• In den Kreisen Höxter und Paderborn wird
über den Nationalpark Egge abgestimmt • Automatischer Versand
der Abstimmungsunterlagen in Höxter und Paderborn ist vorbildlich
• In 2024 gab es damit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW
Düsseldorf/Duisburg, 8. Juni 2024 - Am kommenden Sonntag (9.
Juni) wird nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern es
finden auch gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. Mithilfe der
direkten Demokratie haben damit mehrere Hunderttausend Menschen die
Möglichkeit, auch über lokale und regionale Themen abzustimmen.
Darauf weist der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln hin.
„2024 wird gerne als Superwahl bezeichnet, da in so vielen Ländern
Wahlen stattfinden. Der 9. Juni ist dann der Superwahltag in NRW,
denn parallel zur Europawahl finden hier gleich vier
Bürgerentscheide statt. Ein toller Tag für die Demokratie!“, so
Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Übersicht der Bürgerentscheide: Bürgerentscheid Nationalpark
Egge in den Kreisen Höxter und Paderborn – Die Initiatoren möchten
einen Nationalpark in der Eggeregion errichten. Das Gebiet des
geforderten Nationalparks umfasst Flächen beider Landkreise, weshalb
zwei Bürgerentscheide parallel durchgeführt werden. Damit die
Bürgerentscheid erfolgreich sind, muss sich jeweils eine Mehrheit
für den Nationalpark aussprechen. Außerdem gelten Zustimmungsquoren
von 20% in Höxter und 15% in Paderborn. Das Zustimmungsquorum
besagt, dass ein Bürgerentscheid nur dann gültig ist, wenn ein
bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten dem Begehren zustimmt.
„Das Zustimmungsquorum bringt in NRW fast die Hälfte aller
Bürgerentscheide zum Fall. Damit ist unser Land bundesweit trauriger
Spitzenreiter.“, so Wölfel.
Die Abstimmungsunterlagen wurden
automatisch an alle Wahlberechtigten versendet. „Wir begrüßen das
automatische Zusenden der Abstimmungsunterlagen, da damit die
Wahlbeteiligung deutlich erhöht werden kann. Das haben wir in einer
erst kürzlich veröffentlichen Bilanz messen können.“, ergänzt
Wölfel. Laut Wölfel ist eine hohe Abstimmungsbeteiligung
insbesondere mit Blick auf die Zustimmungsquoren bei den
Bürgerentscheiden von hoher Bedeutung.
Bürgerentscheid zum
Jagdhaus Erle in Raesfeld – In Raesfeld soll abgestimmt werden, ob
das Jugendhaus Erle vorrübergehend bis Ende 2025 als Unterkunft für
Geflüchtete genutzt werden soll. Die Abstimmungsunterlagen wurden an
die 9.400 Raesfelder nicht automatisch versendet, die Briefwahl kann
aber beantragt werden. Auch hier gilt es ein Zustimmungsquorum von
20%, weshalb mindestens 1880 Stimmen für einen erfolgreichen
Bürgerentscheid nötig sind.
Bürgerentscheid zur Vermietung
eines Grundstücks in Titz – Ein Grundstück soll zur Unterbringung
von Geflüchteten an die Bezirksregierung Köln vermietet werden. Auch
hier gilt ein 20%-Zustimmungsquorum, damit der Entscheid zulässig
ist.
„Bürgerentscheide sind wesentlicher Bestandteil einer
lebendigen Demokratie“, so Achim Wölfel. „Sie geben den Bürgerinnen
und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt vor Ort in politische
Entscheidungen einzubringen und so ihr Umfeld zu gestalten.“
Das Zusammenlegen von Wahlen und Abstimmungen auf einen Tag erhöht
laut Wölfel die Wahlbeteiligung insgesamt. Wenn Bürger die
Möglichkeit haben, an einem Tag über mehrere wichtige Themen
abzustimmen, wird die Motivation zur Teilnahme gestärkt und die
demokratische Mitbestimmung gefördert.
Hintergrund: Am
Sonntag haben somit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW in diesem
Jahr stattgefunden. Zwei weitere Bescheide sind geplant: am 14. Juli
in Gronau und am 15. September in Erkrath. In Kreuztal war
ursprünglich auch ein Bürgerentscheid parallel zur Europawahl
angedacht, der aber bereits vorher positiv durch einen
Gemeinderatsbeschluss angenommen wurde.
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