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Archiv Politik aktuell September 2012

Regierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigt Haushaltssanierungsplan
Duisburg mit Landeshilfen auf dem Weg zum Haushaltsausgleich

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 genehmigt.
Die Stadt Duisburg nimmt am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und erhält in den kommenden Jahren Landesmittel in Höhe von rund 51,8 Millionen Euro pro Jahr. Dafür ist sie verpflichtet, einen anspruchsvollen Konsolidierungsplan zu erarbeiten, umzusetzen und jährlich fortzuschreiben.
Dieser Plan muss den Ausgleich des städtischen Haushalts mit Landeshilfe bis 2016 und – dann unter schrittweiser Reduzierung der Landeshilfen – bis spätestens 2021 ohne Hilfen darstellen.
Dies ist der Stadt Duisburg aus Sicht der Regierungspräsidentin mit dem vom Rat Ende Juni beschlossenen Haushaltssanierungsplan gelungen: „Die Stadt Duisburg hat die historische Chance genutzt und sich zügig auf den Weg zum Haushaltsausgleich gemacht.“ kommentiert Lütkes die – nach Wuppertal zweite Genehmigung – eines Haushaltssanierungsplans nach dem Stärkungspaktgesetz in ihrem Regierungsbezirk.
Jetzt gehe es darum, die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Mit Hilfe eines engmaschigen Controllings muss die Stadt dies vierteljährlich darlegen und bei Bedarf gegensteuern.
Vieles, so Lütkes (Foto), werde sich erst im Laufe der nächsten Jahre ergeben.
„Auch dieser Haushaltssanierungsplan ist nicht ohne Risiken und wie lange die heutigen Prognosen halten, bleibt abzuwarten. Dann können auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden.“
Zunächst aber hat die Genehmigung für die Stadt ganz konkrete Vorteile: Sie kann nach mehreren Jahren, in denen jede einzelne Personal- und Investitionsmaßnahme mit der Aufsicht abgestimmt werden musste, nun wieder weitgehend selbst über ihre Finanzen bestimmen.
An die strikte Einhaltung der geplanten Einsparziele ist Duisburg in den kommenden Jahren jedoch zwingend gebunden. 

 

BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Ratssitzung, Montag, 24. September 2012 - 'Postenschieberei der SPD'

Vor dem Rathaus wurden die Mandatsträger im Rat der Stadt von Bürgern empfangen, die unmittelbar von den immer größer werdenden Probleme mit südosteuropäischen Wirtschaftsflüchtlingen, sprich Vermüllung von Straßen und Hinterhöfen, Tagelöhnerei/Schwarzarbeit, Wohnungsüberbelegung und Billig-Straßenstrich betroffen sind.
Leider gingen die meisten MandatsträgerInnen dem von den Bürgern gewünschten Dialog aus dem Weg.

Während Ratsherr Peter Bettermann (Wählergruppe Bürgerlich-Liberale), links, und auch Jürgen Brandt (SPD) für einen längeren Dialog zur Verfügung standen, ergriff z. B. die FDP die Flucht nach vorn, Richtung Rathaus-Treppenaufgang. Einen relativ souveränen Auftritt lieferte auch noch Heiko Bumenthal (SPD) ab – alle anderen Mandatsträger lieferten eindrucksvoll ein Beispiel dafür, dass sie einer plötzlichen Konfrontation mit dem Volkszorn nicht ansatzweise gewachsen sind.
Man wird in absehbarer Zeit sehen, wie es die Landespolitiker in Düsseldorf halten. Und, auch Berlin ist eine Reise wert!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
die heutige Ratssitzung begann um 15.10 Uhr und war nach 88 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen und 6 Tageordnungspunkten in der nichtöffentlichen Sitzung um 20.45 Uhr zu Ende.
Die Sitzung begann mit der Einführung und Verpflichtung von Ratsfrau Sylvia Pohle (SPD), Ratsherrn Joachim Schneider (CDU) und Ratsfrau Sinem Dilan Sert (Linke). Der Wechsel wurde notwendig, da aus der SPD und der CDU jeweils ein Mitglied in den Landtag gewechselt ist und bei den Linken die Ratsfrau Diesterhöft zurückgetreten ist.

Der Tagesordnungspunkt 2 beinhaltete die Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters, Sören Link.
Der Kernsatz seiner Antrittsrede war `Duisburg kann besser´. Dabei wies er auf die bereits bestehenden Sehenswürdigkeiten der Stadt hin, betonte die vielfältigen kulturellen Veranstaltungen und Örtlichkeiten, betonte aber gleichzeitig, dass Duisburg an vielen Stellen auch noch besser werden kann und muss. Der flächenmäßig größte Stahlstandort der Welt müsse zukünftig mehr als Bildungsstandort wahrgenommen werden. Dabei ließ Sören Link auch keinesfalls die bestehenden Probleme in Sachen Zuwanderer, Müll und Schrottimmobilien außen vor. Er will für eine starke Stadt, die ihre Finanzprobleme in den Griff bekommt, arbeiten und mit den BürgerInnen gemeinsam für unsere Stadt eintreten.

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurden einstimmig beschlossen, dabei ging es um die Niederschriften der letzten Sitzungen und die Beschlüsse aus den Ausschüssen.

Beim Tagesordnungspunkt 5 (Bürgerbegehren Wambachsee) wurde einstimmig bei Enthaltung der DWG beschlossen, dass das Bürgerbegehren nicht rechtskonform ist. Dazu gab es allerdings einen Antrag von SPD und Linken, der nur bei Enthaltung der DWG und Ablehnung der FDP dafür sorgte, dass die Gespräche mit der Bürgerinitiative weitergehen und ggfs. eine Grundstücksteilung durchgesetzt werden kann, die den Bürgern an dieser Stelle den freien Zugang zum See erhält.

Die Tagesordnungspunkte 6 bis 19 (Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen, Jahresabschlüsse etc.) wurden einstimmig beschlossen.

Richtig rund ging es bei den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, in denen es um die Eingliederung der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in die Wirtschaftsbetriebe Duisburg ging und damit natürlich auch um entsprechende Satzungsänderungen, die für ein entsprechendes Personalkarussell sorgen. Pöstchenschieberei nach Gutsherrenart
(frei übersetzt) lautete der generelle Vorwurf an die Fraktionen der SPD, Linken und Grünen. Die heftige Diskussion zu den 3 Tagesordnungspunkten ging über eine Stunde.

Beim Top 20 beantragte die CDU zunächst 1. Lesung, unterstützt von FDP und DWG. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann beantragte der Ratsherr Hagenbuck (DWG) unterstützt von FDP und CDU die geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Das Ergebnis lautete 44 JA, 27 NEIN und 1 Enthaltung. Damit war klar, dass auch Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und DWG dem Tagesordnungspunkt 20 zustimmten.

Beim Tagesordnungspunkt 21, der erst den eigentlichen Anschluss der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung an die Wirtschaftsbetriebe beinhaltete, wurde dann wieder offen abgestimmt und die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken setzten sich mit Mehrheit durch.

Beim entscheidenden Tagesordnungspunkt 22, der hinsichtlich der Satzungsänderung der Wirtschaftbetriebe erst die Möglichkeit eröffnete, die kritisierte `Pöstchenschieberei´ zu ermöglichen, wurde zunächst von CDU, DWG, FDP und 2 Grünen die erste Lesung beantragt und mehrheitlich abgelehnt.
Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung selbst, setzten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen durch. Ratsherr Betterman (BL) und Mitglied der SPD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.

Die Tagesordnungspunkte 23 bis 29 wurden dann wieder fast einstimmig beschlossen, beim Tagesordnungspunkt 27 stimmte die FDP mit NEIN ( es ging um die Reduzierung der Ratsmandate in der nächsten Wahlperiode).

Der Tagesordnungspunkt 29 wurde in die dritte Lesung verschoben, 30 war mit Änderungsantrag der Linken einstimmig.

Die Auflösung der städt. Gemeinschaftsgrundschule Obermauerstraße (Top 31) wurde von Grünen und FDP abgelehnt, alle anderen stimmten dafür.

Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 waren wieder einstimmig (Einrichtung integrativer Lerngruppen etc.), den Tagesordnungspunkt 35 bezüglich der zukünftigen Verfahrensweise bei Festivals in Duisburg lehnten FDP, DWG und CDU ab, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Projektentwicklung Lohmannsheide (Top 40, Deponie der RAG) wurde in die nächste Sitzung geschoben, die vorhergehenden Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 41, der die Landesentwicklungsplanung zum großflächigen Einzelhandel zum Inhalt hatte, mochte nur die CDU nicht mitstimmen. Darüber hinaus gab es bis zum Tagesordnungspunkt 56 einstimmige Beschlüsse.

Bei der Aufgabe der Planung zur Umgehungsstraße Ruhrort (57) mochte die CDU nicht mitstimmen, unterlag aber der Mehrheit.

Bis zum Tagesordnungspunkt 64 war dann alles einstimmig und danach kamen dann die diversen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung an die Reihe, die bis zum Tagesordnungspunkt 73 zur Kenntnis genommen wurden.

Bis zum Tagesordnungspunkt 88 kam dann noch eine Mischung aus Mitteilungsvorlagen und Anträgen der Fraktionen zur Sprache, die aber keine epochalen Veränderungen mehr beinhalteten.

Um den Rahmen dieser Mail nicht zu sprengen, haben wir darauf verzichtet die einzelnen Tagesordnungspunkte detailliert zu benennen, daher verweisen wir auf den obigen Link der BZ.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das war jetzt alles sehr umfangreich, so wie die Ratssitzung auch. Wir hoffen aber trotzdem, Sie informiert und vielleicht auch ein wenig interessiert zu haben und verbleibe wie immer

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann, Ratsherr der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale
 

Vom Regen in die Traufe
Stolpert OB Sören schon nach 85 Tagen über „Posten-Schieberei“ der SPD?
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

SPD-Basis sieht Mettler als 'Strippenzieher'
Duisburg, 24. September 2012 - Die „alte Dame“ SPD hat anscheinend aus der ‚Sauerland-Aera‘ nichts gelernt. Oder aber das Falsche.
Um möglichst schnell die Schaltstellen im Rathaus wieder mit treuen Genossen zu besetzen, wird mal eben eine zweite Geschäftsführerstelle bei den WBD (Wirtschaftsbetrieben Duisburg) geschaffen, die dem Bürger jedes Jahr zusätzlich um 170.000 - einhundertsiebzigtausend – Euro kostet.

Und was sagt der Oberbürgermeister dazu?
„Ich halte es durchaus für sinnvoll, im Sinne des Vier-Augen-Prinzips einen zweiten Vorstand bei der WBD einzusetzen“, so Sören Link zu den Medien.
Ja, aber …
Seit Jürgen Kreitz zum 31. Dezember 2006 gegangen worden war, also seit fast sechs Jahren, hat Thomas Patermann eindrucksvoll gezeigt, dass er als alleiniger Vorstand sichtbar in der Lage ist, die Geschäfte der AöR alleine zu führen.
Jetzt, da ‚Sauerland-Freund‘, Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich das Weite und ein warmes Nest sucht, ist es plötzlich sinnvoll, für 170.000 Euro im Jahr auf das 'Vier-Augen-Prinzip' zu setzen.

In Hochfeld und Rheinhausen werden die BürgerInnen mit den süd-ost-europäischen Zuwanderungsproblemen alleine gelassen, die Leute vom Ordnungsamt sind überfordert, weil unterbesetzt, und die Wirtschaftsbetriebe machen aus der zusätzlichen "Straßenrand-Hausmüll-Abfuhr" eine Dauerschleife.
Da sind die Gelder viel besser und bürgersinnvoll einzusetzen, Herr Oberbürgermeister!

Die SPD-Basis hat längst Fraktionschef Herbert Mettler als Strippenzieher ausgemacht.
In einer Mail, die uns erreichte, ist "Schmierentheater" noch der harmloseste Vorwurf.
Auszug:
Dann denke daran, die SPD wird in Duisburg keine Wahl mehr für sich entscheiden, geschweige denn maßgeblich politisch mitwirken, wenn dieses Schmierentheater über die Bühne geht.
Das ist entschieden schlimmer, als Sauerland je war!
Greulich war maßgeblich an der Loveparade beteiligt.
...
Ihr beschert einem guten GF (Patermann) nur Probleme, der hat in seinem Vorstand dann nicht mehr die Mehrheit.
Wollt ihr, dass er auch noch geht? Wir haben genug Luschen in Duisburg.
Das verzeiht euch keiner.
Ich werde als SPD Mitglied gegen die SPD Duisburg kämpfen mit allen Mittel, wenn das durchgeht.
Denkt an die Abwahl. Das können wir nochmal.
Und kommt nicht mit irgendwelchen Erklärungen oder Absprachen etc.
Denkt daran, ihr habt Transparenz versprochen, lasst ihr euch wieder einmal von Mettler einkochen, von diesem mafiösen Walsumer?

Wie man den lokalen Printmedien entnehmen muss, ist die Bezeichnung 'mafiös' wohl gar nicht so weit hergeholt.
Weil sich die Mandatsträger, sowohl stimmberechtigte als auch deren Vertretern, der SPD im WBD-Verwaltungsrat weigern, dort den Weg für Greulich freizumachen, wird in der heutigen Ratssitzung eine Umbesetzung vorgelegt.
Für Elke Patz, Angelika Wagner und deren Vertreter Reiner Friedrich und Yulia Zaslavskyi werden kurzfristig und vorübergehend Herbert Mettler und SPD-Urgestein Theo Peters die Plätze übernehmen und im WBD-Verwaltungsrat der "Postenerschaffung" zustimmen.
So wird die Demokratie durch Mettler und Anhang mit Füßen getreten und ausgehebelt!

Sollte das alles so ablaufen, Oberbürgermeister Sören Link nicht vehement für die Duisburger BürgerInnen in die Bresche springen und dieses unwürdige Schauspiel um 'gut dotierte Versorgungsposten' anprangern und zumindest seine Zustimmung verweigern, dann steht Duisburg wieder mit einem Oberbürgermeister da, der das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und verloren hat!

Duisburg vergisst nicht, Herr Oberbürgermeister Sören Link!

 

'Posten-Entscheidung' in den Rat geschoben
Reduzierung der Ratsmitglieder und der kommunalen Wahlkreise

Duisburg, 17. September 2012 - In Vorbereitung der Ratssitzung am kommenden Montag tagte heute der Haupt- und Finanzausschuss und zwar zum ersten Mal unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters, Sören Link.
Der OB leitete die Sitzung souverän und gelassen.
Zum Beginn der Sitzung wurden 5 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung in den Rat der Stadt geschoben, also nicht behandelt. Die restlichen Tagesordnungspunkte wurde fast alle einstimmig beschlossen, lediglich die FDP-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung beim TOP 12 (Reduzierung der Ratsmitglieder in der kommenden Wahlperiode) und beim TOP 21 (Zukünftiger Veranstaltungsmodus bei Festivals der Stadt Duisburg, in der Fassung des Beschlusses des Kulturausschusses).
Beim Tagesordnungspunkt (TOP) 13 (Bürgerantrag nach § 24 GO, u.a. Bekanntgabe auch der Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen) wurde das, von der Verwaltung vorgeschlagene Antwortschreiben zwar beschlossen, aber auf Anregung der Grünen (Prof. Kantel) wird die Verwaltung prüfen, ob zukünftig nicht doch die Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgegeben werden können (soweit in diesen keine Namen und Daten enthalten sind). In einigen anderen Städten in NRW scheint das bereits der Fall zu sein.

Die SPD-Fraktion (Herr Bettermann/BL) hinterfragte eine Formulierung im Lagebericht zum 31.12.2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 'Immobilienmanagement Duisburg' zur Finanzierung der neuen Berufsschule in Neudorf. Herr Rohde beantwortete diese dahingehend, dass von den ca. 72 Mio. € Gesamtkosten ca. 54 Mio. € auf das IMD entfallen seien und im Rahmen des p.p.p.- Projektes (publik-private-partnership) für den Rest der Erstellungssumme und die Betriebskosten halt die Miete an den Investor zu zahlen sei.

Der Tagesordnungspunkt 38 (Ergebnisrechnung des Rechtsamtes, Januar bis Juni 2012) rief dann noch einmal die SPD-Fraktion auf den Plan (Herr Brandt). Hier sollte der Rechtsdezernent Rabe erklären, wieso es finanzielle Risiken bei `Atlantis´ (Kindermuseum/Legoland) und bei Wettbüros für die Stadt gäbe und wie hoch diese seien. Herr Rabe gab diese Frage an seinen Amtsleiter, Herrn Jansen, weiter. Der erklärte, dass durch den Auszug von Lego aus dem Atlantis jetzt nicht mehr die ursprünglich finanziell geförderte Nutzung stattfinde und daher mit einer Rückzahlung der Fördergelder in Höhe von ca. 3 Mio. € gerechnet werden müsse.

Zum Thema `Wettbüros´ führte Herr Jansen aus, dass die Stadt in der Vergangenheit vielen Wettbüros den Betrieb in unserer Stadt untersagt habe. Etliche hätten sich vor Gericht dagegen gewehrt und einige hätten auch Recht bekommen, nun gehe es also um die Übernahme der jeweiligen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Gesamtkosten für die Stadt  seien hier allerdings noch nicht endgültig zu beziffern.  

Am Ende hinterfragte Herr Brandt (SPD) noch die außerplanmäßige Auszahlung des Amtes für `Stadtentwicklung und Projektmanagement´ im Zusammenhang mit der Reparatur der Ruhrort-Homberger Rheinbrücke in Höhe von ca. 600.000 €. Die Verwaltung, Herr Tum, antwortete, dass es sich hierbei um die Rückzahlung von Fördergelder handelte, weil in einigen Gewerken freihändige Vergaben stattgefunden hätten und einige Aufträge nicht zur Reparatur sondern nach Ansicht der Fördergeber zu Wartungsaufgaben vergeben wurden.

Alle Tagesordnungspunkte, die mit der öffentlich kritisierten Verschmelzung von GfB und WBD und den damit verbundenen Personalverschiebungen zu tun hatten, wurden nicht behandelt.  
Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Vorlage zugestimmt wird.
Damit verbunden ist aber auch eine Reduzierung der kommunalen Wahlbezirke, die sich dann in Duisburg von bisher 37 auf 36 verringern.

Beschlussvorlage
Satzung zur Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder der Stadt Duisburg
Für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl über 400.000, aber nicht über 550.000 beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter 74, davon 37 in Wahlbezirken.
Gemeinden können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG bis spätestens 45 Monate nach Be- ginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.06.2012 im Rahmen seiner Beschlussfassung zum Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 (DS 12-0019/3) mit HSP-Maßnahme 0-001004 beschlossen, ab der Wahlperiode 2014 bis 2019 die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2 zu verringern.
Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG bis spätestens 20.07.2013 zu fassen.
§ 1 Zahl der Ratsmitglieder
Mit Beginn der Wahlperiode 2014 bis 2019 wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz -KWahlG-) die Zahl der Ratsmitglieder der Stadt Duisburg um 2 auf 72, davon 36 in Wahlbezirken, reduziert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Städtisches Posten-Roulette dreht sich
170.000-Euro-Job für Stadtdirektor Greulich
Jochem Knörzer

Duisburg, 13. September 2012 - Was gestern noch hinter vorgehaltener Hand die Rathaus-Runde machte, ist heute öffentlich: Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich soll als weiterer Geschäftsführer bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) untergebracht werden.
Ein Thema, das bereits seit Anfang Mai 2012 immer mal wieder für Stimmung sorgt.
Auch dem langgedienten Genossen Uwe Linsen, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der SPD, ist ein Geschäftsführersessel angeboten worden. Er soll die 'Gesellschaft für Beschäftigungsförderung' (GfB), die kurz vor der Pleite steht und unter den "Rettungsschirm" WBD gestellt werden soll, in eine bessere Zukunft führen.
Die bisherigen Geschäftsführer der GfB, Ingo Schachta und Wolfgang Krause, sollen mit anderen Aufgaben betraut werden. Schachta könnte direkt zur WBD wechseln, Krause könnte der GfB als Prokurist erhalten belieben.

Von 'Versorgungsposten' und 'Stühlerücken' zugunsten der Rot-Rot-Grünen Ratshausmehrheit will natürlich weder SPD-Fraktionschef Heribert Mettler noch Grünen-Fraktionsvorsitzender Dieter Kantel noch Linken-Vize Martina Ammann-Hilberath etwas hören.
Selbiges gilt natürlich auch für Dr. Peter Greulich und Uwe Linsen. Beide stellen ihre fachlichen Qualitäten heraus, wollen beweisen, dass es sich nicht um 'Versorgungsposten' handelt.
Dr. Peter Greulich: "Ich muss nicht versorgt werden. Ich habe diesen, meinen Wunsch, zu den WBD zu wechseln, schon vor Monaten geäußert. Nach 12 Jahren im Rathaus reizt mich eine neue, spannende Aufgabe."
Als ehemaligem Wegbegleiter Sauerlands würde er damit auch in der Chefetage des Rathauses den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei machen.

Scheitern könnte das ganze Konstrukt in der Ratsabstimmung an den uneinigen Grünen. Während Dr. Kantel nur noch Detailfragen sieht, wettert Grünen-Kreisvorsitzende Ingrid Fitzek vehement gegen den Greulich-Wechsel.
"Wir sehen das nicht als zwangsläufige Konsequenz, dass das so sein muss", so Fitzek.

Egal wie sinnvoll die Umbesetzungen in der Realität sein könnten, der Zeitpunkt ist denkbar schlecht.

Wie will Oberbürgermeister Sören Link den Bürgerinnen und Bürgern denn vermitteln, dass ein zweiter Geschäftsführer bei den WBD wichtiger ist als mit diesem Geld Lösungen für das südosteuropäische Zuwanderungsproblem anzuschieben?

 

"Bergheimer Aufschrei" zum Anprangern von Untätigkeit nutzen!
Nicht nur beim Finanzamt Rechtsstattlichkeit einfordern!
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

Duisburg, 13. September 2012 - Das Medienecho, insbesondere die zum Teil 'radikale Stimmungsmache', hat wahrscheinlich nicht nur in Hochfeld für ein teilweises Unverständnis und Sorgenfalten gesorgt.
Bereits im Oktober 2011, vor fast einem Jahr, hat die Eigentümerinitiative 'Klüngelklub' in Hochfeld mit der 'RESPEKT III!'-Veranstaltung in der Pauluskirche auf die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien aufmerksam gemacht.

Die unübersehbare Zunahme der Vermüllung von Straßen und Hinterhöfen, Tagelöhnerei/Schwarzarbeit, Wohnungsüberbelegung und ein Billig-Straßenstrich waren genauso Themen wie die Frage nach Lösungswegen!

Der Duisburger "Noch-Familien-Bildung-und-Kultur-Dezernent" Karl Janssen verweilte lieber auf dem Städtetag und glänzte durch Abwesenheit, auch Wilhelm Steitz, Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund, erschien nicht, weil seinem Chef, Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, der Besuch in Duisburg nicht ins eigene Konzept passte!

Immerhin "kreiste danach der gewaltige Berg namens Verwaltung und gebar" ... eigentlich Nichts!
Das 'Nichts' ist ein "Handlungskonzept", das aus viel Papier und Absichtserklärungen besteht und aufgrund fehlender finanzieller Mittel schon beim Druck als gescheitert angesehen werden muss.
Daran hat sich, wie der 'Hochfelder Runde Tisch' am Dienstagabend von der Integrationsbeauftragten Leyla Özmal erfahren musste, auch nichts geändert!

Nichts geändert hat sich, zumindest bis dato, auch nicht die Untätigkeit der Institutionen wie
- Bauordnungsamt
- Polizei
und Finanzamt!

In Hochfeld sind die Häuser mit Überbelegung und erheblichen Sicherheits- und Brandschutzmängeln bekannt, zum Teil auch die Eigentümer, die die "Übernachtungskosten" täglich bis wöchentlich kassieren.
Nur, die zuständigen Stellen interessiert es anscheinend nicht.

Ähnlich scheint es auch bei der Haftpflichtversicherungspflicht auszusehen. Es ist durchaus bekannt, dass es die ungewollten Gäste aus Südosteuropa mit der KFZ-Versicherung nicht so genau nehmen. Da wechselt schon mal am Straßenrand das bulgarische Kennzeichen vom stehengebliebenen Schrottauto an das eben erst erstandene Fahrzeug.
"Ummeldung auf Bulgarisch" heißt das in Hochfeld. Wo sind da die Kontrollorgane?

Nach offiziell unbestätigten Aussagen aus dem Finanzamt interessiert sich das zuständige Finanzamt Duisburg-West
(in Rheinhausen), im Zeitalter der 'Steuer-CDs', erst ab 100.000 - in Worten: einhunderttausend - Euro für unversteuerte Einnahmen. Gilt da der Umkehrschluss, wer freiwillig zahlt, ist selber Schuld?

Seit fast einem Jahr "reitet Don Hochfeld immer wieder gegen die Windmühlen der verschiedenen Institutionen" an und muss jetzt erfahren, dass man keine Lösungsansätze bringen, sondern nur laut schreien muss, um zumindest in den Medien Gehör zu finden.
Und die lokale Presse macht auf 'Bild'-, ja 'Express'-Niveau, Stimmung.

Weder Rheinhausen noch Hochfeld werden die EU dazu bringen, Bulgarien und Rumänien wieder auszuschließen.
Aber es müsste doch gemeinsam möglich sein, die Umsetzung von geltendem Recht einzufordern!

Wir wollen doch nur als gleichberechtigte und nicht nur zahlende BürgerInnen behandelt werden!

 

OLG-Urteil zum 'Umlegeverfahren' Grüngürtel Bruckhausen - Stadt setzt jetzt auf Enteignung
Jochem Knörzer

Duisburg, 12. September 2012 - Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 5.07.2012 zugunsten einer Hauseigentümerin und gegen das Ansinnen der Stadt Duisburg entschieden. Somit kann der Abriss von Häusern und die Anlage des sogenannten 'Grüngürtels' im Bereich Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens erfolgen.
Die Stadt Duisburg bedauert diese Entscheidung gegen das "mildere Mittel" Umlegung und kündigt in der Pressemitteilung jetzt den "einfacheren" Weg 'Enteignung' an.

'Enteignungen' werden im 'Baugesetzbuch', Teil 5, §85 - 122, geregelt.
z. B.: "(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann."

Wer sich mal im Bereich des Sanierungsgebietes umgesehen hat, wird festgestellt haben, dass der betroffenen Bereich, die betroffenen Häuser in Bruckhausen, tatsächlich marode waren/sind und stattdessen ein Grüngürtel zur optischen Trennung zwischen Industrie und Wohngebiet die bessere Wahl ist.
Ob allerdings 'Enteignungen' so einfach durchsetzbar sind, wie es sich die Stadt Duisburg jetzt offenbar vorstellt, wird erst die Zukunft und wohl die nächsten Gerichtsurteile zeigen.

Zumal ThyssenKrupp zu Beginn der Gespräche, noch unter Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling, angeboten hatte, den 'Grüngürtel' auf eigenem Gelände zu erstellen. Diese ganz einfache und wohl auch kostengünstige Lösung scheiterte an dem damaligen Baudezernenten, Jürgen Dressler, der vorab eine Bodenuntersuchung und eine Sanierung auf Kosten ThyssenKrupp ankündigte. Wohlgemerkt, auf Grund und Boden der Industrie.
Ohne "Lautsprecher Dressler" wäre das Thema 'Grüngürtel' kein Thema mehr, sondern längst Realität
- Danke schön, Herr Dressler!

 
Schrottimmobilien

Duisburg, 12. September 2012 - Zu der von NRW-Bauminister Michael Groschek angekündigten Bundesratsinitiative für eine Änderung der Baugesetzgebung erklärt die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp: „In Duisburg kennen wir das Problem von verwahrlosten Gebäuden, die oft die gesamte Nachbarschaft abwerten und unattraktiv machen, nur allzu gut.“ 
Modernisierung und Instandsetzung von leerstehenden „Schrottimmobilien“ sind für die Eigentümer oft unrentabel, so dass die Gebäude häufig sich selbst überlassen werden. Doch müsse das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ auch hier gelten, so Philipp. Daher sei es entscheidend, dass die bisherige Duldungspflicht zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer umgeschrieben wird. Das hieße, dass die Besitzer von Schrottimmobilien dazu aufgefordert werden, das betreffende Gebäude zu sanieren und eine Weiterverwendung zu finden. Andernfalls wird der Eigentümer in angemessenem Umfang an den Kosten des Abrisses beteiligt. Auf diesem Weg würde ein gerechter Ausgleich zwischen Allgemein- und Eigentümerinteresse geschaffen.
 
„Auch die sogenannten „Heuschrecken“ auf dem Wohnungsmarkt werden somit in die Pflicht genommen, sich auch um ihre Leerstände zu kümmern. Zugleich bleiben die Kosten für eine Beseitigung nicht mehr alleine bei der Stadt. Die Entwicklung von strukturschwachen Quartieren ist eine besondere Aufgabe in unserer Stadt. Daher ist es wichtig, mit städtebaulichen Instrumenten eingreifen zu können, um das Umfeld zu stabilisieren“, erläutert die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ist.

 

Negative "Nebenwirkungen" der osteuropäische Armutszuwanderung treiben Bürger auf die Straße
Jochem Knörzer

Duisburg, 11. September 2012 - In Rheinhausen sind die im Bereich der Problem-Immobilien 'In den Peschen' wohnenden Bürger auf die Straße gegangen. Besser gesagt, vor das Bezirks-Rathaus, um den Bezirksvertretern vor der Sitzung deutlich zu machen, was die betroffenen Bürger und Wähler von Untätigkeit halten.

"Wir sind den täglichen Kampf gegen Lärm, Müll und Belästigungen leid", so unisono die Aussagen der betroffenen Bürger.
In einem mehrseitigen Brief, der jetzt allen örtlichen politischen Fraktionen und Mandatsträgern über Land- und Bundestagsabgeordnete und auch dem Europäischen Parlament zuging, mahnen die Anwohner an, dass nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa, sondern auch deutsche Staatsbürger Rechte haben.
"Bis vor einigen Monaten haben wir hier, zum Teil seit Jahrzehnten, in Ruhe und Frieden leben können. Diese Menschen, die nicht ansatzweise sozialisiert sind, machen uns den Lebensabend kaputt", klagte eine Anwohnerin.

Wann folgt Hochfeld und besteht auf Umsetzung der Forderungen aus RESPEKT III?

 
Bürgerlich-Liberale: Osteuropäische Zuwanderungsprobleme sind real

Duisburg, 10. September 2012 - Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) zeigt sich außerordentlich erfreut, dass augenscheinlich auch die "großen" Parteien die sich mit dem Zuzug südosteuropäischer Zuwanderer einhergehenden Probleme erkennen und diese öffentlich thematisieren.
BL- Ratsherr Peter Bettermann: “Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Diese Probleme lassen sich nicht durch ein städtisches Handlungskonzept lösen, für das an allen Ecken und Kanten die finanziellen Mittel zur Umsetzung fehlen.”
Wofür die BL überhaupt kein Verständnis hat: Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage sehen es die zuständigen Behörden nicht als notwendig an, zur Verfügung stehende EU-Gelder für Integrationsmaßnahmen abzurufen, weil – Zitat – “insbesondere Sinti und Roma in Deutschland bestens integriert seien” – Zitat Ende.
Bettermann: “Das mag für jene Bevölkerungsgruppen gelten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, nicht aber für die Zuzugswelle, die jetzt nach Duisburg und insbesondere auch nach Rheinhausen und Hochfeld schwappt.”

Karsten Vüllings, Bezirksvertreter der BL in Rheinhausen, hat Verständnis dafür, dass die Anrainer der Problemimmobilie In den Peschen 3-5 zunehmend auf die Barrikaden gehen: “Müll, Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden und ständige Pöbeleien, vom Zeigen des Stinkefingers bis hin zum Spucken, würde auch ich nicht Tag für Tag widerspruchslos hinnehmen. Insofern ist es nur konsequent, dass die Ortspolitik jetzt parteiübergreifend der Verwaltung den Rücken stärkt und einfordert, zur Verfügung stehende rechtliche Mittel im Bereich des Ordnungsrechts, des Baurechts und des Jugendrechts auch konsequent umzusetzen.”

Verwundert ist die BL über die Schelte von CDU-Chef Thomas Mahlberg in Richtung Polizei, diese müsse mehr Präsenz zeigen.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: “War es nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung als der kontinuierliche Stellenabbau bei der Polizei begann und der damalige NRW-Innenminister Wolf (FDP) verkündete, man brauche nicht zusätzliche Polizisten sondern müsse bestehende Gesetze nur konsequent umsetzen? Diesen Ratschlag seines damaligen Koalitionspartners sollte sich Thomas Mahlberg noch einmal in Erinnerung rufen.”