„Druck auf Berlin“
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

Berlin/Duisburg, 25. September 2015 - Der Bundestag hat gestern (24. September) die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.  mehr

Rot-Grün-Schwarz mit 'Demokratie-Verhinderungs-Klausel' auf dem Weg zur 'Demokratur'!
SPD MdL Börner spricht von 'Stärkung der kommunalen Demokratie'
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer 

Duisburg, 22. September 2015 - Die 'Rechten' werden in der aktuellen Situation für vieles vorgeschoben, auch für den Versuch von 'Rot-Grün-Schwarz' im NRW-Landesparlament den Weg zur 'Demokratur' zu ebnen.

So hatte es der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner eilig, folgende Pressemitteilung zu versenden:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. mehr

Bürgerlich-Liberale vor Ort
'Wir im Quartier'

Duisburg, 21. September 2015 - Am Wochenende feierte die Friedenskirchengemeinde Rheinhausen ihr Gemeindefest.

Der neu gegründete Verein 'Förderverein Friedenskirche Rheinhausen' mit seinem Motto 'Wir im Quartier' stellte sich vor. mehr

Ratsfraktion 'Piraten-SGU-BL' steht zur 'Willkommenskultur in Deutschland'

Duisburg, 18. September 2015 - Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL begrüßt eine Willkommenskultur in Deutschland für alle berechtigten Asylsuchenden.
"Extremistische Äußerungen dürfen wir in unserer Stadt und in unserem Land von keiner politischen Orientierung egal aus welcher Richtung zulassen", so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Die Fraktion steht für die Achtung der Grundrechte eines jeden Menschen, unabhängig vom Herkunftsland.

Aus diesem Grunde wird sich die Fraktion an der Gemeinschaftsinitiative von „recht-auf-menschenrecht.de“ mit dem Deutschen Olympischen Sportbund beteiligen und demonstrativ mit dem Artikel 1 der Menschenrechte 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' am Mittwoch, den 23.09.2015 vor dem Rathaus der Stadt Duisburg Stellung beziehen.