Abi‘ 2013: Keine Nachschreibemöglichkeit  
Düsseldorf/Duisburg, 8. Mai 2013 - Das Thema „Verständlichkeit“ beherrschte die Diskussion über die umstrittene Mathematikaufgabe im Abitur 2013. Anlass waren die Klagen vieler Schülerinnen und Schüler, eine gestellte Aufgabe sei nicht verständlich gewesen. Auf Protesten hatte die Landesregierung eine Prüfung des Falls zugesagt.  

Daraus hätten die Betroffenen verstehen müssen, dass es sich um eine unabhängige Überprüfung handele, so Vertreter von CDU und FDP. Dies sei aber nicht der Fall gewesen; es hätten diejenigen die Aufgabe überprüft, die sie auch gestellt hätten. Eine solche unabhängige Kommission habe es in NRW noch nicht gegeben, antwortete Ministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), und sie bezweifle, dass sie herstellbar sei. Wen soll man denn auch nehmen? fragten SPD und GRÜNE.   Außerdem könnten Außenstehende weder die Lehrcurricula noch die konkrete Vorbereitung der Abiturientinnen und Abiturienten einschätzen. Am Ende entscheide dann auch nicht eine Kommission, sondern sie als verantwortliche Ministerin, so Löhrmann. Und diesmal habe sie gegen eine Nachschreibeoption entschieden, da die Aufgabe lösbar gewesen sei. Ein Antrag mit den Forderungen der CDU (Drs.6/2636) fand am Ende der Debatte keine Mehrheit.

EU-Bürgerdialog im Landtag: 300 Bürgerinnen und Bürger diskutieren über Europa
Den EU-Bürgerdialog hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke heute im Plenarsaal des NRW-Parlaments eröffnet. Gödecke begrüßte 300 interessierte Bürgerinnen und Bürger und warb nachdrücklich für den europäischen Gedanken.   Die Landtagspräsidentin erinnerte dabei an das Ende der NS-Diktatur und das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 68 Jahren, am 8. Mai 1945, und zitierte aus ihrer Rede, die sie aus diesem Anlass bei dem feierlichen Empfang des Generalkonsuls der Russischen Föderation gehalten hatte: „Unsern Völkern, und vor allem der jüngeren Generation, bietet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine einzigartige Chance: Gemeinsam leben wir jetzt, 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in einem geeinten Europa ohne Mauern, ideologische Gräben und politische Feindschaften. Wir leben in einem Europa, das sich nach so viel Krieg für den Frieden entschieden hat.“  
Diese Worte machten deutlich, so die Landtagspräsidentin weiter, „warum wir dieses Europa wollen und warum wir geradezu die Verpflichtung haben, es voranzubringen.“ Bei der Stärkung Europas dürften die Sorgen der Menschen sowie eine festzustellende Euroskepsis allerdings nicht übergangen werden. Deshalb sei es für alle, die Europa für unverzichtbar hielten, notwendig, die Fragen nach dem Warum und nach dem Wie der europäischen Integration zu beantworten.  
Zum Schluss ihrer Rede richtete sich Landtagspräsidentin Gödecke nochmals an die im Plenarsaal versammelten Bürgerinnen und Bürger: „Will Europa ein Erfolgsmodell sein und bleiben, dann ist es zwingend auf die Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die aber kann man nicht verordnen, die muss sich entwickeln, die muss man gemeinsam erarbeiten. Und das geht nur im Dialog – und zwar mit Ihnen!“
Im Anschluss diskutierten EU-Kommissar Günther Oettinger, Nicolaus Kern (PIRATEN), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag NRW, der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), sowie die europapolitischen Sprecherinnen bzw. Sprecher der fünf Landtagsfraktionen, Ilka Freifrau von Boeselager (CDU), Markus Töns (SPD), Stefan Engstfeld (GRÜNE), Dr. Ingo Wolf (FDP) mit den Bürgerinnen und Bürgern.  

Düsseldorf/Duisburg, 7. Mai 2013 -  Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (07.05.) in Düsseldorf. "Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus."
Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung. Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden. Das hat der Rat bisher nicht getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief. Die Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt. Eine Mehrheit des Rates sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus. Gefordert ist ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016, ab dem Jahr 2021 dann auch ohne finanzielle Unterstützung des Landes. Dieser Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller Unterstützungsangebote durch das Land.
"Über Monate wurden Gespräche geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen Sanierungsplan auf den Weg zu bringen", führte Jäger aus. "Leider vergebens." Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein. "Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde. Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger. Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird. "Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen. Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27 Kommunen teil. "Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden", betonte der Kommunalminister.

Anmerkung der BZ-Redaktion

Das hätte auch Duisburg treffen können bzw. kann es durchaus immer noch. Nur stellen sich in dieser Stadst so manche Bürger die Frage, ob das tatsächlich so schlimm gewesen wäre. Die Antwort liegt im Abwägungsprozess des Rates, ob man den angeblich stärkeren Bürgern dieser Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer B zumuten könne oder den Unternehmen eine noch höhere Gewebesteuerlast aufbzuürden ist. Beides wurde in Abwägung der enormen Soziallasten unter Berücksichtigung der Duisburger Altlasten und Folgeproblemen im Sektor Zuwanderung mehrheitlich so entschieden. Dabei bleibt es Spekulation, ob ein Sparkommissar aus Düsseldorf anders als der Rat oder gar noch dramatischer entschieden hätte und es vielleicht erhebliche Beschneidungen im Sozialbereich gegeben hätte.

Düsseldorf/Duisburg, 22. April 2013 - Der „Fall Hoeneß“ hat die Fraktionen von SPD und GRÜNEN veranlasst, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Diese soll in der Plenarsitzung am Mittwoch, 24. April 2013, aufgerufen werden. Zur Begründung führen die beiden Fraktionen an, dass der Fall ein besonderes Schlaglicht auf die auch in NRW heftig geführte Debatte über die Sinnhaftigkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz und den Kauf von „Steuer-CDs“ durch die NRW-Landesregierung werfe. Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz in der gegenwärtigen Form und der Ankauf von „Steuer-CDs“ sei der richtige Weg für mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Der Fall Hoeneß zeige, „anonymisierte Pauschalamnestien gegen Abschlagszahlungen sind und bleiben der falsche Weg im Kampf gegen Steuerhinterziehung.“ Der Landtag müsse darüber diskutieren, wie ein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz aussehen müsste.

Die Lage bei Opel in Bochum ist das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. April 2013. Hierzu gibt es sowohl einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN als auch einen Antrag der CDU-Fraktion. Dabei verweisen die Regierungsfraktionen nach dem Beschluss des Opel-Aufsichtsrats vom 17. April 2013, die Produktion von Opel in Bochum 2014 zu beenden, auf die besondere Verantwortung von General Motors und der Adam Opel AG für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Opel und seine Muttergesellschaft General Motors dürften ihre Beteiligung in der neuen Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ nicht als Image-Feigenblatt missbrauchen.

Für die CDU-Fraktion ist die Schließung des Bochumer Werks ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft. Mit der Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats ende nicht nur ein Stück Industriegeschichte in NRW. Die Opel-Ansiedlung zu Beginn der 1960-er Jahre sei das letzte industrielle Großprojekt zur Bewältigung des Strukturwandels gewesen und werde nun selbst Opfer des Strukturwandels. Der Landtag müsse über die Opel-Entscheidung und die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit dieser Entscheidung debattieren.

Girls‘ Day im Landtag: Weichenstellungen für die Zukunft

Rund 700 Mädchen und junge Frauen haben sich heute beim Girls' Day im nordrhein-westfälischen Landtag über technische, handwerkliche und naturwissenschaftliche Berufe informiert. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE PIRATEN hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu diesem Aktionstag eingeladen, bei dem es auch einen Markt der Möglichkeiten gab.

„Es ist toll, in so viele nette, neugierige und gespannte Gesichter zu sehen“, begrüßte Gödecke die Teilnehmerinnen am Morgen im Plenarsaal. Auch im 21. Jahrhundert habe der Girls‘ Day immer noch seine Berechtigung. Zwar könnten Frauen heute aus einer breiten Berufspalette frei wählen. Doch häufig entschieden sie sich immer noch für die typisch weiblichen Berufe, die oft deutlich schlechter bezahlt würden. „Seid neugierig!“, appellierte die Landtagspräsidentin daher an ihre jungen Gäste: „Das ist der erste und wichtigste Schritt, sich der Technik zu nähern.“

Nach der Begrüßung gab die Leiterin des Besucherdienstes, Irmgard Birn, den Teilnehmerinnen einen Einblick in die Arbeit des NRW-Parlaments. Darüber hinaus interviewte Doro Dietsch, Leiterin des Sachbereichs „Jugend und Parlament“, die Bauingenieurin Silke Ising zum Thema „Frauen in technischen Berufen“.

Im Anschluss konnten sich die Mädchen und Frauen auf dem Markt der Möglichkeiten in der Wandel- und Bürgerhalle des Landtags an den Ständen zahlreicher Unternehmen und Organisationen ein Bild von Berufen aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften machen.

An dem Markt der Möglichkeiten beteiligten sich die folgenden Firmen, Verbände und Organisationen:

• Personalwerbung der Polizei in Düsseldorf

• Malerbetrieb Gabriele Seeberger

• Technik-Zentrum Minden-Lübbecke

• Karrierecenter Düsseldorf der Bundeswehr

• Handwerkerinnenhaus Köln

• Jugendamt Düsseldorf

• Fotografie Anna Kaduk

• Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW

• Currenta

• Arbeitgeberverband Chemie Rheinland

• Zdi.NRW – Zukunft durch Innovation mit Zdi-Zentrum Hamm

• „Frauenprojektlabor Forsche Mädelz“ an der Fachhochschule Dortmund

• Schülerlabor „RoboScope“ an der RWTH Aachen

Düsseldorf/Duisburg, 12. April 2013 - Die Freiwillige Feuerwehr sorgt sich um Nachwuchs. Die Jugendfeuerwehren nehmen erst Zehnjährige auf – zu diesem Zeitpunkt haben sich aber viele schon für andere Vereine entschieden. Vereinzelt gibt es zwar Kinderfeuerwehren für Knirpse ab sechs Jahren. Weil sie aber noch an keinen Einsätzen beteiligt seien, fehle der Versicherungsschutz.
Ein Grund für die CDU-Fraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das ändern und den Weg bereiten soll für mehr Kinderfeuerwehren im Land. Sachverständige unterstützten das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU).   *
Pilot, Astronaut und Feuerwehrmann – so beschrieb Sabine Voss von der Feuerwehr Dormagen die Berufswünsche vieler Kinder und schloss daraus: „Hier liegt das Potenzial, das es auszunutzen gilt.“ Die Feuerwehrfrau konnte aus der Praxis berichten: „Wenn Sie sehen könnten, mit welchem Feuereifer unsere Löschzwerge ans Werk gehen, da geht Ihnen das Herz auf.“
In Dormagen jedenfalls schreibe die Kinderfeuerwehr eine Erfolgsstory. Es gelinge durchaus, viele Kinder später in die Jugendfeuerwehr und dann sogar in die Erwachsenenfeuerwehr zu übernehmen. Die Kinderfeuerwehr koste weit weniger als die Folgen in der Zukunft, wenn es nämlich an Feuerwehrleuten fehle. Wichtig war ihr eine Regelung zum Versicherungsschutz. Die Feuerwehr zahle derzeit eine private Unfallversicherung für die Kinder und lebe mit dem Risiko einer fehlenden Haftpflichtversicherung.
Bernd Schneider vom Verband der Feuerwehren in NRW sagte, die Feuerwehren seien gespalten in der Frage der Löschknirpse – wie vor 50 Jahren, als es um Jugendfeuerwehren gegangen sei, die es heute fast überall gebe. Ihm war es wichtig, dass die Feuerwehren praktikable Handlungsempfehlungen an die Hand bekämen und dass Kinderfeuerwehren geordnet eingeführt würden – wenn auch, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, für jede Kommune freiwillig.
Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstrich Hans-Gerd von Lennep, dass die Kommunen ein ureigenes Interesse an funktionsfähigen Feuerwehren hätten. Derzeit fehle allerdings ein langfristig tragfähiges Konzept für Kinderfeuerwehren. Er lobte die Kann-Regelung im Gesetz aus zweierlei Gründen: Erstens müssten dann keine Bedenkenträger Bambinifeuerwehren gegen ihre Überzeugung einrichten, und zweitens lasse sie den Kommunen finanziellen Handlungsspielraum. Anders als wenn eine bestimmte Finanzierung gesetzlich festgeschrieben würde, bleibe so Raum für individuelle Lösungen, die die Stadtkasse nicht belasteten, wie etwa Sponsoring und ähnliches.
„Kinder wollen als Feuerwehrleute erkannt werden“, brachte Edgar Stary von der Gewerkschaft Verdi die Sprache auf passende Kleidung für die Löschzwerge. Zwar müsse man sich darüber unterhalten, wer entsprechende Kosten übernehme, aber wie alle anderen Sachverständigen sah Stary kein besonders großes Problem bei der Finanzierung. Auch versicherungsrechtliche Fragen seien das kleinste Problem. Wichtig fand er hingegen die Rahmenbedingungen. Er fragte, wer sich denn mit den Sechsjährigen befassen solle und welche pädagogischen Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Es gelte schließlich auch, Kinder darin zu unterrichten, was sie tun könnten, „wenn der Rauchmelder anspringt oder die Mama umkippt“.

Für die Betreuung der Knirpse seien vor allem Vater und Mutter geeignet, sagte Schneider vom Verband der Feuerwehren. Die Betreuung stelle sich leichter dar als bei Jugendlichen. Eltern und freiwillige Betreuerinnen oder Betreuung mit pädagogischem Hintergrund, beispielsweise mit Kindergartenerfahrung, könnten hinzukommen.  
Diese Position unterstützte der Praktiker Georg Würth. Der Feuerwehrmann aus Kierspe leitet seit knapp zwei Jahren selbst eine Kinderfeuerwehr. Dort sei die Betreuung durch Eltern und freiwillige pädagogische Kräfte völlig ausreichend. Auch Kosten seien kein Problem, berichtete er aus seiner – überschuldeten – Stadt, die nur die Versicherungskosten trage. Ansonsten arbeiteten die Löschzwerge kostenneutral.
Es sei schlicht die blanke Not der Stadt Kierspe gewesen, die die Kinderfeuerwehr hervorgebracht habe, um die Zukunft der Feuerwehr zu sichern. Würth nannte noch zwei weitere Aspekte, um den Gesetzentwurf zu unterstützen: Zum einen bekomme man über die Kinderfeuerwehr, die auch kleine türkische und italienische Feuerwehrmänner habe, Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund, die sonst der Feuerwehr als staatlicher Organisation eher verschlossen gegenüberstünden. Zum anderen sei der Zugang zur Jugendfeuerwehr in einem Alter ab zehn Jahren besonders schwer, weil die Kinder gerade die Schule wechselten, sich neu sortieren müssten und erst einmal mit sich selbst beschäftigt seien. Wenn sie aber schon vorher einer Kinderfeuerwehr angehört hätten, könne diese in der Umbruchphase ein Ruhepol und Rückzugsort sein. „Sie haben es in der Hand“, appellierte Feuerwehrfrau Voss an die Ausschussmitglieder.

„150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“

Die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke heute in der Bürgerhalle des NRW-Parlaments eröffnet. Vor über 300 Gästen hob Gödecke hervor, dass sich die deutsche Sozialdemokratie stets als Partei des Parlamentarismus verstanden habe, „als Partei, die parlamentarisch gestalten will.“
Sie zitierte in diesem Zusammenhang Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bei der Premiere der Ausstellung im September 2012 im Paul-Löbe-Haus gesagt hatte: „Die Sozialdemokratie hatte an der Entstehung des Parlamentarismus und der Entwicklung der Demokratie in Deutschland einen entscheidenden Anteil.“
Mit dem Hinweis auf historische Ereignisse aus der 150-jährigen Geschichte der SPD unterstrich die Landtagspräsidentin diese Aussagen und ging dabei vor allem auch auf die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels am 23. März 1933 während der Debatte über das Ermächtigungsgesetz ein. Bereits unter dem Eindruck des Nazi-Terrors hätten das Votum der SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz sowie der Satz von Wels an die Adresse der NSDAP „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die unzerstörbar sind, zu vernichten“ die Ehre des Reichstags gerettet.  

Gödecke dankte der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Erarbeitung der Ausstellung. Nach der Landtagspräsidentin richteten Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Grußworte an die Ausstellungsgäste. 

Anhörungen zum öffentlichen Nahverkehr sowie zum Ärztemangel auf dem Land

Zu einem Antrag der Piratenfraktion zur „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“ äußern sich Sachverständige am Montag, 15. April 2013, 10 Uhr, Raum E3 - D01 im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD). Diese Grundlagendaten seien nötig, um Innovationen anzuregen und Konzepte zu erarbeiten für die Bewältigung der Verkehrssituation in NRW. Ein Expertengremium soll eine Gesamtkostenanalyse der Verkehrssituation erstellen. Neben den direkten Kosten der Infrastrukturbereitstellung sollen auch die indirekten Kosten berücksichtigt werden, wie die Beseitigung von Umweltfolgen, die Kapitalbindungskosten für die bereitgestellten Verkehrsflächen, die volkswirtschaftlichen Kosten von Verkehrsstandzeiten und Unfallfolgen. Weiter soll die Höhe der öffentlichen Subventionen einschließlich Querfinanzierungen ermittelt und den Einnahmen aus Nutzungsgebühren und Steuern gegenübergestellt werden.

In einer zweiten Anhörung ab 13 Uhr setzt sich der Ausschuss mit Hilfe von Experten mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern“ auseinander. Darin stellt die CDU-Fraktion fest, dass angesichts des Gesamtverkehrswachstums das Nahverkehrsnetz weiter zu entwickeln sei. Die Landesregierung soll mit den Zweckverbänden und Fernverkehrsbetreibern, insbesondere der Deutschen Bahn, Gespräche führen, um eine Kürzung des Intercity-Angebots zu verhindern und stattdessen das Intercity-Angebot möglichst in ein Gesamtkonzept mit dem Rhein-Ruhr-Express zu integrieren.

Mit einer Medizinischen Fakultät OWL will die CDU-Fraktion die „zunehmend schlechtere Ärzteversorgung im ländlichen Raum“ bekämpfen und verweist in diesem Zusammenhang auf zustimmende Voten von der politischen wie universitären Ebene aus Ostwestfalen-Lippe. Gerade im Studienfach Medizin entfalte der Studienort eine starke regionale Bindungskraft, durch den die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten erhöht werde, sich dort niederzulassen. Die Einrichtung der Medizinischen Fakultät OWL werde deshalb einen erheblichen Beitrag zu einer regional ausgewogenen Versorgung mit Medizinern leisten.  Die Landesregierung soll unverzüglich ein Konzept entwickeln, fordert die CDU-Fraktion in dem Antrag „Voraussetzungen für eine ‚Medizinische Fakultät OWL‘ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen“, der am Mittwoch, 17. April 2013, 13 Uhr, Raum E3 – D01 im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Arndt Klocke, GRÜNE) Thema einer Anhörung ist. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sie ebenfalls die Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe stärken wollen, dabei jedoch den Akzent auf die Förderung eines Kooperationsmodells zur Medizinerausbildung zwischen den Universitäten Bielefeld und Bochum setzen.