Kasperle Theater der Großkopferten: Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt Duisburg

Duisburg, 23. November 2023 - Am Montag soll der Haushaltsentwurf für 2024 der Stadt Duisburg verabschiedet werden. Hochdemokratisch stehen Haushaltsberatungen im Rat der Stadt an. Es werden lange Reden geschwungen und die politischen Gruppierungen versuchen über Anträge die geringen Überschüsse, die avisiert werden, bestmöglich einzuplanen.

Zeit und Mühe können sich die Fraktionen und Gruppen neben CDU und SPD auch sparen, denn in überraschend trauter Einigkeit dirigieren SPD und CDU gemeinsam die Haushaltsberatungen. Anträge anderer Fraktionen zum Haushalt 24 werden ohne Beachtung schlichtweg abgelehnt, wie man jüngst bereits in den Ausschüssen beobachten konnte.

„Wir machen für die Gruppe des Wählerbündnis SGU dieses Kasperle Theater nicht mit und sparen uns diese Energieverschwendung. Lobend zu erwähnen ist, dass Stadtdirektor Martin Murrack mit solidem Handwerk, den Haushalt im Griff hat“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck. „Noch mehr Ausgaben im Haushalt könnte man sich allerdings sparen, wenn der Gutachten-Wahnsinn ein Ende fände und die Stadt mit ihrer eigenen Expertise und der Unterstützung des Rates Entscheidungen auf den Weg brächte“, wünscht sich Ratsherr Hagenbuck, der seit 1986 im Rat der Stadt sitzt.
Da bleibt die Hoffnung auf das nahende Weihnachten, denn dann sollen Wünsche ja in Erfüllung gehen.

Bürgerrat übergibt Gutachten zum Thema Wasserstoff

Gewerbesteuer Duisburg: IHK begrüßt Senkung
Entlastungen machen Standort attraktiv

Duisburg, 9. November 2023 - Die Stadt Duisburg hat angekündigt, die Gewerbesteuer in den nächsten beiden Jahren zu senken.
Zu dieser Entwicklung äußert sich Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK: „Die weitere Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ist ein starkes Signal für unsere Unternehmen. Ein großes Kompliment an Politik und Verwaltung unserer Stadt, vor allem auch unserem OB Sören Link und dem Kämmerer Martin Murrack. Das ist mutig und vorausschauend. So kommt Duisburg weiter voran und wird als Standort immer attraktiver.“

Wählerbündnis SGU: Bürgerstammtisch am 15.11. in Serm

Duisburg, 7. November 2023 - Interessiert an der Kommunalpolitik in Duisburg? Ihr Herz brennt für Serm? Dann treffen Sie die Vertretungen des Wählerbündnis Sozial – Gerecht - Unabhängig am Mittwoch, 15.11.2023, um 18:00 Uhr beim gemütlichen Austausch im Landgasthof Schenke auf der Dorfstraße 80 in 47259 Duisburg.

Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das Wählerbündnis, vertreten durch seine Ratsherrn und Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg persönlich entgegen.

Wählerbündnis SGU: Bürgerstammtisch am 8.11. in Rheinhausen

Duisburg, 31. Oktober 2023 - Interessiert an der Kommunalpolitik in Duisburg? Ihr Herz brennt für Rheinhausen?
Dann treffen Sie die Vertretungen des Wählerbündnis Sozial – Gerecht - Unabhängig am Mittwoch, 8.11.23 um 18:00 Uhr beim gemütlichen Austausch im Haus Kaiserberg auf der Hohenzollernstraße 11 in 47058 Duisburg.

Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das Wählerbündnis, vertreten durch Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck; Ratsherrn Levent Önder und unseren Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg persönlich entgegen.

Klausurtagung der SPD-Fraktion im Duisburger Süden

Duisburg, 15. Oktober 2023 - Am 14. Oktober 2023 hat die SPD-Fraktion in der BV Süd ihre Klausurtagung durchgeführt. Dort wurden die aktuellen politischen Themen diskutiert, Positionen entwickelt und die Organisation neu aufgestellt.
Neben den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern waren auch die Ratsherren der SPD eingeladen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Rats- und Bezirksvertretern stand mit auf der Tagesordnung bei den Sozialdemokraten. Zusätzlich wurde über Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung mit (Bürger-)Vereinen und Organisationen vor Ort diskutiert.

Thematisch haben sich die Mitglieder der SPD mit den verschiedenen Stadtentwicklungsprojekten im Duisburger Süden, dem ÖPNV, Straßensanierungen, Naherholung und den einzelnen Ortsteilen beschäftigt.

Hierzu erklärt Jannik Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Süd:
„Die SPD ist die gestaltende politische Kraft im Duisburger Süden. Probleme müssen klar benannt werden und Lösungen angeboten werden. Dazu haben wir uns am Samstag getroffen. So werden wir uns weiter für eine Verbesserung beim Nahverkehrsplan einsetzen. Der Duisburger Süden braucht einen verlässlicheren ÖPNV. Bei den Stadtentwicklungsprojekten haben wir uns bisher als einzige politische Kraft konstruktiv eingebracht. Sie sind für unser Stadt gut – der Klimawandel, geförderter Wohnungsbau und Nahversorgung müssen bei diesen Projekten mitgedacht werden. Das werden wir auch weiter einfordern. Mit diversen Anträge haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Straßen im Duisburger Süden erneuert werden. Auch hier werden wir weiter Prioritäten setzen.“

Wählerbündnis SGU: Bürgerstammtisch

Duisburg, 15. Oktober 2023 - Interessiert an der Kommunalpolitik in Duisburg? Ihr Herz brennt für Rheinhausen?
Dann treffen Sie die Vertretungen des Wählerbündnis Sozial – Gerecht - Unabhängig am Mittwoch, 25.10.23 um 18:00 Uhr beim gemütlichen Austausch in der Behringstube auf der Behringstr. 20-22 in 47229 in Duisburg.

Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das Wählerbündnis, vertreten durch Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck; Ratsherrn Levent Önder und unseren Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg persönlich entgegen.

Statement Oberbürgermeister Sören Link zu den Vorkommnissen in Israel

Duisburg, 9. Oktober 2023 - „Die Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, offenbaren unfassbaren und menschenverachtenden Terror der Hamas - primär gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Anschläge werfen das Land zurück in die Realität der Intifada Anfang der 2000er Jahre, als Terroranschläge auf Busse, Familienfeiern und Restaurants auf der traurigen Tagesordnung waren.
Wir alle haben gehofft, dass diese Zeit überwunden ist und schauen nun mit Sorge und Schmerz auf die Geschehnisse in Israel. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die nun mit Angst, Verlust, Verletzung und Tod konfrontiert sind - ihnen allen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid.“

Ausbau der A 59: Rat lehnt Pläne der Autobahn GmbH des Bundes ab
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt in Bonn
Rat der Stadt Duisburg

Ratssitzung am 18. September ab 15 Uhr per Livestream

Duisburg, 11. September 2023 - Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause tritt der Rat der Stadt am kommenden Montag, 18. September, um 15 Uhr zusammen. In der Philharmonie der Mercatorhalle Duisburg auf der Landfermannstraße 6 in Duisburg-Mitte steht unter anderem der Entwurf des Haushaltsplans 2024 auf der Tagesordnung.

Erstmals wird der öffentliche Teil der Sitzung per Livestream übertragen. Der Rat der Stadt hatte am 12. Juni 2023 einstimmig die Einführung eines Livestreams der öffentlichen Sitzungen im Rahmen einer fünf Sitzungen umfassenden Erprobungsphase beschlossen. Wer den Livestream verfolgen möchte, klickt einfach auf den Link www.duisburg.de/ratssitzung.

Der Rat hat in seiner Hauptsatzung geregelt, dass der Stream noch bis zur Vorlage der Niederschrift on Demand abgerufen werden. Die Wortbeiträge werden auch in Echtzeit in Schriftform als Untertitel wiedergegeben.

Die komplette Tagesordnung findet sich im Internet im Bürgerinfoportal unter www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/ratsinformationssystem.php.

Wer die Sitzung persönlich in Präsenz erleben möchte, benötigt hierzu keine Einlasskarte, sondern kann die Sitzung auf der Zuschauerempore der Philharmonie besuchen.

Schlüsselzuweisungen für Duisburg sinken

Duisburg, 28. August 2023 - Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gemacht. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Zuweisungsposition des Landes an die Städte und Gemeinden für deren Aufgabenerledigung. Danach bekommt die Stadt Duisburg mit rund 694,2 Millionen rund 64,8 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr.

Ursache hierfür ist vor allem die Verschiebung zwischen den einzelnen Städten. Diese resultieren insbesondere daraus, dass sich bei anderen Städten und Gemeinden im Verhältnis zu Duisburg die Grund- und Gewerbesteuereinnahmen wesentlich weniger gut entwickelt haben.

Stadtkämmerer und Stadtdirektor Murrack sagt hierzu: „Mit diesen drastischen Verwerfungen innerhalb der kommunalen Familie war
im Vorfeld nicht zu rechnen. Es freut mich sehr, dass die Gewerbesteuern in Duisburg deutlich besser laufen als in vielen anderen Kommunen. Das ist  eine gute Entwicklung, die wir hier in den letzten Jahren sehen. Was den Haushalt und die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz angeht, stellt uns das aber vor gewaltige Herausforderungen, diese sich auftuende Lücke zu schließen."

Positiv anzumerken ist, dass das Land die vor zwei Monaten ins Spiel gebrachte „Altschuldenlösung“ zumindest für 2024 nicht umsetzen wird. Diese hätte für Duisburg eine weitere Belastung bedeutet, da der Vorschlag vorsah, dass die Kommunen die Altschuldenlösung vollständig selbst bezahlen müssen.

Kommunale Verschuldung in den Kernhaushalten stieg 2022 um 1,5 Prozent auf 47,6 Milliarden Euro
Schulden der Stadt Duisburg werden weiter abgebaut
IT.NRW

Duisburg, 28. Juli 2023 - Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2022 in den Kernhaushalten auf rund 47,6 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor (31.12.2021: 47,0 Milliarden Euro). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ergab sich damit rein rechnerisch eine Verschuldung in den Kernhaushalten von 2.636 Euro (2021: 2 623 Euro) pro Kopf.

Die Schulden der Kernhaushalte setzten sich Ende 2022 zu 44,4 Prozent aus Kassenkrediten und Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung und zu 55,6 Prozent aus Verbindlichkeiten zu Investitionszwecken zusammen. Die Schulden zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe waren mit 21,1 Milliarden Euro um 4,0 Prozent niedriger als 2021 (damals: 22,0 Milliarden Euro).
Bei den mittel- und langfristigen Krediten und Wertpapierschulden zu Investitionszwecken gab es dagegen einen Zuwachs von 6,2 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro (31.12.2021: 25,0 Milliarden Euro).

Im regionalen Vergleich zeigten sich für Ende 2022 Unterschiede bei der Pro-Kopf-Verschuldung.
Bei den kreisfreien Städten und Kreisen (Summe der Kreisverwaltungen und kreisangehörigen Gemeinden) wurden für Oberhausen (9 336,23 Euro), Mülheim an der Ruhr (9 107 Euro), Bonn (6 077,33 Euro), Remscheid (5 917,84 Euro) und Essen (5 225,51 Euro) die höchsten Schulden in den Kernhaushalten pro Kopf ermittelt.

Landesweit die niedrigsten Werte ergaben sich für die Kreise Gütersloh (589,71 Euro), Coesfeld (634,65 Euro) und Olpe (683,29 Euro), die Stadt Düsseldorf (687,18 Euro) und den Kreis Warendorf (687,67 Euro).

Regionale Unterschiede gab es auch hinsichtlich der dominierenden Schuldenart: Während in den Kreisen und kreisfreien Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung beispielsweise in Remscheid (87,5 Prozent) und Oberhausen (79 Prozent) der überwiegende Teil der Schulden aus Krediten zur Liquiditätssicherung stammte, entfiel das Gros der Schulden in Bonn (66,9 Prozent) auf Kredite für Investitionszwecke.

In den kreisfreien Städten und Kreisen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung dominierten investive Kredite;
im Kreis Gütersloh lag ihr Anteil z. B. bei 96,7 Prozent.

Zu den Schulden der Kernhaushalte kamen 2022 weitere 13,3 Milliarden Euro aus Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts hinzu.
Die kommunale Verschuldung belief sich damit insgesamt auf 61,0 Milliarden Euro, das waren 1,2 Prozent mehr als Ende 2021 (damals: 60,3 Milliarden Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei dieser Betrachtung bei 3 373 Euro (2021: 3 367 Euro).

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichtsjahres eine Revision des Vorberichtsjahres erfolgt ist.

Anmerkung der Redaktion:
In Duisburg baute die Stadt weiter ihre Schulden insgesamt, sowohl im Kernhaushalt als auch Kredite und Kassenkredite.
Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände NRWs 2022 (Gemeindeergebnisse)

Kommunale Familie mit Altschulden allein gelassen!
Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte
Stadt Duisburg

Duisburg, 20. Juli 2023 - Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (...), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Modell in weite Ferne:
Durch Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 460 Mio. EUR pro Jahr sollen den besonders hilfsbedürftigen Kommunen die Mittel gekürzt werden (je ärmer, desto stärker!). Damit soll nach dem Gießkannenprinzip allen Kommunen rund die Hälfte der Schulden abgenommen werden. Unabhängig davon, ob es sich um sehr wohlhabende, steuerstarke Kommunen mit Vermögen oder sogar um Kommunen handelt, die mit extrem niedrigen Hebesätzen in der kommunalen Familie bislang nicht besonders solidarisch in Erscheinung getreten sind.
Auch ist nicht erkennbar, dass bisherige Konsolidierungserfolge berücksichtigt werden sollen. Damit würde Duisburg für sein erfolgreiches Konsolidieren und Haushalten nachhaltig sogar finanziell bestraft werden. Durch den geplanten Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz wird Duisburg aller Voraussicht nach einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag an Zuweisungen verlieren. Da das Land keine eigenen Mittel in die Altschuldenlösung einfließen lässt, können die Zinseinsparungen die Mindererträge nicht kompensieren.
Als überschuldete Kommune mit vormals bis zu 1,8 Mrd. EUR Kassenkrediten und Jahresdefiziten in dreistelliger Millionenhöhe konnte die Stadt Duisburg über Jahrzehnte nur im Rahmen des Nothaushaltsrechtes agieren.

Erst durch die Teilnahme am „Stärkungspakt“ des Landes gelang die Trendwende:
Mit massiven Einschnitten in das städtische Leben und deutlichen Hebesatz- und Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund 290 Mio. EUR pro Jahr entlastet. Die Unterstützungsgelder aus dem Stärkungspakt (440 Mio. EUR) wurden gut investiert:
Durch sparsames Haushalten sind die Altschulden in nur acht Jahren annähernd halbiert worden (auf 928 Mio. EUR) – in Zeiten steigender Zinsen jedoch immer noch eine besorgniserregende Schuldensumme.

Oberbürgermeister Sören Link (SPD): „Wir brauchen in der Tat dringend eine Lösung der Altschuldenfrage. Was die NRW-Landesregierung hier jedoch vorschlägt, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung die Städte und Gemeinden stärken will, dann erwarte ich auch, dass sie die Finanzierung sicherstellt. Die vorliegenden Pläne entlasten Städte wie Duisburg nicht nur nicht, sie sorgen sogar für jahrelange zusätzliche finanzielle Belastungen in Millionenhöhe. Das ist völlig inakzeptabel. Auf so ein vermeintliches „Geschenk“ können wir verzichten!“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Landesregierung unternimmt gerade den Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Was schon im echten Leben nicht funktioniert, kann in der Welt der Finanzen erst recht nicht gutgehen: Schuldentilgung durch Einnahmeentzug. Wir laufen hier sehenden Auges und ohne Not in eine neue Schuldenfalle.“

Ähnlich verhält es sich mit dem 6 Mrd.-Investitionsprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung: die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch einen Abzug der allgemeinen Investitionspauschale der Kommunen i.H.v. 300 Mio. EUR p.a. – Mittel, die bereits für andere Investitionen fest in den Haushaltsplänen veranschlagt waren. Allein auf Duisburg entfallen davon 6,4 Mio. EUR.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 260.000 Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Berlin/Duisburg, 22. Juni 2023 - Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, welche Projekte im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII gefördert werden. „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Duisburg und mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss hat sich auch in dieser Runde des Denkmalschutz-Sonderprogramms bezahlt gemacht. Insgesamt fließen 259.425 Euro nach Duisburg", freuen sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Mahmut Özdemir zeigte sich sehr erfreut, dass für die Instandsetzung und Sanierungsarbeiten der katholischen Kirche St. Maximilian in Duisburg-Ruhrort der Pfarrei St. Michael zusätzliche Fördermittel in Höhe von 52.150 Euro des Bundes bewilligt wurden. „Ich freue mich, dass somit das historische Gut und die historische Vielfalt der Stadt Duisburg erhalten bleiben und die Restaurierung der Ruhrorter St. Maximilian sichergestellt ist. Mit Hilfe der Förderung können im Jahr 2024 in der Kirche St. Maximilian in Duisburg-Ruhrort u. a. Feuchteschäden im Kircheninnenraum behoben werden, die aus Schäden am Schieferdach resultieren. Hinzu kommen Sanierungsarbeiten der Sockelverfugung der Kirche, der Teilflächen des Chorgewölbes sowie die Instandsetzung der Beichtstühle und der Orgel“, so Özdemir.

Für große Freude sorgte die Förderzusage auch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In deren Wahlkreis werden am Innenhafen die denkmalgerechten Sanierungen der Verladeanlage des alten Holzhafens mit 75.000 Euro sowie die des Elskes Krans mit 132.275 Euro gefördert. „Der Innenhafen spiegelt die Entwicklung Duisburgs zum Industrie- und Logistikstandort wider. Zugleich ist er heute ein Beispiel für gelungene Stadtentwicklung. Die Fördermittel tragen dazu bei, dass alle Phasen dieser Geschichte Duisburgs im Stadtbild sichtbar bleiben. Damit investieren wir nicht nur in den Erhalt unseres industriekulturellen Erbes, sondern setzen auch wichtige Impulse für eine gelungene zukünftige Stadtentwicklung und ein lebenswertes Duisburg.“

Zum Hintergrund:
Rund 450 Millionen Euro hat die Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2009 im Rahmen von inzwischen zwölf Sonderprogrammen in Denkmalschutz investiert. Die Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet und leisten damit einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland. In diesem Jahr stellt das Sonderförderprogramm zusätzlich Haushaltsmittel von bis zu 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023 bereit. Die bauliche Umsetzung der Sanierung wird für das Jahr 2024 vorgesehen.

Bezirksregierung hat Genehmigung der Neuen Duisburger Schule aufgehoben
Eltern sollten sich um Plätze an anderen Schulen bemühen

Duisburg, 1. Juni 2023 - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung der Neuen Duisburger Schule (Waldorfschule) zum 31.07.2023 aufgehoben, da die Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb der privaten Ersatzschule nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere die Gleichwertigkeit zu staatlichen Schulen in Bezug auf die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte ist nicht mehr gewährleistet. Die Schließung erfolgt zum Schuljahresende, um einen geregelteren Übergang der Schülerinnen und Schüler an andere Schulen zu ermöglichen.

Sofortige Vollziehung der Aufhebung angeordnet
Gegen den Aufhebungsbescheid hat der Schulträger Klage eingereicht. Diese Klage hatte zunächst aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Schulbetrieb weiter möglich war, bis ein Gericht über diese Klage (Hauptsacheverfahren) entscheidet.

Die Bezirksregierung hat mittlerweile die sofortige Vollziehung der Aufhebung angeordnet. Dies sorgt dafür, dass die Waldorfschule trotz der Klage gegen den Aufhebungsbescheid den Schulbetrieb zum 31.07.2023 einzustellen hat. Es schafft für die Eltern und Schülerschaft der Waldorfschule möglichst schnell eine rechtssichere Lage und damit die Voraussetzungen für eine gezielte Planung der weiteren Schullaufbahn der Kinder und Jugendlichen.

Der Schulträger kann gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgehen und beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtsschutz) beantragen. Bisher hat der Schulträger keinen solchen Antrag gestellt. Theoretisch wäre das bis zum 31.07.2023 möglich, wenn der Schulträger verhindern will, dass die Genehmigung zum Betrieb der Schule zu diesem Zeitpunkt aufgehoben ist.

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz werden von Gerichten in der Regel aufgrund der Dringlichkeit zeitnah entschieden. Würde dem Antrag stattgegeben, könnte die Schule den Betrieb bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens aufrechterhalten.

Weitere Schritte des juristischen Verfahrens
Stellt der Schulträger keinen Antrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung oder weist das Verwaltungsgericht den Antrag des Schulträgers im einstweiligen Verfahren ab, erlischt die Betriebsgenehmigung der Neuen Duisburger Schule zum 31.07.2023. In diesem Fall kann die Schulpflicht an der Neuen Duisburger Schule nicht mehr erfüllt werden.

„Ziel unseres Handelns ist es, dass die Schülerinnen und Schüler der Neuen Duisburger Schule ihre Schullaufbahn im kommenden Schuljahr an anderen Schulen ohne Unterbrechung fortsetzen können. Zudem sorgen wir als Schulaufsicht dafür, dass sich Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können, dass die Qualität des Unterrichts an anerkannten oder genehmigten privaten Schulen mindestens dem Niveau staatlicher Schulen entspricht“, erklärt Thomas Hartmann, Leiter der Schulabteilung der Bezirksregierung.

Schulaufsicht unterstützt Eltern bei Suche nach neuem Schulplatz
Die Schulaufsicht hat die Aufhebung der Genehmigung der Neuen Duisburger Schule im Vorfeld sehr sorgfältig geprüft. Mehrfach wurde der Schulträger aufgefordert, Informationen zu den Schülerinnen und Schülern der Schule zu übermitteln. Dies diente auch dem Zweck, die Eltern entsprechend informieren zu können. Das ist bisher nicht geschehen. Deshalb empfiehlt die Bezirksregierung den Erziehungsberechtigten dringend, sich für das kommende Schuljahr um einen Platz an einer anderen Schule zu bemühen. Das Schulamt Duisburg (für Schulplätze in der Primarstufe) sowie die Bezirksregierung (für Plätze in der Sekundarstufe) unterstützen Eltern auf Wunsch dabei. Erziehungsberechtigte können sich per Mail an Ersatzschulschliessung@brd.nrw.de an die Schulaufsicht wenden. Die Anfragen werden dann an die jeweils zuständigen Personen weitergeleitet.

Bärbel Bas freut sich über rund 140.000 Euro Bundesmittel für Kinder- und Jugendprojekte in Duisburg

Duisburg, 4. Mai 2023 - Die Bundestagspräsidentin und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas freut sich über die Fördermittel von rund 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die an drei Kinder- und Jugendprojekte in ihrem Wahlkreis gehen. Gefördert werden die Projekte des Vereins 47 e.V. / Soziokulturelles Zentrum Stapeltor, des Kreisverbands Duisburg e. V. des Deutschen Roten Kreuzes und des Fördervereins Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.

„Das sind gute Nachrichten für die Kinder und Jugendlichen in Duisburg. Ich freue mich über diese Förderung, die gezielt jungen Menschen zugutekommen soll. Denn gerade Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie stark gelitten. Umso wichtiger ist es daher, Kultur- und Bewegungsangebote und Maßnahmen für junge Menschen bereitzustellen, die ihre körperliche und seelische Gesundheit verbessern. Dazu leistet das Zukunftspaket des BMFSFJ einen wichtigen Beitrag. Zudem steht die direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache von Kindern und Jugendlichen im Zentrum des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, so die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Auch jetzt können junge Menschen, die eine Projektidee haben, gemeinsam mit einem Träger ihrer Wahl weitere Förderanträge stellen. Zudem können Träger eine Förderung für ein Projekt beantragen, das sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen planen und umsetzen. Kinder und Jugendliche können noch bis zum 15. September Projektanträge stellen. Für Träger ist dies nochmals vom 8. bis 26. Mai möglich. Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier: https://www.das- zukunftspaket.de/

Grundsteuer ab 2023: Mehr als 130 000 Grundsteuerbescheide werden von der Stadt Duisburg verschickt
Stadt Duisburg

Jahresabschluss 2022: Ergebnis beschert Duisburg seit elf Jahren erstmals Eigenkapital

Duisburg, 17. April 2023 -  Mit dem Jahresüberschuss 2022 von 190,1 Millionen Euro hat die Stadt Duisburg zum achten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erreicht – mit dem höchsten Plus der vergangenen Jahrzehnte. Damit ist die Überschuldungssituation der Stadt beendet. Das Rekordergebnis führt somit zum Aufbau von Eigenkapital, erstmals seit 2009.

„Die Wende bei den Duisburger Stadtfinanzen ist da: Der Jahresüberschuss hat unsere Haushaltslage nochmals erheblich verbessert. Die Überschuldung ist endlich beendet“, sagt Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. „Jetzt können wir selbst entscheiden, wo wir in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zusätzlich zu den Gebührensenkungen für die Kinderbetreuung der vergangenen Jahre werden die Duisburgerinnen und Duisburger schon ab diesem Jahr durch niedrigere Grund- und Gewerbesteuern weiter entlastet.“

Das bilanzielle Eigenkapital beläuft sich im vorgelegten Jahresabschluss 2022 auf 179,1 Millionen Euro, nachdem das leicht negative Eigenkapital des Vorjahres saldiert wurde. Haushaltsrechtlich kann der Rat beschließen, dass der Betrag in Höhe von 151,1 Millionen Euro in die rechtlich verpflichtend zu bildende allgemeine Rücklage (mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme) sowie in die Ausgleichsrücklage fließt, die dann 28 Millionen Euro betragen wird.
Diese Ausgleichsrücklage dient als finanzieller Puffer, der in Zeiten stark gestiegener Ausgaben – ohne entsprechende Einnahmen – trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht und ohne die Genehmigung der Kommunalaufsicht eingesetzt werden kann.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die jahrelangen Sparbemühungen tragen Früchte: Die soliden Stadtfinanzen sind Realität und ein Haushaltssicherungskonzept ab 2024 nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus konnten Liquiditätskredite seit 2014 um rund 850 Millionen Euro auf rund 929 Millionen Euro verringert werden. Angesichts der derzeit schnell steigenden Zinsen war die Entscheidung zur konsequenten Entschuldung richtig. Jedoch sind die Zeiten aus finanzieller Sicht aktuell alles andere als ruhig: Die derzeitige Haushaltsaufstellung findet vor dem Hintergrund stark steigender Kosten – vor allem in den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen statt. Zudem steht in der Bilanz noch die Summe von 132,4 Millionen Euro aus den finanziellen Schäden der Corona- Pandemie und des Ukraine-Krieges. Diese – nicht durch die Stadt Duisburg zu verantwortende und daher von Bund und Land auszugleichende – Belastung muss ab 2026 über 50 Jahre lang abgeschrieben werden und belastet den Haushalt über diesen Zeitraum zusätzlich. Vor dem Hintergrund dieser nicht zu unterschätzenden Risiken für die gemeindlichen Haushalte ist insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen gefragt, endlich die seit Jahren bestehende Ankündigung wahrzumachen, die Kommunen von den immer noch hohen Altschuldenbeständen und diesen „neuen Schulden“ zu entlasten.“

Das Jahresergebnis ist um 145 Millionen Euro besser als geplant ausgefallen.
Die Verbesserung setzt sich zusammen aus Mehrerträgen in Höhe von 179,2 Millionen Euro, von denen rund 115,4 Millionen Euro auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, 3,5 Millionen Euro auf die Umsatzsteuerbeteiligung und 5,2 Millionen Euro auf die Spielbankabgabe entfallen.

Die Aufwendungen haben sich zwar ebenfalls erhöht, diese Steigerung ist aber mit 29 Millionen Euro wesentlich geringer ausgefallen. Verbesserungen waren beim Finanzergebnis (plus 9,2 Millionen Euro) zu verzeichnen, während die außerordentlichen Erträge (Ukraine-/Corona-Isolation) um 14,4 Millionen Euro geringer ausgefallen sind.

Unterlagen zur Abwassereinleitung der Siemens Energy Duisburg liegen vom 20.4. bis 22.5.2023 aus
Bezirksregierung Düsseldorf

Duisburg, 12. April 2023 - Die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, nachfolgend Antragstellerin, hat am 29.03.2023 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erteilung einer Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung in den Rhein nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestellt. Die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG leitet als Eigentümerin am Standort Wolfgang-Reuter-Platz 4, 47053 Duisburg, über ein Kühlwasserbecken und im weiteren Verlauf über die bestehende Einleitstelle des Standortes in das Außenhafenbecken des Rheins ein.

Um zukünftig auch Dampfturbinen testen zu können, ist geplant, eine eigene Dampfversorgung am Standort zu schaffen. mehr

Task Force Problemimmobilien: Zwei Häuser nach erfolgreicher Sanierung wieder freigegeben
Stadt Duisburg

Gewerbesteuersenkung: Stadt Duisburg verschickt erste Bescheide
Stadt Duisburg

NRW: Kommunale Arbeitgeber beschäftigen 558 990 Personen
IT.NRW

Duisburg, 19. März 2023 - 558 990 Personen sind Ende Juni 2021 bei öffentlichen kommunalen Arbeitgebern beschäftigt gewesen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren 376 855 und damit mehr als zwei Drittel (67,4 Prozent) von ihnen im öffentlichen Dienst tätig. 182 135 Personen (32,6 Prozent) arbeiteten bei kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

66 420 (11,9 Prozent) aller Beschäftigten bei kommunalen Arbeitgebern waren beamtet; 492 565 Personen (88,1 Prozent) waren nicht beamtet. Mit 84 865 Personen war die innere Verwaltung (hierzu gehören z. B. Bürgerämter, Kämmereien, Bezirksvertretungen und kommunale Rechenzentren) der Einzelbereich mit den meisten Beschäftigten.
98,5 Prozent von ihnen arbeiteten im öffentlichen Dienst; mehr als jede/-r Vierte war beamtet.
Die Gesundheitsdienste (z. B. kommunale Krankenhäuser, Gesundheitsämter) waren mit 80 490 Beschäftigten der zweitgrößte Bereich. 99,1 Prozent von ihnen waren als Arbeitnehmer/-innen nicht beamtet. Im Bereich der Gesundheitsdienste ist der Ausgliederungsgrad kommunaler Aufgaben überdurchschnittlich hoch: 52,1 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten hier in kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform.

Einen noch höheren Ausgliederungsgrad gab es im drittgrößten Bereich: In der Ver- und Entsorgung (hierzu gehören Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie die Abfall- und Abwasserwirtschaft) waren 70,4 Prozent der 67 835 Beschäftigten in kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform tätig. Der Anteil der nicht beamteten Arbeitnehmer/-innen lag bei 99,1 Prozent.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, unterschieden sich Ende Juni 2021 auch die Beschäftigtenstrukturen in den übrigen Bereichen. So arbeiteten beispielsweise 98,7 Prozent der 62 180 Beschäftigten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (u. a. in Kindergärten) im öffentlichen Dienst.

Im Bereich Verkehrsflächen Verkehrsanlagen und öffentlicher Personennahverkehr waren dagegen 75,1 Prozent der 43 560 Beschäftigten in privaten kommunalen Unternehmen tätig.

Mit einem Anteil von 50,5 Prozent waren im Bereich Sicherheit und Ordnung mit 45 840 überdurchschnittlich viele Beamtinnen und Beamte beschäftigt; im Bereich Brandschutz lag der Anteil der Beamteten sogar bei 90,7 Prozent.

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass zum kommunalen öffentlichen Dienst die kommunalen Kernhaushalte, die Zweckverbände sowie Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (z. B. Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts) gehören. Bei den kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform werden alle Fonds, Einrichtungen und Unternehmen berücksichtigt, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 Prozent und die kommunale Ebene mehrheitlich beteiligt sind. Geschäftsbanken und Sparkassen gehören nicht zu den öffentlichen Arbeitgebern. Gleiches gilt für Kammern und Verbände mit überwiegend nicht öffentlichen Mitgliedern. Aus Datenschutzgründen wurden die Beschäftigtenzahlen auf Vielfache von fünf gerundet ausgewiesen.

Kaufhaus-Schließung in Duisburg reißt Lücke ins Stadtbild
IHK plädiert für neue Innenstadt-Konzepte

Duisburg, 14. März 2023 - Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt deutschlandweit 52 Standorte. Mit betroffen ist die Duisburger Filiale in der Düsseldorfer Straße.
Dazu äußert sich Rüdiger Helbrecht, stellvertretender Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK: „Galerie Karstadt Kaufhof ist ein Ankerpunkt für den Kunden- verkehr in den großen Zentren in unserem IHK-Gebiet. Wir bedauern es zutiefst, dass die Galeria-Filiale an der Düsseldorfer Straße in Duisburg schließt. Mehr als 60 Jahre lang war sie eine feste Größe in der Innenstadt. Dass eine der beiden Geschäftsstellen des Warenhauskonzerns in Duisburg geschlossen wird, war zu befürchten. Neu und überraschend ist, dass es bereits in gut drei Monaten so weit ist. Das ist vor allem für die Mitarbeiter eine bittere Nachricht. Erfreulich ist, dass die Filialen in Wesel und Kleve erhalten bleiben. Davon dürfen wir uns aber nicht darüber täuschen lassen, dass sich die Lage in unseren Innenstädten zuspitzt. Wir brauchen neue Konzepte und Ideen, um sie wieder zu Erlebnis- und Wohlfühlorten zu machen. Als IHK stehen wir im engen Austausch mit den Städten, Wirtschaftsförderungen sowie den Unternehmen vor Ort und bringen unser Know-how ein beispielsweise mit den Handlungsprogrammen Duisburg und Moers.  

Rat der Stadt Duisburg beschließt Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischer Stadt Kryvyi Rih

Duisburg, 10. Februar 2023 - Der Rat der Stadt Duisburg hat mit breiter politischer Mehrheit eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kryvyi Rih beschlossen. Die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für viele Menschen aus dem Osten und Süden der Ukraine zu einem Zufluchtsort geworden. Sie hat während des Krieges mehr als 80.000 Menschen aufgenommen. Obwohl die Stadt unter permanentem Beschuss der russischen Streitkräfte steht, halten die Menschen vor Ort unter unvorstellbaren Bedingungen zusammen. Im Winter fallen die Temperaturen dort teilweise unter minus 20 Grad Celsius.

„Die Menschen in der Ukraine erfahren seit über einem Jahr ein unerträgliches Leid. Mit der Solidaritätspartnerschaft setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen. Wir wollen den Menschen in Kryvyi Rih helfen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link. "Seit der Zerstörung von Mariupol schlägt dort das Herz der ukrainischen Stahlproduktion. Ebenso wie Duisburg ist Kryvyi Rih Standort der Schwerindustrie und zugleich Forschungs- und Kulturzentrum der Region. Das sind große Gemeinsamkeiten, die uns beim weiteren Austausch begleiten werden und es uns ermöglichen, vor Ort helfen zu können."

Am 21. Februar 2023 findet zunächst eine Online-Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten Ende Oktober 2022 zu einer Vernetzung der Städte aufgerufen. Dieser Bitte folgt die Stadt Duisburg nun, verbunden mit der Hoffnung die Menschen und die Stadtverwaltung vor Ort zielgerichtet unterstützen zu können

Bezirksregierung genehmigt Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Duisburg

Duisburg, 20. Januar 2023 - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Konzept der Stadt Duisburg für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern in der Erstförderung genehmigt. Erstförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche bedeutet, dass Schwerpunkt des Unterrichts das Erlernen der deutschen Sprache ist. Sie sind damit noch keinem Bildungsgang oder einer Schulform zugeordnet. Das geschieht beim überwiegenden Teil der Schülerinnen und Schüler erst nach zwei Jahren, wenn sie nach der Erstförderung eine Regelschule besuchen. mehr