Duisburg, 30. Dezember 2012 - Das Jahr war noch nicht alt, da gab es den Abwahltermin für den amtierenden Oberbürgermeister, den die Duisburgerinnen und Duisburger noch in 2011 erzwungen hatten.

Zur totalen Überraschung von Adolf Sauerland wurde er mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Der Wettbewerb um seine Nachfolge brachte eine  Vielzahl von Bewerbern hervor.
Das Ende ist bekannt, aus der Stichwahl zwischen dem CDU-Bewerber, Benno Lensdorf, und dem SPD-Bewerber, Sören Link, ging letzterer als Sieger hervor, allerdings mit blamabler Wahlbeteiligung.
An dem Neuanfang für Duisburg, den viele Bürgerinnen und Bürger sich wünschten, wollten am Ende nicht mehr viele teilnehmen. Schade!

Die Landtagswahl in der ersten Jahreshälfte sah dann die Duisburger SPD auf der Siegerstraße, CDU und Linke büßten in unserer Stadt gewaltig ein.

Während Kommunal- und Landespolitik die Schlagzeilen beherrschten, glomm allerdings ein viel gefährlicheres Feuer im Hintergrund. Die, seit Jahren unter Nothaushaltsrecht stehende Stadt konnte unter harten Bedingungen an einem Stärkungspakt der Landesregierung teilnehmen. Der sogenannte Haushaltssanierungsplan (HSP) bedeutete die Einsparung von über 60 Mio. € in den nächsten Jahren, um ebenfalls in den kommenden Jahren jährliche Zusatzmittel des Landes in Millionenhöhe zu erhalten. Am Ende soll ein ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung der Stadt mehr stehen.

Die Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ versagte sich die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten, arbeitete während des laufenden Wahl-Marathons mit ihren Mandatsträgern in der SPD-Fraktion, auch interfraktionell, intensiv an möglichen Einsparungen und auch Mehreinnahmen durch Strukturveränderungen. Schlussendlich war die Wählergemeinschaft an einem Haushaltssanierungsplan (der auch im Sommer durch die Bezirksregierung genehmigt wurde) mit etlichen Vorschlägen beteiligt, die vor allem im Bereich der Struktur der städt. Gesellschaften für Veränderungen und Minderausgaben sorgen sollen und können.

Zum Zeitpunkt der Genehmigung des HSP glaubten viele in den Ratsausschüssen, Bezirksvertretung und Rat noch daran, dass nun das Schlimmste überwunden sei, obwohl sie doch wussten, dass die GEBAG durch die haarsträubenden Fehler des Vorstandes bei der Küppersmühle ins Schlingern kam und durch eine Darlehen der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft liquide gehalten werden musste und auch andere Planungen (Bahnhofsplatte) am seidenen Faden hingen.

Dann kam die Schließung der Mercatorhalle und die `Gewinnwarnung´ der Stadtwerke, die ja eigentlich ordentlich zu den Mehreinnahmen im Haushalt der Stadt beitragen sollten.

In Sachen GEBAG, Mercatorhalle, Straßenverkehrsamt, um einige zu nennen, wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt tätig und deckte in einigen Fällen Korruption und Verschleierung von Sachständen der Vorstände städt. Gesellschaften gegenüber den Aufsichtsräten auf.

Die Stadtwerke Duisburg benötigten am Ende des Jahres sogar eine 20 Mio. € Stütze um ihre Anpassung an den, durch das `Erneuerbare Energiengesetz´ (EEG) erzwungenen, Einspeisevorrang für Wind- und Sonnenenergie umzusetzen.
Im Wesentlichen heißt das, dass die Kraftwerke der Stadt im Leerlauf weiterlaufen müssen, um sofort einspringen zu können, wenn es keinen Wind- oder Sonnenstrom gibt. Das Kraftwerk läuft also, gibt aber keinen Strom ins Netz, die Kosten laufen aber weiter.

Dieses Problem berührt im Übrigen die ganze Republik mit dem Fazit, dass die Preise der konventionellen Versorger steigen.

Der übers Jahr laufende Protest der Mieter der Zinkhüttensiedlung ließ uns ebenfalls nicht kalt und die unklare Liquidität des Entwicklers des geplanten Factory-Outlet-Centers in Hamborn, nebst dem Verkaufsrücktritt der Wohnungsgesellschaft, Immeo, in dieser Angelegenheit, sorgte und sorgt weiter für Gerüchte und Unsicherheiten.

Scheinbar steht am Ende des Jahres 2012 fest, dass durch den beschlossenen und genehmigten HSP ein sozialer Kahlschlag in unserer Stadt verhindert werden konnte - scheinbar!
Bezahlt wird das aber mit höheren Grund- und Gewerbesteuern, die wir letztendlich alle bezahlen.
Das gesamte Ruhrgebiet und auch Duisburg, haben aber die letzten Jahrzehnte nur dadurch leidlich überstehen können, weil Industrie, Politik und Verwaltung sich immer um die Erhaltung erträglicher Sozialstrukturen bemüht haben.

Im kommenden Januar wird der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgestellt. Dann werden wir sehen, ob die Hoffnung, die wir für die finanzielle Gesundung unserer Stadt im Sommer dieses Jahres noch hatten, realistisch ist oder nicht.
Vor allem auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Armutsflüchtlingen aus dem osteuropäischen Bereich und der damit ganz offensichtlich steigenden Kriminalität.  

Es bleibt also spannend und wenn wir uns eine lebenswerte Stadt erhalten wollen, bedarf es einer großen Energieleistung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie vor allem der Verwaltung und der kommunalen Politik. Da ist Einsicht, Anerkennung der Wirklichkeit und damit notfalls auch Umkehr angesagt. 

Blöd? Wer ist blöd?
'Weihnachten im Müll' oder 'Warum kommt der Bundespräsident nicht alle 14 Tage zu Besuch?'
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

2. Januar 2013: Respekt, WBD! Binnen 24h wurden die über das Online-Formular gemeldeten 'Wilden Kippen' entsorgt!

Ratssitzung, Montag, 10. Dezember 2012 - 'Schul- und Kulturdezernent' Karl Janssen nicht wiedergewählt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
die letzte Ratssitzung des Jahres 2012 fand heute statt, sie umfasste am Ende 114 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und 16 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung.
Die Sitzung begann um 15.05 Uhr und endete nach der nichtöffentlichen Sitzung um 21.30 Uhr.
Entschuldigt waren zu dieser Sitzung die CDU-Ratsmitglieder, Herr Kempken und der Bürgermeister Lensdorf.
Beim Tagesordnungspunkt 1 stand die Wiederwahl des Beigeordneten, Herrn Janssen, an. Dazu beantragte Herr Happel von der BürgerUnion (Einzelmandatsträger einer als rechtslastig beschriebenen Wählergemeinschaft) die geheime Abstimmung. Bei personellen Entscheidungen reicht die Stimme eines Ratsmitgliedes dazu aus.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war, dass 32 Mitglieder des Rates für die Weiterbeschäftigung des Beigeordneten stimmten und bei einer Enthaltung 40 Stimmen gegen die Weiterbeschäftigung votierten, damit ist Herr Janssen (Kultur und Schule) abgewählt. Seine Wahlzeit endet im ersten Halbjahr 2013.

Den ersten Lacher und ein dickes Kompliment aus der Sicht des Berichterstatters in Richtung des Oberbürgermeisters,  gab es beim Tagesordnungspunkt 5. Da ging es um einen Beschluss bzgl. der  Dienstreise eines Bürgermeisters, Herrn Kocalar (Linke), zum Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Herr Grün von der Fraktion der DWG (Duisburger Wählergemeinschaften, er selbst gehört der Wählergemeinschaft `Duisburger Alternativen Liste´ an) forderte einen Bericht des Bürgermeisters über die Inhalte dieser Tagung ein.
Der Oberbürgermeister, Sören Link, schlug vor, dass der Bürgermeister Kocalar diesen Bericht den interessierten Damen und Herren des Rates ja nach dem Ende der Ratssitzung geben könne.  Das wurde von Herrn Grün so akzeptiert.

Beim Tagesordnungspunkt 8, der die Vergütung der Mitglieder des Umlegungsausschusses beinhaltete, antwortete der Beigeordnete, Herr Tum, dann auf die Frage, die die SPD-Ratsfrau, Elke Patz, schon im Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte und die dort nicht beantwortet worden konnte. Dabei ging es um die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und gerechtere Verteilung bei den Mitgliedern des Umlegungsausschusses.

Der Tagesordnungspunkt 11(außerplanmäßige Aufwendung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft von 20 Mio. €) sorgte für einige Verwirrung, denn die Fraktion der Grünen distanzierte sich von einem Antrag, den sie im Vorfeld mit eingebracht hatten. Am Ende enthielten sich die Grünen und gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde dem Antrag zugestimmt.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte liefen einstimmig oder mit klarer Mehrheit durch und beim Tagesordnungspunkt 21 (Aufgabenverschiebung von der städt. `Duisburg Marketing´ in die städt. Gesellschaft `FrischeKontor´) gab es wieder eine erregte Diskussion.
FDP und CDU stellten die errechneten Einsparungen der Verwaltung hierzu infrage (obwohl die Vertreter der CDU in den jeweiligen Aufsichtsräten zugestimmt hatten) und stimmten gegen die Beschlussvorlage, ohne dabei eine Mehrheit zu finden.

Die Rückführung der `Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft´ in die Kernverwaltung (Einsparung im Haushalt) wurde ebenfalls gegen die Stimmen von DWG und Einzelmandatsträger Happel beschlossen, auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit wurde von der FDP und Happel abgelehnt, aber dennoch mit Mehrheit beschlossen.

Eine kurze Diskussion gab es noch beim Tagesordnungspunkt 31, der die 3. Änderung der Bezirkssatzung beinhaltete. Diese Drucksache wurde bereits in 3. Lesung behandelt und Ratsherr Hagenbuck (DWG, hier Wählergemeinschaft `Sozial und Gerecht´) beantragte eine erneute Lesung. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Ergänzungsantrag der Kooperation (rot-rot-grün) dazu wurde einstimmig angenommen.

Erst bei den Tagesordnungspunkten 40 und 41 gab es wieder eine erbitterte Diskussion, die insgesamt über 45 Minuten ging. Das NS-Dokumentationszentrum hat keinen Platz im `Stadtfenster´ soll aber an zentraler Stelle in dieser Stadt untergebracht werden. CDU und DWG forderten eine Unterbringung im `Stadtfenster´ aufgrund vorhergegangener Ratsbeschlüsse. Dem folgte die Mehrheit bei Anerkennung der Bedeutung dieses Informationszentrums nicht.
Anmerkung des Berichterstatters: „ Über eine Hauptschulschließung wird kein 45 Sekunden beraten, hier benötigte der Rat 45 Minuten!“

Bis zum Tagesordnungspunkt 81 ging es dann mehrheitlich bis einstimmig weiter und beim Tagesordnungspunkt 82 war dann endlich der Antrag der FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg an der Reihe. Der wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso der Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung der archäologischen Zone `Jüdisches Museum in Köln´.

Der Antrag der CDU-Fraktion `Wirklich kein Kind zurücklassen´ wird in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis beraten und die weiteren Tagesordnungspunkte bis 101 liefen einstimmig bis mehrheitlich.
Der Bebauungsplan Hochfeld, Hochfeldstraße wurde in erster Lesung beraten.

Energische Diskussionen gab es noch einmal beim Tagesordnungspunkt 110, in dem die CDU und die FDP die Einrichtung einer Schnellbuslinie forderten. Die beantragenden Fraktionen hatten allerdings in ihrem Antrag keine finanzielle Kompensation vorgeschlagen, der Antrag wurde folglich mehrheitlich abgelehnt.
Die restlichen Anträge befassten sich mit Ausschussumbesetzungen und wurden einstimmig genehmigt.

So, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das war der Bericht der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ aus der heutigen Ratssitzung, die zugleich die letzte in diesem Jahr war, der Berichterstatter ist jetzt rechtschaffen müde, steht selbstverständlich für Fragen zur Verfügung und wünscht Ihnen allen eine Gute Nacht.

Für Weihnachts- und Neujahrsgrüße ist es noch ein wenig zu früh.
Peter Bettermann