Bericht aus dem Rat
'Flickschusterei im Kartenhaus Duisburger Haushalt'
Rechte bringen JuDu/DAL einen Zoo-Aufsichtsratplatz
Ratsherr Karsten Vüllings

Duisburg, 27. April 2015 - Guten Abend in die Runde,
zur kürzesten Sitzung meiner bisherigen Amtszeit kam heute der Rat der Stadt Duisburg zusammen:
Rund 60 Tagesordnungspunkte in öffentlicher- und neun Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung wurden in 2:50 Stunden “abgearbeitet” bzw. die strittigen Punkte durch eine SPD-/CDU-Mehrheit entschieden.
Es wurde das Millionen-Füllhorn ausgeschüttet, das Duisburg gar nicht hat... mehr

Loch an Loch - Fernab jeglicher Realität, die Millionenlöcher des Kämmerers
Dr. Langner ein Schweizer?
PSL (PIRATEN SGU Bürgerlich-Liberale)

Duisburg, 21. April 2015 - Der Jahresabschluss der Stadt Duisburg belegt es erneut schwarz auf weiß. Die Haushaltsansätze des Stadtkämmerers Dr. Langner sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Jahr für Jahr tun sich Millionenlöcher auf, da mit Steuereinnahmen gepokert wird, die nun im Jahr 2014 um Rekordwerte verfehlt wurden.

Satte 52,8 Mio Euro sind die Einnahmen durch Steuern und ähnliche Abgaben von der Planzahl des Kämmerers entfernt. Mit konjunkturellen Problemen sind diese wohl kaum noch zu erklären, insbesondere in Anbetracht der aktuellen stabilen bundesweiten Lage. Oder ist in Duisburg mal wieder alles anders?

Welcher Realitätsverlust vorhanden sein muss, beweist vor allem die aktuelle Steuerertragsübersicht für den Haupt- und Finanzausschuss. Bereits mit den Zahlen vom 31.10.2014 musste der Kämmerer eingestehen, dass von seinen geplanten 195 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich 20 Mio Euro weniger in die Stadtkasse fließen werden. Dabei hatte er sich allerdings für die letzten zwei Monate etwas verschätzt. Nun sind es 37,5 Mio Euro, die 2014 an Gewerbesteuer weniger eingenommen wurden, trotz der Erhöhung des Hebesatzes im selben Jahr.

Dass die Gewerbesteuererhöhung Grund für den vermehrten Wegzug von Unternehmen in Duisburg ist und damit eine Basis für die Fehleinschätzung, hatte er noch in der Februar-Ratssitzung dieses Jahres vehement verneint. Stattdessen wird munter weiter geträumt. Mit einer Hebesatzerhöhung von 505 v.H. auf 510 v.H. will er nun gemäß Steuerertragsübersicht 39 Mio Euro im Vergleich zu 2014 mehr einnehmen. Diese bräuchte er auch dringend, um auch nur halbwegs die Planzahlen für 2015 zu erfüllen.

Nur leider scheint der promovierte Wirtschaftswissenschaftler den Dreisatz nicht zu beherrschen. Die Hebesatzerhöhung im Jahr 2015 kann unter Zugrundelegung der Ist-Zahlen aus 2014 nur 1,56 Mio Euro Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern einbringen. Woher sollen denn dann die fehlenden 37,5 Mio Euro Mehreinnahmen kommen?

Rechnet der Kämmerer 2015 etwa mit dem Zuzug zahlreicher umsatzstarker Unternehmen und einem Neuanfang für Duisburg? Oder muss man befürchten, dass unsinnigerweise der Haushaltsansatz von 2014 in Höhe von 195 Mio Euro für die Gewerbesteuer als Berechnungsgrundlage benutzt wurde, anstatt der Ist-Zahlen aus 2014?

Laut Haushaltsentwurf liegt der Ansatz für 2015 für das Jahresergebnis schon bei einem erschreckenden Minus von 53,8 Mio Euro. Bei realistischer Schätzung der Steuereinnahmen zeichnet sich bereits jetzt ein Minus von 91,5 Mio Euro ab. Berücksichtigt man dann noch die fehlenden Millionen aus dem verschlechterten Jahresergebnis aus 2014, wird das Minus der Stadt Duisburg 2015 im dreistelligen Millionenbereich liegen.

„Das wirft die Frage auf, ob ein derartiger Haushaltsansatz für das Jahr 2015 überhaupt genehmigungsfähig ist. Wir als Fraktion PIRATEN-SGU-BL werden diesbezüglich bei der Bezirksregierung Düsseldorf nachfragen“, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Hagenbuck.

Laut Website der Stadt Duisburg trat Dr. Langner am 17. Januar 2000 das Amt an, verbunden mit der Hauptaufgabe, den Haushalt der Stadt Duisburg zu konsolidieren. Dies ist ihm seit 15 Jahren nicht gelungen. Festzuhalten bleibt, das Planspiel des Kämmerers ist jenseits jeglicher Realität. Real ist, dass noch in diesem Jahr über die Wiederwahl des Stadtkämmerers abzustimmen sein wird. Duisburg braucht den Wandel mehr denn je, eine Wiederwahl mit weiteren acht Jahren utopischer Haushaltspläne kann Niemand befürworten, der das Wohl der Stadt Duisburg im Auge hat. In Anbetracht des Kuschelkurses zwischen SPD und CDU sind Mehrheiten für eine Abwahl des Kämmerers allerdings fraglich.

Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zum Schluss.

10 Jahre Hartz IV - eine verheerende Bilanz, Veranstaltung am 15.+16. Juni

Duisburg, 14. April 2015 - „Rechtsvereinfachung“ nennt es die Politik, von einer verheerenden Bilanz die Hartz IV-Gegner.
Gegen Hartz IV richtet sich der Protest von Erwerbsloseninitiativen im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 16. April 2015, so auch in Duisburg.

Bereits am Mittwoch, 15. April 2015, findet um 18 Uhr im DGB-Haus, Stapeltor 17-19, 47051 Duisburg, eine Veranstaltung „10 Jahre Hartz IV – eine verheerende Bilanz“ mit Horst Schmitthenner statt.

Am Donnerstag, 16. April 2015 wird in der Zeit von 7.30 Uhr bis 11 Uhr die Aktion „AufRecht bestehen!“ vor dem Jobcenter Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 103, 47051 Duisburg stattfinden mit den Hauptforderungen:
Hartz IV muss weg!
Keine Sonderrechte in den Jobcentern! Unrecht und Willkür beenden!
Für die Abschaffung der bestehenden Sanktionen!
Für ein ausreichendes Mindesteinkommen in ganz Europa!

Offener Brief an Oberbürgermeister Link
Binnen acht Tagen 3.528 Unterschriften gegen städtische Abholzung
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

13. April 2015 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,

am 04.04. wurde mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee der Mercatorstraße begonnen. Am Abend des 12.04.wurden bereits 3528 Unterschriften ausgezählt. mehr

Bürgerbegehren für Erhalt der Platanen an der Mercatorstraße
Bürgerlicher 'Ungehorsam' gegen SPD-Ratsbeschluss

Duisburg, 03. April 2015 - Die angekündigte Kundgebung zum Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Allee an der Mercatorstraße wird am Samstag 04.04. auf der Königstraße Ecke Mercatorstraße sein.
In der Zeit von 13:000 - 13:30 wird die offizielle Auftaktkundgebung stattfinden.
Eine Abschlusskundgebung für den ersten offiziellen Sammeltag gibt es in der Zeit von 17:00 - 17:30.
In der Zeit dazwischen freuen wir uns über jede Duisburgerin und jeden Duisburger, um die Unterschrift zum Auftakt für das Bürgerbegehren abzugeben, sich Unterschriftenlisten zum eigenständigen Sammeln abzuholen, oder sich in  Einzelgesprächen mit uns zu vernetzen. mehr