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Archiv Politik aktuell: August 2012 |
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Zuwanderungsprobleme Bulgaren
und Rumänen
Stellungnahme des SPD Bezirksverbandes zum Thema Rumänen und
Bulgaren an der "Beguinenstraße/In den Peschen" in
Rheinhausen
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'Shared Space' - ein
zukunftweisendes oder gescheitertes Konzept?
'Bürgerlich-Liberale' hakten nach und stießen auf
"Ungereimtheiten"!
Jochem Knörzer,
Harald Jeschke
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BL sieht
weitere Folge der "teuren Duisburger Schildbürgerstreiche"
'Shared Space' verkehrsrechtswidrig
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Duisburg, 28. August 2012 - Als eine weitere Folge aus der Serie "Teure
Duisburger Schildbürgerstreiche" bezeichnet die Wählergemeinschaft
Bürgerlich-Liberale (BL) die von der Verwaltung beabsichtigte Änderung
des derzeit verkehrsberuhigten Bereichs am Hochemmericher Markt in einen
"verkehrsberuhigten Geschäftsbereich".
Bezirksvertreter Karsten Vüllings:
"Da gibt es seit Herbst 2009 mitten in Hochemmerich eine offenbar nicht
rechtskonforme Verkehrsführung und das festzustellen bedarf es erst der
Intervention des Landesministeriums - das ist unglaublich. Angesichts der
Tatsache, dass es in diesem Bereich erst in der letzten Woche einen Unfall mit
einem Verletzten gegeben hat, stellt sich für mich jetzt auch die Frage nach
einer eventuellen Haftung der Kommune."
Äußerst ärgerlich und kaum zu vermitteln ist es aus Sicht der
BL, dass sich nun
wieder alle Verkehrsteilnehmer werden umgewöhnen müssen. Klaus de Jong, stellv.
Vorsitzender der BL-West: "Seit mehr als zwei Jahren hat man die Fußgänger
dahingehend aufzuklären versucht, dass sie gleichberechtigt gegenüber
Auto- und Zweiradfahrern sind. Mit der Umwandlung wird nun wieder dem
Kfz-Verkehr Vorrang eingeräumt - wie will die Verwaltung das in der Kürze der
Zeit (Zur Erklärung: Umsetzungsfrist 15.9. d. J.) dem Bürger vermitteln?" Bezirksvertreter Karsten Vüllings kritisiert abschließend, dass die Verwaltung
ausweislich der Vorlage bereits seit Mai dieses Jahres über die Situation im
Bilde ist und darüber bislang nicht ein einziges Wort gegenüber der
Bezirksvertretung verloren hat. "Jetzt stellt man uns zwei Tage vor der nächsten
Sitzung vor vollendete Tatsachen und wir sollen diesen Murks schlucken. So
nicht!"
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Causa MdL Petra Vogt Offener Brief an
den Landesvorstand der CDU NRW
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Duisburg, 16.08.2012 Sehr geehrte
Damen und Herren des Landesvorstandes, sehr geehrter Herr
Generalsekretär Bodo Löttgen,
hiermit setzten wir Sie
darüber in Kenntnis, dass der vor Jahren vom Kreisparteitag
Duisburg beschlossene Doppelmandatsbeschluss der CDU
Duisburg nicht eingehalten wird. Frau Petra Vogt, seit
dem 31. Mai 2012 vereidigtes Landtagsmitglied, hält sich
nicht an demokratische Grundsätze und beugt Satzungen und
Beschlüsse zu ihren Gunsten. Zunächst kündigt sie
öffentlich zum 30. Juni 2012 an – nach Ende der
Haushaltsberatungen in der Stadt Duisburg –, ihr Ratsmandat
niederzulegen. Schon diese zeitliche Überschneidung beider
Mandate ist grundsätzlich bedenklich. Danach forciert sie
die öffentliche Forderung der FU Duisburg an den
Parteivorstand zur Aufhebung des Doppelmandats, der
nachweislich diesen Beschluss nicht fassen darf. Nach
unserer rechtlichen Auffassung - nicht zuletzt auch im
Hinblick auf Erhalt unserer Demokratie - kann die Aufhebung
eines Doppelmandatsbeschlusses des Kreisparteitages ‚im
Nachhinein‘ in diesem Fall nicht gültig sein. Der
geschäftsführende CDU-Kreisvorstand hätte Frau Vogt längst
auffordern können, ihr Ratsmandat niederzulegen oder im
Vorfeld auf das Landtagsmandat zu verzichten. Seit der
Landtagswahl ist nun mehr als ein viertel Jahr vergangen.
Der Kreisvorstand und Frau Vogt sind unseres Wissens
bisher untätig geblieben. Daher bitten wir den
Landesvorstand darum, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse
der CDU-Mitglieder in Duisburg eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen Initiative für mehr Demokratie in
der CDU Duisburg (duma)
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Rheinhausen ist ohne
Wilhelm Schlüpen ärmer geworden
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Duisburg, 16. August 2012 - Wilhelm
Schlüpen - der große Mann der CDU Rheinhausen. Wilhelm
Schlüpen war politisch und tief gläubig, dazu ein
Familienmensch. Seit zig Jahren Mitglied der CDU. Er hat
das "C" in dieser Partei hochgehalten und gelebt. Jedoch
hat er seinen Glauben nie wie eine Monstranz vor sich
hergetragen.
Die Eingemeindung nach Duisburg hat er
nicht verwunden. Gewehrt hat er sich dagegen. Das Ergebnis
ist bekannt. Er hat gekämpft für sein Reinhausen.
Unvergessen seine jährliche "Bundesliga Tabelle " - so
nannte er den Vergleich der Investitionen der Stadtbezirke
mit der Innenstadt. Es war immer zu wenig für sein
Rheinhausen. Unvergessen die jährliche Haushaltsrede in
der Bezirksvertretung Reinhausen. Immer erst an zweiter
Stelle. Nach seinem Widerpart über Jahre hinaus, dem SPD
Fraktionsvorsitzenden Johann Döntgen. Sie haben sich
gestritten, politisch gestritten. Jedoch hat Willi, wie man
ihn in der Politik nannte, nie die Grenze überschritten.
Hart in der Sache, bestens vorbereitet, voller Wissen um die
Sache, gespickt mit Zahlen, jedoch nur mit wenigen Notizen.
Aber immer innerhalb dieser selbst gesetzten Grenzen.
Persönliche Angriffe waren Ihm zuwider. Fensterreden
verabscheute er. Ebenso waren schlecht vorbereitete oder
unsachliche Statements nicht sein Ding. Flache oder gar
blöde Witze ließ er nicht zu.
So war er, der
Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen.
Er hatte seine Fraktion im Griff, kam so gut wie nie
unvorbereitet in Sitzungen, gleich welcher Art. Er war
auch ein bekennender "Kruppianer" und für den weltweiten
Schienenverkauf zuständig. Es gibt wohl wenig Schienenwege
auf der Welt, die er nicht geliefert hat. Und diese hat er
besucht, als er in Rente ging. Mit seiner Frau, mit der
er fast 50 Jahre verheiratet war, unternahm erzahlreiche
Reisen in diese Welt. Bis hin nach China um dort dann auf
"seinen Schienen" das Land kennenzulernen. Seine Familie
stand in seinem Selbstverständnis ganz oben. Jedoch schirmte
er sie ab. Selten berichtet er aus der Familie, jedoch immer
voller Stolz, wenn es um schulische oder berufliche
Leistungen seiner Kinder ging. Das änderte sich grundlegend,
als seine Kinder selber Familien gründeten und Enkelkinder
in die Familie kamen.
Von da an war er stolzer
"Großvater". Hier sah er eine neue Aufgabe - für seine Enkel
da zu sein. Sie groß werden sehen. Das war aus meiner Sicht
eine Erfüllung. Wir trafen uns in loser Folge und schwärmten
über die alten Zeiten. Zuletzt hatten wir uns wieder
verabredet. An seinem Geburtstag wurde ein Treffen
vereinbart. Doch dazu kam es nicht mehr. Seine Krankheit
hatte ihn besiegt.
"Und wenn ich wüsste, dass Morgen
die Welt untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum
pflanzen. " Kurz vor seinem Abschied aus dieser Welt
plante Wilhelm Schlüpen die Anlage einer Apfelbaumwiese.
Er war hoch geachtet und beliebt. Er hat Spuren
hinterlassen. Ich werde ihn vermissen. Ein
Weggefährte.
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Bahnhof-Vorplatz. Es geht doch voran! Oder? Jochem Knörzer, Manfred Schneider (Foto)
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