verdoppelt. Sofort sank die Zahl der Sozialticket-Abos von 24.000 auf unter 8.000 Abos.
"Wer so handelt erweckt bei mir den Eindruck, bedürftige Menschen nicht befördern zu wollen", so Anna Suhren von der BL.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg hält zudem zusätzlich ein Vierfahrt-Ticket mit fast 50 Prozent-Ermäßigung für bedürftige Menschen vor. Auch in Köln gibt es Politiker und einen Kämmerer, die rechnen können. Warum tut sich ein Herr Heidenreich, CDU-Duisburg, im VRR damit so schwer?
Kurzum: Das Sozialticket ist nichts Halbes, geschweige denn etwas Ganzes. 'Gut
gemeint' ist nun mal das Gegenteil von 'gut gemacht'. Die Devise kann also nur, muss, lauten: Nachbessern, aber schnell!
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Stadtentwicklung: Innenstadt fortsetzen - Bezirke stärken! Bürgerlich-Liberale haben es sich längst auf die Fahne geschrieben
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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit BL, der Fraktion
Bündnis9OlDie Grünen und Die LINKE
mehr unter
Stadtentwicklung
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Duisburgs 7 Bezirke
Stadteile und die Geschichte der Namensgebung
Duisburg,
23. September 2011 -
In den letzten Jahren hat die zumeist mit allen Parteien
einvernehmlich beschlossene Innenstadtentwicklung zu guten
Erfolgen in der äußeren Darstellung und zur Akzeptanz bei
der Bürgerschaft geführt. Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale hat es sich von Anfang an ins politische Programm geschrieben: Stadtentwicklung Die Wählergruppe „Bürgerlich – Liberale“ lehnt politische Ideologien als Grundlage für Stadtplanung ab. • Die Stadtentwicklung darf sich nicht nur auf die Innenstadt beziehen. •
Auch in den einzelnen Stadtbezirken muss es ansprechende Einkaufs – und Verweilmöglichkeiten geben. Wir sehen Stadtplanung und Stadtentwicklung als Mittel zur Schaffung einer lebens- und liebenswerten Stadt Duisburg für die Bürger/innen und als Mittel zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für Handel, Gewerbe und Industrie.
Ausgehend von den engen finanziellen Grenzen, denen die
Stadtentwicklung in Duisburg unterliegt, muss vor dem
Hintergrund der Entwicklungsbedarfe in den Bezirken und
Stadtteilen ein Augenmaß im Verhältnis zur weiteren
Cityentwicklung gefunden werden, die einen Fortgang
ermöglicht, zugleich aber auch andernorts notwendige
Maßnahmen zum Zuge kommen lässt.
Exemplarisch seien hier die spezifischen Anforderungen der
logistischen Dienstleistungen hervorgehoben genannt, die
ebenfalls ein lnvestitionsbedürfnis seitens der öffentlichen
Hand auslösen.
Deshalb sollte der Ausschuss für Wirtschaft,
Stadtentwicklung und Verkehr bereits vor der
Haushaltsberatung die aus seiner Sicht zu priorisierenden
Entwicklungsabläufe benennen. Die Verwaltung wird
beauftragt, eine Haushaltsplanung auf dieser Grundlage
vorzunehmen.
Innenstadt-Maßnahmen
Die Promenade am Landesarchiv sollte nach Fertigstellung und
Bewilligung der Zuschüsse realisiert werden. Der Ausbau
Portsmouthplatz sollte nach Klärung der Zuschussfragen
realisiert werden. Die Finanzierung des Umbaus der
Mercatorstraße auf dem nördlichen Stück soll über den
Verkaufserlös des Hochbaugrundstücks (westliche Seite) in
diesem Bereich erfolgen. Der bisher nicht erfolgte Verkauf
des Grundstücks (lt. Auskunft im Ausschuss) soll jetzt
beschleunigt angestrebt werden, er ist ggf. alternativ
kurzfristig auszuschreiben. Für die Vermarktung der
südlichen Baufläche sind dem Ausschuss Ideen vorzustellen.
Der Ausbau der Müllersgasse erfolgt nur im Anschluss an eine
Realisierung des Bauprojektes.
Zum Mercatorquartier (ehem. Berufschule) sind dem Ausschuss
Zeitpläne zur Realisierung unter Berücksichtigung
archäologischer Erkundungen vorzulegen und die Finanzierung
für die Umsetzung aufzuzeigen. Für den Bereich der heutigen
Bibliothek wird ein lnvestorwettbewerb in Erwägung gezogen.
Als vorerst abzuwartende Maßnahmen werden der Ausbau des
Kuhlenwalls, die Überplanung des Kantparks, der Calaispiatz
und die Bebauung des Burgplatzes kategorisiert. Die
Promenade Eurogate und Schifferstraße werden erst nach einem
vollendeten Hochbau des Eurogate angestrebt.
Der Umbau der Steinschen Gasse erfolgt erst nach
Realisierung des Stadtfensters. Der Umbau der Königstraße
erfolgt vorerst nicht, es werden Verbesserungen wie z.B. bei
der Überdachung angestrebt. Hierzu sollen Partner
eingebunden werden.
Zu priorisierende Maßnahmen Gesamtstadt
Im Sinne einer Verträglichkeit der logistikbedingten
Verkehrsbelastung ist es unabdingbar notwendig, die heute
bereits vorhandenen Verkehre auf nicht dafür geeigneten
Straßen und durch nicht dafür vorgesehene Quartier zu
verlagern. Dies bedingt den beschleunigten Bau der
Umgehungsstraßen Ruhrort-Meiderich und Hochfeld, die mit von
Wohngebieten weggelenkten Verkehrsrouten und Lärmschutz für
das o.a. Ziel Sorge tragen
Die Anbindung des Geländes Schacht 2/5 an die
Umgehungsstraße als Voraussetzung für die Realisierung einer
l5ha großen GE-Fläche wird angestrebt. Die Weiterführung des
Rheinparks in seinen nächsten Schritten ist dem Ausschuss
mit einer Kostendarstellung aufzulisten. Investorenmodelle
sind einzubeziehen.
Die Abschlussmaßnahmen in den aktuellen
Stadterneuerungsquartieren und die Fortsetzung der
integrierten Stadtteilerneuerung, zunächst in Laar und
Hochemmerich sind sicherzustellen.
Für die Flächenentwicklung Wedau, geteilt in Nordfläche gem.
Ratsbeschlüssen und Südfläche zur Einwohnerbindung sind die
Voraussetzungen zu schaffen. Der Ausbau und die
Stabilisierung eines zweiten Einzelhandelszentrums in
Hamborn ist zu gewährleisten.
Das SPD Forum
„Staatsverschuldung“
Das Forum lädt ein zu seiner nächsten Sitzung am
Mittwoch, dem 28. September 2011, um 18.00 Uhr, im AWO
Seniorenzentrum Karl-Jarres-Straße 100-104, 47053 Duisburg.
Bei diesem Treffen geht es um die inhaltliche Abstimmung des
Antrages für den SPD Parteitag am 11. Oktober 2011.
Interessenten sind herzlich eingeladen.
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Streit um Rechtsgültigkeit von Unterschriften für das
Abwahlverfahren
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Duisburg,
23. September 2011 -
Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE
LINKE nimmt zu dem Streit um die Rechtsgültigkeit von
Unterschriften wie folgt Stellung:
„Nach der Rechtslage entscheidet der Rat, ob das Quorum von
15 % der Wahlberechtigten erreicht ist oder nicht. Nicht die
Verwaltungsspitze und schon gar nicht der (befangene)
Oberbürgermeister. Letztentscheidend kann nur sein, ob die
unterzeichnende Person eindeutig identifizierbar ist.
Aus der Erfahrung der letzten Monate sind wir guten Mutes,
dass die Zahl der bis zum Abgabetermin am 17.10. 2011
gesammelten gültigen Unterschriften das Quorum deutlich
übersteigen wird.“
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60 000
Unterschriften liegen vor: Ziel 65.000 und mehr
Unterschriften erreichbar
Übergabetermin am 17.10 .2011 - Bürgerinitiative ruft auf,
weiter zu sammeln
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Duisburg,
21. September 2011 -
Mit gut über 60.000 Unterschriften, die beim Notar
hinterlegt sind, steht die Bürgerinitiative vor dem
Erreichen des selbst gesteckten Ziels von 65.000
Unterschriften. Die hohe Zahl ist nötig, um die Hürde von
ca. 55.000 Unterschriften sicher zu überspringen. Die
Bürger-initiative will ausschließen, dass durch Doppel- bzw.
unleserliche Eintragungen das Ziel nur knapp erreicht werden
könnte. Die noch verbleibende Zeit soll daher zum weiteren
Sammeln in Stadtteilen und bei Sonderaktionen genutzt
werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre
selbst gesammelten Unterschriftenlisten in den nächsten
Wochen zu vervollständigen und bis spätestens zum 15.10.2011
zurückzugeben.
„Der Rücklauf ist nach wie vor sehr gut“- so Theo Steegmann,
einer der drei Sprecher der Initiative.
Mittlerweile hat die Initiative ihren vorgeschlagenen Termin
17. Oktober zur Übergabe der Listen an die Stadt Duisburg
bestätigt, allerdings nicht die von der Stadt vorgeschlagene
Uhrzeit 12:00 Uhr.
„Angesichts der Bedeutung des ersten Abwahlverfahrens in der
Geschichte der Kommunalverfassung NRW und der großen Zahl
von Unterschriften wollen wir die Listen dem Rat der Stadt
zu Beginn der Ratssitzung um 15:00 Uhr überreichen“ – so
Werner Hüsken. „Dazu werden wir Gespräche mit den
Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenen
Parteien führen“.
Harald Jochums: „Wir wollen den Rat der Stadt in die Pflicht
nehmen – auch bei dem Verfahren der Auszählung und
Anerkennung der Unterschriften. Herr Sauerland als
Befangener kann nicht Herr des Verfahrens sein“.
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Pressemitteilung: Die Linke
lehnt es ab, das gestern verabschiedet Modell als
„Sozialticket“ zu bezeichnen -
Die Kleinsten in
Duisburg haben große Sorgen
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Sozialticket: Ein erster Schritt, aber Ziel ist noch nicht erreicht! Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale
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Duisburg, 11. September 2011 - Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) hat sich bereits seit 2007 für ein Duisburger Sozial-Ticket, entsprechend dem ‚Kölner-Modell‘, starkgemacht und begrüßt daher auch die Sondersitzung des Rates der Stadt zum Thema „VRR-Sozialticket“. BL-Ratsherr
Peter Bettermann: „Natürlich freuen wir uns, dass es endlich ‚Grünes Licht‘ für das unnötig lange heraus gezögerte Sozialticket gibt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen da aber noch eine „HartzIV-Lücke“ von 10 Euro. Der Regelsatz sieht 19,20 Euro für den ÖPNV vor, das Sozialticket soll aber 29,90 Euro kosten. Wenn Duisburg sich endlich bewegt, muss sich auch Berlin bewegen!“
Zudem ist als
Berechtigtengrenze der Mindestlebensunterhalt nach OECD heranzuziehen!
Auch die VRR-Forderung nach einer ‚fälschungssicheren Bescheinigung‘ ist kontraproduktiv und erhöht nur unnötig die Kosten und den Verwaltungsaufwand! Ein Stempel der Stadt Duisburg reicht ja schließlich auch in jedem Fahrzeugbrief!
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Auch BI "Neuanfang für Duisburg" fordert öffentliche Ratssitzung zur '420.000-Euro-Drucksache' |
Duisburg, 13. September 2011 - Die Bürgerinitiative fordert den Rat der Stadt auf, in der morgigen Sitzung öffentlich über die Genehmigung der 420.000 € für das Gutachten zur Loveparade zu entscheiden. Die skandalösen Vorgänge um das Gutachten dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ratsmitglieder diese Ausgaben der Stadtspitze um Herrn Sauerland, Herrn Greulich und Herrn Rabe nachträglich
billigen. Es geht um Geld und politische Verantwortung. Das Gutachten, das die Stadtspitze von jedem schuldhaften Verhalten bei der Loveparade freisprach, wurde kurze Zeit später schon durch den Zwischenbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft widerlegt. In einer Stadt mit einer solch prekären Finanzlage, in einer Stadt, in der 2000,- € für einen Schüleraustausch fehlen, muss Öffentlichkeit über solch weitreichende Entscheidungen hergestellt werden. Die
Bürgerinitiative rät allen Bürgerinnen und Bürgern, sich ab 13:00 Uhr Karten für den öffentlichen Teil der Sitzung im Rathaus zu besorgen. Mehr als 50.000 Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Herrn Sauerland sind ein deutliches Zeichen: Den Bürgerinnen und Bürger reicht es, sie wollen endlich einen Neuanfang in der Stadt Duisburg!
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So sieht also Ihre ‚Normalität aus, Herr Sauerland! BL fordert öffentliche Behandlung der '420.000-Euro-Drucksache'! Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale
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Duisburg, 11. September 2011 - Die Wählergemeinschaft Bürgerliche-Liberale (BL) verurteilt den jetzt öffentlich bekannten Versuch des Duisburger Verwaltungschefs, Adolf Sauerland, die Kosten des „Jasper-Persilschein-Versuch-Berichts“ (über 420.000 Euro!) dem Rat der Stadt per ‚Dringlichkeitsbeschluss‘*
unterzuschieben! BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Ich werde diesem Beschluss meine Zustimmung verweigern. Es kann doch nicht angehen, dass hier Hunderttausende Euros für einen gescheiterten „Reinwasch-Versuch“ von Herrn Sauerland sinnlos verbraten werden, während sinnvolle soziale Einrichtungen in dieser Stadt aus Geldmangel vor die Wand gefahren werden!“
Die BL fragt sich, ob diese Kosten nur die Spitze des Eisberges sind. Was ist mit den Kosten des PR-Beraters und der Essener Kanzlei, die Herrn Sauerland vernünftigerweise zum Rücktritt geraten hatte? Wie hoch sind diese Kosten, wo sind sie verbucht? Die BL fordert den Rat der Stadt auf, die Drucksache, da sie jetzt ja
öffentlich bekannt ist, auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln!
*Dringlichkeitsbeschluss: Eine termingebundene Beschlussvorlage, deren Fälligkeitstermin VOR dem Termin des beschlussfassenden Gremiums liegt. Pers. Anmerkung: Oft frage ich mich, warum diese Vorlagen nicht schon in der letzten Sitzung vorgelegt wurden oder warum bei z. B.
Auftragsvergaben der bereits vorliegende Sitzungstermin nicht berücksichtigt wurde ... Jochem Knörzer
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BZ-auf ein Wort: Sauerlands "Persilschein-Gutachten-Versuch" kostet Bürger 420.000 EURO Jochem Knörzer
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Duisburg, 10. September 2011 - Na endlich! Immer wieder wurde spekuliert, was wohl das 'Jaspers Gutachten' gekostet. Jetzt liegen die Zahlen, bedingt durch eine Verwaltungspanne, auf dem Tisch. 420.000 Euro muss die Stadt Duisburg für diesen
unsäglichen "Persilschein-Versuch" des Herrn Sauerland berappen. Wie bitte soll man das, in einer Stadt unter Haushaltssicherungskonzept, in einer Stadt, in der das Geld für Kindergärten, Schulen und Vereine an allen Ecken fehlt und ersatzlos zusammengestrichen wird, nachvollziehen können? Gar nicht! Als 'Dringlichkeitsbeschluss' sollte die Geschichte, eine gängige Sauerland-Methode, im nicht-öffentlichen Ratsbereich unter dem Tisch gehalten werden. Was ein
Glück, dass es im Rathaus anscheinend doch noch ein paar anständige Menschen gibt, die dieses Spiel nicht mitmachen. Bürgermeister Osenger und die SPD muss sich allerdings hinterfragen lassen, was sie geritten hat, diesen Dringlichkeitsbeschluss auch noch zu unterschreiben! Will man ernsthaft den 'Steigbügelhalter' geben, um für 'Sauerlands Privat-Persilschein' 420.000 Euro zu 'verbrennen', obwohl Geld für soziale Zwecke in Duisburg fehlt?
Wenn ja, ist auch die 'alte Dame SPD' in Duisburg unwählbar geworden!
Wer jetzt noch nicht für die Abwahl des Herrn Sauerland unterschrieben hat, muss es jetzt tun! Wann sonst?
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Stadtdirektor tritt nach Loveparade-Trauerfeier nach Greulichs "nicht-öffentliches" Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft sorgt für Reaktionen Jochem Knörzer, Manfred Schneider (Foto)
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Duisburg, 5. September 2011 - Nach dem Inhalte aus einem Schreiben von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich an die Staatskanzlei seit Samstag durch
regionale und lokale Medien publik gemacht wurden, lud die Stadt zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, an der
(v. l.) Pressesprecherin Anja Huntgeburth, Stadtdirektor Dr. Peter Greulich und die Leiterin des Bauordnungsamtes Anja Geer teilnahmen. In dem Schreiben ging es laut Medienberichten u. a. um die nicht-genehmigte Verlegung der Bühne bei der Trauerfeier für die
Loveparadeopfer ein Jahr nach der Katastrophe. Laut Veranstaltungsleiter Arno Eich, ein erfahrener Duisburger Polizist und einer der Initiatoren des Spendentrauermarsches, wiesen die Meldungen des Deutschen Wetterdienstes für den Veranstaltungstag, Sonntag, 24. Juli 2011, auf Sturmböen hin. Daraufhin wurde die Bühne, auf der auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Rede hielt, von der Nord- auf die Südseite verlegt. Die bauordnungsamtliche Genehmigung vom 22. Juli 2011 basierte aber auf dem
vorgelegten Antrag, der den Bühnenaufbau an der Nordtribüne vorsah. In seinem Schreiben, "Ich habe pointiert und sachlich geschrieben, nicht respektlos", so Greulich, soll von einem 'nicht genehmigten Schwarzbau', der normalerweise 'zu einer Untersagung der Veranstaltung' geführt hätte, die Rede sein. Auch stellt sich Greulich in seinem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor die Duisburger VerwaltungsmitarbeiterInnen, sollen sie, wie bei der 'Loveparade', von oben, 'genau dieses
Verhalten erfolgte nun von der Landesregierung', unter Druck gesetzt worden sein. Von fehlendem 'Fingerspitzengefühl' und 'Professionalität' soll die Rede sein.
Dr. Peter Greulich bedauerte zu Beginn der Pressekonferenz, dass sein 'nicht-öffentliches Schreiben' öffentlich gemacht wurde. Greulich: "Ich hätte mir diese Zusammenkunft gerne erspart. Denn die Trauerfeier war eine gelungene, eine wichtige und würdige Veranstaltung. Dafür möchte ich mich bei den Organisatoren, Helferinnen und Helfer,
Seelsorgern, Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei bedanken! Im Sinne der Betroffenen und der Angehörigen sollten wir endlich Ruhe einkehren lassen." Der Grund für seine schriftliche Kritik sah der Stadtdirektor in Fehlern und Missverständnissen im Vorfeld der Veranstaltung: "Ich habe mich vor meine MitarbeiterInnen gestellt. Das würde ich wieder machen!" Wohl aber nicht schriftlich. Greulich, der nach eigener Aussage lieber das persönliche Gespräch, "Auge in Auge", vorzieht, beantwortete meine
Frage, warum er hier nicht das Gespräch gesucht hat, mit "Vertan. Ich hatte mich für den Schriftweg entschieden."
Mit "Jetzt lassen wir uns mal eben das Bauordnungsrecht erklären", gab er an Anja Geer, Leiterin des Bauordnungsamtes, weiter. Die wichtigsten Fakten zur Trauerfeier auf Basis des Landesbaurecht: - Genehmigung wurde vom Duisburger Bauamt am Freitag,
22. Juli 2011, erteilt - basierend auf dem Antrag mit der Bühne an der Nordtribüne - kein neuer Antrag für die kurzfristige Verlegung der Bühne an die Südtribüne am Samstag, 23. Juli 2011 - daher auch keine Ablehnung durch das Bauamt - gemeinsame Begehung der Arena am Sonntagmorgen, 24. Juli 2011, durch Bauamt, Feuerwehr, Polizei und Sachverständige - da bei der Begehung keine Sicherheitsmängel festgestellt wurden, es keine Sicherheitsbedenken gab, konnte die Trauerfeier durchgeführt
werden
Pressesprecherin Anja Huntgeburth wies am Schluss daraufhin, dass "das kein Hexenwerk ist. Hier wurde das Landesbaurecht umgesetzt, keine eigene Vorschrift."
Die allerletzte Nachfrage, wie denn durch die Staatskanzlei Druck auf die Duisburger Verwaltung ausgeübt worden sei, beantwortete Dr. Greulich, oder auch nicht, so: "Das klären wir mit der Ministerpräsidentin persönlich."
Offizielle Pressemitteilung der Stadt Duisburg
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