Versagt die Führungsspitze des Jobcenters Duisburg erneut?
Jobcenter scheint das Informationsfreiheitsgesetz zu ignorieren
Klaus Rietz

audiatur et altera pars. („Man höre auch die andere Seite.“)
Duisburg, 17. Oktober 2014 - Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Wohnen, zuständig auch für das Duisburger Jobcenter, das seit Jahren mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht, ließ sich vom Amtsleiter Herrn Norbert Maul am 11.09.2014  ausführlich darüber informieren, warum man in Duisburg, im Gegensatz zu anderen Behörden, beim Jobcenter nicht willens und in der Lage ist, das erst jüngst ergangene  Verwaltungsgerichtsurteil  ( 26 K 4682/ 13 )  aus Düsseldorf umzusetzen. mehr

Duisburger Streichliste auf Kosten der Ärmsten
Duisburger Initiative 'AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter'

Duisburg, 15. Oktober 2014 - Nur 4 Monate nach der Kommunalwahl steht ein weiteres „Sparpaket“ im Raum.
Der größte Batzen des 11 Mio. € (2015) schweren Kürzungsprogramms der Stadt Duisburg trifft die Ärmsten der Armen. Es sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz4-Betroffenen um jährlich 4,5 Mio. € (2015) bis 7,2 Mio, € (2021) zusammengestrichen werden.

„Die KdU sind aber keine Ermessensleistung, die der kommunale Träger nach Gutdünken kürzen darf, sondern Leistungen des Existenzminimums im Rahmen des bundesweiten Sozialgesetzbuches (SGB)“, erklärt Detlef Hertz, Sprecher der vor kurzem gegründeten Initiative 'Aufrecht bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter'.

Sozialpolitisch drohen damit in Duisburg katastrophale Zustände. Die allermeisten ALG II-Betroffenen (darunter auch viele berufstätige „Aufstocker“) haben nicht die Kraft oder die finanziellen Rücklagen, um während eines jahrelangen Rechtsstreits unterhalb des Existenzminimums in der Hoffnung auf eine große Nachzahlung zu leben.

„Dass gegen diesen Kahlschlag Widerstand organisiert werden muss, liegt auf der Hand“ kündigt Hertz an. “Es drohen vermehrt Zwangsumzüge, Stromsperren, Obdachlosigkeit und Heimeinweisungen“.

Zwei erfahrene Partner stärken Bürgerinitiative gegen Gefahrstofflager in Rheinhausen

Duisburg, 14. Oktober 2014 - Die Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Gefahrstofflager auf Logport I hat mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass schlussendlich mehr als 2.100 Einsprüche gegen das Vorhaben der Firma Talke bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingegangen sind.
Pfarrer Thomas Gregorius auf einem Treffen der BI-Organisatoren in der letzten Woche: “Das ist angesichts der Kürze des Zeitrahmens, der uns verblieben war um die Bürger zu informieren, ein großartiger Erfolg.”
Die weiteren Aktivitäten wird die BI gemeinsam mit zwei erfahrenen Partnern bestreiten. Willkommene Unterstützung leisten die Bürgerinitiative “Saubere Luft” mit Frontmann Norbert Böhmer und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Duisburg, vertreten durch Kerstin Ciesla. Beide Vereine waren zuletzt erfolgreich u. a. gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen aktiv. Erfahrungen austauschen, Ressourcen bündeln, gemeinsam handeln – das ist das erklärte Ziel.
Auf dem Weg dorthin steht jetzt zunächst der Erörterungstermin am 3. November in der Rheinhausen-Halle an. Dazu werden sich drei Organisationen sowohl externen Sachverstands als auch juristischen Beistands bedienen.
“Einwände und Bedenken, die nicht spätestens bei diesem Erörterungstermin gegenüber der Bezirksregierung geltend gemacht werden, können später auch in ein mögliches Klageverfahren nicht mehr eingebracht werden”, erläutert Kerstin Ciesla. Außerdem werden die handelnden Akteure noch einmal die Gelegenheit zur Akteneinsicht bei der Bezirksregierung wahrnehmen, um sich über den aktuellen Stand des Verfahrens und insbesondere über bisher von Seiten der Stadt Duisburg vorgetragene Fragen und Bedenken zu informieren.
Um für ein späteres Klageverfahren bestmöglich aufgestellt zu sein, hoffen die beiden Bürgerinitiativen auf weitere Unterstützung insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger.
Dazu noch einmal Pfarrer Thomas Gregorius: “Der Stadtbezirk Rheinhausen zählt fast 80.000 Einwohner. Wenn uns jeder nur mit einem einzigen Euro unterstützt, würde das niemandem spürbar weh tun und es wäre ein weiterer Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtbezirk Seite an Seite stehen wenn es darauf ankommt.”
Ein Spendenkonto, das von der Evangelischen Kirchengemeinde Friemersheim verwaltet wird, ist bereits eingerichtet: Die Bankverbindung lautet: Ev. Kirchengemeinde Friemersheim, IBAN: DE25 3506 0190 8803 1070 00
Verwendungszweck: BI Kein Giftlager