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Archiv Politik aktuell März 2013
Bürgerlich-Liberale wütend über 'klamm-heimliches Aus' der 'Hofkonzerte' in Rheinhausen

Duisburg, Ostersonntag, 31. März 2013 - Mit mächtiger Wut auf die Fachverwaltung nehmen die Bürgerlich-Liberalen (BL) im Bezirk das klammheimlich verkündete “Aus” für die Hofkonzerte in der Bezirksbibliothek Rheinhausen zur Kenntnis.

“Hier wird ohne jede Not wertvolles kulturelles Porzellan zerschlagen”, so Bezirksvertreter Karsten Vüllings.
Zum einen haben die Hofkonzerte, weil durch Eintrittsgelder und Sponsoren getragen, in keinster Weise den städtischen Haushalt belastet; zum anderen gibt es in der Bezirksbibliothek genug hoch motivierte Mitarbeiter, die den von der Verwaltung ins Feld geführten personellen Engpass auf der Führungsebene zu kompensieren bereit wären und zudem ausreichend Erfahrung in Sachen Hofkonzerte mitbringen.
“Bezirksbibliothek – darunter hat man in Rheinhausen in den letzten zwei Jahrzehnten unter den Büchereileitern Peter Lufen und Wolfgang Eilers auch immer verstanden, die Bürger für Kultur zu begeistern und das ist – wie stets ausverkaufte Veranstaltungen eindrucksvoll belegen – auch bestens gelungen. Diese Veranstaltungsreihe darf und wird nicht sang- und klanglos untergehen, dafür streitet hoffentlich die gesamte Bezirksvertretung Seite an Seite”, so Karsten Vüllings.

 

BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Ratssitzung, Montag, 18. März 2013 - Krützberg und Krumpholz neue Dezernenten
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

ein Vorwort in eigener Sache: Eine so umfangreiche Ratssitzung, wie die gestrige umfassend darzustellen, bedeutet einen seitenlangen Text. Der ist schwer zu lesen und gelegentlich auch unverständlich, ich bemühe mich also die Vorgänge in lesenswerter Kürze darzustellen.

Die gestrige, zweite Ratssitzung im Jahr umfasste nicht nur die Verabschiedung des städt. Haushaltes für 2013 und natürlich die Veränderungsanträge der Fraktionen, sondern auch die Neuwahl von 2 Dezernenten, also den Chefs für Teile der Verwaltung.
Entschuldigt waren die Damen, Frau Laakmann (Linke) und Frau Zaslavskyi (SPD) neben den Herren, Herr Lieske (SPD), Herr Keime und Herr Kempken (beide CDU) und Herr Hagenbuck (DWG).
Die Sitzung begann um 15.07 Uhr und endete nach 92 Tagesordnungspunkten (es gab aber etliche Unterpunkte hierbei)  in öffentlicher und 8 Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung um 23.58 Uhr.

Der erste Tagesordnungspunkt galt der Neuwahl eines Dezernenten für Familie, Bildung und Kultur. Thomas Krützberg, Jugendamtsleiter, war der einzige Bewerber. Er wurde ohne Aussprache in offener Abstimmung  gewählt. Die CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Happel lehnten Herrn Krützberg ab, der Rest des Rates stimmte für ihn, damit ist Herr Krützberg gewählt.

Der zweite Tagesordnungspunkt galt ebenfalls der Wahl eines neuen Dezernenten und zwar für den Bereich Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Beworben hatten sich Frau Selic (Fraktionsgeschäftsführerin DWG) und Herr Krumpholz (Fraktionsgeschäftsführer Grüne). Herr Krebs (DWG) beantragte geheime Abstimmung. Bei Personalentscheidungen reicht eine Stimme um den Rat zu einer geheimen Abstimmung zu zwingen.
Vor Beginn der Abstimmung erklärte die CDU-Fraktion, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Das Ergebnis nach Auszählung sah dann folgendermaßen aus:
Herr Krumpholz              35 Stimmen
Frau Selic                        7 Stimmen

Mit `nein´ stimmten weitere 3 Ratsmitglieder und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Damit war Herr Krumpholz gewählt, hatte aber nicht alle Stimmen der rot-rot-grünen Kooperation im Rat bekommen.

Ebenfalls sollten unter dem Tageordnungspunkt 3, passend zur Neuwahl, die Geschäftsbereiche der Dezernate 1, 4 und 6 neu geordnet werden. Hier gab es erhebliche Bedenken bei den Fraktionen der CDU und der Linken. Nach umfassender Diskussion wurden die vorgeschlagenen Geschäftsbereiche jedoch gegen die Stimmen von CDU, DWG, und Herrn Happel so beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 4 sah die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt vor, die ich hier gekürzt wiedergebe:

Herr Mettler, SPD:  Er stellt vor, dass mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen der Haushalt im Anschluss beschlossen werden würde, die Opposition könne zum vorgelegten Entwurf kein alternativ-schlüssiges Konzept liefern. Weiter schlug Herr Mettler vor, dass man künftig eine Debatte mit schlüssigen Argumenten führen könne, der Klamauk der Sauerland-Ära müsse jetzt zu Ende sein. Anschließend ging er auf den Mehrbedarf im Haushalt in Sachen Bildung, Familie und Infrastruktur ein und erklärte, dass die Sparbemühungen nicht alles hätten auffangen können und somit nur noch Einnahmeverbesserungen blieben (Grundsteuer B). Gleichzeitig forderte Herr Mettler die Fraktionen von CDU, FDP und DWG auf, den Bürgern  die Wahrheit zu sagen und sie über die Konsequenzen eines Rückfalls ins Nothaushaltsrecht aufzuklären. Weiter  nannte er die, noch auf der Tagesordnung stehenden Vorschläge, der CDU-Fraktion `Voodoo-Ökonomie´.

Herr Enzweiler, CDU: Auch er will in der laufenden Sitzung den Haushalt ohne die üblichen Rituale diskutieren.
Herr Enzweiler postuliert allerdings, dass am Sparen kein Weg vorbei ginge. Im Weiteren kritisiert er die Personalverschiebungen in den Stadtwerken und auch bei den Wirtschaftsbetrieben. Der Verkauf der städt. Kliniken sei für die CDU-Fraktion alternativlos und die im Haushalt 2013 kalkulierten Zinsen für die Kassenkredite seien aufgrund der Vorjahresergebnisse viel zu hoch angesetzt. Abschließend weist er darauf hin, dass junge einkommensstarke Familien bei der Frage von Schaffung von Wohneigentum natürlich die Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen zwischen Düsseldorf und Duisburg vergleichen würden und daher Duisburg im Nachteil sei.

Herr Kantel, Grüne:  Der Anfang 2012 verabschiedete Haushaltssanierungsplan sei alternativlos gewesen und natürlich auch nicht in Beton gegossen. In der Zwischenzeit entstandene Finanzlücken müssen geschlossen werden. Herr Kantel lobt die Rot-Grüne Landesregierung und ihr kommunales Stützungsprogramm. Die jetzt notwendige Nachbesserung des Haushaltssanierungsplanes beruhe allein auf gesetzlichen Vorgaben, wie die U3-Betreuung du neben anderem, dem Brandschutzbedarfsplan angesichts der vielen sicherheitstechnischen Mängel an städt. Gebäuden. Daneben spricht er die Armutsmigration an und betont, dass das Land und der Bund der Stadt nicht helfen würden. Damit sei die Zeit der Sparorgien vorbei und betont abschließend, dass die Opposition im Rat der Stadt mit ihren Vorschlägen planlos sei.

Frau Ammann-Hilberath, Linke:  Sie besteht auf der Haushaltssanierung, die ohne soziale Schweinereien erreicht werden muss. Privatisierungen von städt. Gesellschaften lehnt ihre Fraktion ab, da dadurch kommunale Steuerungsmöglichkeiten wegfallen würden. Im Besonderen kritisiert sie den vom ehemaligen OB abgeschlossenen Managementvertrag bei den städt. Kliniken mit Sana. Sie begrüßt den Stärkungspakt des Landes und hofft, dass Duisburg eine Genehmigung des 2013er Haushaltes bekommt.

Herr Grün, DWG:  Herr Grün geht auf einige Vorredner ein, beklagt aber grundsätzlich, dass der beschlossene Haushaltssanierungsplan überhaupt nachgebessert werden muss. Er fordert einen realistischen Haushaltsplan und kritisiert natürlich die vorangegangenen Personalentscheidungen der Ratsmehrheit. Darüber hinaus bezieht er sich inhaltlich auf die, in der Tagesordnung nachfolgenden Anträge der DWG-Fraktion.

Herr Bies, FDP:  Einleitend will Herr Bies nicht mehr, wie im letzten Jahr, die Fraktion der Linken als `Kommunisten´ deklarieren. Anschließend spricht er die BürgerInnen auf den Zuschauertribünen an und erklärt, dass die FDP auch gegen die Sekundarschule und für die Realschule sei. Danach zählt er auf, seit wann die FDP vorschlage das städt. Tafelsilber zu verkaufen und erklärt, dass dieses Tafelsilber heute längst zu Blei geworden sei und damit kein Beitrag der städt. Beteiligungen zur Erleichterung des städt. Haushaltes zu erwarten sei. Sein Schlusssatz: Die FDP lehnt den Haushalt ab!

Der Einzelmandatsträger, Herr Happel meldete sich ebenfalls in Sachen Haushaltskommentar zu Wort und unterhielt die Schar der Ratsmitglieder mit einem bunten Potpourri aus den Beiträgen der Herren Enzweiler, Grün und Bies.

Ab dem Tagesordnungspunkt 5 ging es dann um die Anträge der Fraktionen zur Veränderung des vorgelegten Haushaltsentwurfes. Das waren insgesamt 18 Unterpunkte, die aus Anträgen der CDU-Fraktion, der DWG-Fraktion und der FDP-Fraktion bestanden. Alle Anträge beinhalteten Vorschläge, die die Fraktionssprecher schon in ihren Haushaltskommentaren dargestellt hatten.
Im Abstimmungsverhalten unterlagen aber CDU, DWG, FDP und der Einzelmandatsträger Happel in allen Punkten der Ratsmehrheit.

Entsprechend, der sich abgezeichneten Mehrheitsverhältnisse,  wurde dann unter Tagesordnungspunkt 6 auch die Festsetzung der Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013 beschlossen, sowie die Beratungen des Haushaltsplanes 2013  aus den Bezirksvertretungen, Ausschüssen des Rates und die Veränderungsnachweisungen (Veränderungsvorschläge) des Oberbürgermeisters.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013 wurden noch einmal in die Fachausschüsse verschoben und im Übrigen zur Kenntnis genommen.

Bei der Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses des OB zur wirtschaftlichen Situation der DVV (Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft), in der es um eine außerplanmäßige Aufwendung ging, musste sich Ratsherr Krebs noch einmal herbe Kritik aus den Fraktionen und der Verwaltung anhören, weil er Gerüchte darstellte, die zur Verunsicherung der Belegschaft und der finanzierenden Banken führen könnten. Hier wurde klar, dass ein Ratsmitglied nicht blind darauf los diskutieren kann, sondern dem Gemeinwesen `Stadt Duisburg´ gegenüber auch Verantwortung zu tragen hat.

Die Drucksachen zu aktuellen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen wurden dann einstimmig beschlossen.

In Sachen Dichtheitsprüfung wird der Rat erst später entscheiden, wahrscheinlich mit Fristaufhebung in Bereichen, die nicht Wasserschutzbereiche sind.

Die Mitteilungsvorlage zum Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa führte dann noch einmal zu einer längeren und teilweise erregten Diskussion.

Weitere Anträge der DWG-Fraktion zur Erhöhung der Kosten bei der Ausleihung von Büchern in der Stadtbücherei wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Kontrovers wurde es noch einmal bei der Vorlage der Verwaltung in Sachen `Theater am Marientor – Duisburger Philharmoniker´. Die Vorlage der Verwaltung beinhaltete den Verkauf des Theaters ohne Bedingungen und die Fraktionen von FDP und Grünen wollten Bedingungen an den Verkauf knüpfen. In meiner Funktion als Aufsichtsrat der Eigentümergesellschaft des TAM, der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft) habe ich die Fraktionen auf die drohende Insolvenz der Gesellschaft  und die damit drohende Schieflage der GEBAG hingewiesen. Das hat aber keinen interessiert. Am Ende kam die CDU auf einen Kompromissvorschlag, der dann nach Beratung auch angenommen wurde.

Die Beratung in der nichtöffentlichen Tagesordnung ging dann noch bis kurz vor zwölf Uhr und danach beendete der Oberbürgermeister die Sitzung.

Das war jetzt ein sehr langer Bericht, der natürlich nicht alle Facetten der Sitzung beinhaltete, aber eine grundsätzliche Information darstellt.

Ich hoffe, dass Sie damit zufrieden sind, stehe für Nachfragen natürlich zur Verfügung und verbleibe, wie immer, mit
bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann

 

Rekordverdächtige Ratssitzung
Jochem Knörzer

Duisburg, 19. März 2013 - Nach heftigen, teils erbitterten Diskussionen endete die Ratssitzung, die, die Vorbesprechungen der Fraktionen inbegriffen, ab 14 Uhr lief, um Mitternacht.
BL-Ratsherr Peter Bettermann, dem wir eine geruhsame Nacht wünschen, wird im Laufe des heutigen Tages 'aus dem Rat berichten'.

Während Thomas Krützberg (Foto), bis dahin erfolgreicher Leiter des Jugendamtes, in offener Abstimmung zum Beigeordneten für das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur gewählt wurde, aus ideologischen Gründen nur nicht von der CDU und Solo-BU'ler Happel, ging es für Frau Dr. Eva Selic und Grünen Fraktionsgeschäftsführer Ralf Krumpholz in die geheime Abstimmung.

Oberbürgermeister Sören Link (links) gratuliert dem neuen Dezernenten für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ralf Krumpholz
Hier setzte sich Fraktionszwang und Partei-Ideologie leider gegen 'hübsche Intelligenz' durch.
Ohne Beteiligung der CDU, die, Demokratie hin oder her, nicht an der Abstimmung teilnahm, vereinigte die "Grüne Notlösung" 35 von 42 möglichen 'Rot-Rot-Grünen'-Stimmen auf sich, Frau Dr. Selic konnte nur 7 Stimmen verbuchen.

Intelligent und hübsch abzusehen: Dr. Eva Selic

 

Demo der rechten Szene und Gegendemo - BL und Anwohner 'In den Peschen/Beguinenstraße' strafen 'pro NRW-Demo mit Nichtachtung

Duisburg, 12. März 2013 - Die Anwohner der Immobilien In den Peschen 3-5 und Beguinenstraße 1-3 schenkten der von pro NRW angemeldeten Demo heute keine Aufmerksamkeit.


Ohne Worte...

Fotos deJo

Oberbürgermeister Link: „Rassismus hat in Duisburg keinen Platz!“

 

Kundgebung gegen Demo von „Pro NRW“ in Rheinhausen

 

Ein breites Bürgerbündnis machte in einer Kundgebung deutlich, dass die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ mit ihren Parolen nichts in Duisburg zu suchen hätte. Die Kundgebung des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage richtete sich gegen die von „Pro NRW“ angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.

 

Rund 200 Duisburgerinnen und Duisburger  - unter ihnen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas - demonstrierten Solidarität mit den Zuwanderern aus Südosteuropa, die unter anderem in den Häusern In den Peschen wohnen. „Wenn Leute von außerhalb kommen, rechtspopulistische Phrasen dreschen und versuchen, mit ihren Sprüchen Ängste zu schüren und den Brunnen zu vergiften, dann rufen wir ihnen zu: Nicht in Duisburg! Hier werdet Ihr keinen Erfolg haben!“, machte Oberbürgermeister Sören Link während der Kundgebung deutlich. 

Link: „Wenn heute hier in Rheinhausen Pro NRW demonstriert, dann haben wir es mit Störenfrieden von außen zu tun – die angereist kommen, die hier ihre Plakate ausrollen, die ihre Parolen loslassen, die ebenso schnell wieder weg sind und in ein, zwei Stunden möglichst viel Schaden anrichten wollen. Schaden für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das lassen wir nicht zu! Ihnen rufe ich entgegen: Ihr seid nicht Duisburg! Euch ist Duisburg im Zweifel auch ganz egal. Wir hier, wir sind Duisburg. Und wir stehen hier wie eine Eins, weil uns unsere Stadt und unser Zusammenleben hier in Duisburg eben nicht egal sind! Und wir stehen hier immer wieder, wenn Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ihr hässliches Gesicht zeigen. Duisburg ist und bleibt eine solidarische Stadt.“

 

Rund 6700 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben sich in Duisburg niedergelassen – und ihre Zahl steigt monatlich. Link: „Es sind Menschen, die ein kleines Stück vom Wohlstandskuchen abbekommen möchten und deshalb zu uns kommen. Und die dazu die Möglichkeiten nutzen, die man ihnen als Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union gegeben hat. Sie haben das Recht dazu. „ Pro NRW würde die Angst vor „Überfremdung“ schüren. Das sei menschenverachtender Rassismus. „Er hat in unserem Land keinen Platz! Und schon gar nicht hier bei uns in Duisburg!“

 

Oberbürgermeister Sören Link unterstrich, dass er kein Schönredner sei. Er habe sich nach Kräften um das Wohl und Wehe seiner Stadt zu kümmern. „Und deshalb sage ich ganz offen: Ja, wir haben Probleme mit den Menschen, die zu uns kommen. Ja, wir haben Probleme, ihnen so zu begegnen, wie wir es gern würden. Nämlich nicht abweisend, sondern fair und auf Augenhöhe. Und ich gehe noch weiter: Wir wollen diesen Menschen solidarisch begegnen, so wie es sich für Europäer gehört. Aber wir haben die Möglichkeiten nicht, die wir dafür brauchen.“

 

Die Zuwanderung aus Südosteuropa sei für Duisburg eine große Aufgabe. „Auch für Menschen wie uns und auch eine tolerante, weltoffene Stadt wie Duisburg bedeutet es eine riesige Herausforderung, mit der aktuellen Situation umzugehen. Das populistische Geschrei von Rechtsaußen schade der Stadt. „Das lassen wir nicht zu“, sagte er während der Kundgebung. „Und deshalb brauchen wir eine verlässliche Politik in Berlin und Brüssel, die die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Eine Politik, die es nicht zulässt, dass die Kommunen das enorme Armutsgefälle in der Europäischen Union ausbaden müssen. Wir Duisburger sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber man darf uns dabei nicht allein lassen. Wir Duisburger bringen etwas mit, das mit Geld nicht zu bezahlen ist. Nämlich unsere Bereitschaft, auf Menschen zuzugehen und sie nach Kräften zu integrieren. Ich behaupte: Integration – das können wir in Duisburg!“ Und deshalb gehe am Tag der Kundgebung auch ein Appell aus, der in Berlin und Brüssel gehört werden muss: „Eure Untätigkeit dort führt mit dazu, dass die Menschen verunsichert sind und dass rechte Phrasen Gehör finden. Gegen diese Untätigkeit richten wir uns heute, laut und deutlich, und nicht gegen die Menschen, die hier in Deutschland Hilfe und ein kleines Stück Wohlstand suchen.“

 

Sören Link bedankte sich bei allen, die dem Aufruf des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage gefolgt und heute Zivilcourage gezeigt hätten. „Es ist schön zu sehen, dass  Duisburg sofort mobilisierungsfähig ist, wenn Diskriminierung und Menschenverachtung ihr hässliches Gesicht zeigen.“ Sein Dank galt außerdem den Schülerinnen und Schülern der Lise-Meitner-Gesamtschule, der Gemeinschaftshauptschule Alfred Hitz und der Gesamtschule Globus am Dellplatz für ihr gemeinsames Anti-Rassismus-Projekt, das sie für diesen Tag realisiert hatten.

 

Nahmen an der Gegenkundgebung teil: Oberbürgermeister Sören Link, Helga Maria Poll, die in diesem Jahr mit dem Preis für Toleranz und Zivilcourage ausgezeichnet wurde, und Sevket Avci, Vorsitzender des Integrationsrates (von rechts).

 

Haupt- und Finanzausschuss-Tagung: Eintrittpreiserhöhung Schauspiel und Zuschussverteilung - OB nahm Stellung zu Wahlplakat

Duisburg, 11. März 2013 - Heute tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Duisburg. Die öffentliche Sitzung begann um 15.05 Uhr und endete nach 49 Tages- und Untertagesordnungspunkten um 15.35 Uhr.
Auf Antrag der SPD, Linke und Grünen Fraktionen wurden die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 9, 22, 22.1 bis 22.3, 35, 36 und 38 bis 41 ohne Diskussion in die am kommenden Montag stattfindende Ratssitzung verschoben. Die CDU stimmte diesem Verfahren sofort zu.
Bei den verschobenen Tagesordnungspunkten handelte es sich um Beschlüsse zum Haushalt (Stellenplan, Haushaltssatzung, Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Brandschutzbedarfsplan nebst Änderungsanträgen der Fraktionen, Mercatorhalle und Theater am Marientor nebst Änderungsanträgen, Sozialbericht 2012, NS-Dokumentationszentrum, Wirtschaftsplan 2013 Duisburg Sport sowie die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt, Klinikum, Kreditzinsen, Zoo Duisburg und Straßeninstandhaltung).
Beraten wurde der Tagesordnungspunkt 8, `Ergebnis Detailprüfung Bürgervorschläge zum Haushalt´, in erster Lesung. Die Drucksache soll noch einmal in die Fachausschüsse, die darüber noch nicht beraten haben.  
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 19 wurden einstimmig beschlossen, dabei ging es neben den Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen der städt. Gesellschaften beim `Frische Kontor Duisburg´ um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Das `Frische Kontor´ soll zukünftig auch die Veranstaltung der Duisburger Märkte durchführen, die bisher durch `Duisburg Marketing´ durchgeführt wurden.

Bei den Tagesordnungspunkten18 und 19 wurde einerseits eine Eintrittspreiserhöhung bei den Schauspielen im Theater Duisburg und danach die Verteilung der allgemeinen Zuschüsse auf die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beschlossen:  
Arbeiterwohlfahrt 112.926,47 €
Caritasverband 197.006,16 €
Diakonisches Werk 93.388,80 €
Deutsches Rotes Kreuz 103.349,18 €
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 45.253,81 €
Summe 551.924,42 €
Die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums (TOP 20) wurde auf Antrag der Grünen in erster Lesung beraten.
Die Tagesordnungspunkte 21 (Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen in 2013, hier geht es um Sonn- und Feiertagsöffnungen), TOP 23 (Schulkonsens NRW in Duisburg, hier Einrichtung von Sekundarschulen) und TOP 24 (Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Stiftung Wilhelm-Lehmbruck-Museum) wurden einstimmig beschlossen.  
Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (TOP 30) in Sachen Umsetzung des `Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa´ wird in der Fassung der vorbereitenden Ausschüsse erst in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 42 am Ende der öffentlichen Sitzung beinhaltete ein Anfrage der CDU-Fraktion in Sachen `Benutzung städtischer Liegenschaften´, damit war ein Plakat des heutigen Oberbürgermeisters aus seinem Wahlkampf gemeint, das den OB mit Schülern vor einer Duisburger Schule zeigte.
Der Oberbürgermeister antwortete souverän und stellte klar, dass hier keinerlei Vergehen oder Rechtsbruch vorgelegen haben. Nach seiner umfangreichen Antwort auf alle Fragepunkte stellte die CDU-Fraktion auch keine weiteren Nachfragen bzw. enthielt sich jeglicher Statements.  

 

Heine? Gut, dass Duisburg sonst keine Probleme hat
Jochem Knörzer

Duisburg, 10. März 2013 - In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 21.03.2013 muss auch ein Antrag der Duisburger Linken behandelt werden, in dem es um die Umbennung der 'Heinestraße' handelt.

Heine? Klar, Heinrich Heine, ein deutscher Dichter, fällt mir, Baujahr 1961 dazu ein.
Heine? Schon mal gehört. So heißt doch eine Schule, sind die Aussagen eines jungen Mannes, Baujahr 1987.

Nur die Linken wissen da mehr, haben sich tief ins 'Tausendjährige Reich' gegraben und einen SA-Truppenführer namens Friedrich Heine ausgegraben. Was wahrscheinlich niemand auf Anhieb wusste.
Auch nicht, dass bereits im September 1947 ein zuständiger Sonderausschuss die 'Heinestraße' in 'Heinrich-Heine-Straße' umbenannte. Nur die Schilder hat man nicht geändert.

Wie schön, dass Duisburg keine echten Probleme hat!

 

Zuwanderung: Europa-Abgeordnete informierten sich in Duisburg
Wohnungsaufsichtsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden

Von Harald Jeschke