Schüler Union NRW wählte Duisburger als neuen
Landesvorstand
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Duisburg, 30. Januar 2013 - Die
politische Schülerorganisation der Christlich-Demokratischen
Union wählte Ende Januar in der Landesgeschäftsstelle der
CDU NRW in Düsseldorf einen neuen Landesvorstand. Unter
Anwesenheit von Vertretern verschiedener politischer
Organisationen sprachen sich die anwesenden Delegierten aus
dem ganzen Land mit über 95% der Stimmen für den 19-jährigen
Duisburger Gymnasiasten Alan Günes als Nachfolger für die
scheidende Landesvorsitzende Johanna Stowermann aus.
Gewählt wurden weiterhin der Dürener Christian Weschke zum
Landesgeschäftsführer sowie Matej Peulic und Eric Steilmann
als stellvertretende Landesvorsitzende. Der Vorstand wird
komplettiert durch Sebastian Driske, Sören Fabeck, Jimmy
Hendricks, Janet Kinnert, Vienna Luck, Katharina Pöhlitz,
Max Schwarzer und Illya Trubmann. Günes kündigte an, die
lokal agierenden Stadt-/Kreis-/ und Bezirksverbände enger
mit dem Landesverband zu verzahnen um mit noch mehr Aktionen
von Schülern für Schüler präsent zu sein und die Interessen
solcher stärker zu vertreten. Zu den weiteren Themen
zählen außerdem eine optimale Förderung jedes Schülers und
in diesem Zusammenhang unter anderem eine Stärkung der
Ausbildungsberufe mit besserer Anerkennung von
Schulabschlüssen neben dem Abitur.
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Einbringung des Duisburger Haushaltsenwurfs 2013
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Etatrede von Oberbürgermeister Sören Link
und von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner
Der Klüngelklub,
eine Initiative von Hausbesitzern im
"Problemstadtteil" Duisburg-Hochfeld, ist
irritiert Der Rat
der Stadt Duisburg hat in seiner heutigen
Sitzung den Sachstandsbericht zur Umsetzung des
Duisburger Handlungskonzeptes zur Kenntnis
genommen. Der Klüngelklub, eine Initiative von
Hausbesitzern im "Problemstadtteil"
Duisburg-Hochfeld, die zumeist selbst im Viertel
wohnen, beurteilt diesen Bericht aus der Sicht
betroffener Einwohner.
Anmerkungen zum
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger
Handlungskonzepts „Zuwanderung von Menschen aus
Südost-Europa“
Am Montag, den
21.01.2013 wird der Rat der Stadt den
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger
Handlungskonzepts zur Zuwanderung von Menschen
aus Südost-Europa zur Kenntnis nehmen. Politik
und Verwaltung scheinen nicht nur ratlos sondern
sich auch machtlos zu fühlen und dies angesichts
der Tatsache, dass z.B. in Hochfeld inzwischen
nahezu jeder 7. Einwohner aus dieser überwiegend
den Roma zugerechneten Ethnie kommt (aktuell
rund 2.350 der insgesamt rund 16.500
Einwohner/-innen Hochfelds). Dabei könnte über
das hinaus, was bereits ge- schieht, noch viel
mehr getan werden. Dies beginnt bei dem
Unwissen über die zugewanderte Gruppe. Hier
werden in dem Sachstandsbericht lediglich die
absoluten Zahlen je Stadtteil genannt. Dabei
liegen über die Anmeldung bzw. das
Einwohnerregister weitaus mehr Informationen
über die zugewanderten Personen vor: zum
Beispiel über die genaue Herkunft oder über die
Anzahl der Kinder und Jugendlichen etc..
Auch darüber, wie viele Einwohner/-innen mit
welchem Migrationshintergrund aufgrund dieser
Zuwanderung aus Südost-Europa in den letzten
Jahren aus Hochfeld abgewandert sind. Hier wird
eine inzwischen starke Abwanderung von
Einwohner/-innen mit türkischem
Migrationshintergrund in andere Stadtteile
vermutet. Die Anmeldung in unserer Stadt könnte
darüber hinaus als Gelegenheit genutzt werden,
um auf freiwilliger Basis oder auf dem Wege
einer städtische Verordnung weitere wichtige
Details abzufragen: z. B. ob die Zugewanderten
des Lesens und Schreibens mächtig sind
(Alphabetisierungsquote), welche Schul- oder
gegebenenfalls Berufsausbildung sie durchlaufen
haben u.s.w.. Wie will man Integrationsarbeit
zielgerichtet und effektiv leisten, wenn über
diese wichtigen Merkmale nichts bekannt ist?
Die Angaben über die Herkunft der Zugewanderten
müssten unbedingt dazu genutzt werden, um in den
Herkunftsländer mit den zuständigen Personen
Kontakt aufzunehmen. Die Zugewanderten aus
Bulgarien sollen überwiegend aus der Gegend von
Shumen/Plovdiv kommen. Hat ein
Oberbürgermeister, der das Thema Zuwanderung aus
Südost-Europa zu einem herausragenden
seiner Amtszeit erklärt hat, noch keinen Kontakt
mit seinen Amtskollegen in Bulgarien
aufgenommen, um dort Mitarbeit und
Mitverantwortung einzuklagen? Es wird immer
wieder auf die Verantwortung des Bundes, der EU
hingewiesen, ohne die Verantwortung der
EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien
einzufordern. Beinhaltet der Europäische Vertrag
nicht auch eine Sozialcharta, in der bestimmte
Sozialstandards als verbindlich für alle
EU-Länder betrachtet werden?
Wie steht es
damit in Bulgarien und Rumänien? Der
Klüngelklub begrüßt die richtige Darstellung der
Entwicklung von Immobilien zu
„Problemimmobilien“. Aber: „Die Beurteilung
einer ermessensfehlerfreien Ausübung des Ge-
setzes (zum Umgang mit „Problemimmobilien“,
Anmerk. d. Verfassers) scheint in der Praxis
allerdings sehr schwierig.“ (S. 22 des Textes)
Deutet sich hier nicht der Wille der
Stadtverwaltung an, dann lieber nichts zu
unternehmen?
Wenn in Hochfeld inzwischen
jeder 7. Einwohner aus Südost-Europa kommt und
diese Menschen zum großen Teil in überbelegten
Schrottimmobilien leben, wer kann dann
eigentlich garantieren, dass einzelne Quartiere
in Hochfeld nicht in absehbarer Zeit zu
ähnlichen Armutsghettos verkommen, wie sie jetzt
in den genannten Städten Bulgariens vorzufinden
sind. Für das „bürgerliche“ Bergheim wird auf
Seite 23 dargestellt: „Die dortige Problematik
wurde seinerzeit mit nachfolgenden Schritten
beruhigt: ….“. Und Hochfeld? Gilt Hochfeld
dafür als zu proletarisch und damit weniger
zuwendungsbedürftig?
Und warum wird z.B. der
einschlägig bekannte Klüngelklub Hochfeld nicht
als Experte beteiligt? Der Bericht geht in
aller Breite auf die schulische Situation ein.
Dies ist auch gut so und hier scheint sich, wenn
auch noch immer 140 Kinder und Jugendliche
unversorgt sind, einiges getan zu haben. Andere
Bereiche werden aber gänzlich ausgeblendet. Was
ist zum Beispiel mit den Kindern im
Vorschulalter. Kein Wort zur Situation in
den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,
die in Hochfeld so voll sind, dass Kinder
abgewiesen werden müssen. Dabei wird doch immer
wieder darauf hingewiesen, wie prägend und
wichtig diese ersten Lebensjahre für die spätere
Entwicklung und den späteren
Bildungs-/Sozialstatus der Einzelnen sind.
Nichts wird darüber gesagt, wie die
Erwachsenenbildung im einzelnen aussehen soll,
außer dass verschiedenste Beratungsangebote
aufgelistet werden, aber nichts über deren
tatsächliche Inanspruchnahme. Warum
Kassenärztliche Vereinigung, deren Aufgabe doch
u.a. die Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung beinhaltet?
Arbeitsgruppe
„Gesundheitsversorgung“: Ein Plan, der zu 90%
nicht finanziert ist, könnte wenig wert sein.
Nahezu alle Kommunen stehen finanziell desaströs
da. Dennoch: Vielleicht könnte NRW über eine
Änderung der Landschaftsverbandsordnung
nachzudenken. Die beiden Landschaftsverbände,
deren originärer Sinn ja darin besteht, Lasten,
die einzelne Kommunen überfordern würden,
gemeinsam zu schultern, könnten einen Ausgleich
der ungleich verteilten Lasten der Migration,
die vermutlich weiter zunehmen wird, bewirken.
Die Bevölkerungsprognose 2008 sah für Hochfeld
einen Zuwachs bis 2027 voraus, der bereits jetzt
erreicht ist – vermutlich nicht lauter
Millionärinnen - . Immer wieder wird darauf
verwiesen, dass man die Betroffenen selbst
stärker einbeziehen müsse, wobei unklar bleibt,
ob hier die Zugewanderten selbst gemeint sind
oder die alteingessenen Einwohner/-innen mit und
ohne Migrationshintergrund oder aber beide
Gruppen? Wie soll dem breit gestreuten
Unverständnis der Alteingesessenen begegnet
werden? Ohne diese wird eine soziale Befriedung
zum Scheitern verurteilt sein!
Der
Klüngelklub meint immer noch: „Wir sind nicht
zum Scheitern verurteilt!“ (Joachim Gauck in
„Freiheit“, 2012)
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Haushalt 2013: Bürgerinnen und
Bürger können online mitreden
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Im Gegensatz zu
dem Bürgerbeteiligungsverfahren aus dem Jahr 2012, werden in
dem aktuellen Verfahren keine Sparmaßnahmen, sondern der
gesamte Haushaltsplanentwurf 2013 für die Bürgerinnen und
Bürger online zur Diskussion gestellt. Auf der städtischen
Homepage www.duisburg.de
können zu jedem einzelnen Produkt des Haushaltes Vorschläge
eingereicht werden. Außerdem ist es möglich, das
Bürgerbeteiligungsverfahren als solches zu bewerten und der
Stadtverwaltung ein Feedback zu geben.
Im Mai des
vergangenen Jahres hatte es innerhalb von knapp zwei Wochen
25 000 Bewertungen und rund 500 eigene Ideen zum
Haushaltssanierungsplan gegeben, die die Stadtverwaltung
damals der Politik zur Anregung und Diskussion übergeben
hat. Der Erfolg dieses Pilotmodells hat Oberbürgermeister
Sören Link darin bestärkt, auch den Haushaltsentwurf für das
Jahr 2013 im Internet zur Diskussion zu stellen. Seit dem
21. Januar 2103 beraten die politischen Gremien des Rates,
wie die städtischen Gelder für das laufende Jahr verteilt
werden sollen, wo mehr und wo weniger ausgegeben werden
soll. Link: "Jetzt sind auch die Bürgerinnen und Bürger
aufgerufen, sich online ausgiebig zu informieren und zu
beteiligen." Das Internet-Portal, das unter Federführung der
Kämmerei und mit Beteiligung des städtischen
Internet-Dienstleisters DU-IT sowie des Referats für
Kommunikation entwickelt wurde, ist vom 22. Januar bis zum
11. Februar 2013 freigeschaltet. So hat man drei Wochen lang
Zeit, eigene Ideen in die politische Debatte einzubringen.
Die Beteiligung wird online dokumentiert, die Bewertungen
und Vorschläge dem Rat zur Verfügung gestellt.
Die
Internetplattform ist getrennt zwischen Ergebnis-
und Investitionshaushalt. Der Ergebnishaushalt ist nach
Produktbereich, Produktgruppe und dem Produkt gegliedert.
Für jedes Produkt selber werden die wesentlichen
Informationen barrierefrei dargestellt und sind mit einem
Screenreader (Programm, das dem Anwender Texte vorliest) für
Menschen mit Sehbehinderung lesbar. Die einzelnen Maßnahmen
des Investitionshaushaltes werden, ähnlich wie die Produkte
im Ergebnishaushalt, nach Produktbereichen und
Produktgruppen sortiert dargestellt. Auch hier sind die
wesentlichen Informationen barrierefrei dargestellt.
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Politisches Personen-Karussell
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Duisburg, 20. Januar 2013 - Meistens
kommt es anders... Seit dem Amtsantritt von Sören Link
als Oberbürgermeister dreht sich das Personen-Karussell. Vor
allem die Koalitionsparteien brachten ihre Favoriten ins
Spiel. Dies ganz speziell für die Nachfolger des zu den
Wirtschaftsbetrieben gewechselten vorherigen Stadtdirektors
Dr. Peter Greulich und dem zuletzt nicht mehr
wiedergewählten Kulturdezernenten Karl Janssen.
Der
Besetzungsvorschlag Dezernat Familie und Bildung geht an die
SPD und wird am kommenden Montag in der Sitzung des Rates der
Stadt ausgeschrieben wie auch das Umwelt- und
Gesundheitsdezernat (Domäne der Grünen). Daneben soll der
erfahrene Sozialdezernent Reinhold Spaniel, der die Aufgabe
`Personal´ zurückerhält, zum neuen Stadtdirektor
vorgeschlagen und gewählt werden.
Mitgliederversammlung der
Bissingheimer Sozialdemokraten
"Mehr als andere Städte leidet Duisburg
unter leeren Kassen. Mit dem Sparhaushalt, den der Stadtrat
im vergangenen Jahr verabschiedet hat, sind die notwendigen
Einsparungen für die nächsten Jahre klar festgelegt. Viele
Leistungen, auch solche, die aus dem Sozialhaushalt
finanziert werden, sind sogenannte freiwillige Leistungen,
deren Notwendigkeit der Finanzierung in besonderem Maße
dargelegt und ausdrücklich genehmigt werden müssen.
Wo
bleiben unsere sozialen Leistungen in einer Stadt, die auch
in den nächsten Jahren chronisch an Unterfinanzierung leiden
wird? Wir freuen uns außerordentlich, für dieses Thema die
Amtsleiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt
Duisburg, Frau Andrea Bestgen-Schneebeck, gewonnen zu haben.
Auch Ratsherr Dieter Lieske, Vorsitzender des
Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit steht zur
Diskussion zur Verfügung. Die Mitgliederversammlung findet
statt am: Mittwoch, dem 23.01.2013 um 19:00 Uhr
im AWO-Treffpunkt Hermann-Grothe-Str. 96, 47279 Duisburg
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