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Archiv Politik aktuell März 2013 |
Bürgerlich-Liberale wütend über 'klamm-heimliches
Aus' der 'Hofkonzerte' in Rheinhausen |
Duisburg, Ostersonntag, 31. März 2013
- Mit mächtiger Wut auf die Fachverwaltung nehmen die
Bürgerlich-Liberalen (BL)
im Bezirk das klammheimlich verkündete “Aus” für die
Hofkonzerte in der Bezirksbibliothek Rheinhausen zur
Kenntnis.
“Hier wird ohne jede Not wertvolles
kulturelles Porzellan zerschlagen”, so Bezirksvertreter
Karsten Vüllings. Zum einen haben die Hofkonzerte,
weil durch Eintrittsgelder und Sponsoren getragen, in
keinster Weise den städtischen Haushalt belastet; zum
anderen gibt es in der Bezirksbibliothek genug hoch
motivierte Mitarbeiter, die den von der Verwaltung ins
Feld geführten personellen Engpass auf der Führungsebene
zu kompensieren bereit wären und zudem ausreichend
Erfahrung in Sachen Hofkonzerte mitbringen.
“Bezirksbibliothek – darunter hat man in Rheinhausen in
den letzten zwei Jahrzehnten unter den Büchereileitern Peter Lufen und Wolfgang Eilers auch immer verstanden, die
Bürger für Kultur zu begeistern und das ist – wie stets
ausverkaufte Veranstaltungen eindrucksvoll belegen –
auch bestens gelungen. Diese Veranstaltungsreihe darf
und wird nicht sang- und klanglos untergehen, dafür
streitet hoffentlich die gesamte Bezirksvertretung Seite
an Seite”, so Karsten Vüllings.
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BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat |
Ratssitzung, Montag, 18. März
2013 - Krützberg und Krumpholz
neue Dezernenten Sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Freunde,
ein Vorwort
in eigener Sache: Eine so umfangreiche Ratssitzung, wie die
gestrige umfassend darzustellen, bedeutet einen seitenlangen
Text. Der ist schwer zu lesen und gelegentlich auch
unverständlich, ich bemühe mich also die Vorgänge in
lesenswerter Kürze darzustellen.
Die
gestrige, zweite Ratssitzung im Jahr umfasste nicht nur die
Verabschiedung des städt. Haushaltes für 2013 und natürlich
die Veränderungsanträge der Fraktionen, sondern auch die
Neuwahl von 2 Dezernenten, also den Chefs für Teile der
Verwaltung. Entschuldigt waren die Damen, Frau Laakmann
(Linke) und Frau Zaslavskyi (SPD) neben den Herren, Herr
Lieske (SPD), Herr Keime und Herr Kempken (beide CDU) und
Herr Hagenbuck (DWG). Die Sitzung begann um 15.07 Uhr und
endete nach 92 Tagesordnungspunkten (es gab aber etliche
Unterpunkte hierbei) in öffentlicher und 8
Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung um 23.58
Uhr.
Der erste Tagesordnungspunkt galt der Neuwahl
eines Dezernenten für Familie, Bildung und Kultur. Thomas
Krützberg, Jugendamtsleiter, war der einzige Bewerber. Er
wurde ohne Aussprache in offener Abstimmung gewählt. Die
CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Happel lehnten
Herrn Krützberg ab, der Rest des Rates stimmte für ihn,
damit ist Herr Krützberg gewählt.
Der zweite
Tagesordnungspunkt galt ebenfalls der Wahl eines neuen
Dezernenten und zwar für den Bereich Umwelt, Klimaschutz,
Gesundheit und Verbraucherschutz. Beworben hatten sich
Frau Selic (Fraktionsgeschäftsführerin DWG) und Herr
Krumpholz (Fraktionsgeschäftsführer Grüne). Herr Krebs (DWG)
beantragte geheime Abstimmung. Bei Personalentscheidungen
reicht eine Stimme um den Rat zu einer geheimen Abstimmung
zu zwingen. Vor Beginn der Abstimmung erklärte die
CDU-Fraktion, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen
werde.
Das Ergebnis nach Auszählung sah dann
folgendermaßen aus: Herr Krumpholz
35 Stimmen Frau Selic
7 Stimmen
Mit `nein´ stimmten weitere 3
Ratsmitglieder und ein Ratsmitglied enthielt sich der
Stimme. Damit war Herr Krumpholz gewählt, hatte aber nicht
alle Stimmen der rot-rot-grünen Kooperation im Rat bekommen.
Ebenfalls sollten unter dem Tageordnungspunkt 3, passend
zur Neuwahl, die Geschäftsbereiche der Dezernate 1, 4 und 6
neu geordnet werden. Hier gab es erhebliche Bedenken bei den
Fraktionen der CDU und der Linken. Nach umfassender
Diskussion wurden die vorgeschlagenen Geschäftsbereiche
jedoch gegen die Stimmen von CDU, DWG, und Herrn Happel so
beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 4 sah die
Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt vor, die ich hier
gekürzt wiedergebe:
Herr Mettler, SPD:
Er stellt vor, dass mit den Stimmen von SPD, Linken und
Grünen der Haushalt im Anschluss beschlossen werden würde,
die Opposition könne zum vorgelegten Entwurf kein
alternativ-schlüssiges Konzept liefern. Weiter schlug Herr
Mettler vor, dass man künftig eine Debatte mit schlüssigen
Argumenten führen könne, der Klamauk der Sauerland-Ära müsse
jetzt zu Ende sein. Anschließend ging er auf den Mehrbedarf
im Haushalt in Sachen Bildung, Familie und Infrastruktur ein
und erklärte, dass die Sparbemühungen nicht alles hätten
auffangen können und somit nur noch Einnahmeverbesserungen
blieben (Grundsteuer B). Gleichzeitig forderte Herr Mettler
die Fraktionen von CDU, FDP und DWG auf, den Bürgern
die Wahrheit zu sagen und sie über die Konsequenzen eines
Rückfalls ins Nothaushaltsrecht aufzuklären. Weiter nannte
er die, noch auf der Tagesordnung stehenden Vorschläge, der
CDU-Fraktion `Voodoo-Ökonomie´.
Herr
Enzweiler, CDU: Auch er will in der laufenden
Sitzung den Haushalt ohne die üblichen Rituale diskutieren.
Herr Enzweiler postuliert allerdings, dass am Sparen kein
Weg vorbei ginge. Im Weiteren kritisiert er die
Personalverschiebungen in den Stadtwerken und auch bei den
Wirtschaftsbetrieben. Der Verkauf der städt. Kliniken sei
für die CDU-Fraktion alternativlos und die im Haushalt 2013
kalkulierten Zinsen für die Kassenkredite seien aufgrund der
Vorjahresergebnisse viel zu hoch angesetzt. Abschließend
weist er darauf hin, dass junge einkommensstarke Familien
bei der Frage von Schaffung von Wohneigentum natürlich die
Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen zwischen
Düsseldorf und Duisburg vergleichen würden und daher
Duisburg im Nachteil sei.
Herr
Kantel, Grüne:
Der Anfang 2012 verabschiedete Haushaltssanierungsplan sei
alternativlos gewesen und natürlich auch nicht in Beton
gegossen. In der Zwischenzeit entstandene Finanzlücken
müssen geschlossen werden. Herr Kantel lobt die Rot-Grüne
Landesregierung und ihr kommunales Stützungsprogramm. Die
jetzt notwendige Nachbesserung des Haushaltssanierungsplanes
beruhe allein auf gesetzlichen Vorgaben, wie die
U3-Betreuung du neben anderem, dem Brandschutzbedarfsplan
angesichts der vielen sicherheitstechnischen Mängel an
städt. Gebäuden. Daneben spricht er die Armutsmigration an
und betont, dass das Land und der Bund der Stadt nicht
helfen würden. Damit sei die Zeit der Sparorgien vorbei und
betont abschließend, dass die Opposition im Rat der Stadt
mit ihren Vorschlägen planlos sei.
Frau
Ammann-Hilberath, Linke: Sie besteht auf der
Haushaltssanierung, die ohne soziale Schweinereien erreicht
werden muss. Privatisierungen von städt. Gesellschaften
lehnt ihre Fraktion ab, da dadurch kommunale
Steuerungsmöglichkeiten wegfallen würden. Im Besonderen
kritisiert sie den vom ehemaligen OB abgeschlossenen
Managementvertrag bei den städt. Kliniken mit Sana. Sie
begrüßt den Stärkungspakt des Landes und hofft, dass
Duisburg eine Genehmigung des 2013er Haushaltes bekommt.
Herr Grün, DWG: Herr Grün geht
auf einige Vorredner ein, beklagt aber grundsätzlich, dass
der beschlossene Haushaltssanierungsplan überhaupt
nachgebessert werden muss. Er fordert einen realistischen
Haushaltsplan und kritisiert natürlich die vorangegangenen
Personalentscheidungen der Ratsmehrheit. Darüber hinaus
bezieht er sich inhaltlich auf die, in der Tagesordnung
nachfolgenden Anträge der DWG-Fraktion.
Herr
Bies, FDP: Einleitend will Herr Bies nicht
mehr, wie im letzten Jahr, die Fraktion der Linken als
`Kommunisten´ deklarieren. Anschließend spricht er die
BürgerInnen auf den Zuschauertribünen an und erklärt, dass
die FDP auch gegen die Sekundarschule und für die Realschule
sei. Danach zählt er auf, seit wann die FDP vorschlage das
städt. Tafelsilber zu verkaufen und erklärt, dass dieses
Tafelsilber heute längst zu Blei geworden sei und damit kein
Beitrag der städt. Beteiligungen zur Erleichterung des
städt. Haushaltes zu erwarten sei. Sein Schlusssatz: Die FDP
lehnt den Haushalt ab!
Der Einzelmandatsträger, Herr
Happel meldete sich ebenfalls in Sachen
Haushaltskommentar zu Wort und unterhielt die Schar der
Ratsmitglieder mit einem bunten Potpourri aus den Beiträgen
der Herren Enzweiler, Grün und Bies.
Ab dem
Tagesordnungspunkt 5 ging es dann um die Anträge der
Fraktionen zur Veränderung des vorgelegten
Haushaltsentwurfes. Das waren insgesamt 18 Unterpunkte, die
aus Anträgen der CDU-Fraktion, der DWG-Fraktion und der
FDP-Fraktion bestanden. Alle Anträge beinhalteten
Vorschläge, die die Fraktionssprecher schon in ihren
Haushaltskommentaren dargestellt hatten. Im
Abstimmungsverhalten unterlagen aber CDU, DWG, FDP und der
Einzelmandatsträger Happel in allen Punkten der
Ratsmehrheit.
Entsprechend, der sich abgezeichneten
Mehrheitsverhältnisse, wurde dann unter Tagesordnungspunkt
6 auch die Festsetzung der Realsteuern ab dem Haushaltsjahr
2013 beschlossen, sowie die Beratungen des Haushaltsplanes
2013 aus den Bezirksvertretungen, Ausschüssen des Rates und
die Veränderungsnachweisungen (Veränderungsvorschläge) des
Oberbürgermeisters.
Die Ergebnisse der
Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013 wurden noch einmal in
die Fachausschüsse verschoben und im Übrigen zur Kenntnis
genommen.
Bei der Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses des OB zur wirtschaftlichen
Situation der DVV (Duisburger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft), in der es um eine außerplanmäßige
Aufwendung ging, musste sich Ratsherr Krebs noch einmal
herbe Kritik aus den Fraktionen und der Verwaltung anhören,
weil er Gerüchte darstellte, die zur Verunsicherung der
Belegschaft und der finanzierenden Banken führen könnten.
Hier wurde klar, dass ein Ratsmitglied nicht blind darauf
los diskutieren kann, sondern dem Gemeinwesen `Stadt
Duisburg´ gegenüber auch Verantwortung zu tragen hat.
Die Drucksachen zu aktuellen Bebauungsplänen und
Flächennutzungsplanänderungen wurden dann einstimmig
beschlossen.
In Sachen Dichtheitsprüfung wird der Rat
erst später entscheiden, wahrscheinlich mit Fristaufhebung
in Bereichen, die nicht Wasserschutzbereiche sind.
Die Mitteilungsvorlage zum Sachstandsbericht zur Umsetzung
des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus
Südosteuropa führte dann noch einmal zu einer längeren und
teilweise erregten Diskussion.
Weitere Anträge der
DWG-Fraktion zur Erhöhung der Kosten bei der Ausleihung von
Büchern in der Stadtbücherei wurden von der Mehrheit
abgelehnt.
Kontrovers wurde es noch einmal bei der
Vorlage der Verwaltung in Sachen `Theater am Marientor –
Duisburger Philharmoniker´. Die Vorlage der Verwaltung
beinhaltete den Verkauf des Theaters ohne Bedingungen und
die Fraktionen von FDP und Grünen wollten Bedingungen an den
Verkauf knüpfen. In meiner Funktion als Aufsichtsrat der
Eigentümergesellschaft des TAM, der DBV (Duisburger Bau- und
Verwaltungsgesellschaft) habe ich die Fraktionen auf die
drohende Insolvenz der Gesellschaft und die damit
drohende Schieflage der GEBAG hingewiesen. Das hat aber
keinen interessiert. Am Ende kam die CDU auf einen
Kompromissvorschlag, der dann nach Beratung auch angenommen
wurde.
Die Beratung in der nichtöffentlichen
Tagesordnung ging dann noch bis kurz vor zwölf Uhr und
danach beendete der Oberbürgermeister die Sitzung.
Das war jetzt ein sehr langer Bericht, der natürlich nicht
alle Facetten der Sitzung beinhaltete, aber eine
grundsätzliche Information darstellt.
Ich hoffe, dass
Sie damit zufrieden sind, stehe für Nachfragen natürlich zur
Verfügung und verbleibe, wie immer, mit
bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, Peter
Bettermann
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Rekordverdächtige Ratssitzung Jochem Knörzer
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Duisburg, 19. März 2013 - Nach heftigen,
teils erbitterten Diskussionen endete die Ratssitzung, die,
die Vorbesprechungen der Fraktionen inbegriffen, ab 14 Uhr
lief, um Mitternacht. BL-Ratsherr Peter Bettermann, dem
wir eine geruhsame Nacht wünschen, wird im Laufe des
heutigen Tages 'aus dem Rat berichten'.
Während Thomas Krützberg (Foto), bis dahin erfolgreicher
Leiter des Jugendamtes, in offener Abstimmung zum
Beigeordneten für das Dezernat für Familie, Bildung und
Kultur gewählt wurde, aus ideologischen Gründen nur nicht
von der CDU und Solo-BU'ler Happel, ging es für Frau Dr. Eva
Selic und Grünen Fraktionsgeschäftsführer Ralf Krumpholz in
die geheime Abstimmung.
Oberbürgermeister Sören Link (links) gratuliert dem neuen
Dezernenten für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und
Verbraucherschutz, Ralf Krumpholz Hier setzte sich
Fraktionszwang und Partei-Ideologie leider gegen 'hübsche
Intelligenz' durch. Ohne Beteiligung der CDU, die,
Demokratie hin oder her, nicht an der Abstimmung teilnahm,
vereinigte die "Grüne Notlösung" 35 von 42 möglichen
'Rot-Rot-Grünen'-Stimmen auf sich, Frau Dr. Selic konnte nur
7 Stimmen verbuchen.
Intelligent und hübsch abzusehen: Dr. Eva Selic
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Demo der rechten Szene und Gegendemo - BL und
Anwohner 'In den Peschen/Beguinenstraße'
strafen 'pro NRW-Demo mit Nichtachtung |
Duisburg, 12. März 2013 - Die Anwohner der Immobilien In
den Peschen 3-5 und Beguinenstraße 1-3 schenkten der von pro
NRW angemeldeten Demo heute keine
Aufmerksamkeit.
Ohne Worte...
Fotos deJo
Oberbürgermeister Link:
„Rassismus hat in Duisburg keinen Platz!“
Kundgebung gegen Demo von „Pro
NRW“ in Rheinhausen
Ein breites Bürgerbündnis machte in
einer Kundgebung deutlich, dass die rechtspopulistische
Partei „Pro NRW“ mit ihren Parolen nichts in Duisburg zu
suchen hätte. Die Kundgebung des Bündnisses für Toleranz und
Zivilcourage richtete sich gegen die von „Pro NRW“
angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in
dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen
und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und
hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen
gekommen ist.
Rund 200 Duisburgerinnen und
Duisburger - unter ihnen Staatssekretärin Zülfiye
Kaykin und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas -
demonstrierten Solidarität mit den Zuwanderern aus
Südosteuropa, die unter anderem in den Häusern In den
Peschen wohnen. „Wenn Leute von außerhalb kommen,
rechtspopulistische Phrasen dreschen und versuchen, mit
ihren Sprüchen Ängste zu schüren und den Brunnen zu
vergiften, dann rufen wir ihnen zu: Nicht in Duisburg! Hier
werdet Ihr keinen Erfolg haben!“, machte Oberbürgermeister
Sören Link während der Kundgebung deutlich.
Link: „Wenn heute hier in
Rheinhausen Pro NRW demonstriert, dann haben wir es mit
Störenfrieden von außen zu tun – die angereist kommen, die
hier ihre Plakate ausrollen, die ihre Parolen loslassen, die
ebenso schnell wieder weg sind und in ein, zwei Stunden
möglichst viel Schaden anrichten wollen. Schaden für den
sozialen Frieden in unserer Stadt. Das lassen wir nicht zu!
Ihnen rufe ich entgegen: Ihr seid nicht Duisburg! Euch ist
Duisburg im Zweifel auch ganz egal. Wir hier, wir sind
Duisburg. Und wir stehen hier wie eine Eins, weil uns unsere
Stadt und unser Zusammenleben hier in Duisburg eben nicht
egal sind! Und wir stehen hier immer wieder, wenn Intoleranz
und Fremdenfeindlichkeit ihr hässliches Gesicht zeigen.
Duisburg ist und bleibt eine solidarische Stadt.“
Rund 6700 Zuwanderer aus Rumänien
und Bulgarien haben sich in Duisburg niedergelassen – und
ihre Zahl steigt monatlich. Link: „Es sind Menschen, die ein
kleines Stück vom Wohlstandskuchen abbekommen möchten und
deshalb zu uns kommen. Und die dazu die Möglichkeiten
nutzen, die man ihnen als Bürgerinnen und Bürger eines
Mitgliedslandes der Europäischen Union gegeben hat. Sie
haben das Recht dazu. „ Pro NRW würde die Angst vor
„Überfremdung“ schüren. Das sei menschenverachtender
Rassismus. „Er hat in unserem Land keinen Platz! Und schon
gar nicht hier bei uns in Duisburg!“
Oberbürgermeister Sören Link
unterstrich, dass er kein Schönredner sei. Er habe sich nach
Kräften um das Wohl und Wehe seiner Stadt zu kümmern. „Und
deshalb sage ich ganz offen: Ja, wir haben Probleme mit den
Menschen, die zu uns kommen. Ja, wir haben Probleme, ihnen
so zu begegnen, wie wir es gern würden. Nämlich nicht
abweisend, sondern fair und auf Augenhöhe. Und ich gehe noch
weiter: Wir wollen diesen Menschen solidarisch begegnen, so
wie es sich für Europäer gehört. Aber wir haben die
Möglichkeiten nicht, die wir dafür brauchen.“
Die Zuwanderung aus Südosteuropa
sei für Duisburg eine große Aufgabe. „Auch für Menschen wie
uns und auch eine tolerante, weltoffene Stadt wie Duisburg
bedeutet es eine riesige Herausforderung, mit der aktuellen
Situation umzugehen. Das populistische Geschrei von
Rechtsaußen schade der Stadt. „Das lassen wir nicht zu“,
sagte er während der Kundgebung. „Und deshalb brauchen wir
eine verlässliche Politik in Berlin und Brüssel, die die
Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Eine Politik, die es
nicht zulässt, dass die Kommunen das enorme Armutsgefälle in
der Europäischen Union ausbaden müssen. Wir Duisburger sind
bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber man darf uns dabei
nicht allein lassen. Wir Duisburger bringen etwas mit, das
mit Geld nicht zu bezahlen ist. Nämlich unsere Bereitschaft,
auf Menschen zuzugehen und sie nach Kräften zu integrieren.
Ich behaupte: Integration – das können wir in Duisburg!“ Und
deshalb gehe am Tag der Kundgebung auch ein Appell aus, der
in Berlin und Brüssel gehört werden muss: „Eure Untätigkeit
dort führt mit dazu, dass die Menschen verunsichert sind und
dass rechte Phrasen Gehör finden. Gegen diese Untätigkeit
richten wir uns heute, laut und deutlich, und nicht gegen
die Menschen, die hier in Deutschland Hilfe und ein kleines
Stück Wohlstand suchen.“
Sören Link bedankte sich bei allen,
die dem Aufruf des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage
gefolgt und heute Zivilcourage gezeigt hätten. „Es ist schön
zu sehen, dass Duisburg sofort mobilisierungsfähig
ist, wenn Diskriminierung und Menschenverachtung ihr
hässliches Gesicht zeigen.“ Sein Dank galt außerdem den
Schülerinnen und Schülern der Lise-Meitner-Gesamtschule, der
Gemeinschaftshauptschule Alfred Hitz und der Gesamtschule
Globus am Dellplatz für ihr gemeinsames
Anti-Rassismus-Projekt, das sie für diesen Tag realisiert
hatten.
Nahmen an der Gegenkundgebung teil:
Oberbürgermeister Sören Link, Helga Maria Poll, die in
diesem Jahr mit dem Preis für Toleranz und Zivilcourage
ausgezeichnet wurde, und Sevket Avci, Vorsitzender des
Integrationsrates (von rechts).
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Haupt- und Finanzausschuss-Tagung:
Eintrittpreiserhöhung Schauspiel und Zuschussverteilung - OB
nahm Stellung zu Wahlplakat
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Duisburg, 11. März
2013 - Heute tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates
der Stadt Duisburg. Die öffentliche Sitzung begann um 15.05
Uhr und endete nach 49 Tages- und Untertagesordnungspunkten
um 15.35 Uhr. Auf Antrag der SPD, Linke und Grünen
Fraktionen wurden die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 9, 22,
22.1 bis 22.3, 35, 36 und 38 bis 41 ohne Diskussion in die
am kommenden Montag stattfindende Ratssitzung verschoben.
Die CDU stimmte diesem Verfahren sofort zu. Bei den
verschobenen Tagesordnungspunkten handelte es sich um
Beschlüsse zum Haushalt (Stellenplan, Haushaltssatzung,
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Brandschutzbedarfsplan
nebst Änderungsanträgen der Fraktionen, Mercatorhalle und
Theater am Marientor nebst Änderungsanträgen, Sozialbericht
2012, NS-Dokumentationszentrum, Wirtschaftsplan 2013
Duisburg Sport sowie die Anträge der CDU-Fraktion zum
Haushalt, Klinikum, Kreditzinsen, Zoo Duisburg und
Straßeninstandhaltung). Beraten wurde der
Tagesordnungspunkt 8, `Ergebnis Detailprüfung
Bürgervorschläge zum Haushalt´, in erster Lesung. Die
Drucksache soll noch einmal in die Fachausschüsse, die
darüber noch nicht beraten haben. Die
Tagesordnungspunkte 11 bis 19 wurden einstimmig beschlossen,
dabei ging es neben den Wirtschaftsplänen und
Jahresabschlüssen der städt. Gesellschaften beim `Frische
Kontor Duisburg´ um eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages. Das `Frische Kontor´ soll zukünftig
auch die Veranstaltung der Duisburger Märkte durchführen,
die bisher durch `Duisburg Marketing´ durchgeführt wurden.
Bei den Tagesordnungspunkten18 und 19 wurde
einerseits eine Eintrittspreiserhöhung bei den
Schauspielen im Theater Duisburg und danach die Verteilung
der allgemeinen Zuschüsse auf die Verbände der freien
Wohlfahrtspflege beschlossen: Arbeiterwohlfahrt 112.926,47 €
Caritasverband 197.006,16 € Diakonisches Werk 93.388,80
€ Deutsches Rotes Kreuz 103.349,18 € Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband 45.253,81 € Summe
551.924,42 € Die Einrichtung
eines kommunalen Integrationszentrums (TOP 20)
wurde auf Antrag der Grünen in erster Lesung beraten.
Die Tagesordnungspunkte 21 (Erlass der ordnungsbehördlichen
Verordnung über besondere Öffnungszeiten für
Verkaufsstellen in 2013, hier geht es um Sonn- und
Feiertagsöffnungen), TOP 23 (Schulkonsens NRW in Duisburg,
hier Einrichtung von Sekundarschulen) und
TOP 24 (Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und
der Stiftung Wilhelm-Lehmbruck-Museum)
wurden einstimmig beschlossen. Die Mitteilungsvorlage
der Verwaltung (TOP 30) in Sachen Umsetzung des
`Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus
Süd-Ost-Europa´ wird in der Fassung der
vorbereitenden Ausschüsse erst in der Ratssitzung zur
Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt 42 am Ende der
öffentlichen Sitzung beinhaltete ein Anfrage der
CDU-Fraktion in Sachen `Benutzung städtischer
Liegenschaften´, damit war ein Plakat des heutigen
Oberbürgermeisters aus seinem Wahlkampf gemeint, das den OB
mit Schülern vor einer Duisburger Schule zeigte. Der
Oberbürgermeister antwortete souverän und stellte klar, dass
hier keinerlei Vergehen oder Rechtsbruch vorgelegen haben.
Nach seiner umfangreichen Antwort auf alle Fragepunkte
stellte die CDU-Fraktion auch keine weiteren Nachfragen bzw.
enthielt sich jeglicher Statements.
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Heine? Gut, dass Duisburg sonst keine
Probleme hat Jochem Knörzer
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Duisburg, 10. März
2013 - In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am
21.03.2013 muss auch ein Antrag der Duisburger Linken
behandelt werden, in dem es um die Umbennung der
'Heinestraße' handelt.
Heine? Klar, Heinrich Heine,
ein deutscher Dichter, fällt mir, Baujahr 1961 dazu ein.
Heine? Schon mal gehört. So heißt doch eine Schule, sind die
Aussagen eines jungen Mannes, Baujahr 1987.
Nur die
Linken wissen da mehr, haben sich tief ins 'Tausendjährige
Reich' gegraben und einen SA-Truppenführer namens Friedrich
Heine ausgegraben. Was wahrscheinlich niemand auf Anhieb
wusste. Auch nicht, dass bereits im September 1947 ein
zuständiger Sonderausschuss die 'Heinestraße' in
'Heinrich-Heine-Straße' umbenannte. Nur die Schilder hat man
nicht geändert.
Wie schön, dass Duisburg
keine echten Probleme hat!
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Zuwanderung: Europa-Abgeordnete informierten sich in Duisburg
Wohnungsaufsichtsgesetz soll in Kürze
verabschiedet werden
Von Harald Jeschke
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