Duisburg, 01. Dezember 2020 - Folgende  Änderungen sind in der ab 1.12.2020 und bis 20.12.20 geltenden CoronaSchVO vorgenommen worden: 

• Die Kontaktbeschränkungen wurden noch einmal verschärft. Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren. Dabei dürfen sich maximal fünf Personen treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitzählen.

             In der Pressemitteilung des Landes NRW vom 30.11.2020 steht auch
           • Auch im privaten Raum wird eine entsprechende Beachtung der Regelungen der Verordnung dringend empfohlen. 
             Dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte zu reduzieren bzw. diese möglichst infektionssicher unter 
             Beachtung der AHA-L-Regeln zu gestalten.

• Die Maskenpflicht im Groß- und Einzelhandel wird erweitert und die Zugangsbeschränkungen werden verschärft. Maskenpflicht gilt künftig nicht nur im Geschäft, sondern auch davor und auf den Parkplätzen.

• Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 800 Quadratmetern bleibt es dabei, dass mindestens 10 Quadratmeter pro Kunde vorhanden sein müssen. Bei größeren Geschäften gilt für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Verkaufsfläche ein strengerer Schlüssel von 20 Quadratmetern pro Kunde.

• Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden werden zudem ermächtigt, die Verwendung von Pyrotechnik für bestimmte Plätze und Straßen, auf denen eine größere Gruppenbildung zu erwarten ist, zu untersagen.

• Alle Freizeit- und Vergnügungsstätten, zu denen auch der Betrieb von Minigolfplätzen, Wasserskianlagen und Skiliften gehört, sind bis zum 20. Dezember 2020 untersagt.

• Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit maximal 10 Personen erlaubt, zuzüglich Kinder bis 14 Jahren.

• Außerdem wurde geregelt, dass Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz von einem Wert über 200 zusätzliche, über die CoronaSchVO hinausgehende Schutzmaßnahmen verhängen können, welche jedoch mit dem Ministerium abgestimmt werden müssen. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von einem Wert unter 50 können die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen reduziert werden.

Folgende Änderungen gelten in Duisburg auch weiterhin:
• Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr sowie in einem Radius von 150 Meter für Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schüler*innen, Begleitpersonen und sonstige Mitarbeiter*innen um die besuchte Schule.

• Auch ist die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen weiterhin in der Zeit zwischen 17 bis 9 Uhr untersagt.

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"
Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020 zur Corona-Pandemie
Regierungserklärung der Kanzlerin
Duisburg, 26. November 2020 - Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft.  Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis zum 20. Dezember zu verlängern.

Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Insbesondere die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen und Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden - insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison.

Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen
Angesichts der besonderen Herausforderung in den Wintermonaten haben Bund und Länder weitere Maßnahmen vereinbart, die ab dem 1. Dezember 2020 gelten sollen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht
Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist sie künftig vorgeschrieben.

Gesonderte Regeln für Weihnachtstage
Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich - Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf, wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren. 

Erweiterte Maßnahmen für Hotspots
Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss.
Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. 

'Hotspot Schule und Kita' bleiben geöffnet
Grundsätzlich behält das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung. 

AHA+AL-Regeln weiter beachten
Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) einzuhalten.

Keine Trendwende erreicht 
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigen erste Wirkung: Der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden. Kanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass "wir uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen" könnten. Bund und Länder stellen fest, dass die erhoffte Trendwende im November nicht erreicht wurde, bislang sei lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten. Merkel betonte daher, es bedürfe "noch einmal einer Kraftanstrengung".


Regierungserklärung der Kanzlerin
"Wir haben es in unserer Hand. Wir sind nicht machtlos", sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag. Jede und jeder könne dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen. In einer Regierungserklärung erläuterte sie die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Für die kommenden Feiertage wünsche sie sich, dass alle in Deutschland gemeinsam mehr denn je miteinander und füreinander einstünden.

"Das dramatische exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte gestoppt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Dies sei jedoch nur eine Seitwärtsbewegeung der Infektionszahlen und nicht die "dringend notwendige Trendumkehr". Daher bleibe das Ziel, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage seien, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen - das heißt, eine Inzidenz von kleiner 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Bund und Länder seien sich deshalb einig, dass es gerade jetzt darauf ankomme, die Kontaktbeschränkungen fortzusetzen und an einigen Stellen durch zusätzliche Maßnahmen zu präzisieren, ergänzen und zu verstärken. Jede und jeder solle daher weiterhin Kontakte reduzieren. Bei ihrem am Mittwoch gefassten Beschluss hätten sich Bund und Länder von medizinischen, wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten leiten lassen, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

Offene Schulen und Kitas sowie weitere Wirtschaftshilfen
So sollen die Zusammenkünfte im privaten Raum reduziert und der Einsatz von Mund-Nasen-Schutz verstärkt werden. Hochschulen und Universitäten sind aufgefordert, auf digitale Lehre überzugehen. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, wobei Sonderregelungen für die Schulferien und das Tragen von Masken in Schulen gelten. Der Bund habe für Schulen zwar keine direkte Verantwortung, "aber wir haben auch eine Verantwortung für das gesamte Infektionsgeschehen", betonte Merkel.

Weitere Wirtschaftshilfen für den Dezember seien verabschiedet worden. Die Kanzlerin erklärte: "In der Pandemie-Bekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung, Gesundheit oder Kultur, Gesundheit oder Soziales. Immer geht es um beides."

Entwicklung von Impfstoffen auf gutem Weg
Die Entwicklungen im Bereich der Impfstoffe seien "ein Licht am Ende des Tunnels", erklärte die Bundeskanzlerin. Sie erwarte deutliche Fortschritte im kommenden Jahr. Erste Impfstoffe würden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen und Pflege-Bereich eingesetzt. "Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bis jetzt standgehalten hat, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt."

Um das Risiko einer Infektion zu begrenzen, gelte: "Mund-Nasen-Schutz plus Abstand, das ist das Allerbeste", so die Kanzlerin. Die Alltagsmaske allein senke zwar das Risiko einer Infektion und sei ein Schutz. "Aber solange es keine medizinische Maske von der Qualität FFP2 oder -3 ist, ist es keine Sicherheit, dass es nicht doch zu Ansteckungen kommen kann." Für eine umfassende Sicherheit seien weitergehende Maßnahmen deshalb unumgänglich. Die Kanzlerin warb auch dafür, die Corona-Warn-App zu nutzen. Bereits 23 Millionen Menschen haben die App bisher heruntergeladen.

"Kein Weihnachten der Einsamkeit"
Die Bundeskanzlerin appellierte an alle, in dieser Zeit besonders an diejenigen zu denken, die in Pflege- und Seniorenheimen leben oder allein zu Hause sind. "Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur an unsere eigene Familie denken, sondern an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr, sehr schwer haben", so die Kanzlerin.

"Der Winter wird schwer, aber er wird enden", sagte Merkel. "Und gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."