Berlin/Duisburg, 11. Februar 2025 - Die Abgeordneten sind weiterhin besorgt über die anhaltend hohe Inflation und die Auswirkungen auf einkommensschwache Gruppen. Die EZB sollte einen „geopolitischen Plan“ ausarbeiten, um die Auswirkungen von Konflikten auf die Preisstabilität zu bewerten. Die EZB sollte nicht allein darüber entscheiden, wann und wie sie einen digitalen Euro einführt.

Am Dienstag verabschiedete das Plenum Empfehlungen an die Europäische Zentralbank nach einer Debatte über deren Prioritäten und Tätigkeiten mit Präsidentin Christine Lagarde am Montag. Mit 378 Ja-Stimmen, 233 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen fordern die Abgeordneten die EZB auf, mehr zu tun, um die Inflation einzudämmen, deren schlimmste Auswirkungen sich am meisten auf die Schwächsten in der Gesellschaft auswirken. Außerdem wollen sie sicherstellen, dass die Einführung eines digitalen Euros die Bedenken von Bürgern berücksichtigt. Zum ersten Mal fordert das Parlament die EZB ausdrücklich dazu auf, zu bewerten, wie Krieg und Konflikte die Preisstabilität beeinflussen können. Sorgen um die Inflation Die Abgeordneten sind weiterhin beunruhigt wegen des „nach wie vor hohen Niveaus“ der Inflation und sie argumentieren, dass Preissteigerungen diejenigen mit niedrigeren Einkommen am härtesten treffen.

Sie erinnern an die „fehlerhafte Einschätzung der EZB, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sein dürfte“, und rufen dazu auf, die Wirtschaftsprognosemodelle „weiterhin zu überprüfen und zu verbessern, um aus vorangegangenen Krisen zu lernen“.
Das Parlament kritisiert auch die „erhebliche Beihilfe für den Bankensektor“, die sich indirekt aus der EZB-Politik ergibt, und die zu hohen Zinszahlungen auf Bankeinlagen bei der EZB geführt hat, und fordert Maßnahmen zur Abmilderung dieses Problems.

Einführung des digitalen Euro
Die Abgeordneten sagen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit für eine erfolgreiche Einführung des digitalen Euro notwendig ist.
Sie fordern die EZB auf, die Vorteile des digitalen Euro aufzuzeigen, bevor die Gesetzgeber, und nicht der EZB-Rat, über seine Einführung entscheiden (Änderungsanträge 41 und 5). Sie betonen, „dass der digitale Euro als Ergänzung zu Bargeld“ dienen und „jederzeit allgemein verfügbar und zugänglich“ sein soll. Auch „Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität sowie mögliche strukturelle Veränderungen im Finanzsektor“, die sich aus der Einführung des digitalen Euro ergeben, müssen berücksichtigt werden, so die Abgeordneten.

Forderung nach einem neuen „geopolitischen Plan“
Zum ersten Mal fordern die Abgeordneten die EZB auf, einen geopolitischen Plan für die Jahre 2025-2030 auszuarbeiten, „um die Auswirkungen von Krieg und Konflikten auf die Preisstabilität besser zu verstehen“. Das Parlament möchte auch, dass die EZB bewertet, inwieweit sich der Klimawandel auf ihre Fähigkeit auswirkt, Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB sollte „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um sicherzustellen, dass Banken sämtliche finanziellen und externen Risiken ernst nehmen, auch Risiken in den Bereichen Klima und Geopolitik“, heißt es in der Entschließung.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Preisstabilität das vorrangige Ziel der EZB bleibt, und warnen davor, dass eine „Überschreitung dieses Mandats die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt“.

Debatte mit Christine Lagarde
Während der Plenardebatte am Montag stritten sich die Abgeordneten über die Frage, wie marktneutral die EZB-Politik sein sollte und inwieweit Preisstabilität das Handeln der EZB bestimmen sollte. Eine Reihe von Abgeordneten argumentierten, dass sich die EZB stärker auf die Bedürfnisse der einfachen Menschen konzentrieren sollte, während andere die Meinung vertraten, die EZB müsse in der heutigen volatilen Welt besser auf geopolitische Schocks vorbereitet sein.