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SPD-Bundestags-Abgeordnete besuchte den
"Problemkiez Hochfeld" |
Duisburg, 13. September 2013 - Der Klüngelklub -
Bürgerverein Hochfeld e.V. hatte eingeladen. Etwa
ein Dutzend Hochfelder fanden sich am Donnerstabend in der
"Heimat Hochfeld" ein, um mit Bärbel Bas,
Bundestagsabgeordnete der SPD, über Gott und die Welt, auf
jeden Fall aber über Hochfeld zu reden.
Während allgemeinpolitische Themata wie
Geheimdienstaffären oder Postwachstumsökonomie eher am
Rande diskutiert wurden, stand die Zuwanderung aus
Südosteuropa und die wirtschaftliche wie auch kulturelle
Entwicklung im Ruhrgebiet, besonders aber (natürlich) die
in Hochfeld, im Zentrum.
Positiv konnte Bas berichten, dass
aktuell 30 neue Ordnungskräfte in Duisburg beschäftigt
sind. Daneben habe die Polizeipräsidentin beim
Innenminister zusätzliche Kräfte angefordert. Das Land NRW
habe zusätzliche 7 Mill. € für dieses Problem locker
gemacht. Thomas Rensing, Vorsitzender des Klüngelklubs:
"Das ist aber nicht einmal der berühmte Tropfen auf
den heißen Stein! 7 Millionen für ganz NRW!"
Einigkeit herrschte, dass es förderlich sei, wenn es
gelänge, die Zuwanderer, die ja als europäische Bürger
Freizügigkeit genießen - mit anderen Worten: Wohnen
dürfen, wo sie wollen - im Stadtgebiet so anzusiedeln,
dass nicht solche Brennpunkte wie in Rheinhausen
entstehen. Dazu konnte Bas vermelden, dass (leider erst
2015) das Meldegesetz so geändert werde, dass man zur
Wohnsitzanmeldung wieder eine Bescheinigung des Vermieters
brauche. Auch sei im Land NRW ein neues
Wohnungsaufsichtsgesetz in Arbeit, das
Handlungsmöglichkeiten für Fälle wie das "Problemhaus" in
Rheinhausen biete, z.B. bei Überbelegung.
Auch die kulturellen Aspekte kamen zur Sprache: Dass die
Stadt Duisburg sich nicht in der Lage sehe, alle
betroffenen Kinder in der Schule zu unterrichten, wurde
als verehrend eingeschätzt im Land der Dichter und Denker
und nicht nur, weil damit Armut zementiert werde. Auch
müsse man daran denken, dass viele der ZuwandererInnen
Roma - von manchen als Zigeuner benannt - seien. Im
Gegensatz zu anderen Opfern des Holocaust seien sie nie
entschädigt worden. Da müsse man vielleicht, bei allen
berechtigten Klagen über kaum erträgliche
Verhaltensweisen, mal ein paar Euro in die Hand nehmen:
Zur Ordnung rufen aber auch Möglichkeiten zu
mitteleuropäischem Leben bieten.
"Aber", so Thomas Rensing, "den Kommunen steht doch das
Wasser bis zum Hals. Außer Monheim ist in NRW doch kaum
eine Stadt nicht pleite. Wie soll das gehen?"
Bärbel Bas versprach, dass hier u.a. Arbeitsmarktmittel
eingesetzt werden könnten und ein nationaler Aktionsplan
ihre Unterstützung finde.
Der
"Klüngelklub - Bürgerverein Hochfeld e.V." ist aus der
Eigentümerinitiative "Klüngelklub" in Duisburg Hochfeld
hervorgegangen. Da er nicht parteipolitisch gebunden ist,
spricht er auch mit PolitikerInnen anderer Couleur -
ausgenommen braun - !
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