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Archiv März 2015

Wechsel in der Kommandozentrale des Jobcenters
'Eingliederungsvereinbarung' für Werner Rous
Vernichtendes Zeugnis für den scheidenden Norbert Maul
 Initiative „AufRecht bestehen –10 Jahre Hartz IV sind genug!“, Jochem Knörzer

Duisburg, 31. März 2015 - Am 1. April verabschiedet sich Norbert Maul als Geschäftsführer des Jobcenters. Er braucht sich über eine Anschlussbeschäftigung im Gegensatz zu 30.000 Duisburger arbeitsloser Menschen keine Gedanken machen. Die Stadt Duisburg wird ihn weiterbeschäftigen (müssen). Näheres über diese Eingliederungsvereinbarung ist zur Stunde nicht
bekannt. mehr

 

Zinkhüttenplatz - verlorengegangene Heimat, verweigerte Heimat
 Helmut Mattern

Duisburg, 27. März 2015 - Seit einiger Zeit schwirrt das Wort 'Heimat' in aller Munde.
Es gibt dazu verschiedene Aktionen, die den Begriff „Heimat“ darstellen sollen. Was Mann/Frau dabei feststellt, ist, dass dieser Begriff „Heimat“ für jeden Bürger dieser Stadt etwas anderes bedeutet bzw. mit ihm etwas anderes verbindet:
• sich in der Heimat wohlfühlen,
• angekommen zu sein entweder im Beruf, bei Freunden, in seiner gewohnten Umgebung, in der Wohnung oder Haus
• sich seine Heimat selber aussuchen, bzw. diese selbst finden mehr

 

Bezirksregierung bestätigt Rechtmäßigkeit der Befreiung zur Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße
Warum müssen die (Eichen) Platanen eigentlich jetzt weichen?

Duisburg, 28. März 2015 - Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen. mehr

Duisburg, 27. März 2015 - Die von der unteren Landschaftsschutzbehörde der Stadt Duisburg erteilte Befreiung zwecks Fällung der Platanenallee auf der Mercatorstraße ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Überprüfung durch die obere Landschaftsschutzbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf. mehr

 
Platanen der Mercatorstraße - Piraten: "Charrette-Desaster!"

Duisburg, 25. März 2015 - Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück.  
"Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sprachen sich von Beginn an für mehr Grünflächen aus, nicht für weniger. Dem Fällen dieser Platanenallee hätten sie niemals zugestimmt."
 Frau Söntgerath nahm damals, noch ohne Ratsmandat, als interessierte Bürgerin über den vollen Zeitraum vom 17. bis 22. März am Charrette-Verfahren sowie dem anschließenden Mini-Charette teil. Ihr Fazit: "Man konnte den Eindruck gewinnen, die Veranstaltungen sollten einen bereits bestehenden Planungswunsch nachträglich mit dem Etikett "Bürgerbeteiligung" legitimieren. Jeder, der nach dem besagten Abschnitt der Mercatorstraße fragte, bekam zur Antwort:
'Da bleibt alles beim Alten, Sie brauchen sich mit diesem Straßenteil nicht zu beschäftigen'. Es bestand auch kein Grund zur Besorgnis, denn auf allen Entwürfen wurden die Platanen akkurat mit eingezeichnet. Eine Gruppe aus ca. 20 Studenten, allesamt angehende Stadtplaner aus Dresden und auf Kosten der Stadt Duisburg beim Charrette mitwirkend, übernahmen jedoch recht schnell die Steuerung des gesamten Prozesses."
Die Vorschläge der teilnehmenden Bürgerschaft wurden alle als nicht realisierbar verworfen. Enttäuscht kehrten diese der Veranstaltung schon bald den Rücken zu und ich blieb als letzte Vertreterin dieser Gruppe übrig. Zu diesem Zeitpunkt war das Charrette-Verfahren im Grunde gescheitert. Man schickte daraufhin als Ersatz einfach Verwaltungsangestellte zur Veranstaltung mit der Begründung, die seien ja schließlich auch Duisburger. Von den städtischen Mitarbeitern kamen dann erwartungsgemäß weder konkurrierende Vorschläge noch Kritik an den eifrigen Dresdner Studenten.
Ratsfrau Söntgerath fordert daher als Lehre aus dem Charrette-Desaster: "Wir brauchen in Duisburg endlich eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient."

 
Ratsherr Hagenbuck bleibt 1. Vorsitzender der SGU

 Duisburg, 25. März 2015 - Das Wählerbündnis SGU hat auf seinem diesjährigem Kreisparteitag erneut Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt, der dieses Amt nun seit 2008 in Folge bekleidet. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Wahl des neuen 2. Vorsitzenden Andreas Ehmann (Foto rechts), der Bezirksvertreter für die SGU in Hamborn ist. In die weiteren Vorstandspositionen wurden Angelika Schmitz, Claudia Mandrysch, Dr. Eva Selic, Fadime Tekiner, Heike Kaldenhoff, Hermann Riehl, Andreas Kucharski, Jörg Selic, und Jonas Bugaj gewählt.
Unter dem Motto „Duisburg kann anders“ will der frisch gewählte Vorstand das Wahlprogramm bis 2020 formulieren und mit zahlreichen Aktionen den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. In seiner Antrittsrede bedankte sich Ratsherr Hagenbuck bei seinen Mitgliedern und insbesondere bei den zahlreichen Spendern, die die SGU bei den Musterklagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg unterstützt haben. „Das Vertrauen der Bürger zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und ist Motivation für unsere Arbeit“, so Ratsherr Hagenbuck.

 

Verlorengegangene Heimat - Neue Perspektiven der Stadtentwicklung am Beispiel der Duisburger Altstadt
Könnte, wie in Siegen, die Uni die Altstadt an historischer Stätte beleben?
Duisburger Spitze gefordert!
 Harald Jeschke

Duisburg, 20. März 2015 - Nicht wenige Stadtquartiere, die einst beliebte Einkaufs- und Wohnorte waren, befinden sich im Niedergang. Alte Kaufhäuser stehen leer, kleine Geschäfte und Cafés können sich nicht mehr halten. Ein solches Schicksal erlebte die Duisburger Altstadt, die im Zentrum der diesjährigen Akzente steht. Wie kann ein solches Quartier zu neuem Leben erweckt werden?  mehr

 

Von wegen 'Allegro'
Jobcenter verweigert Existenzminimum

Duisburg, 15. März 2015 - Die Einführung eines neuen Computersystems soll der Auslöser für Zahlungsverzögerungen sein, heißt es.
„Zynisch lautet der Name dieser neuen Software „Allegro“. Der Begriff kommt aus der Musik und heißt so viel wie „rasch, munter, heiter, fröhlich“. mehr

 

proDUISBURG e.V. hat Verwechslungsgefahr mit politischer Gruppierung gebannt
Unterlassungserklärung beendet Namensstreit zugunsten des Traditionsvereins

Duisburg, 11. März 2015 - Die bürgerschaftliche Vereinigung proDUISBURG e.V. hat den Namensstreit mit einer politischen Gruppierung im Stadtrat für sich entschieden. Der Geschäftsführer der Fraktion im Rat unterschrieb eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese Erklärung liegt dem juristischen Beistand von proDUISBURG e.V., Rechtsanwalt Dirk Hoß, vor.  mehr

 

Oberbürgermeister Link äußert sich zur Namensgebung einer Fraktion
Von 'Pro NRW' zu 'Bürgerbewegung Pro Duisburg'
Jochem Knörzer

Duisburg, 03. März 2015 - Die Fakten sehen aktuell so aus: Die Ratsmitglieder Malonn, Bißling und Ingenillem haben dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sich die bisherige Fraktion 'Pro NRW' - so auch der Name der Partei, die die Ratssitze gewonnen hat - in Fraktion 'Pro Duisburg' umbenannt habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember gab es eine erneute Umbenennung in  'Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg'. mehr

 

Vier Wortmeldungen und 24 Platanen weniger
Fraktion PIRATEN-SGU-BL

Duisburg, 03. März 2015 - Der Rat der Stadt Duisburg beschloss am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU und Junges Duisburg/DAL die Planungsvariante A zur Neugestaltung der Mercatorstraße und besiegelte dadurch vorerst das Schicksal der 24 angrenzenden Platanen.
Wie die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eingestand, wurde der Fördermittelantrag zur Umgestaltung bereits am 28.11.2014 gestellt. Ausreichend Zeit also für eine rechtzeitige Einberufung einer Sondersitzung.

Auf diesen Fakt wies auch Ratsfrau Britta Söntgerath in ihrer Anfrage hin. Leider blieb die Kritik der
Fraktion PIRATEN-SGU-BL die Ausnahme. Vier Wortbeiträge und fünf Minuten später war die Diskussion im Rat schon beendet – ein schlechter Tag für die Bürgerbeteiligung und die Natur in Duisburg.
Die Bürger können sich aber sicher sein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.