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Mehr als 93 Prozent
des EU-Haushalts fließen direkt in EU-Programme, die
Menschen und Projekte in den Mitgliedstaaten
unterstützen. Weniger als sieben Prozent werden für
Verwaltung ausgegeben.
Straßburg/Duisburg, 7. Oktober 2026
- Am Mittwochmorgen debattierten die
Europaabgeordneten mit Kommission und Rat über den
Stand der Verhandlungen zum nächsten langfristigen
EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR).
Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien),
Ko-Berichterstatter des Parlaments für den
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), warnte in
Straßburg: „Kürzungen, die Europa in den kommenden
Jahren schwächen, werden keine Grundlage für die
Zustimmung des Parlaments sein. Dieses Haus wird
keinem Haushalt zustimmen, mit dem wir unsere Ziele
nicht erreichen oder in Krisen und bei unerwarteten
Entwicklungen nicht angemessen reagieren können.“
Mureşan verwies darauf, dass die Kommission für 2028
bis 2034 trotz wachsender Herausforderungen einen
Haushalt etwa auf dem gleichen Niveau wie für
2021–2027 vorgeschlagen habe.
Der Vorschlag der Kommission entspricht 1,15 Prozent
des Bruttonationaleinkommens (BNE) der
Mitgliedstaaten, während der aktuelle MFR bei seiner
Vorlage 1,14 Prozent des BNE betrug. „Jede weitere
Kürzung gegenüber dem Kommissionsvorschlag würde
Europa schwächen“, betonte er.
Nationale Haushalte sind um 68 % gewachsen,
EU-Haushalt langsamer
Mureşan betonte, dass die nationalen Haushalte in
den vergangenen sieben Jahren in absoluten Zahlen um
68 Prozent gewachsen seien, der EU-Haushalt jedoch
nicht im gleichen Maße angestiegen sei. Die
Behauptung, der EU-Haushalt wachse ständig, sei
daher schlichtweg falsch.
Carla Tavares (S&D, Portugal),
Ko-Berichterstatterin des Parlaments für den MFR,
erklärte:
„Wir haben es nicht mehr mit vorübergehenden Krisen
zu tun, sondern mit strukturellen Herausforderungen.
Unsere Reaktion muss gleichermaßen strukturell und
ehrgeizig sein.“ Zur Position des Parlaments sagte
sie: „Wir fordern nicht ‚mehr Geld‘. Wir fordern
Mittel, die den der EU übertragenen Aufgaben
entsprechen.“
Alle seien sich einig, so Tavares, dass Europa einen
stärkeren Haushalt brauche, um Prioritäten wie
Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit,
Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit
umzusetzen. Gleichzeitig forderten einige im Rat
einen kleineren Haushalt und lehnten neue
Eigenmittel ab. „Das bedeutet, ein erstklassiges
Europa mit einem zweitklassigen Haushalt zu wollen.
Das ist kein Ehrgeiz, sondern ein Widerspruch - und
letztendlich wird es den Europäern schaden“, warnte
sie.
„Die Wahl besteht nicht zwischen einem billigen und
einem teuren Europa“, sondern „zwischen einem
unterfinanzierten Europa, das von Krise zu Krise
taumelt, und einem angemessen finanzierten Europa,
das Herausforderungen rechtzeitig angehen kann, in
Menschen und Unternehmen investiert und seine eigene
Zukunft gestaltet“, betonte sie.
Redner aus den meisten Fraktionen bekräftigten den
im
April 2026 verabschiedeten Standpunkt des
Parlaments. Die Europaabgeordneten fordern einen
starken, realistischen und zukunftsorientierten
EU-Haushalt, der den politischen Zielen der EU
gerecht wird und neue Einnahmequellen erschließt.
Der Haushalt müsse den Bürgern konkrete Vorteile
bringen, Ungleichheiten abbauen und ausreichende
Mittel für zentrale Politikbereiche wie
Landwirtschaft, Regional- und Kohäsionspolitik sowie
Sozialpolitik bereitstellen. Abgeordnete äußerten
zudem Bedenken hinsichtlich der Verwendung der
EU-Gelder und forderten mehr Transparenz und
Rechenschaftspflicht.
Irische Ratspräsidentschaft legt Vorschlag
am Samstag vor
Thomas Byrne, irischer Minister für europäische
Angelegenheiten, bestätigte, dass die irische
EU-Ratspräsidentschaft am Samstag ihren Entwurf für
die Verhandlungsposition des Rates vorlegen werde.
„Unser Ziel ist es, die Verhandlungen einer Einigung
einen Schritt näher zu bringen“, sagte er und fügte
hinzu, „ein Gleichgewicht zu finden, bringt
schwierige Entscheidungen mit sich“.
Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt,
Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung,
kritisierte, dass „einige Hauptstädte den
EU-Haushalt weiterhin wie eine Bilanz betrachten:
Wie viel zahle ich ein, und wie viel bekomme ich
zurück?“
Dieser Ansatz sei schon früher falsch gewesen und
passe erst recht nicht mehr zu einem modernen
EU-Haushalt. Der EU-Haushalt helfe dabei, gemeinsame
Herausforderungen zu bewältigen, die einzelne
Mitgliedstaaten allein nicht bewältigen könnten oder
deren Lösung auf nationaler Ebene deutlich teurer
wäre, sagte Serafin.
Neue Einnahmequellen als Ausweg
In seiner
Position fordert das Parlament rund zehn Prozent
mehr Mittel als im
Kommissionsvorschlag vom Juli 2025. Damit sollen
zentrale Prioritäten wie Verteidigung und
Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und
Landwirtschaft finanziert werden.
Die Europaabgeordneten schlagen außerdem neue
Einnahmequellen für den EU-Haushalt vor, um die
Beiträge der Mitgliedstaaten zu entlasten. Dazu
gehören Abgaben auf digitale Dienstleistungen und
Online-Glücksspiel, eine Ausweitung des
CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) sowie eine Abgabe
auf Kapitalgewinne aus Krypto-Vermögenswerten.
Das Europäische Parlament hat seinen
Standpunkt zum nächsten siebenjährigen
EU-Haushalt bereits verabschiedet. Die
Mitgliedstaaten verhandeln derzeit über einen
gemeinsamen Standpunkt.
Der Entwurf des zypriotischen Ratsvorsitzes sah eine
Kürzung um zwei Prozent gegenüber dem
Kommissionsvorschlag vor. Die sogenannte
„Verhandlungsbox“ der irischen Ratspräsidentschaft
soll am Samstag, 10. Oktober, vorgestellt werden.
Für die Annahme des langfristigen EU-Haushalts sind
ein einstimmiger Beschluss des Rates und die
Zustimmung des Parlaments mit der absoluten Mehrheit
seiner Mitglieder erforderlich.
Mehr als 93 Prozent des EU-Haushalts fließen
direkt in EU-Programme, die Menschen und Projekte in
den Mitgliedstaaten unterstützen. Weniger als sieben
Prozent werden für Verwaltung ausgegeben.
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