EU-China-Beziehungen: Europäisches Parlament fordert Dialog, fairen Handel und Menschenrechte

• China soll seine Märkte öffnen - andernfalls soll die EU Gegenmaßnahmen ergreifen
• China solle seinen Einfluss auf Russland nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
• Weiter Druck auf Peking, Repressionen zu beenden und politische Gefangene freizulassen

Straßburg/Duisburg, 7. Oktober 2026 - Das Europäische Parlament fordert eine entschlossenere EU-China-Politik, die Dialog mit stärkerem Schutz europäischer Interessen verbindet.
 
In einer am Mittwoch mit 454 Stimmen bei 86 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen angenommenen Empfehlung an die anderen EU-Institutionen betonen die Europaabgeordneten das Interesse der EU an einer Stärkung der multilateralen Weltordnung. Der Dialog mit China sei wichtig, um globale Herausforderungen, Frieden und Sicherheit, Klimawandel und Menschenrechte anzugehen.
Gleichzeitig seien die Beziehungen an einem kritischen Punkt angelangt. Als Gründe nennen die Abgeordneten unfaire Wirtschaftspraktiken Chinas und dessen Haltungen zu Russlands Angriffskrieg gehen die Ukraine. Mit großer Sorge verweisen sie auf bestätigte Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten für den Einsatz in der Ukraine ausgebildet habe. 
Die EU solle sich, so argumentieren die Europaabgeordneten, enger mit den Vereinigten Staaten, den G7-Staaten und anderen gleichgesinnten Partnern abstimmen. China solle seinen Einfluss auf Russland nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Abhängigkeiten verringern, europäische Werte verteidigen
Die Europaabgeordneten fordern rasche Maßnahmen gegen die Risiken einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Die EU soll ihre Abhängigkeiten gezielt verringern, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, Arzneimitteln, Batterien, Elektrofahrzeugen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Halbleitern und anderen strategischen Bereichen.

Das Parlament will außerdem Investitionen stärker überprüfen und kritische Technologien, Infrastruktur und Lieferketten besser schützen. Chinas industrielle Überkapazitäten, staatliche Subventionen und Zugangsbeschränkungen für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt stellten eine wachsende Herausforderung für die europäische Wirtschaft dar.

Bei Handel und Investitionen fordert das Parlament Gegenseitigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen. Öffnet China seine Märkte nicht, soll die EU angemessen reagieren können. Außerdem fordern die Abgeordneten stärkere Global Gateway-Partnerschaften als glaubwürdige Alternative zu Chinas „Belt and Road“-Initiative, insbesondere in Afrika und Lateinamerika.

Die Empfehlung des Parlaments bekräftigt die „Ein-China“-Politik der EU und lehnt zugleich jede einseitige Änderung des Status quo in Taiwan durch Gewalt oder Zwang ab.

Die Abgeordneten fordern zudem mehr Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe, ausländische Einmischung, Spionage und hybride Bedrohungen. Gleichzeitig soll die EU den Menschenrechtsdialog mit China verstärken und den Druck wegen Repressionen, Zwangsarbeit und der Politik in Tibet und Xinjiang aufrechterhalten. Mit großer Sorge sieht das Parlament zudem die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts in China. Es könnte nach Ansicht der Abgeordneten die Politik der Assimilierung weiter institutionalisieren. Das Parlament fordert außerdem die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener.

Die Berichterstatterin Hilde Vautmans (Renew, Belgien) erklärte: „Die heutige Mehrheit markiert einen Wendepunkt in Europas China-Politik. Mit der deutsch-französischen Initiative dieser Woche zeichnet sich in der EU ein breiter Konsens darüber ab, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogener werden müssen. Ich hoffe, dass Kommissar Šefčovič diese gemeinsame wirtschaftspolitische Botschaft morgen nach Peking mitnimmt. Doch unser Bericht geht noch weiter: Wir wollen mit China zusammenarbeiten, wo dies möglich ist, und zugleich bei unserer Sicherheit und unseren Werten standhaft bleiben. Solange grundlegende Unterschiede bestehen, wird auch die systemische Rivalität Teil unserer Beziehungen bleiben.“

Zwischen März und Juni 2026 reisten bereits drei Parlamentsdelegationen nach China.
Ende Oktober folgt eine weitere Reise des Handelsausschusses.
Direkte Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den chinesischen Behörden wurden erst 2025 wieder aufgenommen. Sie waren seit 2021 praktisch eingefroren, nachdem China als Reaktion auf EU-Menschenrechtssanktionen gegen chinesische Amtsträger und Organisationen Sanktionen gegen mehrere Abgeordnete verhängt hatte.