Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale gedenkt Karsten Vüllings

Wie 'rechts' ist eigentlich die SPD in Duisburg?
Ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied tritt für die Genossen an

Gute Taten statt Schlechte Bilder - BL spendet Plakat-Budget

Hohe Verletzungsgefahr durch wulstige Fahrbahndecke in Rheinhausen
BL-Ratsfrau Angelika Röder sorgte für schnelle Abhilfe!

Stadtteile und Nebenzentren stärken oder nur verschönern

Duisburg, 24. Juli 2020 - Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt Duisburg ein ausführliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg beschlossen. Damit sollen die Zentren gestärkt und eine gesteuerte Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Duisburg vorangetrieben werden. Neben dem Hauptzentrum in der Innenstadt, gibt es viele Nebenzentren in den einzelnen Bezirken. Auf Anregung der Bezirksvertretungen wurden zur Stärkung und Verschönerung der Einkaufspassagen zusätzliche finanzielle Mittel im städtischen Haushalt eingestellt.

„Wir wollen das Einkaufserlebnis dort stärken, wo die Duisburgerinnen und Duisburger zu Hause sind“, erklärt Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Uns ist es wichtig, die Nebenzentren aufzuwerten und damit mehr Kundinnen und Kunden in unsere Stadtteile zu locken. Auch in den Bezirken muss eine gute Versorgung gewährleistet sein.“

Im Haushalt der Stadt Duisburg sind daher für die Steigerung der Attraktivität der Stadtteile für das Jahr 2020 Mittel von 150.000 Euro eingeplant. In den Jahren 2021-2024 sind es jeweils 400.000 Euro. Darüber hinaus sind zusätzlich für Instandhaltungskosten eine Summe von 100.000 Euro für dieses Jahr vorgesehen.  In den darauffolgenden Jahren sind es jeweils 75.000 Euro. Mögliche Maßnahmen sind beispielsweise Reparaturmaßnahmen, Bepflanzungen, Grünschnitt, Beleuchtung oder Feste und Veranstaltungen. Es sollen aber auch neue, innovative Ideen zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche umgesetzt werden können.

„Gemeinsam mit den SPD-Bezirksfraktionen wollen wir die Verschönerung der Stadtteile voranbringen. Wir freuen uns zudem über die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir kümmern uns“, so Bruno Sagurna.

BL-Ratsfrau Angelika Röder wundert sich über einen angeblichen '400-Plätze-Biergarten'
BL-Ratsfrau Angelika Röder, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Faire Fußgänger-Ampeln statt "Alibi-Drücker"
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale zur Ampelschaltung in Duisburg, im Speziellen in Marxloh

Duisburg, 12. Juli 2020 - Wer öfter die Weseler Straße überquert, dürfte sich mehr als einmal über die teils extrem langen Rotphasen geärgert haben. Es laufen und fahren immer mehr Menschen über Rot. Was man Fußgängern, die 3, 4 oder 5 Minuten bei Wind und Wetter am einer roten Ampel stehen müssen, obwohl rechts und links weit und breit kein Auto und keine Straßenbahn zu sehen ist, nicht verdenken kann.

Wir sind der Ansicht, 90 bis maximal 120 Sekunden Wartezeit für Fußgänger sollten keinesfalls überschritten werden, wie es auch in den Richtlinien für Lichtsignal Anlagen empfohlen wird. Auch sollte die Grünphase für Fußgänger nicht teilweise nur 2 Sekunden lang dauern - vor allem ältere Menschen mit Rollatoren schaffen es in dieser Zeit nicht ansatzweise über die Straße mit den störenden Gleisen.

So sinnvoll auch Vorrangschaltungen für Straßenbahnen sind, so endet der Sinn dann doch dort, wo Fußgänger minutenlang an einer leeren Straße warten, weil die Straßenbahn nicht voran kommt. Hier besteht generell entlang der ganzen Weseler Straße Optimierungsbedarf.

Ampeln mit Anforderungs-Drucktasten, wie beispielsweise am Ende der Grillostraße, sollten zudem einen sichtbaren Countdown haben. Große Fußgänger-Querungen wie am Pollmannkreuz ebenfalls. Diese zweistelligen Countdowns erhöhen die Akzeptanz für Warten am Rotlicht deutlich (dies ist in anderen Städten, in denen es diese Countdown-Ampeln gibt, belegbar) ... und die Wartezeit wäre automatisch auf 99 Sekunden begrenzt.

Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2020
Veränderte Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Herabsetzung der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften  

Duisburg, 03. Juli 2020 - Am 30. Juni sind im Amtsblatt der Stadt Duisburg die veränderten öffentlichen Bekanntmachungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Integrationsratswahl am 13. September erschienen. Die Bekanntmachungen sind online unter www.duisburg.de/rathaus/stadtverwaltung/amtsblatt.php einsehbar.  

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Land NRW am 29. Mai das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 erlassen, in dem - abweichend von den bisherigen Regelungen - die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge verlängert und das Unterschriftenquorum für die Kommunalwahl gesenkt wurde. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Chancengleichheit gewahrt bleibt und alle Parteien und Wählergruppen die Möglichkeit haben, sich angemessen auf die Wahl vorbereiten zu können.  

Unterstützungsunterschriften müssen von Parteien oder Wählergruppen, die nicht durchgehend in der zu wählenden Vertretung, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten waren oder neu gegründet wurden, eingereicht werden.  

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde um elf Tage verlängert (auf den 27. Juli 2020) und die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 60 Prozent des ansonsten geltenden Umfangs reduziert. Das bedeutet für die Einzelbewerber im Rat der Stadt: zwölf Unterschriften pro Wahlbezirk (bisher: 20) sowie für die Reserveliste Rat der Stadt: 60 Unterschriften (bisher: 100).  

Für die Wahlen zu den Bezirksvertretungen bedeutet dies Bezirk Walsum: 23 Unterschriften (bisher: 38;
Bezirk Hamborn: 30 Unterschriften (bisher: 49);
Bezirk Meiderich/Beeck: 30 Unterschriften (bisher: 49);
Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl: 20 Unterschriften (bisher: 32);
Bezirk Mitte: 30 Unterschriften (bisher: 50);
Bezirk Rheinhausen: 30 Unterschriften (bisher: 50);
Bezirk Süd: 30 Unterschriften (bisher: 50).  

Der Rat der Stadt hat parallel dazu durch Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat ebenso das Unterschriftenquorum für Listenbewerbungen zum Integrationsrat von 60 auf 36 Unterstützungsunterschriften gesenkt.  

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 27. Juli 2020, 18 Uhr bei der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, In den Haesen 84, 47198 Duisburg eingegangen sein. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, um mögliche Mängel noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist beseitigen zu können. Alle notwendigen Formulare und Informationen können unter www.duisburg.de/wahlen_2020.php abgerufen werden. Terminabsprachen für persönliche Vorsprachen und Beratungen sind unter 0203/283-3278 oder 0203/283-2892 zwingend erforderlich.    

Moderne digitale Ausstattung für alle Schülerinnen und Schüler auch zu Hause
Schulen, Lehrpersonal und Schülerschaft schnellstmöglich auf den aktuellsten Stand der Technik bringen

Duisburg, 10. Juni 2020 - Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass beim Thema Digitalisierung von Schulen landesweit noch Nachholbedarf besteht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hatte bereits im Jahr 2018 einen Medienentwicklungsplan im Schulausschuss der Stadt Duisburg gefordert, der auch beschlossen wurde. Aufgrund der aktuellen Situation spricht sich die Fraktion nun für eine zügigere Umsetzung der Pläne aus.

„Der Breitbandausbau an den Duisburger Schulen geht mit Hilfe von Fördergeldern inzwischen gut voran. Hiermit ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung ganzheitlicher Digitalisierungskonzepte an Schulen in Arbeit“, berichtet Benedikt Falszewski stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Beim Thema Homeschooling und der technischen Ausstattung von Schulen, Schülerschaft und Lehrpersonal müssen wir jetzt aber auch in Duisburg zügiger vorankommen. Modernes Unterrichten soll auch digital möglich sein“.

Aktuell bietet die Stadt Duisburg den weiterführenden Schulen mit dem Online Portal iServ ein modernes Portal für Homeschooling an. Dieses System zeichnet sich durch eine intuitive Bedienung, Zuverlässigkeit, Sicherheit und einem ausgeprägten Datenschutz aus. Dieses Angebot möchte die SPD-Fraktion im nächsten Schritt nun auch auf die Grundschulen ausweiten.

Wichtig ist den Sozialdemokraten jedoch auch, dass eine moderne digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. „Damit Kinder aus ärmeren Familien beim sogenannten Homeschooling nicht benachteiligt werden, fordern wir als SPD-Fraktion eindringlich mehr Unterstützung, beispielsweise in Form einer Bereitstellung von mobilen Endgeräten auf Leihbasis“, so Benedikt Falszewski abschließend.

SPD trauert um Herbert Eickmanns
Langjähriger Ratsherr im Alter von 68 Jahren unerwartet verstorben

Duisburg, 26. Mai 2020 - Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Duisburg trauern um Ratsherr Herbert Eickmanns. Er verstarb am 19. Mai 2020 plötzlich und unerwartet im Alter von 68 Jahren.

Herbert Eickmanns gehörte der SPD 40 Jahre an.
In seinem Ortsverein Bruckhausen, später Beeck/Bruckhausen, engagierte er sich in unterschiedlichen Funktionen, seit 1986 als Vorsitzender. Von 1994 bis zu seinem Tod war er Ratsherr für die Stadtteile Beeck und Bruckhausen und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg. Viele Jahre war er Mitglied des Fraktionsvorstandes, unter anderem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sein politischer Schwerpunkt war eindeutig der Planungsbereich. Er war Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und im Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg. Vor seiner Ratstätigkeit war er zwischen 1989 und 1994 Mitglied der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck.

Die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung Duisburgs lag Herbert Eickmanns besonders am Herzen. So setzte er sich als Mitglied des Aufsichtsrates der GEBAG für die Schaffung attraktiven Wohnraums für Familien und Alleinstehende ein. Außerdem war es ihm wichtig, mehr Gewerbe- und Büroflächen in Duisburg bereitzustellen, um hierdurch die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und weitere Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen. Im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) machte sich Herbert Eickmanns insbesondere für die städtebauliche Aufwertung benachteiligter Stadtteile stark.

Der pensionierte kaufmännische Angestellte war seit 1970 Mitglied der IGBCE und engagierte sich, neben der Politik, aktiv in weiteren Vereinen. So war er Mitglied der AWO, im Kleingartenverein „Blühe immer“ und im Förderverein des Abtei-Gymnasiums. Für die Menschen in seinem Wahlkreis hatte Herbert Eickmanns stets ein offenes Ohr. Deshalb kamen sie mit ihren Sorgen und Nöten gerne zu ihm. Für seine Verdienste um das Gemeinwohl wurde er 2004 mit der Stadtplakette ausgezeichnet.

"Herbert Eickmanns hat sich stets für die sozialdemokratischen Grundwerte eingesetzt. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund und langjährigen Weggefährten. Wir werden ihn alle sehr vermissen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Angehörigen", erklären die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Sarah Philipp und Gisela Walsken sowie SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna.

Überlaufende Altkleider-Container mutieren zu MüllhaldenBL fordert zeitnahe ein problemlösendes Konzept!
Hans-Werner Schwarz, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburger Bezirksvertreter fordert Einberufung der Bezirksvertretung
Demokratie braucht Diskussion!

Duisburg, 15. Mai 2020 - Die Bezirksvertretung ist ein direkt gewähltes Gremium und somit unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert. Sitzungen der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte haben bereits seit Ende Februar nicht mehr stattgefunden. Die nächste ordentliche Sitzung ist nach dem Sitzungsplan erst am 13. August. Auch in dieser Ausnahmesituation ist es für die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter aber unerlässlich, am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu können.

Frank Albrecht (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte, äußert sich dazu: „Demokratie braucht Diskussion! Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte mit angemessener Vorbereitungszeit einzuberufen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist dies auch ausdrücklich möglich. Für 17 Bezirksvertreter sowie beratende Mitglieder, Verwaltung, Presse und Besucher, erfahrungsgemäß maximal etwa 30 Personen, ist z.B. der große Ratssaal ausreichend, um die erforderlichen Abstandsgebote einzuhalten.“

Dem kann sich Hans-Werner Schwarz (Vorsitzender der BL), Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg-Hamborn, nur uneingeschränkt anschließen.

Dringlichkeitsentscheidungen von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung sind auf längere Zeit kein Ersatz für eine transparente Diskussion und demokratische Entscheidungen. Andere Städte wie zum Beispiel Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Wuppertal oder Mülheim machen bereits vor, dass auch in diesen Zeiten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen von Bezirksvertretungen durchführbar sind.

Grünes Duisburg gegen „Hotspots“ und für Insekten
HSV-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg

Undemokratische Kommunalwahl 2020 im Coronazeichen
"Ich habe Angst um meine Gesundheit!"