Berlin/Duisburg, 25. Februar 2025 - Vor drei Jahren begann Russland seinen umfassenden und illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der brutale Krieg Russlands richtet sich gezielt gegen zivile und kritische Infrastrukturen. Das ukrainische Volk hat bei der Verteidigung seines Landes und der Grundprinzipien des Völkerrechts großen Mut bewiesen.

Wir zollen all jenen Tribut, die ihr Leben geopfert und Angehörige für die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine verloren haben. Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und die Gräueltaten, die an der ukrainischen Bevölkerung begangen wurden. Wir fordern weiterhin die Rechenschaftspflicht für alle begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir begrüßen die jüngsten Schritte zur Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Die Europäische Union und ihre Partner haben rasch und geschlossen gehandelt, um die Ukraine zu unterstützen. Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Mrd. EUR an militärischer Hilfe.
Die Europäische Union wird die Ukraine auch weiterhin regelmäßig und vorhersehbar finanziell unterstützen, auch beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Russland und sein Volk zahlen einen Preis für die Handlungen ihres Anführers. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir beispiellose Sanktionen gegen Russland und die am Krieg Beteiligten verhängt und sind weiterhin bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, um seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.
Wir verwenden bereits Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainische Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau der Energieversorgung zu unterstützen. Heute haben wir ein sechzehntes Sanktionspaket verabschiedet, um den kollektiven Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit es seinen Angriffskrieg beendet.
Parallel dazu haben wir auf EU-Ebene beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die Produktion der europäischen Verteidigungsindustrie anzukurbeln, und wir werden unsere Kapazitäten weiter ausbauen. So können wir unsere militärische Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken und gleichzeitig unsere Verteidigungsbereitschaft und europäische Souveränität stärken.
Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Wir haben dies anerkannt, indem wir der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt und Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben. Die Ukraine hat unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht. Wir sind bereits dabei, die Ukraine in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegt in der Europäischen Union.

In einem schwierigen internationalen und geopolitischen Umfeld betonen wir, wie wichtig es ist, die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Wir betonen, dass sich die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf konzentrieren muss, die Ukraine bei der Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel zu unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und bekräftigen, dass sich Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit durchsetzen werden.