Brüssel/Berlin/Duisburg, 27. Januar 2025 - Die am Donnerstag angenommene Entschließung verurteilt die systematische Geschichtsfälschung durch das russische Regime zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In dem angenommenen Text weist das Parlament die historischen Ansprüche des russischen Regimes zurück, die darauf abzielen, die eigenständige kulturelle und historische Identität der Ukraine zu vernichten. Das Parlament verurteilt zudem, dass die Russische Föderation keinerlei Rechenschaft über die Verbrechen der Sowjetunion abgelegt hat und die geschichtswissenschaftliche Forschung vorsätzlich behindert. Diese Praktiken hätten dazu beigetragen, dass das derzeitige russische Regime aufs Neue eine imperialistische Politik betreiben und die Geschichte für seine kriminellen Zwecke instrumentalisieren kann.

Die EU muss den Kampf gegen russische Desinformation verstärken
Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, und umgehend und strikt gegen Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus Russland vorzugehen, zu intensivieren und abzustimmen. Damit sollen die Integrität der demokratischen Abläufe geschützt und in den Mitgliedstaaten die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gestärkt werden. Die Abgeordneten weisen auf die Notwendigkeit hin, tatkräftig Medienkompetenz zu fördern und Qualitätsmedien sowie professionellen Journalismus und die Erforschung neuartiger Technologien zur hybriden Einflussnahme zu unterstützen.

• Parlament weist Russlands historische Ansprüche gegenüber der Ukraine als Mittel zur Rechtfertigung eines illegalen Krieges zurück
• Sanktionen gegen russische Medien, die Desinformation verbreiten, müssen ausgeweitet werden
• Besorgnis über die Entscheidung einiger Social-Media-Unternehmen, Regelungen zu Faktenprüfung zu lockern

Die Entschließung fordert die EU auch auf, ihre Sanktionen gegen Medienunternehmen aus Russland auszuweiten, die mit Desinformationskampagnen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Sie fordert die EU-Länder auf, diese Sanktionen rasch und sorgfältig umzusetzen und ausreichende Mittel bereitzustellen, um wirksam gegen diese hybride Kriegsführung vorzugehen. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass die EU ihre Unterstützung für die unabhängigen russischsprachigen Medien im Exil verstärkt, damit in der russischsprachigen Medienlandschaft auch andere Stimmen Gehör finden.

Tiefe Besorgnis über die Lockerung von Regelungen zu Faktenprüfung durch Social-Media-Unternehmen
Das Parlament zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass die Führung bestimmter Social-Media-Unternehmen angekündigt hat, die jeweiligen Regelungen zu Faktenprüfung und Moderation zu lockern, wodurch den Desinformationskampagnen Russlands in der ganzen Welt noch stärker Vorschub geleistet wird. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf diese Ankündigungen von Meta und bereits zuvor jene von X, das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen und dieses Vorgehen auch als wichtigen Teil des Kampfes gegen Desinformation aus Russland zu begreifen.
Die Entschließung wurde mit 480 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen.