Straßburg/Berlin/Duisburg, 13. März 2025 - Das Europäische Parlament fordert, die syrischen Übergangskräfte zu unterstützen und appelliert an Damaskus, die historischen Bündnisse mit Teheran und Moskau zu beenden. Die Abgeordneten sorgen sich um die Stabilität Syriens und des Nahen Ostens und fordern die EU auf, „diese historische Gelegenheit zu nutzen, um einen von Syrien geführten politischen Übergang zu unterstützen, damit das Land vereint und wiederaufgebaut wird“.

In einer am Mittwoch (12.03.) angenommenen Entschließung loben sie den „Mut, die Würde und die Widerstandsfähigkeit“ des syrischen Volkes. Am Übergang in Syrien sollten glaubwürdige Vertreter aller Teile der syrischen Gesellschaft und aller geografischen Gebiete, d. h. alle religiösen und ethnischen Gemeinschaften, Frauen, die Zivilgesellschaft und friedliche Oppositionskräfte, beteiligt sein.
Die Abgeordneten verweisen auf die „instabile Sicherheitslage“ in Syrien, insbesondere in der Küstenregion des Landes, und verurteilen die Rachemorde an Mitgliedern der alawitischen Gemeinschaft, die aufgrund ihrer mutmaßlichen Verbindungen zum Assad-Regime verübt wurden.

• Die Abgeordneten verurteilen die Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft
• Forderung nach einem pluralistischen und inklusiven politischen Übergang, der alle religiösen und ethnischen Gemeinschaften, Frauen, die Zivilgesellschaft und friedliche Oppositionskräfte einschließt
• Aufstockung der humanitären Hilfe und Verwendung von Assads eingefrorenem Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus

Botschaften an Damaskus, Teheran und Moskau
Die Abgeordneten fordern die neuen syrischen Behörden auf, „den langjährigen Bündnissen mit Teheran und Moskau ein Ende zu setzen, die der syrischen Bevölkerung Leid verursacht und nicht nur den Nahen Osten destabilisiert haben“. Sie appellieren an Damaskus, die russische Militärpräsenz in Syrien zu beenden, und verurteilen Moskau dafür, dass es Baschar al-Assad und seine Familie beherbergt und sie vor Strafverfolgung schützt.
Das Parlament fordert außerdem Syriens Nachbarländer auf, dessen territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu achten und alle Angriffe und Übergriffe auf syrisches Hoheitsgebiet unverzüglich einzustellen.

Eingefrorene Assad-Gelder für den Wiederaufbau Syriens verwenden
Angesichts von 500.000 Binnenvertriebenen und der Tatsache, dass 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut leben, verlangen die Abgeordneten, das die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre humanitäre Hilfe fortsetzen und die fünf Nachbarländer, die 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, finanziell unterstützen.
Die Abgeordneten begrüßen die Bereitstellung von 235 Millionen Euro an neuer humanitärer Hilfe und fordern die EU auf, den Wiederaufbau in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu unterstützen.
Abschließend fordern die Abgeordneten die EU auf zu prüfen, wie eingefrorene Vermögenswerte des Assad-Regimes für einen Treuhandfonds für den Wiederaufbau in Syrien und die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer genutzt werden könnten. Die Entschließung wurde mit 462 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 106 Enthaltungen angenommen.