Straßburg/Berlin/Duisburg, 13. März 2025 - Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten. Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch mit 442 Stimmen bei 98 Gegenstimmen und 126 Enthaltungen angenommen.

Die Europaabgeordenten begrüßen den Vorschlag vom 11. März für ein 30-tägiges Waffenstillstandsabkommen. Sie erwarten, dass Russland dem Vorschlag zustimmt und Folge leistet, indem es alle Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, Infrastruktur und auf ukrainisches Territorium einstellt.

Nach einer „offensichtlichen Verschiebung“ der Position der USA hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands, in der die USA „die Ukraine offen für den anhaltenden Krieg verantwortlich machen“, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten nun die wichtigsten strategischen Verbündeten der Ukraine und müssen ihre Rolle als größter Geber beibehalten, so die Abgeordneten.

Zur Wahrung des Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung muss die dringend benötigte Unterstützung des Landes seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten deutlich erhöht werden.

Weiteren russischen Angriffen widerstehen und verhindern
Um Russland von weiteren Aggressionen abzuschrecken, muss die EU zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, so die Abgeordneten. Das Land muss ermächtigt werden, übereilte Abkommen abzulehnen, die seine Sicherheit mittel- und langfristig schwächen und die Ukraine und andere europäische Länder in Zukunft einer erneuten russischen Aggression aussetzen könnten.

• Die Abgeordneten begrüßen den Vorschlag für ein 30-tägiges Waffenstillstandsabkommen und erwarten, dass Russland zustimmt und sämtliche Angriffe auf die Ukraine einstellt
• Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Unterstützung für die Ukraine wesentlich erhöhen
• Das Europäische Parlament begrüßt eine „Koalition der Willigen“ unter europäischer Führung zur Durchsetzung eines eventuellen Friedensabkommens

Das Europäische Parlament missbilligt aufs Schärfste sämtliche Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie kapituliert, um ein sogenanntes Friedensabkommen zu ermöglichen. In der Entschließung heißt es weiter, dass es ohne die Anwesenheit der EU keine Verhandlungen über die europäische Sicherheit geben kann. Die Abgeordneten begrüßen die Initiative zur Schaffung einer „Koalition der Willigen“ für eine von Europa angeführte Durchsetzung eines eventuellen Friedensabkommens. Sie sind bestürzt über die Beschwichtigung Russlands durch die US-Regierung und die gezielten Angriffe auf ihre Verbündeten.

Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit der EU
Die Zukunft der Ukraine liege in der EU-Mitgliedschaft, betonen die Abgeordneten und fordern eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. Sie fordern die EU außerdem nachdrücklich auf, neue Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten, weisen jedoch auch darauf hin, dass Russland für die massiven Schäden in der Ukraine aufzukommen hat.

Die im Rahmen der EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsvermögenswerte müssen beschlagnahmt und für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Schließlich fordert das Parlament effizientere Sanktionen gegen Russland sowie restriktive Maßnahmen gegen all jene, die die Umgehung von Sanktionen erleichtern und dem russischen Militärkomplex Technologien und Gütern mit militärischem oder doppeltem Verwendungszweck zur Verfügung stellen.