Bericht aus dem Rat
Grundsteuer B um weitere 160 Punkte angehoben

Ratssitzung 24.11.2014
Duisburg, 24. November 2014 - Die heutige Ratssitzung begann pünktlich um 15.00 Uhr und endete – unerwartet früh – um 20.02 Uhr. Das lag vor allem daran, dass eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit – wie erwartet – die Sparvorschläge der Verwaltung zum Haushalt einkassierte und durch die Anhebung des Messbetrages für die Grundsteuer B auf 855 Punkte ersetzte. Damit hatte sich ein Großteil der Tagesordnung im Vorfeld erledigt. Einzelne Maßnahmen, wie die Anhebung von Eintrittsentgelten etc. mussten gar nicht mehr abgestimmt werden.

Schade, denn die PSL-Fraktion hätte Sparvorschläge in Höhe von rund 4 Mio. Euro mittragen können.
'Rot-Rot-Grün, die Totengräber Duisburgs' - Grundsteuer B in schwindelnde Höhen getrieben

Sparen am Sparen?  

Duisburg, 20. November 2014 - Der Zwang der Duisburger Stadtverwaltung die fehlenden Millionen im Haushalt durch Konsolidierungsmaßnahmen einzusparen, treibt derzeit merkwürdige Blüten und die Fraktion PRATEN Soziale Liberale fragt sich, ob die Duisburger Stadtverwaltung nun völlig den Durchblick verloren habe.   Auf der einen Seite wird in einer städtischen Presse-Info am Dienstag freudig verkündet, dass das Projekt Energiesparen an Duisburger Schulen (ESPADU) Gesamteinsparungen im Bereich von 170.000 € Euro ergeben habe und man mit der Aufnahme weiterer Schulen in den nächsten Jahren eine Anstieg der absoluten Einsparungen erwarte. Auf der anderen Seite will man in der Tränenliste mit der Beendigung der Projektförderung ESPADU ab 2016 satte 60.000 € einsparen, da das Projekt dann nicht mehr vom Umweltministerium gefördert werde.   Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion PSL, stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung nun vor lauter Sparwille auch noch am Sparen spart? Für einen Aprilscherz ist es zumindest ein halbes Jahr zu früh.   Bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung, anstatt an falscher Stelle den Rotstift anzusetzen, sich intensiv beim Umweltministerium dafür einsetzt, damit dieses Vorzeigeprojekt auch noch weiterhin Zukunft hat und die Stadt mit 170.000 € jährlich mehr auskommen kann.

Appell der PSL-Ratsfraktion: 10% Gehaltsverzicht

Duisburg, 19. November 2014 - Wer die Duisburger Presselandschaft aufmerksam verfolgt, kann nur noch den Kopf schütteln. Auf der einen Seite wird eine desolate Haushaltsituation beschrieben auf der anderen Seite wird über Gehaltserhöhungen bei den Vorständen und Geschäftsführern der städtischen Tochterunternehmen von fast zehn Prozent in Summe berichtet. Für die Fraktion PIRATEN, Soziale Liberale (PSL) ist somit eine Tränenliste für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erklärbar.
Auch für die normalen Verwaltungsangestellten der Stadt Duisburg muss das Maß voll sein. Arbeitsplätze sollen gestrichen und Arbeit verdichtet werden, um den Haushalt zu richten. In solchen Zeiten sind saftige Gehaltserhöhungen bei eh schon hochbezahlten Kommunal-Managern pure Ironie.
Der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Karlheinz Hagenbuck appelliert deshalb an die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Tochtergesellschaften den letzten Gehaltssprung zu korrigieren und auf 10% Ihres Gehaltes zu verzichten, um ein Zeichen für die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt zu setzen. Noch wichtiger ist allerdings auch in der Zukunft, das Maß kritisch im Auge zu behalten und die Aufsichtsräte in die Verantwortung zu nehmen, die derartige Gehaltserhöhungen bewilligen. Denn dies entscheiden politische Vertreter. Ein wirksames Mittel könnte eine Obergrenze der Gehälter sein. Es bleibt abzuwarten, ob sich dafür Mehrheiten finden.

Wie vergrault man Unternehmen? 
Wieder einmal gibt die Stadt Duisburg eine Lehrstunde, und zeigt öffentlich wie man es nicht machen sollte. Bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2014 musste der Kämmerer aufgrund einer Anfrage der Fraktion PIRATEN Soziale Liberale eingestehen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen bereits im 1. Halbjahr 2014 im Vergleich zum 1. Halbjahr  2013 um ca. drei Millionen Euro verringert haben, 489 Unternehmen mehr weggefallen und 100 Unternehmen weniger hinzugekommen seien.
Demnach erweist sich die Erhöhung der Gewerbesteuer als Bumerang und der Kämmerer veröffentlicht nun, dass der Gewerbesteuerplanansatz für 2015 um rund fünf Millionen Euro gesenkt werden muss. Die vorhergesagte negative Wirkung einer Gewerbesteuererhöhung in Duisburg auf die Ansiedlung gewerbebetreibender Unternehmen manifestiert sich in diesen Zahlen und wird durch den Wegzug großer Unternehmen wie z.B. „Alltours“ öffentlich demonstriert.
Der Fraktionsvorsitzende der PSL-Fraktion, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck fordert den Oberbürgermeister auf, endlich Mut zur Kehrtwende zu zeigen: „Wir brauchen ein Signal, weit über die Grenzen dieser Stadt hinaus. Stoppen Sie die geplanten weiteren Erhöhungen der Gewerbesteuer für 2015 und 2016 und schnüren Sie stattdessen ein Förderpaket für Investoren, um Unternehmen anzuziehen anstatt abzuschrecken.“
Die PSL-Fraktion ist überzeugt davon, dass der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen durch den Stopp der Gewerbesteuererhöhung langfristig durch eine zunehmende Zahl an zahlenden Unternehmen kompensiert werden könnte. Positive Begleiteffekte wären die steigende Anzahl an Arbeitsplätzen und die damit sinkende Belastung des städtischen Haushalts auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Erholung der Bürger dieser Stadt.

Frauenpower im Westen!
Bürgerlich-Liberale mit Frauenduo an der Spitze

EuGH-Urteil  ein Silberstreif am Horizont zur Bewältigung der Sozialproblematik vor Ort?
Klaus Rietz

Duisburg, 13. November 2014 - Auf den ersten Blick sicherlich ja, der zweite Blick bringt Ernüchterung.
Ich schließe mich nicht in allen Punkten der öffentlichen  Euphorie über die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes  ( Az: C – 333/13 ) an.
Kein EU-Land ist verpflichtet, während der ersten drei Monate des Aufenthaltes Sozialhilfe zu gewähren. Haben wir Bürger etwas falsch verstanden ? War es nicht vor Anrufung des EuGH  auch schon so ?
Darf Deutschland arbeitsuchenden EU-Bürgern pauschal Hartz IV verweigern,  in diesem Zusammenhang sicher die viel spannendere  Frage, die im Urteil nicht beantwortet wurde. mehr

Mauls Jobcenter reicht 'Nichtzulassungsbeschwerde' ein
... und blockiert so weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz
Klaus Rietz

Duisburg, 10. November 2014 - Im Oktober berichteten wir über das Ignorieren des Informationsfreiheitsgesetzes durch das Jobcenter, dessen Amtsleiter der Grüne Nobert Maul ist. Jetzt "wehrt" sich das Jobcenter gegen die 'Nichtzulassung der Revision'.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum Urteil ( 26 K 4682/13 ) aus gutem Grunde keine Revision zugelassen. mehr