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Archiv Politik aktuell: Juni 2012 |
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Stichwahl des Oberbürgermeisters
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Duisburg, 27. Juni 2012 - Am kommenden Sonntag, 1.
Juli, findet von 8 bis 18 Uhr in der Stadt Duisburg die
Stichwahl des Oberbürgermeisters statt. Die Stichwahl wird
auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses für die
Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni 2012 durchgeführt, dass
heißt, dass nur diejenigen für die Stichwahl wahlberechtigt
sind, die auch für die Oberbürgermeisterwahl wahlberechtigt
waren. Änderungen des Wählerverzeichnisses aufgrund von
Zuzügen, Wegzügen, Einbürgerungen usw. erfolgen nicht.
Jeder Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er
eingetragen ist. Zur Wahl sind – sofern vorhanden – die
Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Identitätsnachweis
(Personalausweis / Reisepass / Identitätsausweis)
mitzubringen und auf Verlangen vorzuzeigen. Wählerinnen und
Wähler ohne Wahlbenachrichtigungskarte müssen in jedem Fall
ihren Ausweis mitbringen und vorzeigen.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss erfolgende
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind
öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Bisher
wurden rund 33.000 Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen für
die Stichwahl ausgestellt, das sind 5,6 Prozent mehr als für
die Oberbürgermeisterwahl zu diesem Zeitpunkt vor der Wahl.
Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der
Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des
Stadtgebietes Duisburg oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer
per Brief wählen möchte, muss die hierfür erforderlichen
Unterlagen bei der Stadt Duisburg – Wahlamt – beantragen.
Dies kann schriftlich, mündlich in einem der Duisburger
Bezirksämter, per E-Mail an briefwahl@stadt-duisburg.de oder
online unter briefwahl.duisburg.de erfolgen.
Die Öffnungszeiten der Duisburger Bezirksämter sowie des
zentralen Wahlamtes sind grundsätzlich von 8 bis 16 Uhr. Am
Mittwoch, 27. Juni, ist das Bezirksamt Meiderich/Beeck bis
18 Uhr geöffnet, am Donnerstag, 28. Juni, die Bezirksämter
Hamborn, Mitte und Rheinhausen. Am Freitag, 29. Juni, sind
alle Briefwahlstellen bis 18 Uhr geöffnet.
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist bis Freitag, 29.
Juni, 18 Uhr möglich. Lediglich bei plötzlicher Erkrankung,
die entsprechend nachgewiesen werden muss, kann der Antrag
auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen noch bis zum
Wahltag, 15 Uhr, im Wahlamt, Bismarckstraße 150 – 158
(Neudorf), 47057 Duisburg gestellt werden.
Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen
möchte, benötigt eine Vollmacht. Diese kann formlos erfolgen
oder auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte
ausgefüllt werden. Wichtig ist, dass die Vollmacht von der
Person, für die die Briefwahlunterlagen ausgestellt werden
sollen, unterschrieben ist. Die bevollmächtigte Person muss
sich ausweisen und kann maximal vier Personen in dieser
Angelegenheit vertreten.
Sollten beantragte Briefwahlunterlagen nicht zugestellt
worden sein, so kann die Ersatzausstellung spätestens am
Samstag, 30. Juni, bis 12 Uhr im Wahlamt beantragt werden.
Dies ist nur persönlich möglich, da hierfür eine Erklärung
des Wahlberechtigten ausgefüllt und unterschrieben werden
muss.
Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen
Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein ist
so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene
Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis
16 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
Wahlbriefe werden innerhalb des Gebietes der Deutschen Post
entgeltfrei befördert. Aus dem Ausland zu übersendende
Wahlbriefe müssen landesüblich frankiert werden.
Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal
und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz). Wer
unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3
Strafgesetzbuch).
Haushaltssanierungsplan: Weiteres Vorgehen
Duisburg, 26. Juni 2012 - Der Rat der Stadt Duisburg hat gestern, 25. Juni, den
Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012-2021 beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Verwaltungsentwurf zum
HSP (DS 12-0019/3) und der Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis
90 Die Grünen/ Die Linke (DS 12-0980).
Gemäß § 6 Abs. I S. 1 des Stärkungspaktgesetzes ist der vom
Rat beschlossene Haushaltssanierungsplan bis zum 30. Juni
der Kommunalaufsicht Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.
Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass bis zur Auszahlung der
Konsolidierungshilfe für das Jahr 2012 ein Ergebnis der
Prüfung des HSP vorliegen wird. Nach derzeitigen
Kenntnisstand ist die Auszahlung der Konsolidierungshilfe
2012 für den 1.Oktober 2012 vorgesehen.
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BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
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Ratssitzung, Montag, 25. Juni 2012 - Haushalts-Spar-Plan Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, der Rat der Stadt tagte heute mit, in öffentlicher Sitzung, 93 Tagesordnungspunkten, hinter denen sich insgesamt 122 Beschluss- und Mitteilungsvorlagen verbargen. Die Sitzung begann um 15.00 Uhr und endete um 19.45 Uhr. Hauptpunkt war natürlich das Haushaltssanierungsprogramm (HSP) ohne dass die
jährlichen Unterstützungen der Landesregierung (52 Mio. p.a. bis 2016) nicht fließen.
Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen hierzu in Kurzform: · Den Anfang machte
Herbert Mettler für die SPD-Fraktion, er kritisierte dabei besonders die Verwaltungsvorschläge, die aus seiner Sicht einen sozialen, kulturellen und sportlichen Kahlschlag für Duisburg bedeuteten. SPD, Grüne und Linke hätten daher ein komplettes
Alternativprojekt entwickelt, um diesen Kahlschlag zu vermeiden. Folgerichtig lehnte er die Anträge von FDP, CDU und DWG ab, da diese keine ausreichende Finanzierung für die bis 2016 notwendigen 60 Mio. € Einsparungen bzw. Mehreinnahmen beinhalteten. Mettler wirkte in seiner Rede, bis auf die Rechtfertigung der angestrebten Steuererhöhungen, äußerst souverän. ·
Petra Vogt für die CDU-Fraktion bemängelte ein `Gut gedacht aber
schlecht gemacht´ hinsichtlich des kommunalen Hilfspaketes der Landesregierung. Sie beklagte die Unübersichtlichkeit des `Konzerns Stadt´ ohne allerdings hierbei konkrete Problemstellungen oder gar Antworten zu benennen. Ein großer Teil ihres Beitrages bezog sich auf die, in der Vergangenheit von der Ratsmehrheit mehrfach abgelehnte, Finanzkommission aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion. Neben ihrem Vorwurf, die SPD habe bei dem Alternativvorschlag (HSP) aus alten Vorschlägen der CDU abgeschrieben,
lehnte sie Steuersenkungsvorschläge der FDP ab und befürwortete Einsparungen bei der kommunalen Politik. · Für die
Grünen ging Prof. Dr. Kantel ans Podium und begrüßte, dass Duisburg mit dem Kommunalen Hilfspaket der Landesregierung endlich wieder die Möglichkeit habe die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wie Herbert Mettler auch, bekräftigte er, dass das Alternativkonzept (HSP) ständig an die Wirklichkeit angepasst werden müsse, da heute niemand
voraussagen kann, wie sich Wirtschaft und Zinsen zukünftig entwickeln. Er begrüßte ausdrücklich die erstmalige Bürgerbeteiligung bei den Sparvorgaben und regte in der Bearbeitung dieser, für die Zukunft Verbesserungen an. ·
Hermann Dierkes ging für die Linken in die `Bütt´ und begrüßte die Bewegung von Land und Bund zur Entlastung der Kommunen. Darüber hinaus bestätigte er im Wesentlichen die Ausführungen von SPD und Grünen. Er gab zu,
dass die Entwicklung eines alternativen Konzeptes zu der Verwaltungsvorlage ein hartes Stück Arbeit gewesen sei und begründete die Ablehnung der Abschaffung der Beiräte (Senioren und Behinderte) mit den Worten, Demokratie gäbe es nicht zum Nulltarif. · Schließlich meldete sich auch
Karl-Heinz Hagenbuck für drei der Duisburger Wählergemeinschaften, die sich zu einer Fraktion (DWG) zusammengeschlossen hatten, zu Wort. Er
beklagte sich, dass Duisburg in den nächsten Jahren wenig Luft zum Atmen haben werde. Die Kosten würden steigen und der Service der Stadt sinken. Er lehnte die Gewerbesteuererhöhung ab und votierte für eine deutlichere Erhöhung der Grundsteuer, da diese gleichmäßig alle Bürger treffe und daher gerechter sei. Seine Fraktion stehe für den Verkauf der Anteile des Klinikums und den Verkauf der Gebag über den Zeitraum von 10 Jahren, um das Defizit in den Griff zu bekommen. ·
Als letzte Fraktion meldete sich die
FDP mit ihrem Vorsitzenden,
W. Bies, zu Wort. Er bedankte sich bei den Duisburgern für die vielen Sparvorschläge und schlug vor, dass Duisburg von den erfolgreicheren Städten lernen solle (Düsseldorf, etc.). Bedauerlicherweise redete er sehr leise und stockend, teilweise akustisch unverständlich. Er schloss, dass die FDP-Fraktion das HSP ablehne. · Der Einzelkämpfer, der als
`Rechtsaußen´ geltenden Wählergemeinschaft `Bürgerunion´, Herr Happel, ging zuletzt an das Rednerpult, während etliche Ratsvertreter den Saal verließen. Er lehnte jede Steuererhöhung ab, ebenso Einsparungen im sozialen Bereich, will aus der Deutschen Oper am Rhein aussteigen und Gebag, RWE-Aktien nebst anderen städt. Beteiligungen verkaufen und den Vorschlägen der Verwaltung teilweise zustimmen.
Nach den vorgetragenen Stellungnahmen begann die Abstimmung über die Vorschläge der Fraktionen, die
bis Ende 2016 ja die Einsparung/Mehreinnahmen von rund 60 Mio. € betragen soll. Zuerst wurde über den Antrag der Kooperation (rot-rot-grün) diskutiert und beschlossen. Dieser Antrag war der einzige, der ein komplettes Programm zum Inhalt hatte. Die Vorschläge/Anträge der anderen Fraktionen betrafen alle nur Einzelpunkte und erreichten in Summe nicht das notwendige Ergebnis (60 Mio. €) Der Antrag wurde nach teilweise hitziger Diskussion mit Mehrheit beschlossen und damit waren praktisch alle
anderen Anträge hinfällig, diese wurden aber trotzdem einzeln aufgerufen, teilweise noch begründet von den Antragstellern, aber jeweils abgelehnt, denn die Gesamtentscheidung war ja längst gefallen.
Die zahlreichen Beschlüsse zu den Gesellschafterversammlungen der städt. Beteiligungen wurden einstimmig, bei Enthaltung der FDP für die Gesellschaften, in denen sie nicht im Aufsichtsrat sitzt, beschlossen.
Die Auflösung der Schulen, GHS In den Haesen (zum Schuljahr 2012/2013), GHS Gitschiner
Str. (rückwirkend zum 01.08.2011), GGS Karlstr. in Walsum (zum 01.08.2012) und GGS Schulz-Knaudt-Str. (zum 01.08.2012) wurden einstimmig beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 37 (Bezirkssatzung), 48 (Standort der Skulptur `Hommage à Mercator´), 54 (Veräußerung Grundstück `Im Licht´) und 85 (Verlängerung des Vertrages mit dem Generalintendanten der DOR) wurden mit Mehrheit in die nächste ordentliche Ratssitzung geschoben.
Am Ende der heutigen Sitzung war deutlich geworden, dass die
Kooperation (rot-rot-grün) sich in allen anderen Punkten mit Mehrheit gegen CDU, FDP, DWG, Bürgermeister Lensdorf (er leitete als ehrenamtlicher 1. Bürgermeister die Sitzung) und Herrn Happel mit ihren Vorstellungen durchgesetzt hatte, was ich, BL- Ratsmitglied Peter Bettermann, bis auf die Steuererhöhungen mit Befriedigung zur Kenntnis nahm: „Wer nur Sahnestückchen ohne bittere Pillen wollte, kennt eben die Situation der Stadt Duisburg nicht!“
Für Nachfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung,
Peter Bettermann, Ratsherr der
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale
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Bürgerkritik an dem Wahlergebnis, oder,
diese Gewinner (Stichwahl) wollten wir nicht?!
"Wer hat die Bürger am Sonntag verraten?
Diese Leute saßen bei Sonne im Garten!
32 Prozent, die gingen noch hin,
für die andern ergab das kein´ Sinn,
ihr Wahlrecht zu nutzen,
und die Parteien verdutzen.
Genug Auswahl gab es ja schon
außerhalb jeder Parteiräson.
Drum merket, Verdross´ne, den letzten Spruch,
der jetzt an Euch hängt wie
ein alter Fluch:
Jede Stadt bekommt den OB, den sie gewählt,
weil bei Wahlen jede Stimme zählt!“
(alte Kohlenpottweisheit, interpretiert von Peter Bettermann, Bürgerlich-Liberale)
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OB-Stichwahl: Ab Mittwoch, 20. Juni
2012 ist Briefwahl möglich
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Duisburg, 19. Juni 2012
-
Der neue Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wird in der
Stichwahl am Sonntag, 1. Juli 2012, von acht bis 18 Uhr
ermittelt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist für die
Stichwahl des Oberbürgermeisters in 357 Stimmbezirke
eingeteilt.
Die Wahlbenachrichtigungskarten für die
Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni 2012, die den
Wahlberechtigten im Zeitraum vom 14. bis 26. Mai 2012
zugestellt wurden, sind gleichzeitig für die Stichwahl
gültig. Es werden keine gesonderten Wahlbenachrichtigungen
für die Stichwahl verschickt. Auf den
Wahlbenachrichtigungskarten sind der Stimmbezirk sowie der
Wahlraum angegeben, in dem gewählt werden kann. Sollten
Wahlberechtigte nicht mehr im Besitz ihrer
Wahlbenachrichtigungskarte sein, so können die Informationen
zu Stimmbezirk und Wahlraum bei Call Duisburg (0203-94 000)
erfragt werden. Die 45 Briefwahlvorstände treten zur
Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 1. Juli 2012 um 12
Uhr im Verwaltungsgebäude Memelstraße, Memelstraße 25 – 33,
47057 Duisburg, zusammen.
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters wird auf der Grundlage
des Wählerverzeichnisses für die Oberbürgermeisterwahl am
17. Juni 2012 durchgeführt, das heißt, dass nur diejenigen
für die Stichwahl wahlberechtigt sind, die auch für die
Oberbürgermeisterwahl wahlberechtigt waren. Änderungen des
Wählerverzeichnisses aufgrund von Zuzügen, Wegzügen oder
Einbürgerungen erfolgen nicht.
Wahlberechtigte können grundsätzlich nur in dem Wahlraum des
Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie
eingetragen sind. Zur Wahl sind - sofern vorhanden - die
Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Identitätsnachweis
(Personalausweis, Reisepass, Identitätsausweis) mitzubringen
und auf Verlangen vorzuzeigen. Wählerinnen und Wähler ohne
Wahlbenachrichtigungskarte müssen in jedem Fall ihren
Ausweis mitbringen und vorzeigen. Wahlberechtigte, die einen
Wahlschein haben, können an der Wahl durch Stimmabgabe in
einem beliebigen Wahlraum des Stadtgebietes Duisburg oder
durch Briefwahl teilnehmen.
Wer per Brief wählen möchte, muss die hierfür erforderlichen
Unterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Merkblatt für
die Briefwahl sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) bei
der Stadt Duisburg - Wahlamt - beantragen. Dies kann
schriftlich, mündlich in einem der Duisburger Bezirksämter,
per E-Mail an briefwahl@stadt-duisburg.de oder online unter
briefwahl.duisburg.de erfolgen.
Die Briefwahl startet am 20. Juni 2012 um 14 Uhr in allen
Duisburger Bezirksämtern sowie im zentralen Wahlamt im
Rahmen der Öffnungszeiten. Ausschließlich am Freitag, 29.
Juni 2012 sind alle Briefwahlstellen bis 18 Uhr geöffnet.
Sofern bereits bei der Beantragung der Briefwahl für die
Oberbürgermeisterwahl die Briefwahlunterlagen für die
Stichwahl mit beantragt wurden, werden die Wahlscheine
automatisch ausgestellt und zusammen mit den
Briefwahlunterlagen an die angegebene Anschrift versandt.
Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen
Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein ist
so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene
Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis
16 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
Wahlbriefe werden innerhalb des Gebietes der Deutschen Post
entgeltfrei befördert. Aus dem Ausland zu übersendende
Wahlbriefe müssen landesüblich frankiert werden.
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Bahnhofsplatte "light" und erst im
nächsten Jahr Realität
Umgestaltung des
Hauptbahnhof-Vorplatzes
mit enormen Problemen
Jochem Knörzer
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Duisburg, 18. Juni 2012
-
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses
Stadtentwicklung und Verkehr und der BV Mitte gab es
bohrende Fragen der Politiker an Dr. Ralph Oehmke,
Geschäftsführer der Innenstadt Duisburg Entwicklungs GmbH
(IDE) und an den Landschaftsarchitekten Dr. Andreas Kipar
zur Fertigstellung bzw. den jetzt öffentlich gemachten
Verzögerungen zur Bebauung der Bahnhofsvorplatte.
IDE-Geschäftsführer Oehmke verwies auf die komplizierte
Ausschreibungs- und Fördermittelbeantragung. Am 18.
September 2009 hatte das Landschafts-Architekturbüro Kipar
den Wettbewerb zur Gestaltung der Bahnhofsvorplatte
gewonnen, Initiator des Wettbewerbs war der jetzt
pensionierte Planungsdezernent Jürgen Dressler. Erst am 5.
Februar 2011 erfolgte die Ausschreibung zur Fertigstellung. Bedingt durch die Schuldenlage der Stadt und der damit verbundenen komplizierten
Beantragung der Fördergelder bei der Bezirksregierung in
Düsseldorf ging diese Ausschreibung aber erst Ende 2011
raus. Dann - so Dr. Oehmke und Dr. Kipar unisono - war man überrascht, dass es nur ein einziges Angebot gab - und das um eine Million Euro über der Kalkulation!
Mit "Meine Frau fragte mich heute, ob ich in der
Sitzung die die Hosen runter lassen müsse", stieg der
Landschaftsplaner Dr. Kipar in den Vortrag ein. Sein Kommentar zum einzigen
Angebot nach der Ausschreibung: "Das ist nicht normal, passiert aber. Was nun? Da die Fördersumme ja mit
2,8 Mio. gedeckelt war konnten kostendämpfende Maßnahmen nur
bei den Bodenbelegung greifen." Dr. Kipar erklärte, dass das
Fluidum aus dem Masterplan Foster 3500 qm Grün vorsah, was
nun auf 5500 qm an Grün angehoben wurde (offenes Grün,
Wiesenfläche).
"Der Kern bleibt sozusagen erhalten, die Schale des
Gesamtprojekts verändert sich und Grün kostet in der
Kalkulation weniger. Der Grundriss bleibt also erhalten
ebenso die Fahrradstation und die Beleuchtung," ergänzte Dr.
Kipar (Foto).
Für die Politik waren diese doch gravierenden Veränderungen
des Gesamtprojekts hier und heute nicht zu entscheiden. Auch
sorgten sie sich über die andere Gestaltung des Bodens und
dem Vorschlag der Planer, nicht mehr das Gesamtprojekt an
einen Anbieter, sondern in mehreren Losen bzw. Gewerken
auszuschreiben, um hier auch kostendämpfend und mit
gesicherter Kalkulation neue Anbieter finden und
planerisch betreuen.
Die erbosten Kommunal-Politiker stellten also klar, dass sie weder in
der heutigen Sitzung zu einem Beschluss kommen konnten, noch
dass das der Rat am kommenden Montag
beschließen könne, da zunächst die Fachgremien und der
Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr sowie die
Bezirksvertreter Mitte über das dermaßen veränderte Projekt
beraten müssen.
Das alles hat zur Folge, dass mit der
Fertigstellung der
Bahnhofsvorplatte frühestens in einem Jahr gerechnet werden
darf. Dr. Oehmke bestätigte auch, dass das Unternehmen Kipar
Landschaftsarchitektur nach gesetzlichen Bestimmungen das
Recht auf Nachbesserung hat, also hier keine Änderung in der
Unternehmensausführung angesagt ist. Ob das auch auf den
Controller zutrifft, der die Fehlkalkulation übersehen
hatte, könnte anders gelagert sein.
Frank Börner,
frischgebackener Landtagsabgeordneter der SPD, warf ein, dass
die Bürger schon von einem 'Schandfleck Bahnhofsvorplatz'
reden.
Das war:
KLA_kiparlandschaftsarchitekten waren 2009
aus einem Auswahlverfahren um die Gestaltung des
Bahnhofplatzes als Sieger hervorgegangen. Das wurde am
6. Oktober 2009 auf der Immobilienmesse Expo Real in München
bekannt gegeben.
Mit dem Ausbau der A 59 und der
Überdeckelung der Autobahn zwischen dem Hauptbahnhof und der
Fußgängerzone Königstraße entsteht ein neuer Bahnhofplatz.
Die Grundlage für die Planung war der Masterplan Innenstadt
von Foster + Partner.
Eine Fläche wird zum Platz
Im
Zusammenhang mit der geplanten Hochbauarchitektur, der
weiterführenden Überdeckelung der A 59 und der
landschaftsarchitektonischen Gestaltung der Freiflächen
zwischen dem Hauptbahnhof und der Fußgängerzone wird die
derzeit nur in Ansätzen ablesbare Fläche zum Platz und zum
Auftritt der Stadt Duisburg. Die Unverwechselbarkeit der
Gestaltung und der Atmosphäre des Ortes resultiert hierbei
nicht aus einer Ansammlung von "Attraktionen", Formen und
Materialien, sondern aus dem konsequenten Eingehen der
Gestaltung auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse der
Besucher. Der Platz ordnet sich dem Besucher unter, lenkt
und leitet über eine klar ablesbare Verbindung ("Fluidum")
zur Innenstadt und anderen Zielpunkten, lässt langsames
flanieren, Warten und Treffen ebenso zu wie Aktivitäten, die
nicht unmittelbar an die Funktion "Bahnhof" gebunden sind.
Norbert Amberg von
KLA_kiparlandschaftsarchitekten erläutert die
Gestaltungspläne für den Bahnhofsvorplatz Material und Form
Den harten Kanten der umgebenden Gebäude und
Verkehrsflächen setzt der Platz weiche, fließende Formen
entgegen. Diese lassen eine flexible, wie selbstverständlich
wirkende Abgrenzung zwischen den unterschiedlich genutzten
Flächen zu, ohne diese jedoch aus dem Platz herauszutrennen
und zu isolieren. Die Modellierung des Platzes sowie der
Bepflanzung orientiert sich hierbei in Höhe und Anordnung an
der Überschaubarkeit für alle Nutzer.
Verwendet werden nur wenige, einfache aber
hochwertige, natürliche Materialien: Ein Teppich (Fluidum)
aus feinkörnigen, befestigten Kiesflächen (ockerfarbener
Rheinkies als lenkendes Element im zentralen Platzbereich,
heller Quarzkies als Rahmen entlang der Ränder) bildet einen
stabilen mineralischen Untergrund. Wie selbstverständlich
senkt sich dieser Teppich an mehreren Stellen ab, um
Wasserflächen zu integrieren. Wasser ist hier in Bewegung,
horizontal (fließend) und vertikal (Fontänen).
Erhöhte Bereiche bilden die Grüninseln;
baumbestanden und eher den Charakter einer Wildnis als den
einer hoch gepflegten und manikürten Grünfläche
wiedergebend. Holzdecks kennzeichnen Außenbereiche für die
Gastronomie entlang der Westseite des Platzes.
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Gesundheitszentrum Marientor/Marientorkarree Brache statt Bauarbeiten - Händler beklagen massive Umsatzeinbußen
Jochem Knörzer
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Duisburg, 18. Juni 2012
- Dr. Oehmke erklärte, dass das
Unternehmen Euroareal hier als Entwickler auch
Vertragspartner der IDE ist. Das Unternehmen ging im
Gegensatz zu den vorher abgesprungenen Investoren lt. Dr.
Oehmke einen anderen Weg. Euroareal wollte zunächst die
archäologischen Arbeiten am Gelände erledigt wissen und dann
erst den Bebauungsplan beantragen.
"Die archäologischen Arbeiten sind nach unserem
Kenntnisstand so gut wie abgeschlossen und mir liegt die
Prognose von Euroareal vor, dass bis Ende Juni der Antrag
zur Genehmigung der Bebauung eingereicht wird. Ich weise
aber ausdrücklich darauf hin, dass dies eine Prognose des
Unternehmens ist."
Fakt ist, dass durch die Arbeiten der
Archäologen und den weggefallenen Parkplätzen Händler im
angrenzenden Umfeld bis zu 70 % Umsatzeinbußen beklagen.
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Eurogate
am Innenhafen Keine Vor-Vermietungen, keine Investoren, kein Bau
Jochem Knörzer
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Duisburg, 18. Juni 2012
- Dr. Oehmke bestätigte, dass
Entwickler Kölbl & Kruse hier nach fast fünf Jahren Planung
keine Chance auf Realisierung von Bau der Büroflächen in der
damals angedachten Größenordnung von 70 000 bis 80.000 qm
Fläche auch am Ende mit nur 45000 qm keine Investoren auf
den Plan rief.
Hier war nach 2006 die erste Ausschreibung erfolgt, wobei
eine Änderung der Rechtslage eine neue Ausschreibung
erzwang, so dass eine Vertragsstrafe gegen Kölbl & Kruse
hier kaum durchsetzbar wäre. Zudem hatte der Entwickler mit
Architekturkosten in siebenstelliger Höhe auch schon hohe
Investitionen geleistet. Unter Umständen könnte es hier zur
Rückzahlung der Fördermittel kommen (500.000 €?). Nach dem
Bau der Treppe (Grundlage für die neuen Büroflächen) will
man also am Gesamtprojekt und der schon erfolgten
Architekturleistungen wenn möglich festhalten und weiter auf
Investorensuche gehen.
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OB-Wahl: Sören Link
mit sattem Ergebnis, dass
aber ein Stichwahl am 1. Juli erfordert
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Duisburg, 17. Juni 2012
-
Die Wahlbeteiligung war mit 32,84 Prozent nur als ganz
mau zu bezeichnen.
SPD-Kandidat Sören Link (hier mit seiner Lebensgefährtin) kam auf satte
48,30 Prozent, Benno Lehnsdorf (CDU) 21,12 und der
parteilose Michael Rubinstein erzielte mit 11,58 % das
drittbeste Ergebnis. Es folgten: Ingrid Fitzek (Grüne) 5,65%,
Richard Wittsiepe (BI Neuanfang Duisburg) 3,55%, und Einzelbewerber Harald Lenders mit 2,33%.
Stadtbezirk
Quelle
Wahlamt Stadt Duisburg |
Wahlbe-
rechtigte
|
Wähler
|
gültig
|
SPD
|
CDU
|
GRÜNE
|
DIE
LIN-
KE
|
Hamborn
|
47.759
|
12.140
|
12.052
|
6.900
|
2.310
|
439
|
279
|
25,42 %
|
99,28 %
|
57,25 %
|
19,17 %
|
3,64 %
|
2,31 %
|
Homberg/Ruhrort/Baerl
|
31.820
|
10.313
|
10.223
|
4.306
|
2.575
|
495
|
193
|
32,41 %
|
99,13 %
|
42,12 %
|
25,19 %
|
4,84 %
|
1,89 %
|
Meiderich/Beeck
|
49.688
|
12.612
|
12.486
|
6.985
|
2.244
|
438
|
280
|
25,38 %
|
99,00 %
|
55,94 %
|
17,97 %
|
3,51 %
|
2,24 %
|
Mitte
|
79.528
|
28.337
|
28.060
|
11.711
|
6.139
|
2.068
|
732
|
35,63 %
|
99,02 %
|
41,74 %
|
21,88 %
|
7,37 %
|
2,61 %
|
Rheinhausen
|
58.801
|
20.091
|
19.895
|
9.722
|
3.531
|
1.158
|
574
|
34,17 %
|
99,02 %
|
48,87 %
|
17,75 %
|
5,82 %
|
2,89 %
|
Stadtbezirk
|
Wahlbe-
rechtigte
|
Wähler
|
gültig
|
Einzelbewer-
ber Lenders
|
Einzelbewer-
ber Rubin-
stein
|
BI
Neuanfang
Duisburg
|
Sonstige
|
Hamborn
|
47.759
|
12.140
|
12.052
|
170
|
963
|
407
|
584
|
25,42 %
|
99,28 %
|
1,41 %
|
7,99 %
|
3,38 %
|
4,85 %
|
Homberg/Ruhrort/Baerl
|
31.820
|
10.313
|
10.223
|
671
|
1.073
|
331
|
579
|
32,41 %
|
99,13 %
|
6,56 %
|
10,50 %
|
3,24 %
|
5,67 %
|
Meiderich/Beeck
|
49.688
|
12.612
|
12.486
|
226
|
1.100
|
377
|
836
|
25,38 %
|
99,00 %
|
1,81 %
|
8,81 %
|
3,02 %
|
6,69 %
|
Mitte
|
79.528
|
28.337
|
28.060
|
429
|
4.444
|
1.110
|
1.427
|
35,63 %
|
99,02 %
|
1,53 %
|
15,84 %
|
3,96 %
|
5,08 %
|
Rheinhausen
|
58.801
|
20.091
|
19.895
|
688
|
2.353
|
770
|
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34,17 %
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Stichwahl in Duisburg zwischen Sören Link (SPD) und Benno
Lehnsdorf (CDU) am Sonntag, 1. Juli 2012
Dazu das Kommunalwahlgesetz NRW und § 46
Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl
vom 3. Mai 2011
Der
Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit
verkündet wird:
Artikel 1
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Das
Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.
Juni 1998(GV.
NRW. S.454, ber. S.509), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 30. Juni 2009 (GV.
NRW. S.372), wird wie folgt geändert:
§ 46c
wird wie folgt geändert:
1. Absatz
2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2
wird wie folgt gefasst:
„Als
Bürgermeister oder Landrat ist gewählt, wer mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.“
2. Nach
Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3)
Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl
eine Stichwahl unter den beiden
Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten
Stimmenzahlen erhalten haben.
Die
Aufsichtsbehörde kann einen anderen Termin der
Stichwahl festsetzen, wenn
besondere Umstände es erfordern. Es wird auf Grund desselben
Wählerverzeichnisses gewählt wie bei der ersten Wahl.
Bei
Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende
Los darüber, wer an der Stichwahl
teilnimmt.
Bei der
Stichwahl ist der Bewerber gewählt,
der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält.
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu
ziehende Los.
(4)
Scheidet einer der beiden Bewerber vor der
Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus,
ist die Wahl insgesamt zu wiederholen. Die Partei oder
Wählergruppe, die den betreffenden Bewerber vorgeschlagen
hatte, kann einen neuen Wahlvorschlag einreichen. § 20
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Im Übrigen findet die
Wahl auf denselben Grundlagen und nach denselben
Vorschriften wie die erste Wahl statt.“
Dieses
Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 3. Mai 2011
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