Politik in Duisburg
Sep - Okt 2009      
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Rot-rote Kooperation in der Bezirksvertretung Hamborn

Duisburg, 30. Oktober 2009 - In den kommenden fünf Jahren wird es eine rot-rote Kooperation in der Bezirksvertretung Hamborn geben. Dies gaben SPD und Linkspartei auf einer Pressekonferenz bekannt. "Die Sozialdemokraten sind jetzt mit 9 Mandatsvertretener, also einem mehr als in der vergangenen Wahlperiode, vertreten. Zwei Mandatsvertreter der Linkspartei kommen hinzu. Das ist auch einer mehr als in der vergangenen Wahlperiode," berichtet Sebastian Haack, Fraktionsvorsitzender der SPD in Hamborn. "Die SPD im Süden dümpelt etwas vor sich hin. Im Norden sind wir wieder etwas im Aufwind. Das Wählervotum ist eindeutig und deutlich."

"Durch geeignete Maßnahmen soll - insbesondere auf der B - die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erreicht werden. Wir setzen uns für die Anbringung fester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ("Blitzkästen") ein, die bei deutlicher Geschwindigkeitsübertretung aktiviert werden. Die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten im Zentrum von Marxloh - im Bereich zwischen dem Willy-Brandt-Ring und der Bezirksgrenze Walsum - soll auf in Frage kommenden Grundstücken um die ehemalige B 8 überprüft werden. Die Machbarkeit der Walsumbahn mit einer Durchbindung über Oberhausen bis zum Hauptbahnhof soll unter Einbeziehung der Untersuchungen der FH Bochum erneut überprüft werden. Der Bau einer Umgehungsstraße Walsum - Marxloh soll vorangetrieben werden.
Der Ausbau weiterer Kreisverkehre im gesamten Stadtbezirk wird angestrebt. Klein- und Mittelbetriebe und handwerkliche Existenzgründer (auch in Form von Genosenschaften) werden besonders gefördert. Die stadtbildprägende Immobilie des Amtsgerichts und das Grundstück sollen auch nach Aufgabe des Justizbetriebs einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Die Sauberkeit im Stadtbild ist zu erhöhen. Der Einsatz von Abfallberatern - auch mit Migrationshintergrund - in Wohnbereich, Schulen und bürgerschaftlichen Vereinigungen wird angestrebt. Die Grundreinigung der Straßen muß sichergestellt werden.
Herumliegender Müll muss schnellstmöglich entsorgt werden. Die Häufigkeit der Grünpflege und Grünschnitte auf städtischen Grundstücken und beim Straßenbegleitgrün soll erhöht werden. Die Preisstruktur des Rhein-Ruhr-Bades wird auf Familienfreundlichkeit überprüft. Ziele sind sozialverträgliche Preise für alle Nutzer und Ermäßigungen für Sozialpaßberechtigte. Im Stadtbezirk sind weitere Sporthallen zu errichten, um den Bedarf von 16 Schulsporthalleneinheiten perspektivisch zu decken. Die Ausbildungsmöglichkeiten im allgemein- wie im berufsbildenden Bereich werden verbessert. Wir streben die Überwindung des tradierten dreigliedrigen Schulsystems an. Hamborn soll als Standort für einen Modellversuch des längeren gemeinsamen Lernens und der Option der Gemeinschaftsschule dienen. Die Sanierung der Schulen im Stadtbezirk wird weiter vorangetrieben. Verbesserte Transparenz von Entscheidungen, gute Information über Verwaltungshandeln und öffentliche Vorhaben sowie systematischer Aufbau der Bürgerbeteiligung sind wichtige Ziele der vertragschließenden Parteien. Die Einführung der Hamborner Haushaltstage, die nach dem Pilotversuch im Bezirk Hamborn auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wurden, sind ein wichtiger Schritt hin zu umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung beim kommunalen Haushaltsgeschehen. Wir streben reale Mitbestimmung der Einwohner an," steht unter anderem in der Kooperationsvereinbarung geschrieben. Natürlich steht da noch viel mehr drin. Ich habe mich hier auf die wichtigsten Punkte konzentriert. "Die SPD steht für den Erhalt der Rhein-Ruhr-Halle," ergänzt Haack.

Der Vertrag ist 7 Seiten lang. "Er ist gezielt so lang geworden. Wir wollten detailliert aufschreiben, was wir vor Ort erreichen wollen. So können wir uns zwischendurch zusammensetzen und schauen, an welchen Punkten wir noch arbeiten müssen. Viele Punkte können mit wenig Geld verwirklicht werden. Uns ist natürlich klar, daß wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben können. Die Stadtbezirke sollen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden," so Haack.

"Es wird auch rot - rote Kooperationen in Meiderich und Walsum geben. In Rheinhausen wird es eine rot - rot - grüne Zusammenarbeit geben, eventuell auch im Süden. Wie es in der Bezirksvertretung Innenstadt aussieht, kann ich noch nicht sagen," berichtet der linke Ratsherr Hermann Dierkes. "Wir haben darauf geachtet, daß es eine moderne, demokratische, ökologische und soziale Entwicklung in den Stadtteilen geben wird."

An dieser Stelle sei eine persönliche Bemerkung erlaubt. Gegen die Kooperationsvereinbarung ist sicherlich nichts einzuwenden. Die SPD löst bei mir persönlich aber Verwunderung aus.

Was haben Parteien wie die Marxlistisch-Leninstische Partei Deutschlands, NPD, DVU und Die Linke. gemeinsam? Sie stehen alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 ist dies sehr umfangreich nachzulesen. Während bei den rechtsextremen Parteien sehr schnell ein Parteienverbot gefordert wird und selbst demokratisch gewählte Ratsherren sehr leicht diffamiert werden, scheint die SPD auf dem linken Auge blind zu sein. Möchte sie die frustrierten Wähler, die nach den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Schröder-Regierung zur SED-Nachfolgepartei übergelaufen und ihr zu nie geahnten Wahlerfolgen verholfen haben, mit einem Schmuse- und Kuschelkurs wiedergewinnen? Diese Frage drängt sich schnell auf. Da ich die linken Duisburger Mandatsträger nicht persönlich kenne, kann ich sie politisch nicht verorten. Es sei aber die Frage erlaubt, wie linksextremistisch angehaucht die Duisburger Lokalpolitik auf Dauer sein kann und darf. Wo ist die bürgerliche und liberale Stimme in Duisburg?
AR

Grüne: Wechselnde Mehrheiten favorisiert

Duisburg, 27. Oktober 2009 - Die gestrige Sitzung der Bündnis 90/Grünen Duisburgs ergab, dass man sich nicht der einen oder anderen Fraktion auf Dauer anschließen will. Das Votum des Duisburger Parteitages der Grünen für wechselnde Mehrheiten fiel allerdings knapp aus (48:43).
In den letzten Jahren des Bündnisses der Grünen mit der CDU Duisburgs hatten einige Parteimitglieder zunehmend sogenannte "Kröten" schlucken müssen und wollten die bisherige Konstellation so nicht mehr mittragen. Es gab auch Kritik in Richtung Führungskräfte wie Prof. Dr. Dieter Kantel und Bürgermeisterin Doris Janicki.

Ob sich nun im neuen Rat durch diesen Beschluss tatsächlich in der Ausrichtung wesentliche Änderungen ergeben werden, bezweifeln Insider.

Bislang gibt es derzeit bei der Sitzverteilung der 74 Ratsmandate - zusätzlich besitzt der OB eine Stimme - keine klare Mehrheit, zu der 38 Stimmen erforderlich sind. Die SPD/BL-Fraktion ist mit 30 Ratsmitgliedern stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU (25), Linke und Grüne (je sechs), FDP (drei) und DWG (Duisburger Wählergemeinschaft, ebenfalls drei Sitze, bestehend aus DAL, Junges Duisburg und SGU, die sich der CDU angeschlossen hat,) sowie der BU als Einzelvertreter.

Somit ist das Lager SPD/BL und Linke 36 Stimmen stark, das mit CDU, dem OB und DWG derzeit 29. Entscheidend ist, wohin bei entsprechenden Sachthemen die Fraktionen der Grünen und der FDP tendieren, bzw. was nötig sein wird, diese zu überzeugen. haje

Jugendparlament: „Unbekannte Nachbarn – Polen“

Duisburg, 20. Oktober 2009 - In der Reihe „Unbekannte Nachbarn“, die das Jugendparlament der Stadt Duisburg initiiert, geht es diesmal um Polen. Vom 13. bis 20. November wird den Duisburgern im Kulturzentrum „Alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld die Gelegenheit geboten, anhand von Ausstellungsbildern, Informationstafeln und eines interessanten Programms viel über Polen, seine Geschichte und Kultur, Tradition und Moderne zu erfahren.
Diese Veranstaltung bietet zum ersten Mal den Schülern und Lehrern der weiterführenden Schulen kostenlose Teilnahme am „Polnischen Projekttag für NRW-Schulen“. Dieses Projekt des Polnischen Instituts Düsseldorf wurde von über 3000 Schülern aus dem gesamten Bundesgebiet NRW besucht. Die Referenten von den Universitäten Düsseldorf, Bochum, Duisburg-Essen bieten den Teilnehmern modern und attraktiv gestaltete Unterrichtseinheiten. Ein sechsstündiger Crashkurs in den Bereichen deutsch-polnische Geschichte, Politik Literatur, Landeskunde sowie ein Schnupperkurs Polnisch soll bei den Jugendlichen eine andere Sichtweise über ihren Nachbarn anregen.

Die Anmeldung für die Teilnahme am „Polnischen Projekttag für NRW-Schulen“ ist bis zum 6. November möglich. Anmeldebogen und weitere Informationen: www.duisburg.de (Jugendamt/Jugendparlament) oder unter 0203 / 283-4705 sowie r.sobota-batzik@stadt-duisburg.de

Neue Ratsfraktion Duisburger Wählergemeinschaften DWG

Duisburg, 11. Oktober 2009 - Duisburg. Die Kommunalwahl vom 30. August dieses Jahres hat dem Wählerwillen nach gleich fünf Wählergemeinschaften mit einem einzelnen Ratsvertreter ins hohe Haus der Stadt Duisburg entsandt.
Drei dieser unabhängigen Ratsherren wollen sich jetzt als Fraktion mehr Gehör gegenüber den großen Parteien verschaffen und schließen sich zusammen – zur Fraktion: Duisburger Wählergemeinschaften (kurz: DWG).
Das 2004 gegründete und auch im alten Rat bereits vertretene Wählerbündnis „Duisburger Alternative Liste“ (DAL), ist durch Ratsherrn Rainer Grün (42) ebenso mit von der Partie wie das neue Wählerbündnis „Sozial. Gerecht. Unabhängig.“ (SGU), vertreten durch Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck (63), der dem Rat allerdings bereits seit 1986, damals noch für die SPD, angehört.
Dritter im Bunde ist Stephan Krebs (24) vom neuen Wählerbündnis „Junges Duisburg“ (JUDU), der nach erstmaliger Kandidatur auch sofort einzog und nun sogar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
„Wir haben in intensiven Gesprächen innerhalb der letzten Wochen ausgelotet, ob es inhaltlich und menschlich passt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Krebs, „und das tut es!“ Der Grund zur Fraktionsbildung sei indes für alle drei Ratsherrn in diesen Gesprächen von Anfang an derselbe gewesen: „Als Fraktion besitzt man mehr Stimmengewicht und wird von den großen Parteien eher wahrgenommen. Das hilft unsere inhaltlichen Vorstellungen umzusetzen“, so Ratsherr und Fraktionsschatzmeister Karlheinz Hagenbuck.
Die Zusammensetzung der neuen Fraktion sei auf den ersten Blick vielleicht überraschend, eigentlich aber „der optimale Mix aus Erfahrung, Jungblut und Migranten“. Diese Fraktion vertrete wirklich „einen großen Querschnitt der Duisburger Bevölkerung!“, erklärt Ratsherr Rainer Grün.
Die neue Fraktion DWG will sich allerdings nun nicht an einen Kooperationsvertrag binden und sich abhängig machen. „Wir werden Politik für die Duisburger machen – fernab der politischen Farbenlehre.
Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt und dafür stehen wir“, so Fraktionschef Krebs abschließend.

Letzte „Schicht“ für Bezirksbürgermeister Arno Müller
Bauarbeiten am Sittardsberg schreiten voran
Planungen für neue Autobahn im Süden Duisburgs vorgestellt

Letzte „Schicht“ für Bezirksbürgermeister Arno Müller
Duisburg, 9. Oktober 2009 - Am Donnerstag war es soweit. Für Bezirksbürgermeister Arno Müller war die 53. Sitzung der BV SÜD auch seine „Letzte“.

Im Bild Süd-Verwaltunsgchef Friedhelm Klein (li.) und Arno Müller (Bildmitte)

Mit ein wenig Pathos bedankte er sich bei den Weggeführten aller Parteien und lobte die harmonische Zusammenarbeit im Gremium. „Das wir nicht immer einer Meinung waren, ist völlig klar, aber wir haben fair miteinander gestritten!“ so der scheidende Vorsitzende der SÜD BV.

Neben Müller wurden auch die scheidenden SPD Bezirksvertreter von Fraktionschef Dietmar Eliaß verabschiedet. Auf dem Bild von rechts: Heinrich Graßhoff, Erika Bunke (1. stellv. Bezirksbürgermeisterin) und Ingrid Frütel (Stellv. SPD Fraktionsvorsitzende).
 


Bauarbeiten am Sittardsberg schreiten voran
Die Bauarbeiten zur Hotelerweiterung des Hotel Sittardsberg mit integriertem Discounter sowie für das Gesundheitszentrum am Sittardsberg schreiten rasant voran. In nicht ganz 3 Monaten sind die Konturen bereits abzusehen.
Aber auch die sich dadurch entwickelnden Verkehrsprobleme rund um den Knotenpunkt im Süden Duisburgs. Gerade in den frühen Abendstunden befürchten Anwohner Rückstaus bis zur Stadtautobahn A 59.

Neubau Gesundheitscenter Neubau Hotel Sittardsberg

Planungen für neue Autobahn im Süden Duisburgs vorgestellt
In der letzten Sitzung der BV SÜD wurden nunmehr durch Jochen van Bebber, Projektleiter Bundesautobahn beim Landesbetrieb Straßen NRW, den Mitgliedern der BV SÜD sowie den anwesenden Bürgern der aktuelle Sachstand für den Neubau der A 524 vorgestellt.
Vor 5 Jahren trat die Einstufung in den Bedarfsplan in Kraft, wobei eine Realisierung frühestens nach 2015 anzunehmen ist, außer es ergeben sich neue Finanzspielräume.
Verkehrsprognosen lassen einen Anstieg der KFZ pro Tag von 26.000 auf 34.000 ohne Ausbau und sogar auf 43.000 mit Ausbau erwarten.
Mit rund 90 Millionen EURO Baukosten sind die ca. 9 km Wegstrecke beziffert. Das ganze Projekt, dass auf der alten Trasse der B 288 realisiert werden soll, ist in drei Bauabschnitte eingeteilt, die Krefelder Seite von A 57 bis zum Rhein, eine neue Rheinquerung sowie den Teil auf Duisburger Stadtgebiet von der Brücke bis zur B 8 in Ungelsheim. Eine Nord- oder Süd-Umgehung von Mündelheim sei nicht untersucht worden, so die Planer. "Wir haben den Auftrag, das Bestmöglichste aus der Situation zu machen." so der Tenor.
Hierbei soll der Zubringer von Serm nach Ungelsheim „Am Heidberg“ verlagert und quer über den „Kassele Pitter Platz“, auf dem am Wochenende die Schützen ihr Oktoberfest feiern, und vorbei am Sermer Friedhof, verlegt werden.
Eine weitere Neuplanung lässt die Mannesmannstraße in Höhe des Werkstores 3 in Richtung Autobahn abschwenken, vorbei am Goldackersgraben und dann mit einem Brückenbauwerk über die Autobahn mit gleichzeitiger Anbindung bis zur Sermer Straße als Zubringer nach Serm und Mündelheim weiterführen. Gerade entlang des Grabens wird dem Artenschutz eine hohe Bedeutung beigemessen.

Für den Bau einer neuen Rheinbrücke werden verschiedene Varianten geprüft. Es sind hierbei viele Kriterien zu berücksichtigen, dass verschiedene Möglichkeiten erarbeitet werden. Auf jeden Fall soll es nördlich der alten Brücke einen Neubau geben, denn bei Zweistreifigkeit in beide Fahrtrichtungen wäre eine Komplettlösung oder eine unter Einbeziehung der bestehenden Brücke denkbar. „Diese müsste dann aber von den Kommunen in Baulast übernommen werden,“ so van Bebber.

Durch eine Sitzungsunterbrechung konnten sich auch die anwesenden Bürger aus Mündelheim und Serm in die Diskussion einbringen. Für Mündelheim wurde ganz klar eine Tieflage gefordert. Ob diese in einem Trog mit den zu erwartenden und sehr teuren Lärm und Staubschutzmaßnahmen oder gleich in einem Tunnel geschehen wird, wird ebenfalls geprüft.

Van Bebber: „Die Tieflage Minus 1 wird auch von uns favorisiert!“

Eine Zäsur Mündelheims durch einen Autobahntrog die anwesenden Bürger auf die Barrikaden brachte, war verständlich. „Eine 6 – 7 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Trog würde den Stadtteil auch weiterhin zerschneiden!“ so ein direkter Anwohner. Van Bebber gab zu verstehen, dass solche städtebaulichen Aspekte mit berücksichtigt würden, da die Stadt Duisburg mit beteiligt ist. „Eine solche Lösung wäre für uns eine Katastrophe!“ so die Befürchtungen.

Bis zum Frühjahr 2010 sollen Analysen und Findung abgeschlossen sein und nach Ausarbeitung der Varianten bis 2011 und dem Planfeststellungsverfahren bis 2014 könnte dann 2015 der erste Spatenstich stattfinden!

Olaf Wüllner vom „Planungs- und Baucenter Ruhr“ von Straßen NRW erläuterte abschließend noch den Ausbau der „B8 neu“ zwischen Heltorf und A 59. In Kürze wird mit dem Bau der Brückenbauwerke begonnen. Ende 2010 bis Anfang 2011 soll das neue Teilstück bereits zur Verfügung stehen. Lediglich im Anschlussbereich der alten B 288 wird es ein Provisorium geben. 2013 werden alle Maßnahmen auch hier abgeschlossen sein.HM

Oberbürgermeister Sauerland dankte scheidenden Ratsmitgliedern

Duisburg, 8. Oktober 2009 - Die Wahlzeit des Rates der Stadt für die Jahre 2004 bis 2009 endet am 20. Oktober diesen Jahres. 21 Ratsfrauen und Ratsherren scheiden an diesem Tag aus dem Rat aus. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hatte die Mitglieder des bisherigen Rates zu einer informellen Runde im Franz-Haniel-Hof des Rathauses am Mittwoch, 7. Oktober 2009, eingeladen, um die scheidenden Mitglieder des Rates zu verabschieden und ihnen Dank zu sagen für die geleistete Arbeit. In seiner kurzen Ansprache unterstrich der Oberbürgermeister das ehrenamtliche Engagement und die Entbehrungen, insbesondere im familiären Bereich, die mit einem kommunalpolitischen Mandat einhergehen.
Dem neuen Rat der Stadt Duisburg werden nicht mehr angehören: Wilhelm Bernarding (SPD), Winfried Boeckhorst (SPD), Monika Busse (SPD), Andrea Demming-Rosenberg (SPD), Alois Fischer (CDU), Ingrid Fitzek (Grüne), Jürgen Fritz (SGU), Otto Gesell (SPD), Klaus de Jong (BL/AMP), Dr. Jürgen Kämpgen (CDU), Sait Keles (Grüne), Marlies Lenzen (fraktionslos), Bernhard Multer (CDU), Jürgen te Paß (SPD), Dr. Hartmut Pietsch (SPD), Sylvia Pohle (SPD), Helga-Maria Poll (CDU), Dagmar Sall-May (BL/AMP), Joachim Schneider (CDU), Manfred-Johannes Tomat (Bürger Union Duisburg), Susann Berit Ulbricht (Grüne). Die offiziellen Ehrungen der ausscheidenden Ratsmitglieder erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Jugendforum „Interkulturelles Miteinander“

Duisburg, 5. Oktober 2009 - Vom 8. bis 11. Oktober 2009 wird in Duisburg der 45. Jahreskongress der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. VDFG / FAFA stattfinden. Die Konferenz soll ca. 250 Vorständen und Mitgliedern aus den deutschen und französischen Gesellschaften Gelegenheit geben, die Arbeit ihrer bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten zu optimieren. Zugleich sollen zentrale Bestandteile der Konferenz wie Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppen und festliche Veranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit ausgerichtet sein.

Ausgehend von der Intention, die Öffentlichkeit einzubinden, wird ein Jugendforum mit dem Titel „Interkulturelles Miteinander“ am Freitag, dem 9. Oktober, zwischen 08.30 und 13.30 Uhr parallel zum Kongress stattfinden. Das Jugendforum wird inhaltlich in den Gesamtrahmen des VDFG / FAFA - Kongresses eingebunden. Insgesamt werden ca. 100 Schülerinnen und Schüler von drei Gymnasien und einer Berufsschule in vier Arbeitsgruppen über die Bedeutung von Fremdsprachen, Wege des interkulturellen Miteinanders, Möglichkeiten der beruflichen Bildung in Europa sowie über das „Soziale Europa“ diskutieren. Bei den Schulen handelt es sich im Einzelnen um das Krupp-Gymnasium, das Abtei-Gymnasium, das Hildegardis-Gymnasium sowie das Kaufmännische Berufskolleg Walther-Rathenau.
Vorgesehen sind Gruppenarbeiten mit einer kleinen Einführung. Ziel für die Teilnehmer ist es, Inhalte selbst zu erarbeiten, indem eigene Kreativität, Ideenreichtum und Wissen zu den Themen frei eingebracht werden. Die Jugendlichen werden am Ende Handlungsempfehlungen oder Visionen für ein Europa und für die Arbeit der Deutsch-Französischen Gesellschaften entwickeln.
Die erarbeiteten Ergebnisse werden Freitagnachmittag, um 14.30 Uhr von gewählten Schülersprechern dem gesamten Kongressauditorium vorgestellt. In den Arbeitsgruppen 2 („Deutsch-Französischer Austausch im Berufsleben“) und 3 („Partnersprache, Französisch lernen, was sonst?“) sollen Kongressteilnehmer und Jugendliche im Anschluss die Möglichkeit besitzen, gemeinsam zu diskutieren.

Aufwandsentschädigung für NRW-Kommunalpolitiker wird

Duisburg, 5. Oktober 2009 - Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 01. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. "Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (05.10.) in Düsseldorf. Daher halte er die Anpassung der Aufwandsentschädigung für angemessen.
In Zukunft bekommen Ratsmitglieder - je nach Größe der Gemeinde - monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro. Alternativ kann auch eine monatliche Pauschale zwischen 100,80 Euro und 421,50 Euro in Verbindung mit einem Sitzungsgeld von 17,30 Euro gezahlt werden. Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Maßgeblich sind die Aufwendungen, die durch Wahrnehmung des Mandats entstehen. Grundlage bildet dabei die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht.

Stadt Duisburg: Über den Haushalt 2010 entscheidet der neue Rat

Duisburg, 2. Oktober 2009 - Die Diskussion rund um die immer prekärer werdende Finanzlage der Stadt Duisburg reißt seit einigen Tagen in den Medien nicht ab. Der Bericht der NRZ Duisburg über ein 300 Millionen Euro großes Loch im Haushalt führte nun zu einer offiziellen Erklärung der Stadt.

Die Haushaltslage der Stadt Duisburg ist seit Jahren defizitär. Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich diese Situation insbesondere – was niemanden überraschen kann – infolge wegbrechender Steuereinnahmen weiter verschärft. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde über die Entwicklung vom Oberbürgermeister kontinuierlich unterrichtet.

Belastbare Aussagen über die Höhe des Haushaltsdefizits im Jahr 2010 lassen sich momentan nicht treffen. Die Verwaltung stellt nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Zeit den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf. Im Sommer haben die Fachbereiche ihre Finanzplanung erstellt. Eine Übersicht dieser Haushaltsanmeldungen ist dem Verwaltungsvorstand am 8. September 2009 mit einer ersten Einschätzung des Stadtkämmerers zu den allgemeinen Finanzmitteln wie Steuern und allgemeine Zuweisungen des Landes zur Information vorgelegt worden. Es handelt sich dabei nicht um den kommenden Haushaltsplan, sondern um die aus fachlicher Sicht für wünschenswert erachtete Finanzausstattung einerseits und die nach derzeitigem Kenntnisstand kalkulierbaren Einnahmen andererseits.

Dies stellt somit lediglich einen Zwischenstand des verwaltungsinternen Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltplans dar, dessen Endergebnis erst nach gesetzlich erforderlicher Bestätigung durch den Oberbürgermeister als Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt eingebracht wird. Erst auf dieser Grundlage ist eine sinnvolle öffentliche politische Beratung möglich.
Mit Blick auf aktuellere Einschätzungen zur Entwicklung der allgemeinen Finanzmittel, aber auch aufgrund der von der Stadt Duisburg einzuhaltenden restriktiven Finanzvorgaben der Kommunalaufsicht sowie der Verpflichtung zur Aufstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wird sich der momentane Status bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs im Rat der Stadt noch wesentlich verändern. Das HSK wird parallel zum Haushaltsplan erarbeitet und mit ihm zusammen vorgelegt.

Die Verwaltung hält es für zwingend erforderlich und hat dies auch immer deutlich gemacht, den Haushalt 2010 dem neu gewählten Rat der Stadt vorzulegen. In diesem Sinne hat der aktuelle Rat am 13. Oktober 2008 auch einem Sitzungsplan zugestimmt, der keine Haushaltsberatungen mehr vorsieht. Es ist geplant, den Entwurf schon frühzeitig nach Konstituierung des neuen Rates im Dezember 2009 oder im Januar 2010 einzubringen. Vor diesem Zeitpunkt sind Spekulationen über die voraussichtliche Höhe des Defizits nicht mehr als Rechenspiele, die auf unsicheren Grundlagen beruhen.

Es tut sich was im neuen Stadtrat - Bürgerlich-Liberale (BL) kooperieren mit der SPD

Duisburg, 1. Oktober 2009 - Der für die Bürgerlich-Liberalen (BL) gewählte Ratsherr Peter Bettermann (Foto) tritt in die SPD-Fraktion ein. Bereits letzte Woche beschloss der Vorstand der BL, an die SPD heran zu treten. Gestern bestätigte die SPD-Fraktion die Aufnahme des langjährigen Ratsmitgliedes einstimmig.
 „Wir haben die für uns beste Lösung gewählt, unsere Politikinhalte einzubringen“, sagte Bettermann.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler freute sich: „Wir kennen uns lange genug. Das passt nicht nur politisch, sondern auch menschlich.“
Lange Zeit war gemutmaßt worden, dass die BL mit anderen Einzelvertretern im Rat eine gemeinsame Fraktion bildet. Bettermann: „Nach vielen Gesprächen wurde klar, dass die Ausrichtung nicht unserer politischen Vorstellung entsprach. Wir haben eine traditionell sozialliberale Wertorientierung, die auch zur Geltung kommen muss.“
Die SPD-Fraktion wächst damit auf 30 Mitglieder. Herbert Mettler zeigte sich zufrieden mit dem Schritt. „Wir sind ein attraktiver Partner für Menschen, die unsere Stadt sozial und zukunftsorientiert gestalten wollen. Die Gespräche waren sehr wohltuend und konstruktiv.“
Nach Ansicht von Mettler und Bettermann gehen beide Seiten als Gewinner in die Zusammenarbeit. Peter Bettermann sieht vor allem größere Möglichkeiten des Informationszugangs, aber auch der politischen Gestaltung. Herbert Mettler betonte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten in Duisburg.

 

"Neues Berufskolleg Mitte" und Schulleiter Erich Sachnik
 
Berufskolleg Mitte

Duisburg, 29. September 2009 - Für Erich Sachnik war der Ratsbeschluss pro Berufskolleg Mitte und der Zuschlag an Investor Goldbeck so etwas wie Weihnachten und Ostern zugleich. "Ich habe nicht verstanden, warum dieser Ratsbeschluss nicht einstimmig ausgefallen ist," begann er eine lange Erklärung über den absolut maroden Zustand des kaufmännischen Berufskollegs Duisburg-Mitte, also seiner Schule am Burgplatz. Es war so etwas wie eine Rede mit "Tunnelblick" des absolut engagierten Pädagogen.
Dabei ließ er völlig außer Acht, dass viele Ratsmitglieder, Bürger Neudorfs, Anlieger und vor allem Gewerbetreibende niemals auch nur einen Neubau in Frage gestellt hatten. Es ging den Kritikern um einen alternativen Standort, der den täglichen Dauer-Belastungen auch unter dem nicht unwichtigen Aspekt der Vermeidung von unnötigen Umweltbelastungen und Gesundheitsschäden beispielsweise durch einen viel besser geeigneten am Standort am Güterbahnhof Rechnung getragen hätte.
Es ging aber auch um den Einzelhandel rund um den Carstanjens Garten. Bei der angekündigten Parkraumbewirtschaftung steht wie bei der Einführung rund um den Ludgeriplatz zu erwarten, dass die bisherige Kundschaft in andere Zentren ausweichen wird da diese nun in weitem Raum rund um das Berufskolleg nicht wie gewohnt den Parkraum findet. Zugegeben wird es Branchen im Schnellimbissbereich oder Gastronomie geben, die vom neuen Berufskolleg profitieren werden. Bestimmt nicht das Gewerbe im Sektor Dienstleistung, Nahversorgung und Gesundheitswesen.

Es geht in Neudorf Nord und auch im benachbarten Duissern um den auch dann dort stattfindenden neuen Verkehr der Parkraumsuchenden. Es geht auch um Folgekosten bei der angedachten besseren Frequenz der DVG zu dem neuen Zentrum. Schon jetzt ist in den Straßen Pappen-, Bismarck-, Gustav-Freytag-, Graben-, Memel-, Anker-, Hammer-, Ketten- und Ludgeristraße bis in den späten Nachmittag nur mit viel Glück ein Parkplatz zu finden.
Die geplanten 450 Stellplätze werden um nur beim Beispiel des Friedrich-Albert-Lange-Berufskollegs mit real einem Drittel der mindestens 2600 Schüler, die täglich mit dem Pkw anreisen, kaum reichen. Da helfen den Gewerbetreibenden und Anwohnern die Argumente wenig, dass in den Jahren zuvor mit der damals handelnden Geschäftsführung von Aurelis keine Verhandlungen aufgrund der Multi-Casa-Entscheidung möglich waren und dem damit verbundenen Ausschluss des alternativen Geländes am Hauptbahnhof.
Seit 2008 liefen die Gespräche mit der neuen Aurelis-Geschäftsführung zur Entwicklung des riesigen, 36 ha großen Areals in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs. Hätte jetzt nicht die Möglichkeit ausgelotet werden müssen, das neue Berufskolleg doch auf dem Aurelis-Gelände zu realisieren mit der bereits bestehenden optimalen Anbindung des ÖPNV?  Harald Jeschke

Bebauungsplan Nr. 1084 - Neudorf - "Neues Berufskolleg Mitte" (siehe Berufskolleg Mitte
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  

Beschlussvorlage

 

"Neues Berufskolleg Mitte" fand Mehrheit im Rat

Duisburg, 29. September 2009 - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit stimmte eine Mehrheit aus CDU, Grüne, FDP, und SGU im Rat der Stadt Duisburg in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode für das PPP (Public Private Partnership) Modell und somit für den Bau des Berufskolleg mitten in dem Neudorfer Wohnviertel an der Bismarckstraße.
Während SPD und Linke anzweifelten, dass das Objekt als PPP-Modell für die Stadt gegenüber einem Eigenbetrieb preiswerter sein soll, hatte der Ratsherr der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, Peter Bettermann, starke Bedenken gegen den gewählten Standort. Bettermann: "So ein Objekt mitten in einem gewachsenen Wohnviertel in Neudorf vermindert die Lebensqualität, erhöht Verkehrslärm und Parkdruck für die Anwohner, wobei die angedachte Ausweitung des Anwohnerparkens eine zusätzliche Abzocke darstellt. Dem konnte ich, ungeachtet der Finanzierungsprobleme, nicht zustimmen".

Berufskolleg Mitte
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  

Beschlussvorlage

 

Finanzen: Historischer Moment im Ratssaal

Duisburg, 29. September 2009 - Im Rahmen der letzten Sitzung der laufenden Ratsperiode ereignete sich ein historischer Moment – nicht nur für Finanzexperten: Mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Duisburg zum 1. Januar 2008 verabschiedete sich der Rat am Montag, 28. September 2009 nach 275 Jahren endgültig vom alten Rechnungswesen, der Kameralistik.

Der Feststellung der Eröffnungsbilanz ging ein durch die Gemeindeordnung vorgeschriebener Prüfprozess voraus. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. September 2009 wurde von der Ausschussvorsitzenden Angelika Wagner ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk zur Prüfung der Eröffnungsbilanz unterzeichnet. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass der Rat der Stadt den vorliegenden und fortgeschriebenen Entwurf die Eröffnungsbilanz feststellt und die Ratsmitglieder den Oberbürgermeister entlasten.

Nach 275 Jahren ging damit die Zeit der Kameralistik in Duisburg zu Ende. Mit der Eröffnungsbilanz wurde der Auftrag des Rates aus dem Jahr 2002, das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ in Duisburg einzuführen, umgesetzt. Die festgestellte Eröffnungsbilanz ist die Grundlage für die zukünftigen Jahresabschlüsse der Stadt Duisburg. Angelika Wagner, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (Mitte), in Anwesenheit von Monika Kluge, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner das Ende der Kameralistik.

Stadtkämmerer Dr. Peter Langer (SPD) unter Beschuss

Duisburg, 28. September 2009 - In einem Gespräch fiel am Wahlsonntag im Rathaus ein Satz von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner (SPD) dessen Inhalt die private Lebensführung bzw. sexuelle Ausrichtung des FDP-Chefs Guido Westerwelle betraf, Stadtkämmerer Dr. Langnerder viel Staub durch die Veröffentlichung in der NRZ Duisburg aufwirbelte.  Trotz der Entschuldigung des städtischen Kämmerers war aus vielen Kreisen auch überregional Worte wie "untragbar" oder "muss aus dem Amt" zu hören.

Zur aktuellen Berichterstattung über seine Äußerung am Wahlabend erklärt Stadtkämmerer Dr. Peter Langner: "Die Äußerung, mit der ich in den Medien zitiert werde, habe ich zwar in einem rein privaten Umfeld getätigt, dennoch war sie unmittelbar nach Bekanntgabe des voraussichtlichen Wahlergebnisses entsprechend spontan und unüberlegt. Selbstverständlich habe ich als ein in jeglicher Hinsicht toleranter Mensch keinerlei Vorurteile gegenüber Homosexualität, schon gar nicht war es meine Absicht, die gleichgeschlechtliche Liebe in irgendeiner Weise zu diskriminieren. Wenn ich durch meine Äußerung Gefühle von Menschen verletzt habe, denn tut mir das leid und ich entschuldige mich in aller Form dafür."

Bärbel Bas (SPD): "Gewonnen und doch verloren!" - Wahlen ab 1945 

Duisburg, 27. September 2009 - Die Spannung kurz vor der ersten Prognose der Bundestagswahl und der ersten Hochrechnung war im Ratsaal greifbar - nicht nur bei den Kandidaten. Die erste "Schockwelle" gab es nach der ersten Prognose mit dem klaren Votum für CDU/CSU und FDP, die erste Hochrechnung war dann schon mit deutlich gesenkterem Blutdruck aufgenommen worden. Aber: Bei den Sozialdemokraten Duisburgs wurden die Gesichter immer länger. Zu sehr fuhren die Einbrüche bei der Bundestagswahl den Genossen in die Köpfe. Die ersten freundlicheren Mienen gab es bei den Duisburger Zahlen. Nach eineinhalb Stunden verkündete der städtische Herr aller Zahlen German Bensch die ersten Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmenwähler. "Die Wahlbeteiligung, die wir zu diesem Zeitpunkt mit etwas mehr als 60 % vorliegen haben, ist die schlechteste seit 1947."
Hier zeigte sich trotz schwerer Einbußen bei der SPD doch ganz klar auch der Wahlsieg der SPD Duisburg ab. Aber: "Gewonnen und doch verloren. Der Bundeswallkampf hat auch hier klar durchgeschlagen", kommentierte die frisch gekürte neue Bundestagsabgeordnete der SPD Duisburg, Bärbel Bas, die ersten Zahlenwerke. "Ich war unheimlich nervös", gab sie unumwunden zu. Verständlich, beim ersten Antreten zu so einer Wahl. Auch ihre Vorgängerin Petra Weis war selbstverständlich anwesend. "Ich bin vom alten Arbeitgeber ja beurlaubt und muss nun wieder in den alten Beruf zurück, der aber auch in Berlin liegt", meinte die SPD-Abgeordnete, die 2002 unter Gerhard Schröder mit Hans Pflug die Duisburger SPD vertreten hat. So zieht die Neudorferin Bärbel Bas mit Hans Pflug in den Bundestag. Sie wird in Berlin in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit ihre Schwerpunkte setzen. "In Berlin ist nun Oppositionsarbeit mit einer arg geschrumpften SPD-Fraktion angesagt," ergänzte sie.
"Über das Ergebnis muss gesprochen werden. So kann das nicht mehr weiter gehen", meinte Jürgen C. Brandt, zuletzt noch als OB-Kandidat der SPD in Duisburg als Wahlkämpfer aktiv. Die Verluste schmerzten alle anwesenden SPD-Mitglieder deutlich. Aber Grund zum feiern hatte die CDU Duisburg auch nicht. Erneut war die Dominanz der SPD-Kandidaten schnell klar. Lediglich bei den Linken, den Bündnis 90 Grünen und der FDP war so etwas wie Feierstimmung angesagt, nicht immer über das Duisburger Ergebnis, aber immerhin.  Harald Jeschke
 

Direktkandidaten im Wahlkreis 116 Duisburg I

Partei

Name des Bewerbers / der Bewerberin

Beruf

Geburtsjahr

kandidiert auch im Land ... auf dem Platz ...

SPD

Bas, Bärbel

Personalmanagementökonomin (VWA)

1968

Nordrhein-Westfalen (Platz 35)

CDU

Mahlberg, Thomas

Mitglied des Deutschen Bundestages

1965

Nordrhein-Westfalen (Platz 36)

FDP

Albrecht, Frank

Regierungsdirektor

1967

Nordrhein-Westfalen (Platz 43)

GRÜNE

Neumann, Reiner

Geschäftsführer, Diplom- Sozialwissenschaftler

1971

Nordrhein-Westfalen (Platz 28)

DIE LINKE

Mulia, Marc

Lehrer

1969

Nordrhein-Westfalen (Platz 12)

NPD

Theißen, Roswitha

Hausfrau

1960

 

K:Wojnarowicz

Wojnarowicz, Marcel

Selbstständiger Künstler

1976

 

Wahlkreisergebnis DU 116 I
Gewählt:  Bärbel Bas  -  SPD

Erststimmen

Zweitstimmen

Anzahl

%

Diff. zu  2005 in %-Pkt.

Anzahl

%

Diff. zu  2005 in %-Pkt.

Wahlberechtigte

185.780

-

-

185.780

-

-

Wähler

128.497

69,2

-8,3

128.497

69,2

-8,3

Ungültige

1.924

1,5

0,1

1.763

1,4

-0,2

Gültige

126.573

98,5

-0,1

126.734

98,6

0,2

SPD

53.468

42,2

-13,6

46.079

36,4

-13,6

CDU

40.015

31,6

2,5

33.662

26,6

2,2

FDP

7.488

5,9

3,2

12.687

10,0

3,3

GRÜNE

9.779

7,7

3,6

12.111

9,6

1,2

DIE LINKE

13.227

10,5

4,2

14.630

11,5

4,3

NPD

2.189

1,7

0,6

1.521

1,2

0,3

Die Tierschutzpartei

-

-

-

1.036

0,8

0,2

FAMILIE

-

-

-

661

0,5

-0,1

REP

-

-

-

594

0,5

0,0

Volksabstimmung

-

-

-

120

0,1

0,0

MLPD

-

-

-

163

0,1

0,0

PSG

-

-

-

32

0,0

-0,0

ZENTRUM

-

-

-

131

0,1

0,1

BüSo

-

-

-

36

0,0

-0,0

DVU

-

-

-

109

0,1

0,1

ödp

-

-

-

106

0,1

0,1

PIRATEN

-

-

-

2.291

1,8

1,8

RRP

-

-

-

216

0,2

0,2

RENTNER

-

-

-

549

0,4

0,4

K:Wojnarowicz

407

0,3

0,3

-

-

-


Direktkandidaten im Wahlkreis 117 Duisburg II

Partei

Name des Bewerbers / der Bewerberin

Beruf

Geburtsjahr

kandidiert auch im Land ... auf dem Platz ...

SPD

Pflug, Johannes Andreas

Mitglied des Deutschen Bundestages

1946

Nordrhein-Westfalen (Platz 69)

CDU

Mosblech, Volker Peter

Selbstständiger Versicherungskaufmann

1955

Nordrhein-Westfalen (Platz 49)

FDP

Wolters, Thomas

Raumausstattermeister

1962

Nordrhein-Westfalen (Platz 51)

GRÜNE

Schneider, Matthias

Geschäftsführer, Systemanalytiker

1960

 

DIE LINKE

Aydin, Hüseyin Kenan

Gewerkschaftssekretär

1962

 

NPD

Theißen, Rudi Frank

Dreher

1959

 

MLPD

Blumer, Jürgen

Werkzeugmacher

1958

 

K:Schneider

Schneider, Andreas

Gas-und Wasserinstallateur

1963

 

Wahlkreis 117 - Duisburg II
Gewählt:
Johannes Andreas Pflug  -  SPD

Erststimmen

Zweitstimmen

Anzahl

%

Diff. zu  2005 in %-Pkt.

Anzahl

%

Diff. zu  2005 in %-Pkt.

Wahlberechtigte

159.514

-

-

159.514

-

-

Wähler

95.876

60,1

-11,0

95.876

60,1

-11,0

Ungültige

1.735

1,8

0,0

1.502

1,6

-0,4

Gültige

94.141

98,2

-0,0

94.374

98,4

0,4

SPD

44.789

47,6

-14,0

38.596

40,9

-14,4

CDU

24.793

26,3

1,8

21.829

23,1

2,0

FDP

5.171

5,5

3,2

7.846

8,3

2,9

GRÜNE

5.417

5,8

3,2

6.613

7,0

1,0

DIE LINKE

10.507

11,2

4,5

12.909

13,7

5,8

NPD

2.923

3,1

1,1

1.956

2,1

0,5

Die Tierschutzpartei

-

-

-

816

0,9

0,2

FAMILIE

-

-

-

505

0,5

0,1

REP

-

-

-

509

0,5

-0,0

Volksabstimmung

-

-

-

88

0,1

-0,0

MLPD

281

0,3

-0,0

165

0,2

-0,0

PSG

-

-

-

29

0,0

-0,0

ZENTRUM

-

-

-

182

0,2

0,2

BüSo

-

-

-

32

0,0

0,0

DVU

-

-

-

117

0,1

0,1

ödp

-

-

-

48

0,1

0,1

PIRATEN

-

-

-

1.507

1,6

1,6

RRP

-

-

-

174

0,2

0,2

RENTNER

-

-

-

453

0,5

0,5

K:Schneider

260

0,3

0,3

-

-

-

 

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen in Duisburg
Stadt Duisburg Gesamtergebnis Endergebnis (402 von 402 Stimmbezirken)
 

Wahlbeteiligung: 64,97

Anzahl

%

Wahlberechtigte

345.343

 

Wähler

224.373

 

ungültige Stimmen

3.659

 

gültige Stimmen

220.714

 

davon für

   

SPD

98.257

44,52

CDU

64.808

29,36

FDP

12.659

5,74

GRÜNE

15.196

6,88

DIE LINKE

23.734

10,75

NPD

5.112

2,32

MLPD

281

0,13

Willi-Weise-Projekt

667

0,30

Bundestagswahl 27.09.2009 Zweitstimmen
Stadt Duisburg Gesamtergebnis Wahlbeteiligung: 64,97 %
Endergebnis (402 von 402 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

345.343

 

Wähler

224.373

 

ungültige Stimmen

3.265

 

gültige Stimmen

221.108

 

davon für

   

SPD

84.675

38,30

CDU

55.491

25,10

FDP

20.533

9,29

GRÜNE

18.724

8,47

DIE LINKE

27.539

12,45

NPD

3.477

1,57

Die Tierschutzpartei

1.852

0,84

FAMILIE

1.166

0,53

REP

1.103

0,50

Volksabstimmung

208

0,09

MLPD

328

0,15

PSG

61

0,03

ZENTRUM

313

0,14

BüSo

68

0,03

DVU

226

0,10

ödp

154

0,07

PIRATEN

3.798

1,72

RRP

390

0,18

RENTNER

1.002

0,45

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 1 Walsum Wahlbeteiligung: 64,07 % Endergebnis (40 von 40 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

37.232

 

Wähler

23.856

 

ungültige Stimmen

392

 

gültige Stimmen

23.464

 

davon für

   

SPD

11.598

49,43

CDU

5.858

24,97

FDP

1.194

5,09

GRÜNE

1.446

6,16

DIE LINKE

2.551

10,87

NPD

687

2,93

MLPD

67

0,29

Willi-Weise-Projekt

63

0,27

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 2 Hamborn Wahlbeteiligung: 57,11 %
Endergebnis (50 von 50 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

45.185

 

Wähler

25.803

 

ungültige Stimmen

415

 

gültige Stimmen

25.388

 

davon für

   

SPD

12.146

47,84

CDU

6.755

26,61

FDP

1.295

5,10

GRÜNE

1.203

4,74

DIE LINKE

3.002

11,82

NPD

823

3,24

MLPD

95

0,37

Willi-Weise-Projekt

69

0,27


Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 3 Meiderich/Beeck
Wahlbeteiligung: 56,41 % Endergebnis (57 von 57 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

47.256

 

Wähler

26.657

 

ungültige Stimmen

540

 

gültige Stimmen

26.117

 

davon für

   

SPD

12.830

49,13

CDU

6.187

23,69

FDP

1.333

5,10

GRÜNE

1.428

5,47

DIE LINKE

3.169

12,13

NPD

999

3,83

MLPD

90

0,34

Willi-Weise-Projekt

81

0,31

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 4 Homberg/Ruhrort/Baerl
Wahlbeteiligung: 65,50 % Endergebnis (35 von 35 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

29.868

 

Wähler

19.564

 

ungültige Stimmen

388

 

gültige Stimmen

19.176

 

davon für

   

SPD

8.215

42,84

CDU

6.003

31,30

FDP

1.349

7,03

GRÜNE

1.340

6,99

DIE LINKE

1.779

9,28

NPD

414

2,16

MLPD

27

0,14

Willi-Weise-Projekt

49

0,26


Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 5 Mitte Wahlbeteiligung: 66,00 %
Endergebnis (91 von 91 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

72.984

 

Wähler

48.168

 

ungültige Stimmen

762

 

gültige Stimmen

47.406

 

davon für

   

SPD

19.429

40,98

CDU

14.331

30,23

FDP

2.742

5,78

GRÜNE

4.282

9,03

DIE LINKE

5.662

11,94

NPD

773

1,63

Willi-Weise-Projekt

187

0,39

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 6 Rheinhausen
Wahlbeteiligung: 68,80 % Endergebnis (64 von 64 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

56.056

 

Wähler

38.564

 

ungültige Stimmen

630

 

gültige Stimmen

37.934

 

davon für

   

SPD

17.244

45,46

CDU

10.873

28,66

FDP

2.342

6,17

GRÜNE

2.687

7,08

DIE LINKE

3.932

10,37

NPD

731

1,93

Willi-Weise-Projekt

125

0,33

Bundestagswahl 27.09.2009 Erststimmen
Stadt Duisburg 7 Süd
Wahlbeteiligung: 73,58 % Endergebnis (65 von 65 Stimmbezirken)

 

Anzahl

%

Wahlberechtigte

56.762

 

Wähler

41.765

 

ungültige Stimmen

532

 

gültige Stimmen

41.233

 

davon für

   

SPD

16.795

40,73

CDU

14.811

35,92

FDP

2.404

5,83

GRÜNE

2.810

6,81

DIE LINKE

3.633

8,81

NPD

685

1,66

Willi-Weise-Projekt

95

0,23

Berufskolleg Mitte: Der alte „Rat“ soll es noch beschließen

Duisburg, 23. September 2009 - Das Berufskolleg Mitte hat diese Woche die Freigabe bekommen. Der „noch“ amtierende Stadtrat will das Projekt noch in trockene Tücher bringen, bevor der neu gewählte Stadtrat seine Tätigkeit aufnimmt. Gegenüber aller Kritik der Opposition, hat die CDU zusammen mit den Grünen das PPP Projekt durchgebracht und nun den Weg für das umstrittene Projekt geebnet. Die Folgen des Verkehrsaufkommens für Neudorf und Duissern spielten dabei, leider, eine untergeordnete Rolle.
Es ist kaum abzuschätzen wie hoch die Belastung für die Anwohner sein wird, aber sie wird sich sicherlich immens steigern, da viele Schüler mit dem PKW anreisen werden und Parkflächen benötigen. Das die Fläche im Herzen von Neudorf nicht unbebaut bleibt kann leuchtet vielen Neudorfern ein, aber eine Ansiedlung an der neuen Duisburger Freiheit mit genügend Entwicklungsplatz wäre eine höchst interessante Alternative gewesen. Die Fläche wäre für eine parkähnliche Wohnbebauung ideal gewesen, um somit Neudorf für junge Familien interessant zu gestalten. Da das PPP Konzept aber nun definitiv umgesetzt wird, sind anderweitige Ideen vom Tisch.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Planer Gedanken über die Verkehrslage machen und es nicht zu einem Verkehrs- und Parkchaos in Neudorf kommt.

Sitzung des Kreiswahlausschusses am 1. Oktober 2009

Duisburg, 23. September 2009 - Der Kreiswahlausschuss tagt am Donnerstag, 1. Oktober 2009, um 17 Uhr im Rathaus, Burgplatz 19, Zimmer 130. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 27. September 2009 für die beiden Wahlkreise 116 Duisburg I und 117 Duisburg II.

Letzte Sitzung des  Beirates für Integration und Zuwanderung  und "gut drauf"

Duisburg, 17. September 2009 - Dr. Werner Müller vom transfer e. V. stellt in der September-Sitzung des Beirates für Integration und Zuwanderung die Aktion "gut drauf" vor. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 12 - 18 Jahren mit Migrationshintergrund. Ziel ist die gute Bewegung, eine gesunde Ernährung und die Stressregulation dieser Zielgruppe. "Wir holen die Jugendlichen dort ab, wo wir sie treffen, beim Sport, in der Schule und Ausbildung, in der Jugendarbeit, aber auch in Kirchen. Wir bieten Schulungs- und Beratungsangebote an und geben Materialien ab. Diese Sachen werden vom Bund bezahlt. Bei Aktionen vor Ort, etwa Klassenfahrten, müssen die Partner selsbt ins Portemonnaie greifen."
Geht es nach dem Beirat, wird die neue kommunale Migrantenvertretung am Sonntag, dem 7. Februar 2010 gewählt. Wer an Details interessiert ist, sei aan die Drucksache 09-1241 verwiesen.
Prof. Dr. Wolf-Dieter Just, Vorsitzender der Aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission, berichtet in der Sitzung über die Tätigkeit dieser kommunalen Einrichtung. Den Bericht hier in seiner Gänze vorzustellen, würde zu weit führen; dafür ist er zu lang. Daher verweise ich auf die Drucksache 09-0831. Politische Unterstützung kam insbesondere von der CDU-Fraktion. "Sie leisten hervorragende Arbeit," betont Ratsherr Bernd Wedding. Dies ist bei weitem die ruhigste und zügigste Sitzung, die ich in den vergangenen Monaten erleben durfte. Andreas Rüdig

Letzte Sitzung des Umweltausschusses in dieser Legislaturperiode

Duisburg, 14. September 2009 - Zu seiner letzten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode kam der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen heute im Rathaus zusammen. Sehr unsentimental wurde in die umfangreiche Tagesordnung mit ihren über 60 Tagesordnungspunkten eingestiegen. Ein Drittel der Tagesordnungspunkte beschäftigt sich mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, haben also eher einen formellen Charakter.
Zu Beginn gibt es allerdings einen Vortrag von der Caritas. Der Referent stellt den Energiesparservice vor, der sich an Duisburger wendet, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Das Programm soll einkommensschwachen Haushalten helfen, ihre Energiekosten zu senken. Da ich überlege, ob ich diesem Thema einen eigenen Text zu widmen, gebe ich hier nur die Telefonnummer der Caritas wider, die Interessierte anrufen können: 0203/99406446 / E - Mail: energie@caritas-duisburg.de. Ansonsten verweise ich auf die Drucksache 08-2316/1.
Ein zweiter Vortrag stellt das Biotopverbundkonzept Duisburg vor. Inhaltlich ist es in der Drucksache 09-1285 nachzulesen.
Ich lerne eine Sache sehr schnell bei dieser Veranstaltung: Mit naturwissenschaftlich-technischem Wissen und / oder Idealismus kommt man heute im Umweltschutz nicht (mehr?) weit. Fundierte stadtplanerische und juristische Kenntnisse sind fast schon wichtiger. Willi Mohrs von der WAZ verschwindet nach Durchsicht der Tagesordnung noch vor dem eigentlichen Sitzungsbeginn. Ich warte wenigstens eine Dreiviertelstunde ab, bis ich mich von der Sitzung verabschiede. Andreas Rüdig

Wer beerbt Bezirksbürgermeister Arno Müller im Süden?

Duisburg, 11. September 2009 - Das Wandern ist des Müllers Lust. So heißt es in einem bekannten Volkslied. "Wenn ich nicht mehr Bezirksbürgermeister bin, kann ich wieder mehr um meine Familie und Hobbys kümmern," berichtet Arno Müller. Der Christdemokrat ist bis zum Ende der Legislaturperiode noch Bezirksbürgermeister im Duisburger Stadtbezirk Süd.
Die Paragraphen 36 bis 39 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beschreiben Aufbau und Aufgaben der Bezirksvertretung. Nähere Einzelheiten dazu gibt es dann in der Bezirkssatzung der Stadt Duisburg. Doch oh wehe! Dort wird der Bezirksbürgermeister kaum erwähnt. "Der Bezirksbürgermeister hat reine Repräsentationsaufgaben. Außerdem bereitet er die Sitzungen der Bezirksvertretung vor, leitet sie und stellt sicher, daß ihre Beschlüsse ausgeführt werden." Was er eher in einem Nebensatz erwähnt: "Bei rein repräsentativen Bezirksangelegenheiten bin ich auch der Stellvertreter des Oberbürgermeisters."

In der Praxis gab es zu Müller`schen Zeiten immer interfraktionelle Gespräche. "Die Bezirksvertreter sollten Hintergrundwissen für die Meinungsbildung erhalten; es waren rein informative Treffen. Beschlüsse wurden nicht gefasst." Überfährt die Verwaltung die Bezirksvertretung? Dieser Eindruck entstand in der Öffentlichkeit schnell. "Wir sind immer in die Entscheidungen eingebunden worden," betont Müller rückblickend.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung arbeiten ehrenamtlich. "Sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Der normale Bezirksvertreter erhält 200 Euro monatlich, der Fraktionsvorsitzende 400 Euro und der Bezirksbürgermeister 600 Euro. 10,23 Euro Fahrgeld pro Monat kommen hinzu; wenn Sie bedenken, wie große der Bezirk flächenmäßig ist, können Sie sich vorstellen, dass ein Bezirksvertreter nicht reich von dieser politischen Tätigkeit wird. Sitzungsgeld erhalten wir keines," berichtet Müller. Der ehemalige Inhaber eines Schreibwarenladens in Wanheim ist heute Rentner.

Die aktuelle Legislaturperiode endet am 25. Oktober 2009. Die neue Bezirksvertretung tritt am 5. November 2009 zusammen. Für Müller enden dann 18 Jahre politische Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Er sei vor 18 Jahren als Nachrücker in die Bezirksvertretung gekommen, erinnert sich Müller. Drei Jahre war er Fraktionsvorsitzender, die vergangenen fünf Jahre Bezirksbürgermeister. "Ich war damals ein Highlight. Ich war der einzige Bezirksbürgermeister, der einstimmig in sein Amt gewählt wurde."
Doch wie kam er in die Lokalpolitik? Was veranlasste ihn dazu? "Es war die Übermacht der SPD," berichtet Müller. "Es kann nicht seit, daß drei Leute entscheiden, was vor Ort geschieht. Lange Zeit waren es Oberbürgermeister, Fraktionsvorsitzender und vielleicht noch jemand anders. Das regte mich auch in der Bezirksvertretung auf," berichtet Müller. "Ich bin jetzt 40 Jahre in der CDU. Früher war es so: Alles was wir anderen sagten, war Nonsens. Kurze Zeit später kam der selbe Inhalt als SPD-Vorlage in die Bezirksvertretung und wurde durchgewunken. Es waren bayerische Verhältnisse. Ich habe mein politischs Ziel erreicht: Seit 10 Jahren haben wir eine christdemokratische Mehrheit im Süden. Daß der SPD der politische Machtverlust nicht immer einfach viel, können Sie sich ja vorstellen." So nebenbei bringt er einige Beispiele, die diese Aussage illustrieren sollen.
Wir dürfen gespannt sein, wer sein Nachfolger werden wird. Denn ganz so eindeutig wie früher sind die Machtverhältnisse heute nicht mehr. Andreas Rüdig

Bundeswahlleiter spricht mit Instituten über "Twitter-Problematik"
Auf Einladung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler fand heute in Wiesbaden ein Treffen mit Vertretern der Wahlforschungsinstitute statt. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der Umgang mit den Ergebnissen von
Wählernachbefragungen (sogenannte Exit polls). Roderich Egeler wies  nochmals darauf hin, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls vor Schließung der Wahllokale nicht zulässig ist:
"Vorabveröffentlichungen der Ergebnisse von Wählernachbefragungen - beispielsweise über Twitter - können in unzulässiger Weise die freie Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beeinflussen". Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Die Wahlforschungsinstitute betonten, alle ihnen möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit Ergebnisse von Wählernachbefragungen nicht vor 18.00 Uhr in die Öffentlichkeit gelangen.

5,6 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 rund 5,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Dies sind knapp 9 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2007.Von diesen Wahlberechtigten sind knapp 2,8 Millionen Männer (49,4%) und gut 2,8 Millionen Frauen (50,6%). Darunter sind insgesamt etwa 426.000 Erstwähler, die seit der letzten Bundestagswahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, davon etwa 230.000 Männer und 196.000 Frauen.
Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund umfasst 2,6 Millionen Spätaussiedler, 2,1 Millionen eingebürgerte ausländische Zuwanderer, knapp 290.000 Eingebürgerte, die in Deutschland geboren sind, und 566.000 Deutsche, bei denen mindestens ein Elternteil Spätaussiedler, Eingebürgerter oder Ausländer ist.
3,3 Millionen der wahlberechtigten Zuwanderer hatten zuvor eine europäische Staatsangehörigkeit, darunter knapp die Hälfte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei sind die häufigsten Herkunftsstaaten Polen mit 762.000 und Rumänien mit 313.000 Wahlberechtigten. Unter den anderen Staaten sind die Russische Föderation mit 705.000, Kasachstan mit 442.000 und die Türkei mit 327.000 Wahlberechtigten besonders stark vertreten. Unter den eingebürgerten Deutschen, die hier geboren sind, hatten mit 149.000 die weitaus meisten zuvor die türkische Staatsangehörigkeit.

Kulturausschuss:  "Kultur in Deutschland"

Duisburg, 11. September 2009 - Der Deutsche Städtetag hat eine Positionsbestimmung zum Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erarbeitet. Diese Positionsbestimmung ist den Städten, also auch Duisburg, mit Schreiben vom 6. August 2009 zugesandt worden. Diese Positionsbestimmung war nun auch Thema in der vergangenen Kulturausschusssitzung. Während Verwaltung, SPD und CDU diese Positionsbestimmung einhellig begrüßten, kam leise Kritik von der FDP.
Der Kulturausschuss beschäftigte sich auch wieder mal mit dem Theater. "In der Spielzeit 2008 / 2009 fanden im Theater Duisburg 288 Veranstaltungen mit 111.583 Besuchern statt. Von der Gesamtzahl entfallen auf 121 Opern- und Ballettaufführungen 77.319 Besucher, 37 Konzertveranstaltungen mit 7.368 Besucher und 130 Theaterveranstaltungen mit 26.896 Besucher.
Gemäß Gesellschaftsvertrag haben die Städte Düsseldorf und Duisburg der Deutschen Oper am Rhein jeweils ein spielfertiges Haus zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein technisch einwandfreies Gebäude, sondern es gehören dazu ein funktionierendes Hinterhaus mit Hausinspektoren, Pforte, Sicherheitsdienst, Serviceleistung und vielen Detailabsprachen.
Gemäß Gesellschaftsvertrag hat die Stadt Duisburg der Deutschen Oper am Rhein das Orchester in der jeweils künstlerisch erforderlichen Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden im Theater verschiedene Konzertreihen durchgeführt.

Das Theater Duisburg verfügt über kein eigenes Schaupiel-Ensemble, wohl aber über ein eigenes Schauspiel. Es werden mit den nordrhein-westfälischen Bühnen, aber auch mit Kooperationspartnern aus dem deutschsprachigen Raum Gastspiele vereinbart. Dabei ist Ziel die Gestaltung eines facettenreichen Programms, das vom Klassiker bis zum Musical alle Genre zur Ansicht bringt.
Mittlerweile ist anerkannt, dass die Familie Flöz, deren Vorstellungen im Theater Duisburg sich großer Beliebtheit erfreuen, das Theater Duisburg als ihre Heimat des Westens definieren. Nur aufgrund dieser positiven Bilanz ist es möglich, gemeinsam mit der Familie Flöz in der jetzt aktuellen Spielzeit eine Uraufführung zu konzipieren, die als Kooperation vertraglich fixiert ist.
Der Spieltrieb ging in der Spielzeit 2008 / 2009 ins 5. Jahr und gibt Jugendlichen zwischen 16 und 22 Jahren die Möglichkeit, sich unter professioneller Anleitung mit dem Medium Theater auseinanderzusetzen: vor, auf und hinter der Bühne. Mittlerweile gehört es schon zur Routine, mindestens 2 Neuproduktionen pro Spielzeit einzustudieren und zur Aufführung zu bringen.
Neben 9 öffentlichen Bühnenführungen, die von 183 Besuchern wahrgenommen wurden, werden über die Theaterpädagogik auch individuelle Führungen insbesondere für Schulklassen angeboten. Ergänzt wurden diese Angebote durch die Konzertpädagogik mit 23 x "Orchesterwerkstatt". Zielt der Theaterpädagogik ist es, Theater und den zu vermittelnden Inhalt erlebbar und transparent zu machen, was für insgesamt 712 Teilnehmer individuell gelang.

Kulturausschuss:  Akteneinsicht bei der IMD

Duisburg, 10. September 2009 - In lockerer, fast schon heiterer Stimmung verlief die letzte Sitzung des Kulturausschusses in der laufenden Legislaturperiode am heutigen Donnerstag. Wie gewohnt traft man sich im Ratssaal. "Altoberbürgermeister Josef Krings holte mich in den Kulturausschuss," erinnert sich Klaus de Jong von der bürgerlich-liberalen Wählergemeinschaft. "Ich war damals Vorsitzender des Freundeskreises Lebendige Grafschaft. Ich sollte gleich zu Beginn eine Rede halten, warum das Lehrerhaus erhalten werden sollte. Das war der Beginn meiner politischen Laufbahn. Am Ende kann ich sagen: Wir haben viel für unsere Heimatstadt erreicht.
"Auf Wunsch des Kulturausschusses habe ich am 18. August vormittags Akteneinsicht bei der IMD genommen," berichtet das liberale Ausschussmitglied Frank Albrecht und bezieht sich dabei auf das geplante Stadttor. "Es ging dabei um die fachlichen Anforderungen an die Raumplanungen. Mit Stand vom 26. Februar 2009 gab es keine einvernehmliche Sichtweise dazu. Die Stadtbücherei befürchtet einen gravierenden Einschnitt in ihre Arbeit. Die Streichung des Vortragssaales ist demzufolge nicht kompensierbar. Auch die Volkshochschule befürchtet, dass Chancen für die Zukunft vertan werden."

"Sie kontrollieren den internen fachlichen Diskurs der Verwaltung," entgegnet Kulturdezernent Karl Janssen darauf. "Das ist schon ein besonderer Vorgang. Die Verwaltung spricht mit einer Zunge. Die Meinung der Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister nach außen vertreten. Intern kann es natürlich unterschiedliche Meinungen geben." Daß hier noch Klärungsbedarf besteht, wird schnell klar.
Die Duisburger Umwelttage fanden vom 5. bis 21. Juni statt. Schirmherr war Felix Finkbeiner, 11 Jahre alt und UNEP-Vertreter der Kinder und Initiator der Schülerinitiative "Plant-for-the-Planet" (1.000.000 Bäume für Deutschland - Beitrag zur Klimawende). Der Schirmherr engagierte sich auch vor Ort in Duisburg. Am Wochenende vor der Eröffnung beteiligte er sich an einer anderthalbtätigigen Akademie zur Ausbildung von 72 Kindern als Klimabotschafter, die das Amt für Umwelt und Grün organisierte.Die Fragen, die in diesem Jahr im Vordergrund standen: Was können wir tun, um die Kohlendioxidemissionen zu vermeiden, die Umwelt zu schützen, das Klima zu retten, unseren persönlichen Energieverbrauch zu senken und unser persönliches Umfeld attraktiv und den Lebensstil bezahlbar zu gestalten? Ist Bäumepflanzen allein das allerbeste Hilfsmittel oder gibt es andere Wege, die wir gehen sollten?

Auf diese Fragen haben 54Akteure Antworten geboten. Das Programm umfasste 99 Einzelveranstaltungen. Umwelt- und Naturschutzverbände, Schulen und Kindergärten, Parteien und Ratsfraktionen, städtische Ämter, Gesellschaften und viele engagierte Personen nahmen sich des Themas an. Es fanden 8 Podiumsdiskussionen, 6 Radtouren, 5 Ausstellungen, 16 Mitmachaktionen, 28 Exkursionen und Führungen, 28 Veranstaltungen der Stadtbibliothek, 1 Preisverleihung, 1 Umweltmarkt und 6 Bauern- und Waldralleys statt. Die Besucherzahlen lassen sich auf insgesamt rund 21.000 Teilnehmer beziffern.

Wahlhilfe für blinde und sehbehinderte Menschen

Duisburg, 9. September 2009 -Der Deutsche Bundestag wird am Sonntag, dem 27. September 2009 neugewählt. Natürlich gehören auch blinde und sehbehinderte Menschen zu den Wahlberechtigten. Um ihnen die Wahl zu erleichtern, können diese Menschen eine Wahlhilfe benutzen. Bei dieser Wahlhilfe handelt es sich um sogenannte Stimmzettelschablonen und erläuterndes Begleitmaterial als Großdruck, in Blindenschrift und als Audio-CD. Die Mitglieder des Duisburger Blinden- und Sehbehindertenvereins erhielten diese Unterlagen schon in den vergangenen Tagen. Betroffene Personen, die die Stimmzettelschablonen erhalten möchten, können diese kostenlos beim Blinden- und Sehbehindertenverein anfordern, auch ohne Vereinsmitglied zu sein.
Die Telefonnummer des Vereins lautet 0203 – 337456, die E-Mail-Adresse info@bsvduisburg.de.
„Bitte fordern Sie die Stimmzettelschablone frühzeitig an. So stellen Sie sicher, dass Sie die Briefwahlunterlagen noch rechtzeitig abschicken können,“ empfiehlt Horst Schilbach, Vorsitzender des Duisburger Blindenvereins.

7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund für die NRW-Kommunen

Duisburg, 9. September 2009 - Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hervor, den Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (9. September 2009) im Landtag eingebracht hat. Wolf: "Mit diesem zweithöchsten Steuerverbund aller Zeiten stärkt das Land die kommunale Finanzkraft, die in vielen Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angegriffen ist."
Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen betragen 6,5 Milliarden Euro. "Die Quote von rund 86 % frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung für diese Landesregierung hat", sagte Wolf. Auch in 2010 bekommen die Kommunen weiterhin die höchste Pauschalsumme im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Mio. Euro und im Sportbereich 50 Mio. Euro. Neben Schlüsselzuweisungen und Sonderpauschalen erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund auch Investitionspauschalen und unter bestimmten Voraussetzungen in Einzelfällen Bedarfszuweisungen.
Das Innenministerium legte außerdem eine 1. Modellrechnung vor, aus der die Höhe der Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde ersichtlich wird. Die Modellrechnung basiert auf dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010. Sie ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar. Eine 2. Modellrechnung wird voraussichtlich im November vorgelegt, wenn die Höhe des Steuerverbundes endgültig feststeht.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken.
Beispiel:
Im Jahr 2010 kann die Stadt Remscheid nach der Modellrechnung mit 26.658.060 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Allein an sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2010 voraussichtlich 19.730.173 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Remscheid stieg um 3.480.612 Euro (Tabelle 2, Spalte 8) bzw. 3,0 % (Tabelle 2, Spalte 9). Die fiktive Finanzkraft der Stadt Remscheid sinkt um 2.893.174 Euro (Tabelle 3, Spalte 12) auf insgesamt 139.522.205 Euro (Tabelle 3, Spalte 11).

Spaniel: Entscheidung über die Zukunft der ARGE Duisburg frühestens 2010

Duisburg, 7. September 2009 - Zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode kam am ersten Montag im September der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zusammen. "Es gab in den vergangenen 5 Jahren 35 Sitzungen. Die Arbeit der ARGE nahm dabei einen besonderen Schwerpunkt ein. Ein Höhepunkt war die Einrichtung des "Kleinen Prinzen"," berichtet Peter Keime, CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender.
Die Stadtmedaille in Bronze erhielt Ausschussmitglied Karl-August Schwarthans. "Herr Schwarthans ist seit 10 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv und engagiert sich im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Hauptberuflich arbeitet er bei der Arbeiterwohlfahrt im Bereich Jugend und Migration. Er ist Überzeugungstäter und Lobbyist im positiven Sinne," betont Oberbürgermeister Adolf Sauerland bei der Auszeichnung.
Die ARGE war auch an diesem Tage wieder Thema im Sozialausschuss. Die Drucksachen 1352, 1244 und 1207 beschäftigten sich mit der derzeitigen Arbeit der Duisburger ARGE. Interessant erscheint mit die Drucksache 09-1358; sie beschäftigt sich mit der Zukunft der ARGE. Momentan wartet die ARGE das Ergebnis der Bundestagswahl und die Entscheidung der zukünftigen Bundesregierung ab. Glaubt man dem Beigeordneten Spaniel, ist in Duisburg frühestens Anfang 2010 mit einer Entscheidung zu rechnen.
Die ARGE erhält derzeit Geld vom Bund, um mit speziellen Projekten für Ältere und Alleinerziehende zu finanzieren. Ansonsten ist der Bundestagswahlkampf deutlich zu spüren; die Arbeitsmarktzahlen werden so schön geredet, wie es dem Redner gerade gefällt. Andreas Rüdig

Bezirksbürgermeister Heinrich Klose geht in den politischen Ruhestand:
"Es hat mit große Freude bereitet, den Bürgern helfen zu können!"

Duisburg, 7. September 2009 - Wer kann schon von sich behaupten, Bürgermeister für rund 105.000 Bürger zu sein? Heinrich Klose kann das. Nach der Umbenennung vom politischen Bezirksvorsteher zum Bezirksbürgermeister ist der CDU-Mann eben Ansprechpartner für den Bezirk Mitte mit dieser Einwohnerzahl. Ab Oktober 2004 wurde nach der damaligen Kommunalwahl die scherzhaft KuK-Monarchie" in Duisburg-Mitte geprägt. Gemeint ist die Zusammenarbeit von Heinrich Klose mit Bezirksamtsleiter Mitte Wolfgang Komorowski. "Als Arbeit habe ich es nie gesehen", meinte der Duisserner Klose abwehrend. Er hat die politische Arbeit als von der Mehrheit des Bezirksparlamentes gewählten Bezirksbürgermeister nie als solche angesehen - es hat ihm Spaß bereitet. "Es ist doch schön, für die Bürger etwas tun zu können. Das Wichtigste überhaupt war für mich auch die kleinen aber so wichtigen positiven Veränderungen in den sieben Stadtteilen. Das hat doch keine Arbeit gemacht".

Man muss sich die Belastungen eines Bezirksbürgermeister so vorstellen: Er leitete die Sitzungen der Bezirksvertretung, die öffentlichen Anhörungen zu Bebauungsplänen und mehr mit den Bürgern, hat dazu in seinem Büro im Bezirksamt am Sonnenwall die Sitzungen mit den Verwaltungsangestellten vorzubereiten, die Tagesordnungspunkte mit Wolfgang Komorowski oder dessen Stellvertreterin im Amt Brigitta Neisius zu bestimmen, betrieb mit den beiden Verwaltungsexperten und der Polizei Bürgersprechstunden, leitete Ortsbesichtigungen und regte auch die sogenannten "interfraktionellen Sitzungen" an, war auch der Moderator schlechthin.
Was ihm viel Freude bereitete war das Voranbringen in den Quartieren wie in Kaßlerfeld, wo es nun den Kreisel oder Kaufland gibt, setzte sich mit dafür ein, dass das langjährige Thema Neudorfer Waschhaus endlich behoben werden konnte, kämpfte für die Verschönerungen am Kaiserberg und die baulichen Maßnahmen am dortigen Denkmal, sorgte mit für urbanes Leben durch Einrichtungen von Cafes in Hochfeld oder Wanheimerort an den dort belebten Plätzen, war mit dabei, wenn Wochenmärkte neu definiert oder wie in Neudorf-Süd sogar neu eingerichtet wurde.

Das alles funktionierte, weil er auch von der Familie her den Rücken frei hatte, da seine Frau sich mit ebenso wertvollen ehrenamtliche Betätigungen eigene Felder schuf. Was aber Heinrich Klose nicht davon abhielt, sich noch um seinen Sportverein in Duissern zu kümmern. Nach rund 25 Jahren politischer Tätigkeit - war ab 1984 Huckepack-Kandidat, als Parteikollege Clemens Fuhrmann Bürgermeister wurde - endet nun seine offizielle politische Arbeit Ende Oktober 2009.  Harald Jeschke
V.L.: Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski, Heinrich Klose und die stellvertretende Amtsleiterin Brigitta Neisius.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Duisburg, 7. September 2009 - Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Duisburg wird in der Zeit vom 7. bis zum 11. September im Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten (Wahlamt) auf der Bismarckstraße 150-158 in Duisburg-Neudorf (Raum 5 oder 13, Öffnungszeiten montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Seniorenbeirat wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen

Der Seniorenbeirat traf sich am Donnerstag, dem 3. September, zu seiner letzten Sitzung in der gerade ablaufenden Legislaturperiode. "Es gab viele Informationsveranstaltungen. Es gibt das Senioren-Kino. Es gibt die Beratungsstunden. Der Seniorenbeirat wird inzwischen in der Öffentlichkeit wahrgenommen," blickt Herr Peree als Vorsitzender des Beirates auf die vergangenen 5 Jahre zurück. "Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen."
Gleichzeitig kann er auch zu einer Veranstaltung einladen. Am Donnerstag, dem 1. Oktober 2009, findet wieder ein Seniorentag in Duisburg statt. Der Weltseniorentag ist der Anlaß dafür. Sein Motto lautet: "2. Sicherheitstag für Senioren". Die Veranstaltung findet ab 10 Uhr im Kleinen Prinzen, Schwanenstraße 5 - 7 in der Duisburger Innenstadt statt. Nach der offiziellen Begrüßung wird es ab 10.30 Uhr Vorträge zu verschiedenen Themen geben.
Doch zurück zum Seniorenbeirat. Eindeutiger Schwerpunkt der Sitzung waren die Servicedienstleistungen der Duisburger Verkehrsgesellschaft für Senioren. Referent war Sebastion Reinhold, bei der DVG für die Verkehrsplanung zuständig. "Die DVG investiert derzeit rund 10 Millionen in Sicherheit und Service, also  die Qualitätsverbesserung," berichtet er in seinem Vortrag.
"Der Seniorenbegleitservice wurde im Frühjahr 2009 eingerichtet. Er bietet die Begleitung von  Personen ab 60 Jahren vom Wohn- zum Zielort und wieder zürück, Hilfe beim Ein- und Ausstieg sowie Unterstützung beim Fahrkartenkauf. Der Service ist kostenlos; der Senior braucht aber eine gültige Fahrkarte. Der Service kann werktags zwicshen 7.30 und 19 Uhr in Anspruch genommen. Wer den Service braucht, sollte möglichst 1 Tag vorher unter der Nummer 0203 - 6044585 anrufen und ihn vorbestellen.

Das Bustrainingfür Senioren ist ebenfalls kostenlos. Hier gibt es zunächst allgemeine Informationen: WIe sieht sicheres Ein- und Aussteigen aus? Wo finde ich sicheren Halt während der Fahrt? Wissenswertes über Sicherheitseinrichtungen und Hilfselemente kommt dazu. Dann folgt ein Praxistraining vor Ort. Unser Zie: Bus- und Bahnfahren soll auch im Alter Spaß machen. Wir möchten so Ängste abbauen.

Wir bieten auch einen Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste an. Er bietet Informationen über geeignete Haltestellen und Fahrzeuge sowie die Annahme von Fahrgastwünschen und die Bereitstellung von geeigneten Bussen. Der Anruft erfolgt zum Ortstarif. Wir haben derzeit 150 Busse im Fuhrpark. 100 davon sind zur Zeit mit Klasse für Rollstuhlfahrer ausgerüstet.

Es wird Serviceteams in den Bahnen geben. Derzeit haben wir 47 Mitarbeiter dafür; ihre Zahl soll allerdings aufgestockt werden. Die Serviceteams sollen insbesondere am Abend präsent sein. Die Hilfe beim Einstieg und Ausstieg wird eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein.

Die Bahnen der Linie U 79 werden umgerüstet. Es werden Notrufanlagen in allen Fahrzeugen installiert. Pro Wagen wird bei 1 Tür auf jeder Seite die Mittelstange entfernt. Die Türe ist dann 1,33 Meter breit. Dann können auch Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühle problemlos in den Wagen gelangen.

Es werden auch viele Haltestellen senioren- und behindertengerecht umgebaut. Die Haltestelle Scharnhorststraße, Brauerei und Markgrafenstraße (alle entlang der Linie 901) seien hier als Beispiele genannt. Es wird einen wettergeschützten Wartebereich, eine Rampe für Rollstuhlfahrer und eine elektronische Haltestellenanzeige geben."
 

Adolf Sauerland (CDU) mit 44,61% der Stimmen im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt.

Sitzung BV Mitte: Donnerstag, 3. September 2009

Wahlen ab 1945 in Duisburg: Duisburgs 476 Stadträte ab 1945 

Duisburg, 30. August 2009 - Jürgen C. Brandt (SPD) erhält 38,19% der Stimmen. Zwischenzeitlich gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten, wobei der Herausforderer der SPD zeitweise sogar mehr Stimmen als Adolf Sauerland verbuchen konnte. Am Ende fiel das Ergebnis dann aber doch recht deutlich zu Gunsten des amtierenden Oberbürgermeisters aus. Dietmar Tersteegen

Eindrücke - Von Andreas Rüdig

Es ist Sonntagabend, so gegen 20 Uhr. Die Kommunalwahl in Duisburg ist an diesem Tag gleich doppelt gelaufen.
Ich bin in Wanheim Wahlhelfer gewesen. Sehr ruhig verlief die Wahl; weniger als die Hälfte der Wähler kam zur Wahlurne. Mehrere Wahlhelferkollegen gähnten am Nachmittag schon ausgiebig. So gegen 19.20 Uhr sind die Stimmen komplett ausgezählt und per Schnellmeldung an den Duisburger Wahlleiter weitergegeben.

Dann mache ich mich auf den Weg zum Duisburger Rathaus. Dort findet die städtische Wahlparty statt. Bei der SPD gibt es lange Gesichter. Ihr OB-Kandidat ist eindeutig dem Amtsinhaber unterlegen. In ihren Kommentaren zur Kommunalwahl präsentieren sich die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten als schwache Verlierer. "Der Oberbürgermeister war leider in keinen Skandal verwickelt und hat uns damit leider keine Steilvorlage geliefert, wie beispielsweise Herr Wittke vor 5 Jahren in Gelsenkirchen," berichtet beispielsweise Frau Walsken.

"Ich bin 6 Prozentpunkte besser als mein Herausforderer. Ich freue mich sehr," jubelt Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er blickt auch gleich in die Zukunft: "Nun gilt es, Duisburg von der Schuldenfalle zu befreien. Außerdem möchte ich mehr Menschen und mehr Arbeitsplätze nach Duisburg locken.

Die Leute von der AMP und SGU sind mir persönlich nicht bekannt. Daher fallen sie mir bei der städtischen Wahlparty auch nicht weiter auf. Wahrscheinlich komme ich etwas spät; von der FDP sehe ich jedenfalls auch kein bekanntes Gesicht (mehr?). Es wird auffallend viel türkisch gesprochen. Die Duisburger Alternative Liste DAL ist massiv im Rathaus vertreten und kann es sich nicht verkneifen, an die Wurzeln ihrer Mitglieder zu erinnern. Sieht so gelungene Integration aus?

"Hochmut kommt vor dem Fall" (nein, eigentlich "Hochmut kommt vor der Wahl") heißt es dagegen bei der Bürger Union. Sie halbierte erfolgreich die Zahl ihrer Ratsmitglieder. 1 Mitglied im Rat (nämlich Knut Happel) und 1 Sitz in der Bezirksvertretung Meiderich lautet das Ergebnis. Die beiden Happel-Brüder und OB-Kandidat Kley sitzen still und schweigend in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle. "Es gab sehr viel parteiinternen Ärger in den vergangenen Wochen. Wir konnten unsere Wähler nicht erfolgreich mobilisieren. Jetzt wird erst einmal die Geschäftsstelle abgewickelt. Es ist unsicher, ob wir noch einmal an Wahlen teilnehmen," ist von zu hören.

Angesichts der vorgerückten Stunde habe ich keine Lust mehr gehabt, zu den Wahlpartys der Linken und Grünen zu gehen. Ich hatte Sehnsucht nach meiner Frau und war dann froh, dass ich so gegen 22.30 Uhr wieder zu Hause war. Eine Frage ist mir auf dem Heimweg dann noch durch den Kopf gegangen: Was ist eigentlich an der Berichterstattung der NRZ dran, das es bei der grünen OB-Kandidatin Doris Janicki zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich ihrer Arbeitszeit als Lehrerin gab? Sollte dies ein Thema sein, an dem wir Journalisten dran bleiben sollten? Oder hat sich die Dame selbst auf ein Abstellgleis geschoben? Sie wird mir persönlich als einzige wahrheitsliebende OB-Kandidatin im Gedächtnis bleiben. "Ich habe sowieso keine Chance. Ich trete nur deswegen an, um den Leuten eine Alternative zu bieten, die die anderen Kandidaten nicht wählen wollten," hatte sie schon bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im "Kleinen Prinzen" gesagt...

Wahlausschusses tagt am 3. September 2009
Der Wahlausschuss tritt am Donnerstag, 3. September 2009, um 13 Uhr, im Rathaus, Burgplatz 19, Raum 50, zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Oberbürgermeister-Wahl, des Rates der Stadt sowie der Wahl der Bezirksvertretungen vom 30. August 2009. Die Sitzung ist öffentlich.
 

OB Sauerland nach seiner Wiederwahl von Rainer Zimmermann (Radio DU), Stefan Endell (NRZ) und Klaus Johann (WAZ) umgeben Alt-OB Josef Krings und der Beigeordnete Wolfgang Rabe
Jürgen C. Brand, Ralf Jäger und Bärbel Bas zeigen stolz auf die Grafik (v.li.) OB Sauerland freut sich mit Gürsel Dogan (CDU), über dessen Direktwahl in Duisburg-Hochfeld  - Fotos Manfred Schneider