Landtag verabschiedet den Haushalt 2015  

Düsseldorf/Duisburg, 17. Dezember 2014 - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Landtag den Haushalt 2015 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN lehnten den Etat in der dritten Lesung ab. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils heftig geführte Debatte über die Politik der Landesregierung und deren Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Die Oppositionsfraktionen nutzten die Generaldebatte, um deutliche Kritik an Rot-Grün zu üben. Die Koalition dagegen verteidigte ihre Arbeit als erfolgreich.  
Der Haushalt von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 64 Milliarden Euro vor, darunter rund 24 Milliarden Euro für das Personal. Die Neuverschuldung liegt bei 1,9 Milliarden Euro; 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Die Kommunen erhalten 9,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Den Gesetzentwurf finden Sie hier.  
CDU-Fraktionschef Armin Laschet wies Äußerungen aus den Reihen von SPD und GRÜNEN zurück, die Opposition rede mit ihrer Kritik an Rot-Grün das Land schlecht. Nur wer Defizite benenne, könne besser werden, betonte er. Auch sei Hannelore Kraft (SPD) zwar die Ministerpräsidentin des Landes, aber nicht das Land. Die Kritik an der Opposition sei ein Ausdruck der "Arroganz der Macht".
Laschet warf der Regierung seinerseits vor, das Bild von einem "insolventen Land" gezeichnet zu haben. So habe sie eine Haushaltssperre in Zeiten "blühenden Wachstums und sprudelnder Steuereinnahmen" verhängt. Auch mit dem Flüchtlingsskandal und der eskalierten Demonstration von Hooligans in Köln sei ein schlechtes Bild vom Land erzeugt worden. NRW sei "ein Land mit Profil, Potenzial und Perspektive". Es brauche eine Politik für mehr Wachstum, für mehr Sicherheit und mehr Aufstiegschancen. Die Landesregierung tue aber das Gegenteil, indem sie mehr Bürokratie insbesondere für den Mittelstand schaffe, zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiere und eine verfehlte Bildungspolitik betreibe. "Sie machen das Land schlecht. Ihr Haushalt wird die Chancen des Landes und seiner Menschen weiter verschlechtern."  

SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet vor, das Bild von einem Land zu zeichnen, das "nur in ihren parteipolitischen Fantasien existiert". Er habe es erneut schlecht geredet. "Sie kennen das Land nicht, sie haben keine Ahnung von NRW", rief er dem CDU-Politiker zu. Römer verteidigte die Politik von Rot-Grün. Seit Amtsantritt der Regierung 2010 sei NRW "stärker und gerechter geworden". Es sei "ein Land auf dem Weg zu echter Chancengleichheit und bestmöglicher Bildung in Kita und Uni". Der Etat 2015 demonstriere die rot-grünen Prioritäten, beispielsweise indem rund 25 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, Schulen, Universitäten sowie für Wissenschaft und Forschung ausgegeben würden. Die Landesregierung habe die Zahl der Kitaplätze für Unter-Dreijährige deutlich erhöht. Durch den Ausbau der Offenen Ganztagsschule werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Der Haushalt 2015 zeichne sich aber nicht nur durch Zukunftsinvestitionen aus, sondern durch eine abermalige Senkung der Neuverschuldung.
"Die rot-grüne Koalition unter der Führung von Hannelore Kraft kann zur Mitte dieser Legislaturperiode auf eine beachtliche Leistungsbilanz hinweisen."   "Dieses Land ist eigentlich stark, aber es wird schwach regiert. Es könnte großartig sein, aber es ist kleingeistig."
FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte insbesondere, dass keine Konsolidierungsstrategie erkennbar sei. Dass die Neuverschuldung unter zwei Milliarden Euro liege, sei in erster Linie auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzuführen, die auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werde. "Sie greifen den Menschen in die Kasse, statt selbst etwas zu tun", sagte Lindner, "Sie sind die Mietpreistreiber."
Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt habe, im Karneval als Vampir gehen zu wollen, sei eine echte Innovation: "Normalerweise verkleidet man sich im Karneval." Unter Krafts Regierungsverantwortung habe das Land Kurs auf den Staatsbankrott genommen. Lindner forderte u.a. ein Sonderprogramm für den Landesstraßenbau, den Abbau von Bürokratie, eine wirtschaftlichere Führung der Landesbetriebe und mehr Polizei-Anwärter. Beim Thema "Innere Sicherheit" unterstellte er Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein "katastrophales, systematisches Versagen in den letzten Monaten" und "unsensible Brutalo-Rhetorik" im Zusammenhang mit islamfeindlichen Demonstrationen.  
Als "solide und vernünftig" verteidigte GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen den Haushaltsentwurf. Die Neuverschuldung werde Schritt für Schritt zurückgefahren, gleichzeitig setzten die Koalitionsfraktionen Schwerpunkte. Dazu zählten mehr Finanzmittel für die Kommunen. Zudem seien die Aufwendungen für frühkindliche Bildung im Vergleich zu 2010 um 1 Milliarde auf 2,3 Milliarden Euro erhöht worden. Für die Hochschulen werde ebenfalls mehr Geld ausgegeben. Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme unternehme das Land "ein Erhebliches, um die Kommunen zu unterstützen".
So habe sich der Haushaltsansatz mit nun 390 Millionen Euro seit 2010 mehr als versechsfacht. Der CDU-Opposition warf Priggen vor, "nicht einen konkreten Einsparvorschlag" außer der "unsozialen" Wiedereinführung von Studien- und Kita-Gebühren zu machen. Alle anderen Forderungen seien "Luftbuchungen" oder Streichungen nach dem "Rasenmäher-Modell". Mit Blick auf die Mittelverteilung für die Bundesländer sagte Priggen: "Es gibt eine strukturelle Benachteiligung dieses Landes seit mehr als 20 Jahren." So könne es nicht sein, dass NRW als großes Verkehrsland über 400 Millionen Euro pro Jahr weniger bekomme, als ihm zustehe.

"Innovative Zukunft kommt nicht vor", fasste Dr. Joachim Paul (PIRATEN) seine Kritik am Haushaltsentwurf zusammen. Die Landesregierung verwalte den Notstand, bewahre Besitzstände, schreibe Altlasten fort. Notwendig sei zum Beispiel ein Ausbau der digitalen Infrastruktur; dazu gehöre ein Ausbau des Breitbands einerseits ebenso wie ein besserer Schutz der Daten und der Privatsphäre andererseits. Mit Blick auf die gegebenen Gefahren müsse die Vermittlung von Medienkompetenz verstärkt werden.
In all diesen Bereichen stehe die Landesregierung auf der Bremse. Angesichts der höchsten Studierendenzahlen in NRW gelte Gleiches auch für die solide Finanzierung der Hochschulen. Heftige Kritik übte Paul an der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Während sie für alle erhöht werde, schaue der Finanzminister weg, wenn sie in einem Geschäft zwischen der landeseigenen Portigon AG und einem Großinvestor vermieden werde. Ein solches Vorgehen fördere die Politikverdrossenheit. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik des Landes sagte Paul: "Dafür schäme ich mich." Trotz der bekanntgewordenen "schockierenden" Vorfälle sei niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards einzuführen.  

Ein Satz im Beitrag von FDP-Fraktionschef Lindner habe sie wütend gemacht, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dass er Nordrhein-Westfalen als "kleingeistig" bezeichne, sei ein "Skandal" und "frevelhaft". Es sei unzumutbar, dass er die Menschen im Land in dieser Form angreife. "Wem unser Land am Herzen liegt, der redet es nicht schlecht", so die Ministerpräsidentin. Verglichen mit dem Fußball, bewege sich NRW nicht in der Abstiegszone, sondern vielfach auf Championsleague-Niveau. Lindner verweigere sich diesen Realitäten. Amüsiert habe sie sein Hinweis auf ihre Karnevalskostümierung. Ihm empfahl die Ministerpräsidentin, als "Heißluftballon" zu gehen.
Kraft wies auch die anderen Kritikpunkte der Opposition an Haushalt und der Politik der Landesregierung zurück: "Wir sind auf Kurs und müssen uns nicht verstecken." Als Beispiele nannte sie Investitionen in Bildung, Kinder und Kommunen. Von einem Qualitätsverlust bei den Hochschulen könne keine Rede sein, bei der Inklusion gelte NRW als Vorreiter. Die Ministerpräsidentin ging auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Das Geld vom Bund werde eins zu eins an die Kommunen weitergegeben, das Land gebe zusätzlich 91 Millionen Euro.  
ZUM HINTERGRUND
Die Haushaltsgesetzgebung ist das älteste Recht eines Parlamentes und gilt als dessen "Königsrecht". Denn mit der Entscheidung über die Verteilung von Finanzmitteln werden zugleich politische Prioritäten gesetzt. Allein das Parlament ist befugt, mittels Steuergesetzgebung die notwendigen Gelder für die Finanzierung staatlicher Aufgaben zu erheben. Und allein das Parlament ist berechtigt, über die Verwendung der eingenommenen Steuergelder zu befinden. Der Haushalt wird stets drei Mal vom Landtag beraten. Diese Beratungen im Plenum, also der Vollversammlung der Abgeordneten, heißen "Lesung".  

Ausschüsse stimmen für Erhöhung der Grunderwerbsteuer  

Düsseldorf/Duisburg, 11. Dezember 2014 - Haushaltsausschuss und Kommunalausschuss haben jeweils mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN dem Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN lehnten den Entwurf ab. Ein Antrag der FDP, in dem der Verzicht auf die Erhöhung gefordert wird, wurde mit der Stimmenmehrheit von Rot-Grün abgelehnt.  
In der Debatte hatte die FDP zuvor nochmals betont, die Erhöhung werde die Menschen in der Mitte der Gesellschaft treffen. Bei fremdfinanziertem Eigentum erhöhe sich der zu zahlende Mehrbetrag um ein Vielfaches. Die Erhöhung werde am Ende auch Mieterinnen und Mieter treffen, befürchtete die CDU und forderte eine Politik des "bezahlbaren Wohnraums".  

Die PIRATEN sprachen sich dafür aus, vor einer Steuererhöhung erst einmal "Steuerschlupflöcher" zu schließen. SPD und GRÜNE verwiesen auf die derzeit niedrige Zinsbelastung; die Steuererhöhung werde den Wohnungserwerb nicht massiv verteuern. Man wolle aber prüfen, inwieweit es Möglichkeiten einer Entlastung für den ersten Erwerb einer Immobilie beziehungsweise den sozialen Wohnungsbau gebe. Dies sei aber in diesem Gesetz nicht möglich.  

Die rot-grüne Koalition will die Grunderwerbsteuer am 1. Januar 2015 von derzeit 5 auf 6,5 Prozent anheben. Sie wird beim Erwerb eines Grundstückes fällig. Die Regierungsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen für den Landeshaushalt von 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Landtag wird sich am 17./18. Dezember abschließend mit dem Thema befassen. 

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete:
„Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab“

Düsseldorf/Duisburg, 8. Dezember 2014 - Da die NRW-Landesregierung auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben setzt, beriet der Landtag in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des

 Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche - wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht.
„Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp.  
„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld in Duisburg sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen“, so die Politiker.  
Dies gelte auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen sei der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schrecke bereits das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab.   „Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Stadt Duisburg über Abgaben gelten. Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren.
Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht“, bekräftigen Bischoff, Börner und Philipp.

Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern

Düsseldorf/Duisburg, 28. November 2014 - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen. Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln. Dem Entschlie-
ßungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Für die Initiative hatten die Verkehrsminister Michael Groschek und Winfried Hermann bereits bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober geworben. Der Antrag nimmt Bezug auf den jährlichen Mehrbedarf, den bereits vor zwei Jahren die Daehre-Kommission‘ für die Verkehrswege von Bund, Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden auf 7,2 Milliarden Euro beziffert hatte.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: Für die Mobilität von Menschen und Gütern brauchen wir ein funktionierendes Bundesverkehrswegenetz aus Autobahnen, Bundesstraßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen als stabiles Rückgrat der Infrastruktur. Immer häufiger finden wir aber ein klappriges Skelett vor mit maroden Brücken, defekten Weichen und bröckelnden Schleusenanlagen. Dagegen hilft kein Spielgeld. Um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftssicher zu machen, brauchen wir eine nachhaltige Investitionsoffensive über viele Jahre.“

In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität Erhalt vor Neubau“ gehören soll. Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln. Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der so- genannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht. Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden. Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.

NRW bekommt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht

Düsseldorf/Duisburg, 25. November 2014 - Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das drei Schwerpunkte beinhaltet: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst.
„Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, und Gewerkschaften wurden bei dem Gesetzentwurf beteiligt. Sie erhalten jetzt erneut Gelegenheit, sich im Rahmen der Verbändeanhörung dazu zu äußern. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Betonung und Stärkung des Ehrenamtes.
In NRW gibt es mehr als 15.000 hauptamtliche und über 84.000 freiwillige Feuerwehrleute. Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit. Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen. „Das Ehrenamt ist ein wichtiges Thema für die Landesregierung. Die ehrenamtlichen Helfer sind die tragenden Säulen des Brand- und Katastrophenschutzes in NRW. Bei der Arbeit der Feuerwehr sind sie unverzichtbare Leistungsträger. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Ehrenamtes weiter stärken“, sagte der Innenminister.

Das neue Feuerschutzrecht ermöglicht den Städten und Gemeinden, eine Kinderfeuerwehr für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren einzurichten. Sie können dort spielerisch Erste-Hilfe-Grundlagen und Verhalten im Brandfall erlernen. So sollen Kinder schon frühzeitig für die Feuerwehr begeistert werden. „Neben den Löschzwergen wollen wir Menschen aller Altersklassen für die Feuerwehr gewinnen“, hob der Minister hervor.

Aufwertung des Katastrophenschutzes
Der BHKG-Entwurf wird auch der gestiegenen Bedeutung des Katastrophenschutzes gerecht. Die bereits in der Praxis erprobten Elemente des Katastrophenschutzes werden angepasst und gesetzlich verankert. Dies gilt insbesondere für die in den vergangenen Jahren entwickelten Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe. Sie haben sich zum Beispiel beim Pfingstunwetter „Ela“ bewährt. Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.
Anpassung der Regelungen zum Brandschutz
Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst. Hierdurch soll ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von ehren- und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr gefördert werden. Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden. Den Kreisen wird die Option eröffnet, den Kreisbrandmeister nicht wie bisher im Ehrenamt, sondern auch hauptberuflich zu beschäftigen.

Razzia gegen kriminelle Salafisten

Düsseldorf/Duisburg, 12. November 2014 - Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
„Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (12.11.) in Düsseldorf. Das Polizeipräsidium Köln führte seit Mai 2013 überregionale verdeckte Ermittlungen gegen Salafisten, denen die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie das Werben um Mitglieder für solche Vereinigungen mit dem Ziel der Teilnahme am bewaffneten Dschihad vorgeworfen wird.
Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt. Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern. „Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand“, betonte Jäger.

Innenminister Jäger sieht bundesweit neue Formation von gewalttätigen Hooligans

"Gewalttäter suchten gezielte Konfrontation - Missbrauch der Versammlungsfreiheit"

Düsseldorf/Duisburg, 27. Oktober 2014 - Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger heute die gezielte Gewalt am Sonntag in Köln bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. "Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten. In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus", stellte Jäger fest. Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten marschierten mit den Hooligans.
"Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse. Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich bin entsetzt über die aggressive Fremdenfeindlichkeit. Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen".
"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger. Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister.
"Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt." Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mehrheitlich aus Personen mit Bezug zur Hooliganszene. Diese weist traditionell eine personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Szene auf, die den Fußball ebenfalls als Vehikel nutzt, um vorhandene Gewaltorientierungen auszuleben.

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2015 über 9,6 Milliarden Euro vom Land

Düsseldorf/Duisburg, 16. Oktober 2014 - NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger.
Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden. Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent). Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
„Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung“, betonte Jäger. Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Davon trägt das Land mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist. Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten“, führte Jäger aus.   

Bilanz Fußballsaison 2013/14: Zahl der Verletzten bundesweit gestiegen

Polizei leistet zwei Millionen Einsatzstunden - Jäger: "Wir setzen in NRW jetzt auf neue Konzepte für mehr Sicherheit und weniger Einsatzstunden" 

Düsseldorf/Duisburg, 10. Oktober 2014 - Fast zwei Millionen Einsatzstunden investierten Polizeibehörden in der Saison 2013/14 bundesweit in die Sicherheit von Fußballspielen der Vereine der 1. und 2. Liga. „Dieser Trend darf so nicht weitergehen. Knapp 1.500 Polizistinnen und Polizisten haben so ein ganzes Jahr lang keine andere Aufgabe, als ausschließlich Fußballspiele zu begleiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Das kann man dem Bürger nicht mehr erklären.“
Deshalb hat NRW zur neuen Saison ein Pilotprojekt bei Fußballspielen gestartet, das neue Akzente bei der Planung von Ein-sätzen umsetzt. Das Ziel ist mehr Freiraum für die friedlichen Fans und eine Reduzierung der Einsatzkräfte. Wo immer es möglich ist, wird auf eine Begleitung der Fans verzichtet und die sichtbare Präsenz der Polizei reduziert. „Der Erfolg gibt uns recht“, sagte Jäger. „Das neue Konzept hat sich bislang bewährt.“
Bei den vergleichbaren Spielbegegnungen aus der Pilotphase reduzierte sich die Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten in den ersten zwei Monaten um mehr als 1.100. Das ist ein Minus von über 20 Prozent. Angestiegen ist laut Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg auch die Zahl der verletzten Personen in der Saison 2013/14. 1281 Menschen wurden verletzt. Im langfristigen Vergleich bestätigt sich ein kontinuierlicher Negativtrend. Das gilt sowohl für die Anzahl verletzter Personen als auch für die Entwicklung der Einsatzbelastung. In beiden Bereichen stiegen die Zahlen mit wenigen Ausnahmen in den letzten zwölf Jahren kontinuierlich an.
„Wir wollen und müssen neue Wege gehen. Unser Konzept ermöglicht es die zur Verfügung stehenden Kräfte noch zielgerichteter einzusetzen. Wir geben den friedlichen Fans mehr Freiraum und stellen gleichzeitig bei Risikospielen umfassende Polizeikräfte zur Verfügung“, erläuterte Jäger. Der Innenminister ist sicher, dass das Projekt durch den reduzierten Personalansatz auch für weniger Konfliktpotential zwischen Fans und Polizei sorgt.
„Es liegt nicht nur an der NRW-Polizei sondern auch an den Fans, den Vereinen sowie DFB und DFL, dieses Konzept zu einem Erfolg zu machen. Gemeinsam haben wir eine Chance, den langjährigen Negativtrend zu durchbrechen.“ Jäger machte aber auch deutlich, dass die Polizei die Verfolgung von Straftätern bei Fußballspielen intensiv fortsetzen wird. „Die Polizisten gehen weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor“, betonte der Minister. „Die friedlichen Fans können sich auf die Polizei verlassen.“

Debatte über Missstände in NRW-Flüchtlingsheimen  

Düsseldorf/Duisburg, 2. Oktober 2014 - Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen haben den Landtag beschäftigt. In einer teils hitzigen Debatte unterrichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Abgeordneten über den aktuellen Stand und sagte eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge zu.
Die Opposition warf der Landesregierung dagegen Versäumnisse vor und attackierte den Innenminister und die Ministerpräsidentin.  Die Vorwürfe hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. In mindestens drei Flüchtlingsheimen des Landes sollen private Sicherheitskräfte Asylbewerber misshandelt haben. Derzeit wird gegen elf Tatverdächtige ermittelt.  
Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumte in der Debatte Versäumnisse des Landes ein. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen habe man „die Einhaltung von Standards aus den Augen verloren. Das war im Rückblick ein Fehler. Dieses Versäumnis darf sich nicht wiederholen“. Daher habe die Landesregierung Sofortmaßnahmen beschlossen  und treibe die Aufklärung der Vorfälle „so transparent und so offen wie möglich“ voran. Dabei werde „nichts unter den Teppich gekehrt“. Jäger sagte zugleich Überprüfungen für mögliche weitere Verbesserungen zu. „Wir schaffen jetzt und in Zukunft die Voraussetzungen, um Übergriffe zu verhindern.“  
CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf dem Innenminister dagegen vor, zu spät gehandelt und Hinweise auf Probleme in Asylunterkünften ignoriert zu haben. Die von der Landesregierung getroffenen Sofortmaßnahmen seien „Minimalstandards“ und eine „pure Selbstverständlichkeit“. Der Staat sei der grundgesetzlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden, die Würde der Menschen in den Heimen zu schützen. Laschet betonte, die Frage nach der Übernahme politischer Verantwortung müsse beantwortet werden. An Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) richtete er die Frage, ob sie mit ihrem Innenminister weiter zusammenarbeiten wolle.   
„Die Übergriffe sind für uns alle unerträglich“, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). Wer in diesem Land die Würde eines Menschen verletze, der verletze die Würde und die Werte der Gesellschaft. Dass Schutzbedürftige in Einrichtungen des Landes Opfer „krimineller Sadisten“ werden könnten, habe er sich wirklich nicht vorstellen können. Unentschlossenheit bei der Aufklärung könne man der Landesregierung aber nicht vorwerfen. Die Ursachen der Übergriffe sah Körfges auch in den Flüchtlingseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben besser zu helfen.  
Dr. Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Übergriffe als „ekelhaft, beschämend und menschenrechtsverletzend“. Neben dem strafrechtlichen Aspekt stelle sich auch die Frage der politischen Verantwortung. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner  verzichtete wie Laschet auf eine direkte Rücktrittsforderung an Jäger. Wenn dieser nach einem „eklatanten Organisationsverfahren“ in seinem Bereich im Amt bleibe, werfe dies aber einen Schatten auf seinen Charakter. Lindner attackierte zugleich Ministerpräsidentin Kraft, die sich nicht der politischen Verantwortung stelle. Er betonte: „Die soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“  

Zutiefst bestürzt zeigte sich Monika Düker (GRÜNE) über die bekanntgewordenen Fälle von “menschenunwürdigen Misshandlungen“. Es sei eine Fehleinschätzung gewesen, anzunehmen, dass von den privaten Sicherheitsunternehmen Standards ohne entsprechende Kontrolle eingehalten würden. Die entsprechenden Maßnahmen habe man nun ergriffen. Gleichzeitig müsse das Problem der Überbelegung in den Heimen gelöst sowie das System der Erstaufnahme überprüft werden. Die CDU missbrauche das Thema für parteipolitische Zwecke; ihre Politik bedeute weder eine Hilfe für die Flüchtlinge, noch für die betroffenen Kommunen.  

Die aufgezeigten Misshandlungen seien Folgen eines politischen Systemfehlers, wandte sich Dr. Joachim Paul (PIRATEN) gegen Aussagen von Innenminister Jäger. Dessen Wort vom „Werk einzelner Krimineller“ sei eine Verhöhnung der Betroffenen. Bedauern ersetze allerdings nicht die politische Verantwortung. „Sagen Sie nicht, es habe keine Warnungen gegeben“, meinte Paul mit Blick auf Innenminister Ralf Jäger. Immerhin liege ein Kontrollversagen vor, denn die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge sei eine staatliche Hoheitsaufgabe. Bisherige Hinweise und Forderungen habe der Innenminister aber ignoriert.  

„Ich schäme mich für das, was den Menschen passiert ist“, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Wir werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen“, kündigte sie an. Wo notwendig, werde eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet. Die bisherigen Kontrollen seien nicht ausreichend gewesen, dafür übernehme die Landesregierung die politische Verantwortung. Im Gespräch unter anderem mit den Flüchtlingsverbänden, Kirchen und karitativen Organisationen wolle man das System der Aufnahme von Flüchtlingen erörtern und sicherstellen, dass diese in Nordrhein-Westfalen Schutz und Sicherheit fänden.    

Grundlage der Aktuellen Stunde waren Anträge der CDU (Drs.16/6910) und der PIRATEN (Drs.16/6909). Der Eilantrag der Fraktion der PIRATEN (Drs.16/6911) wurde bei Zustimmung von PIRATEN und CDU sowie Enthaltung der FDP mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN abgelehnt.