Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 26.09.2016
Geschäftsstelle der Fraktion PSL

Schreiben der Fraktion PSL im Rat der Stadt Duisburg an Frau Regierungspräsidentin Lütkes
Duisburg, 27. September 2016 - Die Sitzung des Rates der Stadt begann mit einem Umtrunk auf den 40. Geburtstag des Oberbürgermeisters und einer Gratulation an Ratsherrn Hagenbuck zu seinem 70. Geburtstag im Juli dieses Jahres.

Direkt zur Tagesordnung bat Ratsherr Vüllings um Rücknahme der Mitteilungsvorlage „Neustrukturierung der Bezirksämter“ (TOP 63), da bis zu Beginn der Sitzung keine Stellungnahme der Bezirksregierung zum von uns angezweifelten Gremienweg vorlag. Der Oberbürgermeister kam der Bitte nicht nach.
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September 2016 Loveparade-Strafverfahren: Beschwerde begründet
Generalstaatsanwaltschaft folgte Begründung der Duisburger Staatsanwaltschaft    

Duisburg, 15. September 2016 - Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakten dem zuständigen Strafsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Duisburg vorgelegt.
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Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen jetzt kommen
Verwaltung ignoriert mal wieder Beschlüsse der Politik!

Duisburg, 14. September 2016 - Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert.

Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.
„Das System mit den Wartenummern war die zentrale Forderung, um die Situation im Empfangsbereich zu entschärfen. Es war ein Auftrag, keine Bitte. So bleibt der Umbau reine Kosmetik. Etwas mehr Platz und frische Farbe an den Wänden, aber die Quälerei geht weiter. Auch künftig sollen in Stoßzeiten die Menschen stundenlang in der Schlange stehen um ihren Platz nicht zu verlieren. Da ist es völlig irrelevant, wie viele Sitzplätze vorhanden sind. Wenn Verwaltungsleiter Michael Pfeifer nun öffentlich feststellt, dass beim Nummernsystem einige Sekunden vergehen, bis ein Besucher auf einen Aufruf reagiert, offenbart er den Technokraten in sich. Es sind keine Automaten, die da auf Knopfdruck hochspringen sollen. Es sind immer noch Menschen. Deren Befinden und Gesundheit mögen Herrn Pfeifer vielleicht egal sein, für die Gesundheit der Jobcenter-Mitarbeiter jedenfalls ist er mit verantwortlich. Diese Sekunden an Wartezeit benötigen die Mitarbeiter unter anderem, um sich mental auf einen neuen Kunden vorzubereiten. Die Arbeit hinter dem Schalter ist psychisch sehr belastend. Wenn das Nummernsystem nicht kommt, wird der ohnehin hohe Krankenstand bei diesen Mitarbeitern weiter steigen. Durch das Mithören privater Gesprächsdetails im Gedränge vor dem Schalter werden zudem die Privatsphäre verletzt und grundlegende Regeln des Datenschutzes missachtet. Das ist inakzeptabel. Andere Städte haben gute Erfahrungen mit dem Wartenummern gemacht. Was können diese Städte, was Duisburg nicht kann?“

Bezirksamtsstrukturen werden angepasst  
PSL prangert 'Alleingang der Verwaltung' an
Piraten-SGU-Bürgerlich-Liberale

Schreiben der Fraktion PSL im Rat der Stadt Duisburg an Frau Regierungspräsidentin Lütkes
Duisburg, 02. September 2016 - Die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-Bürgerlich-Liberale missbilligt den Alleingang der Verwaltung bei der Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen.

Fraktionsvorsitzender Karsten Vüllings: “In der Bezirkssatzung ist unmissverständlich festgeschrieben, dass bei wesentlichen Veränderungen der Aufgabenstellung der Bezirksverwaltungsstellen - und das ist hier zweifelsohne der Fall - die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss und den Rat anzuhören sind. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Entscheidungshoheit in dieser für die Bezirke sensiblen Angelegenheit bei der Politik und nicht bei der Verwaltung liegt.”

Mehr als befremdet zeigen sich PIRATEN, SGU und BL auch über die Tatsache, dass nunmehr ein dritter Oberbürgermeister in Folge vor der Wahl eine Stärkung der Bezirke versprochen hat und jetzt die letzten funktionierenden bezirklichen Strukturen quasi mit der Sense niedermacht. Das betrifft insbesondere die kulturellen Aktivitäten in den Bezirken, die zum großen Teil nur noch mit Hilfe der engagierten Mitarbeiter in den Bezirksämtern gestemmt werden können. Zwar halten auch wir es für einen richtigen Schritt, etwa die Erfassung von Veranstaltungsdaten zu zentralisieren, fragen uns aber wie z. B. Quartiersentwicklung – wenn nicht vor Ort – künftig umgesetzt werden soll. Ratsfrau Britta Söntgerath zitiert in diesem Zusammenhang den Deutschen Städtetag, der gerade in diesem Punkt erheblichen Investitionsbedarf für die Zukunft sieht.

Karsten Vüllings: “Der Begriff KOMMUNE steht nicht nur für die Gebietskörperschaft Duisburg, sondern auch für GEMEINSCHAFT und letztere umfasst mithin alle Bürgerinnen und Bürger in den sieben Duisburger Stadtbezirken. Diese Gemeinschaft kann aber nur funktionieren, wenn wir auch aktive-, lebenswerte- und pulsierende Stadtbezirke haben. Mit der einsamen Entscheidung, bezirkliche Dinge künftig zentral in einem Amt für bezirkliche Angelegenheiten zu entscheiden, entfernt sich Duisburg einen Riesenschritt von dem Ziel einer wirklich funktionierenden- und attraktiven Gesamtstadt.”

Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL bezweifelt außerdem das von der Stadt Duisburg veröffentlichte Einsparpotential in Höhe von jährlich 1,4 Mio. Euro.

Britta Söntgerath: “Personal wird nur zu anderen Dienststellen der Kernverwaltung bzw. in das neu zu schaffende Amt 90 versetzt. Die Situation, dass z. B. Stellen von Bezirksamtsleitern nicht wieder besetzt werden, haben wir im Duisburger Westen und Norden heute schon. Man wird also bestenfalls nicht in neues Personal investieren, aber dadurch entsteht kein zusätzlicher, realer Einspareffekt, den die Verwaltung nicht heute schon nutzt.”

Um die Frage der Entscheidungshoheit abschließend zu klären, behält sich die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL eine Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht ausdrücklich vor.

Bezirksamtsstrukturen werden angepasst  
Von wegen 'Bezirke stärken', SPD/CDU schaffen Bezirksämter ab!
Harald Jeschke, Jochem Knörzer

Duisburg, 31. August 2016 - Die Stadt Duisburg teilte am heutigen Spätnachmittag mit, dass die Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen planerisch abgeschlossen ist. Statt wie bisher sieben eigenständige kleine Ämter mit einem entsprechenden Überbau zu betreiben, gibt es ab Januar 2017 ein „Amt für bezirkliche Angelegenheiten”.  

1,4 Millionen Euro will man zu Lasten der Duisburger BürgerInnen einsparen. Bei der letzten 'Einsparung', der Änderung der Fraktionsgelderzuwendung, griffen SPD und CDU dabei ordentlich in die Haushaltskasse der Stadt Duisburg und genehmigten sich zusätzlich einhunderttausend (100.000) bzw. fünfzigtausend (50.000) Euro!
Wie viel wird es diesmal sein? mehr

Löschgruppe der Freiwilligen Feuerwehr in Bergheim darf nicht aufgelöst werden
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 02. August 2016 - Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale ist entschieden gegen die Schließung der Löschgruppe der Freiwilligen Feuerwehr in Rheinhausen-Bergheim.

Wir kritisieren die Art und Weise wie mit den Ehrenamtlern seitens der Stadt umgegangen wird.
Hier wird das Ehrenamt mit Füßen getreten. mehr

Plant Krieger ein 'DOC' auf seinem Gelände?
'Sozen' und 'Schwarze' sehen eine Chance, die 'IHK' den Untergang der Innenstadt
'PSL' prangert das 'perfekte Stadtentwicklungsverhinderungskonzept' der Stadt an
Jochem Knörzer, Pressemitteilung 'PSL-Fraktion im Rat der Stadt'

Duisburg, 08. Juli 2016 - 'Das FOC ist (endlich) tot, es lebe das DOC'!
Kaum haben SPD und CDU den Ausstieg aus dem Bauleitverfahren 'FOC' beschlossen, mit dem sie seit 2012 ein Desaster in der 'Zinkhüttensiedlung' angerichtet haben, da stürzt sich die 'GroKo' auf das nächste 'Großmannssucht-Objekt'.
Die aktuelle 'Claudia-Leiße-Brache', sogenannt, weil gerade die 'Grüne Madame' ganz weit vorne war, als es darum ging, den zu diesem Zeitpunkt entwicklungs- und bauwilligen Kurt Krieger so einzuengen, dass er einfach die Lust am Standort Duisburg verloren hat und sich nach Neuss orientierte - ja, es gibt tatsächlich noch Städte wie Neuss, in denen Kommunalpolitiker eine gewisse Intelligenz aufzuweisen haben -, ist jetzt in den Blickpunkt der 'Enzweilers und Mettlers' geraten. mehr